Reichsgericht Urteil vom 01.05.1908 – II. 623/07

77. Unter welchen Vorausſetzungen kann ein Beſchluß der Generalverſammlung über die Entlaſtung des Vorſtandes und des Aufſichtsrates einer Aktiengeſellſchaft nach § 271 H. G.B. wegen Verletzung des Geſetzes angefochten werden? H.G.B. 58 260, 268, 271. B. G.B. 5 826. II. Zivilſenat. Urt. v. 1. Mai 1908 i. S. A. G. Papier⸗ und Zellſtofffabriken i. L. (Bekl.) w. E. u. Gen. (Kl.). Rep. II. 623/07. I. Landgericht Offenburg. II. Oberlandesgericht Karlsruhe.

Nach dem Statute der verklagten Aktiengeſellſchaft, die ſich ſeit dem 21. Januar 1906 in Liquidation befand, war der Zweck det Geſellſchaft Fabrikation und Handel mit Papier, Zellſtoff und ähnlichen Produkten, Beteiligung an gleichen und verwandten Geſchäften, ſei es durch Kapitaleinlage oder Aktienübernahme. Die Beklagte

hatte früher die Fabrikation von Zelluloſe in U. betrieben, dann

aber, da ihr Betrieb durch die Verwaltungsbehörden eingeſtellt worden

ͤ war, ihr dortiges Fabrikanweſen an die Geſellſchaft m. b. H. „Fabrik

für Eiſenkonſtruktionen“ daſelbſt zum Preiſe von 100000 verkauft.

Für den Kaufpreis war ihr die erſte Hypothek eingeräumt worden.

Nachdem die „Fabrik für Eiſenkonſtruktionen“ bedeutende Anderungen

in Bau und Einrichtung vorgenommen hatte, trat die Beklagte mit ihrer

Hypothek im Range hinter eine Hypothek einer Bank über 80000

zurück. In der Folge hatten die Direktoren der Beklagten, in deren Namen handelnd, der genannten Geſellſchaft m. b. H. einen Wechſel kredit von 20000 & eingeräumt und außerdem Darlehen in laufender

Rechnung gegeben. Trotzdem geriet die „Fabrik für Eiſenkonſtrul tionen“ in Konkurs. In der Zwangsvollſtreckung fiel die Beklagte

mit ihrer Hypothek aus. Außer der Hypothekenforderung betrug

die Forderung der Beklagten aus Wechſeln und Darlehen 64735,16 ,

der nach der Sachlage am Schluſſe der Berufungsinſtanz ein ſchließlich der vorausſichtlichen Konkursdividende von 2 v. H. eine

Deckung von rund 22 712 A gegenüberſtand. Der Reinverluſt aus

den Wechſel⸗ und Darlehnsgeſchäften würde hiernach rund 42023 α

betragen haben. In der Generalverſammlung der verklagten Aktiengeſellſchaft vom ö 5. Juli 1906 war u. a. Gegenſtand der Tagesordnung: die Genehmigung der Liquidationsbilanz und die Entlaſtung von Vorſtand und Aufſichtsrat hinſichtlich ihrer Geſchäftsführung bis zum Eintritte ö der Liquidation der Geſellſchaft. Die Entlaſtung wurde gegen die Stimmen der Kläger, von denen K. E. 52, Th. E. 9 Aktien beſaß, erteilt. Die Kläger erklärten zu Protokoll Widerſpruch gegen dieſen Beſchluß und beantragten mit der rechtzeitig erhobenen Klage, den Beſchluß der Generalverſammlung, wonach dem Vorſtande und dem Aufſichtsrate Entlaſtung erteilt wurde, für nichtig zu erklären. Der erſte Richter erkannte nach dem Antrage der Klage. Die Berufung der Beklagten wurde zurückgewieſen. Auf die Reviſion der Beklagten wurde das Berufungsurteil aufgehoben, und die Sache zurückverwieſen aus folgenden Gründen: ö . . . „Die Klage war in erſter Reihe damit begründet, die Kreditgewährungen an die Geſellſchaft m. b. H. „Fabrik für Eiſenkonſtruktionen“ hätten eine Statutenverletzung enthalten. Seien aber die Kreditgewährungen ſtatutenwidrig geweſen, ſo verletze auch die Entlaſtung des Vorſtandes und des Aufſichtsrates wegen dieſer ö Statutenwidrigkeiten das Geſetz und den Geſellſchaftsvertrag. Darum ſei eine Anfechtung nach § 271 H. G. B. zuläſſig, und greife nicht etwa nur § 268 H. G.B. Platz. Das Berufungsgericht erwägt, die Kreditgewährungen ſeien als ſtatutenwidrig zu bezeichnen; insbeſondere ſei zu verneinen, daß die dem Vorſtande obliegende Verwaltung der der Beklagten gehörenden Hypothek zu den Kreditgewährungen berechtigten Anlaß geben durfte. Dagegen ſei die Annahme gerechtfertigt, die Kreditgewährungen hätten wegen ihrer Höhe und Gefährlichkeit bei Anwendung der gehörigen Sorgfalt nicht als durch das Statut erlaubt erachtet werden dürfen. ö Aus dieſer Verletzung der ſchuldigen Sorgfalt ſei der Vorſtand ö S 241 H.G.B.) und der Aufſichtsrat (S 246 H.G.B.) der Geſellſchaft ſchadenserſatzpflichtig geweſen. Die Entlaſtung, die in der Generalverſammlung vom 5. Juli 1906 beſchloſſen worden ſei, enthalte, da die Generalverſammlung über die Sachlage unterrichtet war oder ſich noch hätte unterrichten können, einen Verzicht auf dieſe Schadenserſatzanſprüche aus der Kreditgewährung. Da die Generalverſammlung dazu keinen berechtigten Anlaß gehabt habe, ſo müſſe deren Beſchluß zum mindeſten als eine Willkürlichkeit angeſehen werden. Eine ſolche Freiheit beſtehe für die Generalverſammlung nicht; denn auch ſie habe immer den Vorteil der Geſellſchaft im Auge zu behalten. Verſtoße ſie dagegen, ſo verſtoße ſie gegen die Grundlagen, auf denen die Beteiligung der Aktionäre an dem Unternehmen beruhe, gegen ein ſelbſtverſtändliches Prinzip des Geſellſchaftsvertrages und gegen das Geſetz. ö Die Reviſionskläger führen dagegen aus, ſelbſt wenn die Auffaſſung des Berufungsgerichts richtig wäre, daß die Kreditgewährungen eine von dem Vorſtande und dem Aufſichtsrate zu vertretende fahrläſſige Statutenverletzung enthielten, ſo wäre die weitere Annahme, daß die Generalverſammlung nicht wegen ſolcher Handlungen Entlaſtung erteilen könne, rechtsirrig. Die Entlaſtung des Vorſtandes und des Auſſichtsrats ſei nach 8 260 H.G.B. ſchlechtweg in das Ermeſſen der Generalverſammlung geſtellt, und der Entlaſtungsbeſchluß ſei dann ſchon gültig, wenn er dem Geſetze gemäß zuſtande gekommen ſei. Welche Beweggründe die Aktionäre bei der Abſtimmung geleitet hätten, ſei unerheblich. Uberdies fehle der Annahme, daß der Beſchluß „willkürlich“ gegen den Vorteil der Geſellſchaft gefaßt ſei, jede Begründung. Auch wenn mit dem Berufungsgerichte davon auszugehen iſt, die Kreditgewährungen an die Geſellſchaft m. b. H. hätten wegen ö ihrer Höhe und Gefährlichkeit bei Anwendung der ſchuldigen Sorgfalt nicht als durch das Statut erlaubt und durch die übrige Sachlage geſtattet erachtet werden dürfen und die Aktiengeſellſchaft habe danach gegen Vorſtand und Auſſichtsrat einen Schadenserſatzanſpruch gehabt, ſo kann das angefochtene Urteil mit der Begründung, wie ſie jetzt vorliegt, nicht aufrecht erhalten werden. Zwar gereicht an ſich jeder Verzicht auf begründete Regreßanſprüche gegen zahlungsfähige Mitglieder des Vorſtandes und des Aufſichtsrats zum Nachteil der Aktiengeſellſchaft. Es iſt indes nicht zu bezweifeln, daß ein ſolcher Entlaſtungsbeſchluß dadurch allein grundſätzlich noch nicht gegen das Geſetz verſtößt, und zwar auch dann, wenn die Schuldner gegen das Statut gefehlt haben. Gegen das Statut würde aber eine ſolche Entlaſtung nur verſtoßen, wenn in dem Statute beſtimmt wäre, daß auf ſolche Regreßanſprüche nicht verzichtet werden dürfe.

Dagegen iſt nicht zu leugnen, daß ein ſolcher Entlaſtungsbeſchluß gegen das Geſetz verſtoßen kann. Dies iſt dann anzunehmen, wenn die Mehrheit der Aktionäre bei der Beſchlußfaſſung in einer gegen die guten Sitten verſtoßenden Weiſe vorſätzlich zum Nachteile der Aktiengeſellſchaft oder zum Nachteile der Minderheit gehandelt hat. Das ergibt ſich aus den in dem § 826 B. G.B. ausgeſprochenen Grundſatze. Dabei iſt unter der „Mehrheit“, deren Handeln im Sinne des § 826 — anders geſagt: deren „dolus“ — vorliegen muß, um einen Entlaſtungsbeſchluß ungeſetzlich zu machen, nicht die Geſamtheit derjenigen zu verſtehen, welche für die Entlaſtung geſtimmt haben. Ein ſolches Handeln im Sinne des 3 826 — der „dolus“ — braucht bloß bei dem Teile vorhanden zu ſein, der im gegebenen Falle mindeſtens erforderlich war, um einen Mehrheitsbeſchluß hervorzubringen. Dagegen kann ein Verſtoß gegen das Geſetz nicht bereits dann angenommen werden, wenn die Mehrheit nur willkürlich ohne allen und jeden gerechtfertigten Grund durch den Entlaſtungsbeſchluß auf die ihr als wohlbegründet bekannten Regreßanſprüche verzichtet hat, es ſei denn, daß nach den begleitenden beſonderen Umſtänden ein ſolches Verhalten zugleich den Tatbeſtand des 5 826 erfüllt.

Die Ausführungen des Berufungsurteils reichen nicht zu, um die dargelegten Anforderungen für die Annahme eines Verſtoßes gegen das Geſetz zu erfüllen. Das Berufungsgericht hat indes das in den Inſtanzen vorgetragene Tatſachenmaterial noch nicht nach den bezeichneten rechtlichen Geſichtspunkten geprüft. Eine ſolche Prüfung fällt wenigſtens zum Teil in das Gebiet der Tatſachenwürdigung und kann inſoweit von dem Reviſionsgerichte nicht vorgenommen werden. .