Reichsgericht 1902

1. Reichsgericht, 07.06.1902 – V. 138/02 Urteil

   Leitsatz 1. Kann der Hypothekenschuldner sich dem eingetragenen Gläubiger gegenüber verpflichten, die Hypothek löschen zu lassen, sobald und soweit sie Eigentümergrundschuld werden sollte? B. G.B. 5 1168. 1179. 2. Unterschied zwi…

2. Reichsgericht, 07.06.1902 – V. 425/01 Urteil

   Leitsatz 1. Rechtliche Natur und Voranssetzungen der Klage auf Be richtigung des Grundbuches. B. G.B. d 894. 2. Findet dieselbe statt gegenüber einer nach früherem Rechte eutl. in Cwül. N. S. 1 (3). 2² lezal erfolgten Eintragung …

3. Reichsgericht, 06.06.1902 – VII. 111/02 Urteil

   Leitsatz 1. Wie ist der dem Anfechtungsbeklagten auferlegte Eid über seine Keuntuis von der Zahlungseinstellung des Schuldners zu fassen? 2. Inwiesern ist die Zahlung einer fremden Schuld als un entgeltliche Berfügung aufechtbarꝰ…

4. Reichsgericht, 04.06.1902 – V. 105/02 Urteil

   Leitsatz 1. Inwieweit sinden in Elsaß⸗Lothringen auf den Tageban auf Eisenerz die bergrechtlichen Vorschriften Anwendung? 2. Uunterliegt der Auspruch des Eigentümers auf Beseitigung der Beeintrüchtigung seines Eigentumes (S 1004 …

5. Reichsgericht, 03.06.1902 – VII. 127/02 Urteil

   Leitsatz 1. Hat ein Dritter, zu dessen Gnusten ein Lebensversicherungsvertrag auf den Todesfall des Versicherungsnehmers abgeschlossen ist, vor dem Tode des letzteren aus dem Versicherungsvertrage ein Recht? 2. Kauu in solchem Fa…

6. Reichsgericht, 03.06.1902 – VII. 130/02 Urteil

   Leitsatz Erfordernisse der die Zustellung des Schiedsspruches au die Parteien betreffenden Beurkundung, welche der Niederlegung des Spruches auf der Gerichtsschreiberei des zuständigen Gerichtes beizufügen ist. ö C. P. O. ö 1089.…

7. Reichsgericht, 02.06.1902 – VI. 88/02 Urteil

   Leitsatz Welche Rechtswirkung hat ein Vertrag, wodurch unter Verletzung des Berbotes in § 270 preuß. St. G.5.“s von 1851 Einer dem Anderen Vermögensvorteile verspricht, um diesen vom Mitbieten bei einer öffentlichen Versteigerung…

8. Reichsgericht, 31.05.1902 – V. 98/02 Urteil

   Leitsatz Welchem Eigentümer steht die unter der Herrschaft des früheren preußischen Rechtes entstandene nicht valntierte Hypothek als Eigentümergrundschuld zu? Steht sie den Miteigentümern nach Berhältnis ihrer am Grundstücke bes…

9. Reichsgericht, 30.05.1902 – VII. 70/02 Urteil

   Leitsatz ditgesellschaft auf Aktien oder Gesellschaft mit beschränkter Haftung ein Gesellschafter eine Sacheinlage in Gestalt eines Teiles eines einheitlichen Ganzen macht und den anderen Teil gegen Geld, Ubernahme von Schulden o…

10. Reichsgericht, 30.05.1902 – VII. 76/02 Beschluss

    Leitsatz Ist in einem durch Schiedsrichter zu entscheidenden Streite zwischen einem mit dem Rechte der juristischen Persönlichkeit nicht ausgestatteten Vereine und einem seiner Mitglieder die Ernennung eines anderen Bereinsmitgli…

11. Reichsgericht, 29.05.1902 – VI. 50/02 Urteil

    Leitsatz 1. Gehört zu den „ sonstigen Rechten“ des § 823 Abs. 1 B. G.B. auch die Ehre, die freie Erwerbstätigkeitꝰ 2. Fällt uuter die Bestimmung des § 823 Abs. 2 B. G.B. die Ehrverletzung? 3. Findet in diesem Falle der § 193 St. …

12. Reichsgericht, 28.05.1902 – I. 48/02 Urteil

    Leitsatz 1. Ist in der Begebung eines Wechsels, wenn sie erfolgt, um dem Wechselschuldner die Einrede aus § 66 des Börsengesetzes abzuschueiden, eine Handlung zu sinden, durch die in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weis…

13. Reichsgericht, 28.05.1902 – I.52/02 Urteil

    Leitsatz Lann der Rheder (Schiffseigner), der zugleich Ladungseigentümer ist, bein Zusammenstoße von Schiffen infolge Verschuldens der beiderseitigen Schiffsbesatzungen Ersatz des Ladungsschadens voll, oder nur anteilsweise verla…

14. Reichsgericht, 28.05.1902 – V. 92/02 Urteil

    Leitsatz Ist eine BVerurteilung „Zug um Zug“ auch dann geboten, wenn ans einem Tauschvertrage, der noch von keiner Seite erfüllt ist, nur auf Zahlung desjenigen Betrages geklagt wird, zu dessen Entrichtung neben dem Tauschgegenst…

15. Reichsgericht, 27.05.1902 – II. 32/02 Urteil

    Leitsatz 1. Wann ist ein Lieferungskauf als ein Fixgeschäft nach § 376 ö H. G. G. (§ 361 B. G. B.) anzusehenꝰ 2. Bedarf es zum Eintritte der in § 326 Abs. 1 Satz 2 B. G. B. bestimmten Rechtsfolgen noch der daselbst vorgesehenen F…

16. Reichsgericht, 27.05.1902 – VII. 65/02 Urteil

    Leitsatz Unterliegt neben dem Reichsstempel für die Ansreichung von Altien von seiten der Aktiengesellschaft an den ersten Erwerber aus der Tarifnummer 4 a Ziff. 2 Abs. 2 des Reichsstempelgesetzes vom 27. April 1894 (jetzt des Re…

17. Reichsgericht, 26.05.1902 – IV. 61/02 Urteil

    Leitsatz Kann ein Ehescheidungsgrund im Sinne des § 1568 B. G. B. aus einer schon vor der Eheschließung begangenen, aber erst später zur Aburteilung gekommenen Straftat des einen Ehegatten hergeleitet werdenꝰ

18. Reichsgericht, 26.05.1902 – V. 78/02 Urteil

    Leitsatz 1. Kann bei der Aufhebung einer Gemeinschaft ein Teilhaber Ansprüche auf Ersatz von Anfwendungen, die er zum Besten der Ge meinschaft gemacht hat, auch gegen den Sondernachfolger des anderen Teilhabers geltend machen? 2.…

19. Reichsgericht, 24.05.1902 – I. 62/02 Urteil

    Leitsatz Sind Bagger und Baggerschuten Schiffe im Sinne des Binnenschiffahrtsgesetzes? Mit welchem oder welchen von mehreren nunter der Führung eines Schiffers stehenden Schiffen haftet der Schiffseigner für einen durch Verschuld…

20. Reichsgericht, 24.05.1902 – None Urteil

    Leitsatz 1. Zeitliche Grenze für die Zuständigkeit der Geueralkommission in Auseinandersetzungssachen. 2. Inwieweit wird der Rechtsweg ausgeschlossen durch Bestellung eines Vertreters und Verwalters für gemeinschaftliche, durch e…

21. Reichsgericht, 15.05.1902 – VI. 36/02 Urteil

    Leitsatz Kaun von einem Polizeibeamten, der im Geltungsgebiete des preußischen Gesetzes vom 11. Mai 1842 über die Zulässigkeit des Rechtsweges ꝛc jemand zur Vornahme einer bestimmten Maßregel aufgefordert hat und, da dem nicht Fo…

22. Reichsgericht, 10.05.1902 – V. 66/02 Urteil

    Leitsatz 1. Gilt die Fristvorschrift des § 878 C. P. O. (§ 115 des Reichs gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung vom 20. Mai 1898) auch für Widersprüche, die im Verteilungs termine gegen die Bildung der Te…

23. Reichsgericht, 09.05.1902 – VII. 71/02 Urteil

    Leitsatz Bedars es für die Gültigkeit eines auf länger als ein Jahr geschlossenen Jagdpachtvertrages nach dem Bürgerlichen Gesetzbuche der schriftlichen Beurkundung?

24. Reichsgericht, 09.05.1902 – VII. 81/02 Urteil

    Leitsatz Steht die Vorschrift des § 878 B.G.B. einer auf die 58 29 flg. K.O. gestützten Anfechtung eutgegen?

25. Reichsgericht, 09.05.1902 – VII. 85/02 Urteil

    Leitsatz Unterschied zwischen dem Irrtum über den Jnhalt einer Erklärung und über die Rechtsfolgen einer solchen. B. G.B. § 119.

26. Reichsgericht, 06.05.1902 – III. 19/02 Urteil

    Leitsatz Ist, wenn durch Vertrag die Verpflichtung zu einem Unterlassen übernommen wird, für die Klage auf Unterlassung der Zuwiderhandlung das Gericht des Ortes zuständig, an welchem der Schuldner zur Zeit der Entstehung des Sch…

27. Reichsgericht, 06.05.1902 – III. 328/01 Urteil

    Leitsatz 1. Bedentung der Leistung des Diensteides: a) für die Annahme des Beginnes der Dienstzeit eines Staatsbeamten; b) für die Ausschließung von Zweifeln darüber, ob der begonnene Dienst der eines Staatsbeanten gewesen ist. 2…

28. Reichsgericht, 06.05.1902 – VII. 75/02 Urteil

    Leitsatz Ist der ordentliche Rechtsweg für die Geltendmachung der Teilnahmeberechtigung am sog. Bürgervermögen zulässig, falls über den Umfang gestritten wird, und man sich klägerischerseits auf einen zwischen den untzungsberecht…

29. Reichsgericht, 05.05.1902 – VI. 25/02 Urteil

    Leitsatz 1. Finden die Bestimmungen der §8 254. 846 B.G.B. in dem Falle des § 833 B. G.B. Anwendung, insbesondere auch soweit der Umfang des zu leistenden Schadensersatzes in Frage kommt? 2. Ist auf die Frage wegen eigenen Versch…

30. Reichsgericht, 03.05.1902 – V. 59/02 Urteil

    Leitsatz Bon welchen Boraussetzungen ist die Zubehöreigenschaft einer Sache abhängig? Ränuliches Verhältnis. B.G.B. 58 97. 98.

31. Reichsgericht, 02.05.1902 – II. 45/02 Urteil

    Leitsatz 1. Steht der Anwendung des § 7 Abs. 1 des Warenbezeichnungsgesetzes auf eine lediglich das Inland betreffende Ubertragung des im Jnlande eingetragenen Auslandzeichens eutgegen, daß im Heimatsstaate des Auslandzeichens di…

32. Reichsgericht, 02.05.1902 – III. 136/02 Urteil

    Leitsatz Kann in einem gemeinrechtlichen Bezirke des Königreichs Preußen neben der Vorschrift in § 5 des Gesetzes vom 12. Juli 1875, betr. die Geschäftsfähigkeit Minderjähriger, wonach ein Minderjähriger zum selbständigen Betrieb…

33. Reichsgericht, 01.05.1902 – VI. 452/01 Urteil

    Leitsatz 1. Jnwieweit haftet der Gerichtsvollzieher, der bei der Zustellung einer Klage dem Geguer eine Abschrift übergeben hat, auf die die Terminsnote nicht übertragen war, für den dem Kläger erwachsenen Schadenꝰ 2. Kann er, we…

34. Reichsgericht, 01.05.1902 – VI. 56/02 Urteil

    Leitsatz Boranssetzungen des Gerichtsstandes des Klagegegenstandes. ö C. P.O. § 23.

35. Reichsgericht, 30.04.1902 – V. 58/02 Urteil

    Leitsatz Ist es zulässig, einen von mehreren in einer Klage auf Schadensersatz in Anspruch genommenen Mitbeschädigern durch ein Teilurteil dem Grunde nach für den vollen Schaden für verantwortlich zu erklären, weil nach Lage der …

36. Reichsgericht, 29.04.1902 – VII. 37/02 Urteil

    Leitsatz Kann der Anlieger (Eigentümer) eines Privatflusses gegen den Oberlieger, wenn dieser beim Fischfang auf seiner Flußstrecke sischereipolizeilichen Vorschriften zuwiderhandelt, wegen Eigentumsstörung ö klagen? A.L.R. I. 9 …

37. Reichsgericht, 29.04.1902 – VII. 66/02 Urteil

    Leitsatz Umfaßt die im § 259 C. P.O. ausgesprochene Zulassung einer Klage auf künftige Leistung auch den Fall, daß die Verurteilung zu einer bedingten Leistung verlangt wird?

38. Reichsgericht, 25.04.1902 – VII. 26/02 Urteil

    Leitsatz Haben im Falle der Enteigunng eines Hausgrundstückes die sog. Nebenberechtigten (Mieter ꝛc) dann dem Unternehmer gegenüber einen Anspruch, wenn die Entschädigung für den Eigentümer uuter der Fiktion festgestellt ist, daß…

39. Reichsgericht, 25.04.1902 – VII. 55/02 Urteil

    Leitsatz 1. Junerhalb welcher Frist verjührt eine Stempelstenerforderuug, wenn die Verjährung vor Eintritt der Geltung des Stempelstenergesetzes vom 31. Juli 1895 begonnen hat, aber nicht vollendet ist? 2. Voranssetzungen für die…

40. Reichsgericht, 25.04.1902 – VII. 67/02 Urteil

    Leitsatz Ist für die Klage auf Löschung einer Hypothelpfändung (oder verpfändung) das Gericht der belegenen Sache ausschließlich zuständig? C. P.O. § 24.

41. Reichsgericht, 22.04.1902 – None Urteil

    Leitsatz Haftet der Staat für den Verlust von Gegenständen (Karten, Urkunden ꝛc), welche im Prozeß eine Partei auf Anuordunng des Richters auf der Gerichtsschreiberei niedergelegt hat?

42. Reichsgericht, 21.04.1902 – VI. 40/02 Urteil

    Leitsatz Nach welchem Rechte bestimmen sich, wenn Glänbiger und Schuldner verschiedenen Rechtsgebieten angehören, die Folgen des Berzuges des Schuldners? Ist nach dem Rechte des letzteren zu entscheiden, ob der Glänbiger vom Vert…

43. Reichsgericht, 19.04.1902 – V. 39/02 Urteil

    Leitsatz Zur Feststellung des Begriffes „Uferbesitzer“ im Sinne des Gesetzes vom 28. Febrnar 1843 über die Benntzung der Privatflüsse. Wird der Zusammenhang eines Grundstückes in Ansehung des durch dieses Gesetz geregelten Wasser…

44. Reichsgericht, 18.04.1902 – III. 3/02 Urteil

    Leitsatz Kann der Mieter eine Wohnung, deren Benntzung mit erheblicher Gefährdung der Gesundheit verbunden ist, gemäß § 544 B. G.B. ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, wenn er den gegesundheitsgefährdenden Zustand wäh…

45. Reichsgericht, 18.04.1902 – VII. 48/02 Urteil

    Leitsatz Wie bestimmt sich der Stempel un Falle der Tarisstelle 22 6 des Stempelsteuergesetzes vom 31. Juli 1895 (Erlaubniserteilung zum Betriebe der Gastwirtschaft ꝛc), wenn der Konzessionsinhaber noch ein anderes Gewerbe betrei…

46. Reichsgericht, 17.04.1902 – VI. 38/02 Urteil

    Leitsatz Ist, wenn das Berufnugsgericht aunimmt, daß der Fall der Bersänmung vorgelegen habe, die nach § 513 Abs. 2 C. P. O. eingelegte Berufung als uubegründet zurückzuweisen, oder als unzulässig zu verwerfen?

47. Reichsgericht, 17.04.1902 – VI. 447/01 Urteil

    Leitsatz Unter welchen Voraussetzungen liegt die Bestellung eines Anderen zu einer Verrichtung im Sinne des § 831 B. G.B. vorꝰ

48. Reichsgericht, 15.04.1902 – III. 494/01 Urteil

    Leitsatz Gehören gewerbliche Streitigkeiten über die Leistungen aus dem Arbeitsverhältnisse vor die ordentlichen Gerichte, wenn die Streitteile zu einander nicht in dem Verhältnisse von Arbeiter und Arbeitgeber stehen oder gestan…

49. Reichsgericht, 14.04.1902 – IV. 14/02 Urteil

    Leitsatz Lann das Begehren des Ehemannes, daß seine getrennt von ihm lebende Ehefran sich zur Herstellung ihrer Gesundheit in eine Heilanstalt begebe, in Wege einer Klage auf Herstellung des ehelichen Lebens zur Geltung gebracht …

50. Reichsgericht, 14.04.1902 – VI. 30/02 Urteil

    Leitsatz Anspruch auf Schadensersatz gegen einen Gerichtsvollzieher, welcher die Versteigerung gepfändeter Gegenstände mit Rücksicht auf ein Vorzugsrecht des Vermieters weiter ansgedehnt hat, als zur Befriedigung des betreibenden…

51. Reichsgericht, 12.04.1902 – V. 23/02 Urteil

    Leitsatz Sind § 367 Ziff. 14 St. G.B. und § 909 B. G.B. im Sinne des § 823 Abs. 2 B.G.B. den Schutz eines Anderen bezweckende Gesetze ꝰ

52. Reichsgericht, 12.04.1902 – V. 64/02 Beschluss

    Leitsatz Juwieweit sind Auderungen eines obligatorischen Vertrages, durch den sich der eine Teil verpflichtet hat, das Eigentum an einem Grundstücke zu übertragen, an gerichtliche oder notarielle Beurkundung gebundenꝰ B. G.B. 5 3…

53. Reichsgericht, 09.04.1902 – V. 85/02 Beschluss

    Leitsatz Findet in Ansehung des § 567 Abs. 2 C. P.O. eine Zusammenrechnung der Beschwerdesummen statt, wenn gegen die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes von den beiderseitigen Prozeßbevollmächtigten Beschwerde eingeleg…

54. Reichsgericht, 08.04.1902 – II. 23/02 Urteil

    Leitsatz 1. Kaun der aus gegenseitigem Vertrage zur Vorleistung Berpflichtete das wegen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des anderen Teiles ihm nach § 321 B. G.B. zustehende Recht, die ihm obliegende Leistung bis zur Be…

55. Reichsgericht, 08.04.1902 – VI. 391/01 Urteil

    Leitsatz Muß bei einem durch den Handlungsagenten (welcher zum Bertragsabschlusse nicht ermächtigt war) vermittelten Geschäfte der Geschäftsherr — Verkäufer — für die über die Qualität der zu liefernden Ware von dem Agenten gegen…

56. Reichsgericht, 07.04.1902 – IV. 388/01 Urteil

    Leitsatz Zur Auslegung des § 2231 Ziff. 2 B. G.B. mit Bezug anf das Erfordernis der Datierung („unter Angabe des Ortes und Tages“).

57. Reichsgericht, 07.04.1902 – IV. 7/02 Urteil

    Leitsatz Sind in das Vereinsregister — 58 21. 55 flg. B. G.B. — nicht eingetragene Bereine, die bereits vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuches im Gebiete des preußischen Allgemeinen Landrechtes gegründet waren und al…

58. Reichsgericht, 07.04.1902 – VI. 20/02 Urteil

    Leitsatz 1. Zustellung von Anwalt zu Anwalt; Versehen bei der Datierung des Empfangsbekenntnisses. 2. Begriff des Vermögens in § 23 C. P. O.

59. Reichsgericht, 03.04.1902 – VI. 9/02 Urteil

    Leitsatz Wird nach der preußischen Landgemeindeordunng vom 3. Juli 1891 der Gemeindevorsteher in Behinderungsfällen durch einen, oder durch die sämtlichen Schöffen in Gemeindeangelegenheiten vertreten? Preuß. Landgem.⸗Ordn. vom 3…

60. Reichsgericht, 02.04.1902 – V. 76/02 Beschluss

    Leitsatz Ist weitere Beschwerde gegen einen Beschluß zulässig, durch den eine Fristbestiummung auf Grund des § 109 Abs. 1 C. P.O. erst in der Beschwerdeinstanz erfolgt istꝰ

61. Reichsgericht, 26.03.1902 – I. 403/01 Urteil

    Leitsatz 1. Welche rechtliche Wirkung haben Bedingungen, die der Patentinhaber den Abnehmern der durch sein Patent geschützten Erzengnisse bezüglich der Art des weiteren Verkehres mit diesen Erzeugnissen uuferlegtꝰ 2. Gelangen pa…

62. Reichsgericht, 26.03.1902 – I. 411/01 Urteil

    Leitsatz Ist eine auf einem Gebrauchsgegenstande angebrachte Auweisung zu seinem Gebrauche dem Musterschutze zugänglichꝰ Gesetz, betr. den Schutz von Gebrauchsmustern, § 1.

63. Reichsgericht, 21.03.1902 – II. 424/01 Urteil

    Leitsatz 1. Ist die Vorschrift des § 929 Abs. 2 C. P.O. auch auf mittels Urteiles erlassene einstweilige Verfügungen, welche ein Verbot enthalten, anwendbarꝰ 2. Ist ein derartiges Urteil erster Instanz dann, wenn die Vollziehnng …

64. Reichsgericht, 21.03.1902 – VII. 29/02 Urteil

    Leitsatz Liegen die Voranssetzungen des § 328 Abs. 1 Ziff. 1 C.P.O. auch dann vor, wenn nach deutschem Rechte bei dem ausländischen Gerichte zwar nicht der von diesem zugelassene Gerichtsstand, wohl aber ein anderer begründet ist…

65. Reichsgericht, 21.03.1902 – VII. 6/02 Urteil

    Leitsatz Sind im Falle der Tarifstelle 59 (Sicherstellung von Rechten) des Stempelgesetzes vom 31. Juli 1895 die in der Urkunde mitsichergestellten zukünftigen Zinsen bei der Berechnung des für die Stempelhöhe maßgeblichen Wertes…

66. Reichsgericht, 20.03.1902 – VI. 409/01 Urteil

    Leitsatz Ist zur Gültigkeit der sog. kumulativen Schuldübernahme die Schriftform erforderlich?

67. Reichsgericht, 19.03.1902 – I. 397/01 Urteil

    Leitsatz 1. Fann die Herausgabe eines Wechsels deswegen verlaugt werden, weil der Wechsel auf Grund einer nur mündlich übernommenen Bürgschaft oder zum Zwecke der Berbürgung in Wechselform gegeben worden istꝰ ö B. G.B. § 766. 2. …

68. Reichsgericht, 19.03.1902 – V. 432/01 Urteil

    Leitsatz 1. Unter welchen Voraussetzungen kann eine sog. Höchstbetrags hypothel von Glänbigern des Gruudstückseigentümers als dessen Eigentümergrundschuld gepfändet werden? 2. Können die persönlichen Rechte des Grundstückseigentü…

69. Reichsgericht, 18.03.1902 – VI. 487/01 Urteil

    Leitsatz Fäugt eine durch Klagerhebung nuterbrochene Verjährung, wenn in einem Urteile die hierbei in Betracht kommende Klagebegründung wegen unzulässiger Klagänderung zurückgewiesen, aber wegen einer anderen Begründung desselben…

70. Reichsgericht, 18.03.1902 – VII. 22/02 Urteil

    Leitsatz Welchem Stempelstenersatze unterliegen Kaufgeschäfte über Bahn einheitenꝰ ö Preuß. Stempelsteuergesetz vom 31. Juli 1895 Tarifstelle 32a.

71. Reichsgericht, 18.03.1902 – None Urteil

    Leitsatz Abgrenzung der Rechtskraft nach § 322 Abs. 1 C. P. O.

72. Reichsgericht, 17.03.1902 – IV. 401/01 Urteil

    Leitsatz Anfnahme des durch Konkurs unterbrochenen Verfahrens. Wirksamkeit der während der üt.)“ vorgenommenen Prozeßhandugen. ö C. P.O. 240. 249. 250. 295. K. O. (a. F.) & 126 flg. 134.

73. Reichsgericht, 15.03.1902 – I. 392/01 Urteil

    Leitsatz Juwiefern kaunn derjenige, welcher einen Bertrag wezen seines eigenen Irrtums wirksam angesochten hat, außer der Rückgabe der Bereichernng auch Ersatz des ihm infolge des Bertragsabschlusses erwachsenen Vermögensschadens…

74. Reichsgericht, 15.03.1902 – I. 495/00 Urteil

    Leitsatz Kaun die Generalversammlung einer Genossenschaft rechtswirksam die Ausschließung eines Genossen beschließen, nachdem in einer vorhergehenden, zu gleichem Zwecke bernfenen Generalversammlung ein auf denselben Thatbestand …

75. Reichsgericht, 14.03.1902 – II. 416/01 Urteil

    Leitsatz 1. Kann eine Lebeusversicherungspolice für sich allein Gegensland eines Fanstpfandrechtes oder eines durch Vertrag bestellten dinglichen Retentiousrechtes sein? 2. Rechtliche Bedeutung einer Vereinbarung zwischen dem Ver…

76. Reichsgericht, 13.03.1902 – VI. 437/01 Urteil

    Leitsatz wenn in einem Urteile die hierbei in Betracht kommende Klagebegründung wegen unzulässiger Klagänderung zurückgewiesen, aber wegen einer anderen Begründung desselben Klagantrages auf einen Eid erkannt worden ist, schon mi…

77. Reichsgericht, 13.03.1902 – VI. 488/01 Urteil

    Leitsatz Ungerechtfertigte Bereicherung des Eigentümers oder Erbpächters eines Grundstückes, auf dem ein Geisteskranker eine Aussaat bestellt hat. Audert sich die Rechtslage des Eigentümers oder Erbpächters dadurch, daß er das Gr…

78. Reichsgericht, 11.03.1902 – VII. 13/02 Urteil

    Leitsatz Welche Bedentung hat im Falle des § 3 Ziff. 2 des Anfechtungsgesetzes vom 21. Juli 1879 die Thatsache, daß ein Erfüllungsgeschäft vorliegt, in Ausehung des gegen die gesetzliche Vermutung des § 3 Ziff. 2 a. a. O. zu führ…

79. Reichsgericht, 10.03.1902 – VI. 460/01 Urteil

    Leitsatz Welches Recht ist für die Berechunng von Fristen maßgebend, die nach dem 31. Dezember 1899 in betreff eines Vertragsverhältnisses vereinbart worden sind, das bereits vorher entstanden war?

80. Reichsgericht, 08.03.1902 – I. 435/01 Urteil

    Leitsatz Wonach eutscheidet sich die Frage, ob zwischen mehreren Ausstellern eines trockenen Wechsels, von denen einer vom Wechselgläubiger aufs Ganze in Anspruch genommen worden ist, eine Ausgleichspflicht bestehtꝰ Preuß. A.L. R…

81. Reichsgericht, 08.03.1902 – V. 422/01 Urteil

    Leitsatz Liegt in der Zurverfügungstellung von Kuxen im Sinne des § 130 preuß. Allg. Bergges. eine Erfüllung der Schuldverbindlichkeit (§ 102 Abs. 2 a. a. O.), durch welche der frühere Eigentümer der Kuxe von der ihm nach § 107 a…

82. Reichsgericht, 06.03.1902 – IV. 398/01 Urteil

    Leitsatz Itt ein Berein, welchem seine Satzungen das Recht geben, nuter gewissen Boraussetzungen die Ausschließung eines Mitgliedes zu beschließen, zu dieser Ausschließung auch alsdann noch befugt, wenn die Mitgliedschaft des Aus…

83. Reichsgericht, 06.03.1902 – VI. 428/01 Urteil

    Leitsatz 1. Steht der Schadensersatzanspruch ans § 833 B.G.B. dem Dienstboten, welcher durch ein dem Dienstherrn gehöriges Tier verletzt worden ist, gegen diesen als den Tierhalter zu? 2. Findet im Falle des § 833 auch der § 847 …

84. Reichsgericht, 05.03.1902 – V. 413/01 Urteil

    Leitsatz Maschinen als wesentliche Bestandteile eines Fabrikgebäudes. B.G.B. 38 93. 94. Abs. 2. § 98 Nr. 1. ö

85. Reichsgericht, 04.03.1902 – VII. 467/01 Urteil

    Leitsatz In welchem Verhältnisse steht § 3 Ziff. 1 des Aufechtungsgesetzes vom 21. Inli 1879 zu § 19 des Anhanges bei 6 646 preuß. A. L. R. I. 117 Wird durch die aus der letzteren Gesetzesvorschrift sich ergebenden Rechte des Glä…

86. Reichsgericht, 03.03.1902 – IV. 385/01 Urteil

    Leitsatz 1. Kann ein Pflichtteilsberechtigter, der erst, nachdem der Erblasser die letztwillige Verfügung errichtet hatte, pflichtteilsberechtigt geworden ist, die letztwillige Berfügung aufechten, wenn ihm in dieser ohne Rücksic…

87. Reichsgericht, 03.03.1902 – VI. 10/02 Urteil

    Leitsatz Ist derjenige, der eine von ihm außerhalb seines Wohusitzes betriebene Fabrik als Zweigniederlassung im Handelsregister hat ein⸗ ö tragen lassen, wenn er aus einem Geschäfte, das auf den Betrieb der Fabrik Bezug hat, bei…

88. Reichsgericht, 01.03.1902 – V. 410/01 Urteil

    Leitsatz Darf ein Knappschaftsverein, der einem Knappschaftsinvaliden bei dessen Lebenszeit aus Grund der Satzungen der Knappschaft ein Erziehungsgeld für die Kinder zu gewähren hat, die dem Juvaliden nach dem Unfallversicherungs…

89. Reichsgericht, 01.03.1902 – None Urteil

    Leitsatz 1. Ist der den Windmühlen aus der Zeit vor dem 18. November ‚ 1819 in § 247 A.L.R. II. 15 gewährte Schutz gegen Baumpflanzungen noch geltendes Rechtꝰ 2. Umfaug dieses Schutzes. Einf.⸗Ges. zum B.G.B. Artt. 55. 111. 124. A…

90. Reichsgericht, 28.02.1902 – II. 406/01 Urteil

    Leitsatz Kann der Inhaber eines eingetragenen Warenzeichens auf Grund seines Warenzeichenrechtes den weiteren Vertrieb von Waren, die er selbst mit seinem Zeichen versehen und so in den Verkehr gesetzt hat, einem Händler untersag…

91. Reichsgericht, 28.02.1902 – III. 379/01 Urteil

    Leitsatz 1. Ist bei der Versetzung eines aus der Klasse der Militärauwärter hervorgegangenen Kommnnalbeamten in den Ruhestand die von ihm zurückgelegte Militärdienstzeit wie eine im Kommunaldienste zugebrachte Zeit nicht nur bei …

92. Reichsgericht, 28.02.1902 – VII. 442/01 Urteil

    Leitsatz Bestellung einer Hypothet für eine künftige Forderung. Erwirbt der eingetragene Glänbiger vor der Entstehung der Forderung ein materielles Hypothekenrecht? ö ö B.G.B. 88 1113. 1168. 1177.

93. Reichsgericht, 28.02.1902 – VII. 457/01 Urteil

    Leitsatz Ist dem in § 415 Abs. 2 C. P.O. zugelassenen Beweise der unrichtigen Beurkundung des Vorgangs auch die Beurkundung des Notars ausgesetzt, daß vor dem Unterschreiben N. N. die Verhandlung ö genehmigt habe, wenn letzterer …

94. Reichsgericht, 27.02.1902 – V. 408/01 Urteil

    Leitsatz Kann der Eigentümer eines Grundstückes aus dem Umstande, daß auf dem Nachbargrundstücke ein mit Feuers⸗ und Explosionsgefahr verbundenes Gewerbe betrieben, und dadurch sein Grundstück entwertet wird, einen Entschädigungs…

95. Reichsgericht, 24.02.1902 – I. 3/02 Urteil

    Leitsatz Ist die Eiurede der Rechtskraft gegen den Auspruch auf Herausgabe eines Wechsels begründet, wenn der Auspruch darauf ge⸗ ö stützt wird, daß der Wechselauspruch nicht eutstanden sei, letzterer aber inzwischen rechtskräfti…

96. Reichsgericht, 24.02.1902 – IV. 351/01 Urteil
97. Reichsgericht, 21.02.1902 – I. 178/01 Beschluss

    Leitsatz Umfang und Bedentung der in § 110 Abs. 2 Ziff. 1 C. P.O. geregelten Befreinng ausländischer Kläger von der Verpflichtung, dem Beklagten auf dessen Verlangen wegen der Prozeßlosten Sicherheit zu leisten.

98. Reichsgericht, 21.02.1902 – III. 421/01 Urteil

    Leitsatz Kann der Schadensersatzanspruch im Sinne des § 945 C. P. O. im Verfahren über die einstweilige Verfsügung gemäß des § 942 Abs. 1 C. P.O. geltend gemacht werden?

99. Reichsgericht, 20.02.1902 – IV. 370/01 Urteil

    Leitsatz Sind nach § 2242 B. G.B. auch die Teile des Protokolles, in welchen sich die Angaben über Ort und Tag der Verhandlung befinden, vorzulesen und vom Erblasser zu genehmigen, und muß im Protokolle — zur Vermeidung der Nicht…

100. Reichsgericht, 20.02.1902 – VI. 399/01 Urteil

     Leitsatz „Reife zur Endentscheidung“ im Siune des § 565 Abs. 3 ö Nr. 1 C. P.O. mit Rücksicht auf die Fälle des § 538 Abs. 1 Nr. 3 ö C. P. O.

Seite 2 von 3