Reichsgericht Urteil vom 15.03.1902 – I. 392/01

20. Juwiefern kaunn derjenige, welcher einen Bertrag wezen ſeines eigenen Irrtums wirkſam angeſochten hat, außer der Rückgabe der Bereichernng auch Erſatz des ihm infolge des Bertragsabſchluſſes erwachſenen Vermögensſchadens fordernꝰ B.G.B. §. 122. 139. 306. 307. 823. I. Civilſenat. Urt. v. 15. März 1902 i. S. Th. Nachf. (Bekl.) w. St. El). Rey. I. 392/01. I. Landgericht Halle a. S. II. Oberlandesgericht Naumburg a. S.

Die Parteien hatten am 27. März 1900 einen Licenzvertrag über ein der Beklagten zuſtehendes Patent abgeſchloſſen. Die Patentfriſt lief am 18. Februar 1904 ab; im Vertrage war jedoch dem Kläger die Licenz bis zum Ende des Jahres 1904 übertragen. Zugleich hatte der Kläger die zur Ausführung des patentierten Verfahrens erforderlichen Maſchinen und Materialien von der Beklagten käuflich erworben. Für den Transport dieſer Gegenſtände, deren Aufſtellung und Aufbewahrung u. ſ. w. war ihm an baren Auslagen und entgangenem Mietgelde ein Schade von zuſammen 478,47 entſtanden. Der Kläger focht den Vertrag an, weil er über die Dauer des Patentſchutzes im Irrtum geweſen ſei. Er behauptete, daß ſein Irrtum auf argliſtiger Täuſchung der Beklagten oder wenigſtens auf deren Verſchulden beruhe, und trug auf Verurteilung der Beklagten nicht nur zur Zurücknahme der gelieferten Maſchinen und Materialien, ſondern auch zur Zahlung der 473,47 an. Die vorderen Inſtanzen nahmen an, daß ein die Anfechtung des ganzen Vertrages rechtfertigender Irrtum des Klägers nach § 119 B.G.B. vorgelegen habe, daß aber der Beklagten dabei keine argliſtige Täuſchung, ſondern nur grobe Fahrläſſigkeit zur Laſt falle, und gaben dem Klagantrag in beiden Richtungen ſtatt. ö

Die Reviſion iſt zurückgewieſen worden. Über die Frage, ob auch die Verurteilung zur Leiſtung des Schadenserſatzes zu Recht ergangen ſei, beſagen die

. . . „Dagegen greift die Reviſion die Verurteilung inſoweit als

rechtsirrtümlich an, als ſie ſich nicht auf die Herausgabe der Bereicherung, ſondern auf Erſatz des dem Kläger erwachſenen Schadens im Geſamtbetrage von 473,47 bezieht. Dieſen Teil der Ver urteilung hat das Berufungsgericht in thatſächlicher Richtung auf die Feſtſtellung geſtützt, daß der Irrtum des Klägers über die Dauer des Patentes durch eine der Beklagten anzurechnende grobe Fahrläſſigkeit des Geſellſchafters H. veranlaßt worden ſei. Dieſer Ausgangspunkt iſt unbedenklich. Für die rechtliche Begründung des Erſatzanſpruches hat das Berufungsgericht offenbar mit Recht den Verſuch des Landgerichtes abgelehnt, den § 122 B. G.B. heranzuziehen, der von der Schadenserſatzpflicht des jenigen ſpricht, deſſen Willenserklärung angefochten iſt. Wenn es aber ſeinerſeits glaubt, in § 823 daſ. eine geeignete Stütze für den Erſatzanſpruch gefunden zu haben, ſo muß der Reviſion zugegeben werden, daß dieſe Auslegung des § 823 auf Rechtsirrtum beruht. Die Erſatzanſprüche, welche der Kläger zu dieſem Punkte erhoben hat, betreffen Auslagen für Fracht und Transport der von der Beklagten bezogenen Maſchinen und Materialien, für Aufſtellung der Maſchinen und für den Fabrikationsbetrieb und Ausfall an Mietzinſen für Aufbewahrung der Maſchinen und Materialien. Dieſe poſitiven und negativen Vermögensnachteile würde der Kläger nicht erlitten haben, wenn der Licenzvertrag nicht geſchloſſen worden wäre. Aber es handelt ſich dabei nur im allgemeinen um eine Beſchädigung ſeines Vermögens, nicht auch darum, daß dieſe Vermögensbeſchädigung die Folge einer Rechtsverletzung iſt. Nur für dieſen Fall aber ſpricht der F 823 — ſoweit ſein Inhalt hier von Intereſſe iſt — die Verpflichtung zum Schadenserſatz aus. Vorausſetzung dieſer Verpflichtung iſt, außer der Vorſätzlichkeit oder Fahrläſſigkeit, die widerrechtliche Verletzung des Eigentumes oder eines ſonſtigen Rechtes. Der Satz, daß man allgemein für fahrläſſig verurſachten Vermögensſchaden hafte, iſt dem Bürgerlichen Geſetzbuche fremd. Vgl. Planck, Kommentar zu § 823 unter 2, a z. Schl. (Bd. 2 S. 609); Linckelmann, Die Schadenserſatzpflicht aus unerlaubten Handlungen S. 17 verb. mit S. 9 und S. 3. Die Ablehnung des § 823 als Rechtsgrundes für die ausgeſprochene Verurteilung führt aber nicht zur Aufhebung der Entſcheidung in dieſem Punkte. Vielmehr findet der Schadenserſatzanſpruch des Klägers ſeine rechtliche Begründung in § 307 B. G.B. Nach dieſer Beſtimmung iſt zum Erſatze des ſog. negativen Vertragsintereſſes derjenige verpflichtet, welcher bei der Schließung eines Vertrages, der auf eine unmögliche Leiſtung gerichtet ift, die Unmöglichkeit der Leiſtung ö kennt oder kennen muß. Der Kläger hat den Licenzvertrag aus dem ö Geſichtspunkte des Irrtumes angefochten; er hat ſich alſo auf den Standpunkt geſtellt, daß der Vertrag nur für die Dauer des Patentes wirkſam ſei und wegen des Irrtumes darüber, daß er nicht länger dauere, der Anfechtung unterliege. Demgegenüber iſt es nur eine andere Wendung, wenn man zu Grunde legt, daß der Vertrag mit einer Dauer bis zum Ende des Jahres 1904 abgeſchloſſen, aber für die Zeit nach dem 18. Februar 1904, weil das Patent dann nicht mehr beſteht, auf eine unmögliche Leiſtung gerichtet und deshalb nach § 806 B. G.B. nichtig iſt. Nach der Feſtſtellung, die das Berufungsgericht über die weſentliche Bedeutung getroffen hat, welche der längeren Patentdauer für den Abſchluß des ganzen Vertrages zukomme, ergiebt ſich auch bei dieſer Betrachtungsweiſe ohne weiteres, daß nach 139 daſ. der ganze Vertrag nichtig iſt. Ebenſo liegt in der Feſtſtellung, daß der Irrtum des Klägers über die Dauer des Patentſchutzes durch grobe Fahrläſſigkeit auf ſeiten der Beklagten herbeigeführt worden ſei, die ſachlich identiſche Feſtſtellung, daß die Beklagte die kürzere Dauer des Patentſchutzes und damit die Unmöglichkeit der verſprochenen weiteren Leiſtung hätte kennen müſſen. Endlich kann darüber kein Zweifel ſein, daß der Schade, deſſen Erſatz der Kläger hier verlangt, in ſeinem ganzen Umfang ein Schade iſt, den er nur darum erlitten hat, weil er auf die Gültigkeit des ganzen Vertrages vertraute. Der Erſatzanſpruch findet daher in § 307 ſeine Rechtfertigung. Der Kläger hat den Erſatzanſpruch geltend gemacht; er hat alle Thatſachen vorgebracht, die zu deſſen Begründung dienen; daß er die maßgebenden Rechtsſätze nicht angeführt hat, kann ihm nicht ſchaden; dieſe dürfen und müſſen vom Richter ergänzt werdenn· 21. Anfnahme des durch Konkurs unterbrochenen Verfahrens. Wirkſamkeit der während der üt.)“ vorgenommenen Prozeßhandugen. ö C. P.O. 240. 249. 250. 295. K. O. (a. F.) & 126 flg. 134.