Reichsgericht Urteil vom 08.03.1902 – I. 435/01

14. Wonach eutſcheidet ſich die Frage, ob zwiſchen mehreren Ausſtellern eines trockenen Wechſels, von denen einer vom Wechſelgläubiger aufs Ganze in Anſpruch genommen worden iſt, eine Ausgleichspflicht beſtehtꝰ Preuß. A.L. R. I. 14 60 373—379, I. 5 58 424. 443—449. I. Civilſenat. Urt. v. 8. März 1902 i. S. B. (Kl.) w. G. Erben (Bekl.). Rep. I. 435/01. I. Landgericht Beuthen. II. Oberlandesgericht Breslau. Die Klage hatte Bezug auf einen Wechſel, der folgendermaßen lautete: „Schrimm, den 7. September 1895. 6000 ＋H. ů Den 7. September 1898 zahlen wir gegen dieſen Wechſel der Volksbank, eingetr. Gen. m. unbeſchr. Haftpfl. in Schrimm, Mark 6000 ohne Präſentation und ohne Proteſt des Wechſels. P. A. R. A. B. E. G.ü.LI Der Kläger A. B. wurde auf Grund dieſes Wechſels von der Volksbank in Schrimm in Anſpruch genommen und bezahlte dieſer die Wechſelſumme. Er forderte dann klagend von den Beklagten, als den Erben des E. G., die Erſtattung der Hälfte der Wechſelſumme nebſt Prozeßzinſen. Zur Begründung der Klage machte er folgendes geltend: der Student der Medizin P. A. R. habe im Jahre 1895 bei der Volksbank in Schrimm ein Darlehn von 6000 ＝ aufnehmen wollen. Da hierzu zwei Bürgen nötig geweſen ſeien, habe ſich P. A. R. deswegen an ihn, den Kläger, und an den Kaufmann E. G. gewandt und beiden, nachdem ſie ſich bereit erklärt hätten, den obigen, von ihm (P. A. R.) ſelbſt an erſter Stelle bereits unterzeichneten Wechſel zur Unterſchrift vorgelegt. Nach Erteilung der Unterſchriften habe er den Geldbetrag von der Volksbank gegen Behändigung des Wechſels erhoben. Bei Verfall ſei P. A. R. indes zahlungsunfähig geweſen, ſodaß die Volksbank ihn, den Kläger, in Anſpruch genommen habe. Die Erben des E. G. aber müßten

für die Hälfte aufkommen, da dies abgeſprochen ſei, übrigens auch eine gemeinſchaftliche Verbürgung für eine fremde Schuld vorliege 6G 374 A.L. R. I. 14).

Die Beklagten beſiritten dieſe Angaben in der erſten Inſtanz, wurden aber vom Landgerichte, nachdem drei Zeugen vernommen waren, nach dem Klagantrage gemeinſchaftlich zur Zahlung von 3000 1 nebſt Prozeßzinſen verurteilt.

Auf Berufung der Beklagten erkannte das Oberlandesgericht nach einer Ergänzung der Beweisaufnahme abändernd und wies die Klage ab.

Auf die Reviſion des Klägers hat das Reichsgericht das Urteil der erſten Inſtanz wiederhergeſtellt aus folgenden

Gründen:

„Der vorliegende Rechtsfall liegt in einem wichtigen Punkte ö anders als der, der dem Urteile des Reichsgerichtes vom 8. Mai 1901 Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 48 S. 152) zu Grunde lag. Damals handelte es ſich um die Regreßklage des Indoſſanten gegen den Ausſteller einer wegen Zahlung proteſtierten Tratte, und der Ausſteller wandte ein, er habe ſich nur mit dem Indoſſanten für den Acceptanten „verbürgen“ ſollen, hafte alſo bloß auf die Hälfte der Wechſelſumme. Die beiden ſogenannten Bürgen ſtanden damals alſo in dem wechſelrechtlichen Verhältniſſe von Vormann und Nachmann zu einander; ein Verhältnis, aus dem unmittelbar ein Regreßanſpruch

aufs Ganze zu Gunſten des Nachmannes erwachſen war.

Hier fehlt es an jedem wechſelrechtlichen Bande ſowohl zwiſchen den beiden „Bürgen“ untereinander, wie auch zwiſchen ihnen und dem „Hauptſchuldner“. Alle drei ſind Mitausſteller eines trockenen Wechſels. Jeder haftete mithin nach Art. 98 Ziff. 10 in Verb. mit Art. 81 W.O. dem Wechſelgläubiger aufs Ganze. Wie ſie aber untereinander ſtehen, darüber giebt der Wechſel und die Wechſelordnung keinen Aufſchluß. Für dieſe Fragen muß demnach auf das bürgerliche Recht und auf das kauſale Rechtsgeſchäft zurückgegangen

werden, das der Wechſelzeichnung zu Grunde lag. ö

Es ſteht feſt, daß der Wechſel geſchaffen wurde im Intereſſe des erſten Ausſtellers P. A. R. Dieſer ſollte ſich mittels des Wechſels bei der Volksbank Geld ſchaffen und hat dies gethan. Der zweite und der dritte Ausſteller, A. B. und E. G., zeichneten für eine ihnen fremde Schuld auf Erſuchen des erſten Ausſtellers P. A. R. A. B. wußte, als er zeichnete, daß auch E. G. die Mitunterzeichnung dem P. A. R. zugeſagt hatte, und daß P. A. R. ohne Erlangung dieſer oder einer anderen dritten Unterſchrift eines zahlungsfähigen Mannes bei der Volksbank kein Geld auf den Wechſel erhalten würde. E. G. ö aber unterzeichnete erſt, als die beiden Vorunterſchriften bereits auf dem Wechſel ſtanden. Im übrigen iſt nach den Feſtſtellungen der Vorderrichter zwiſchen A. B. und E. G. weder eine Verabredung getroffen worden, noch ſonſt irgend etwas vorgefallen, was auf den Wechſel Bezug hätte. Insbeſondere iſt, wie ſchon das Landgericht feſtgeſtellt hatte, und wie in der Berufungsinſtanz nicht mehr ſtreitig geweſen iſt, die vom Kläger aufgeſtellte Behauptung, man habe anteilige Haftung nach Hälften verabredet, beweislos geblieben.

Bei dieſer Sachlage iſt dem Berufungsgerichte darin unbedenklich beizutreten, daß von einer Anwendung der Rechtsſätze über das Verhältnis mehrerer Mitbürgen zu einander (58 3783—379 A.L.R. I. 14) hier keine Rede ſein kann. Eine Bürgſchaft iſt gar nicht übernommen worden. Es iſt nichts vorgefallen als der Wechſelſkriptur⸗Akt. Daß dieſer für fremde Schuld gethätigt iſt, macht ihn nicht zu einer Bürgſchaft. In dieſer Beziehung treffen die Erwägungen des angeführten Urteils Bd. 48 auf S. 155 auch auf den vorliegenden Fall zu. Daher kann dahingeſtellt bleiben, ob eventuell — wie das Berufungsgericht weiter annimmt — hier die Bürgſchaft nicht „gemeinſchaftlich“ im Sinne des § 374, ſondern „von jedem beſonders“ im Sinne der §8 378 und 379 a. a. O. übernommen worden iſt.

Mit Unrecht aber lehnt das Berufungsgericht auch die Anwendung der in den 90 443— 449 A.L.R. I. 5 enthaltenen Vorſchriften wegen des bei Korrealverträgen ſtattfindenden Regreſſes mehrerer Verpflichteter untereinander ab. Nach der Begriffsbeſtimmung des § 424 liegt ein Korrealvertrag vor, wenn „ſich mehrere Perſonen zugleich einem Dritten in einem und demſelben Vertrage verpflichtet haben“. Es iſt irrig, wenn das Berufungsgericht das Vorhandenſein dieſer Vorausſetzungen verneint. Daß die Beifügung der Wechſelunterſchriften örtlich und zeitlich getrennt geſchah, iſt gleichgültig. Der „Vertrag“ kam nicht durch die Beiſetzung der Unterſchriften, ſondern dadurch zuſtande, daß P. A. R. den mit den drei Unterſchriften verſehenen Wechſel bei der Volksbank begab. Der begebene Wechſel aber enthielt die von allen drei Perſonen abgegebene Erklärung: „. .. zahlen wir. ö

Nach § 443 ſoll für die Ausgleichspflicht zwiſchen den mehreren Verpflichteten zunächſt auf den Inhalt des zwiſchen ihnen beſtehenden Vertrages geſehen werden. In zweiter Linie aber ſoll die Sache,

wie § 444 vorſchreibt, nach den beſonderen Verhältniſſen beurteilt werden, die in Anſehung des übernommenen Geſchäftes oder des daraus gezogenen Vorteiles zwiſchen den Beteiligten obwalten. Hieraus ergiebt ſich für das Verhältnis von A. B. und E. G. zu P. A. R. die Löſung, daß jeder von beiden ſich uneingeſchränkt für das, was er auf Grund des Wechſels hat zahlen müſſen, an dieſen halten kann. P. A. R. haftet den beiden Nachunterzeichnern aus dem Auftrage, den er ihnen erteilt hat, ſich für eine fremde Schuld wechſelmäßig mitzuverpflichten (8 65 flg. 82 flg. A.L. R. I. 13), und auch deswegen, weil er allein, nach den Worten des § 444, den Vorteil aus dem Geſchäft gezogen hat. Für das Verhältnis zwiſchen A. B. und E. G. aber, worauf es hier allein ankommt, geben die angezogenen Vorſchriften keine Löſung. Zwiſchen ihnen beſteht weder ein Vertrag im Sinne des § 443, noch ſind irgend welche beſonderen Verhältniſſe im Sinne

des § 444 feſtgeſtellt oder auch nur behauptet.

Demnach muß für das Verhältnis zwiſchen A. B. und E. G. auf die dritte, in § 445 enthaltene Vorſchrift zurückgegriffen werden: die Verpflichteten haften unter ſich zu gleichen Teilen. Und da zwiſchen den Parteien feſtſteht, daß P. A. R. zahlungsunfähig und unauffindbar iſt, ſo bezieht ſich die demnach zwiſchen ihnen begründete Ausgleichspflicht nach § 447 auch auf die ganze von A. B. der Volksbank entrichtete Wechſelſumme.

Es ergiebt ſich, daß die erhobene Klage rechtlich und thatſächlich begründet iſt, ohne daß dem Kläger noch weitere Beweiſe anzuſinnen wären. Das Urteil des Oberlandesgerichtes, das dies verkannt hat, unterliegt demnach der Aufhebung.

Es konnte aber auch in der Sache ſelbſt ohne weiteres auf Wiederherſtellung des Urteils der erſten Inſtanz erkannt werden, da die von den Beklagten in der Berufungsinſtanz nachgeholten Schutz behauptungen, über die eine thatſächliche Feſtſtellung bisher nicht vorliegt, ſämtlich unerheblich ſind. Ob A. B. bei Abgabe ſeiner Unterſchrift auf die Mitverhaftung des E. G. nicht „gerechnet“ hat, iſt rechtlich bedeutungslos, und ebenſo, ob E. G. dem P. A. R. gegenüber erklärt hat, er wolle zwar unterzeichnen, aber nicht mithaften, ſowie endlich, ob P. A. R. dem E. G. geſagt hat, A. B. ſei ein wohlhabender Mann und werde ſchlimmſten Falles alles bezahlen .