Reichsgericht Urteil vom 27.05.1902 – VII. 65/02

27. April 1894 (jetzt des Reichsgeſetzes vom 14. Juni 1900 Tarifnummer 44a Ziff. 4 Abſ. 2) das Einbringen von Wertpapieren der in dem Geſetze vom 27. April 1894 in Tarifnummer 44a Ziff. 2 Abſ. 1 (jetzt Tarifnummer 4 a Ziff. 2 und 4 Abſ. 1 des Geſetzes vom 14. Inni 1900) bezeichneten Art in eine beſtehende Aktiengeſellſchaft dem dort beſtimmten Reichsſtempel, und ſchließt im Falle der Bejahnng dies nach § 18 des Reichsgeſetzes die landesrechtliche Be ſteuerung jenes Einbringens aus?

VII. Civilſenat. Urt. v. 27. Mai 1902 i. S. preuß. Fiskus (Bekl.)

w. S. & H. (Kl.). Rep. VII. 65/02. I. Landgericht I Berlin. II. Kammergericht daſelbſt.

Unter dem 19. April 1900 ſchloß der Vorſtand der Aktiengeſellſchaft S. & H. in Berlin mit C. F. v. S. einen ſchriftlichen Vertrag folgenden Inhaltes ab. Im § 1 des Vertrages hieß es: die genannte Aktiengeſellſchaft beabſichtige, ihr gegenwärtiges Grundkapital von 45000000 1 durch Ausgabe von 9500 Stück auf den Inhaber 35² 82. Reichsſtempelgeſeh.

lautender Aktien im Nennbetrage von 9500000 α auf 54 500 000 ἀr. zu erhöhen. Der § 2 lautete: für den Fall, daß die Generalverſammlung der Aktiengeſellſchaft die vorerwähnte Kapitalerhöhung beſchließe, verpflichte ſich C. F. v. S. gegen Gewährung von 5000 Stück als vollbezahlt geltender Aktien der neuen Emiſſion der Geſellſchaft auf das erhöhte Grundkapital zur Teilſumme von 5000 000 — eine Einlage zu machen: a) mit & 200000 vollbezahlten Aktien der Geſellſchaft in Firma S. B. & Co. Limited in London; b) mit Rubel 2000000 vollbezahlten Aktien der Ruſſiſchen Elektrotechniſchen Werke S. & H., Aktiengeſellſchaft zu St. Petersburg. Im § 3 wurde beſtimmt, daß dieſer Vertrag in Wirkſamkeit treten ſolle, ſobald die Geſellſchaft durch ihre Generalverſammlung die erwähnte Kapitalerhöhung beſchloſſen habe, und der Beſchluß über die Erhöhung des Grundkapitales in das Handelsregiſter eingetragen ſei.

Nach Vereinbarung dieſes Vertrages beſchloß eine am ſelbigen Tage abgehaltene Generalverſammlung der Aktiengeſellſchaft S. & H. in Berlin nach dem darüber aufgenommenen Notariatsprotokoll:

1. das Grundkapital der Geſellſchaft durch Ausgabe von 9000 Stück auf den Inhaber lautender neuer Aktien zum Nennwert von je 1000 α＝ um 9500000 H1ô zu erhöhen;

2. zu genehmigen, daß nach Maßgabe des im vorſtehenden mitgeteilten Vertrages C. F. v. S. auf das erhöhte Grundkapital in Höhe von 5000000 1 gegen Gewährung von 5000 Stück als vollbezahlt geltender Aktien der neuen Emiſſion der Geſellſchaft eine Einlage mit den oben angegebenen engliſchen (200000 E) und ruſſiſchen Aktien (2000000 Rubel) mache.

Für dieſe Verhandlungen wurden von der Stempelſteuerbehörde erhoben:

1. ein Stempel von 1900 &- auf Grund der Tarifſtelle 253 des preußiſchen Stempelgeſetzes vom 31. Juli 1895 für die Er ö höhung des Aktienkapitales um 9500 000 1＝:

2. ein Stempel von 1680 & für die Ausreichung der 5000 Stück neuer Aktien der Klägerin an C. F. v. S. als erſten Erwerber auf Grund des Abſ. 2 der Tarifſtelle 44 Ziff. 2 des Reichsſtempelgeſetzes vom 27. April 1894;

3. ein Einbringungsſtempel von ½ Prozent mit 28000 auf Grund der Tarifſtelle 256 des preußiſchen Stempelgeſetzes vom 31. Juli 1895 für das Einbringen der ausländiſchen Aktien in die Aktiengeſellſchaft S. & H. von ſeiten des C. F. v. S., wobei deren Pariwert auf 8400000 4 angenommen war.

Dieſen letzten Stempel von 28000 forderte die Aktiengeſellſchaft S. & H. von dem Fiskus zurück, indem ſie in erſter Linie geltend machte, daß die Erhebung des landesgeſetzlichen Einbringungsſtempels durch Tarifnummer 4a des Reichsſtempelgeſetzes vom 27. April 1894 in Verbindung mit § 18 daſelbſt ausgeſchloſſen ſei, an zweiter und dritter Stelle aber auf Grund des preußiſchen Stempelgeſetzes Einwendungen gegen die Stempelberechnung erhob. In erſter Inſtanz wurde ihre Klage abgewieſen; in zweiter Inſtanz drang ſie teilweiſe mit ihren Anſprüchen durch, da der Berufungsrichter zwar nicht den erſten von der Klägerin geltend gemachten Grund, wohl aber ihr übriges Vorbringen zu einem weſentlichen Teile für gerechtfertigt erachtete.

Die Reviſion der Klägerin hat den Erfolg gehabt, daß der Fiskus zur Rückzahlung des ganzen landesrechilichen Einbringungsſtempels in Höhe von 28000 1 verurteilt worden iſt.

„Die Reviſion des Fiskus ſowie die Berufungsentſcheidung, ſoweit ſie im Ergebniſſe zu Ungunſten der Klägerin lautet, mit allen ihren den preußiſchen Landesſtempel betreffenden Ausführungen, müſſen fallen, wenn die Anſchlußreviſion der Klägerin darin recht hat:

1. daß das Einbringen der ausländiſchen Aktien auf Grund der Tarifſtelle 44 Ziff. 2 Abſ. 1 dem Reichsſtempel unterliege;

2. daß dadurch gemäß §5 18 des Reichsſtempelgeſetzes eine landesgeſetzliche Beſteuerung dieſes Einbringens ausgeſchloſſen ſei.

In beiden Stücken muß den Reviſionsausführungen der Klägerin beigetreten werden.

Um Klarheit über die Sachlage zu gewinnen, müſſen zwei Dinge ſtempelrechtlich ſcharf voneinander geſchieden werden, nämlich:

a) die Ausreichung der neuen Altien der Firma S. & H. an C. F. v. S.;

b) die Einbringung der ausländiſchen Aktien in die Aktiengeſellſchaft S. & H. von ſeiten des C. F. v. S.“

(Es wird nun zunächſt feſtgeſtellt, daß die gezahlten 1680 für die Ausreichung der 5000 Stück neuer Aktien der klagenden Aktiengeſellſchaft an C. F. v. S. erlegt ſind. Alsdann heißt es weiter:)

Eutſch. in Cidill. N. F. 1 (6150. 23 35⁴ 82. Reichs ſtempelgeſetz.

„Die ſich hieran anſchließende zweite, für die Entſcheidung der Sache wichtigſte Frage iſt die: unterliegt neben dieſem Reichsſtempel aus Abſ. 2 (für das Ausreichen der Aktien der Klägerin) auch das Einbringen der ausländiſchen Aktien auf Grund des Abſ. 1 der Tarifnummer 4 Ziff. 2 dem hier vorgeſehenen Reichs ſtempel. Dieſe Frage glaubt das Reichsgericht bejahen zu müſſen. Um ein völlig ungetrübtes und ungeſtörtes Bild von der Rechtslage zu gewinnen, iſt es rͤtlich, von der Konkurrenz der Landesgeſetzgebung zunächſt ganz abzuſehen und anzunehmen, daß eine Beſtimmung vou dem Inhalte der Tarifſtelle 250 des preußiſchen Stempelgeſetzes nicht exiſtiere. Stellt man alsdann obige Frage, ſo zeigt ſich klar, daß es dem Willen und der Abſicht der Reichsgeſetzgebung entſpricht, auch jenes Geſchäft der Tarifnummer 4 Ziff. 2 unterworfen zu ſehen. Der erkennende Senat iſt ſich hierbei der reichsgerichtlichen Rechtſprechung über das Anſchaffungsgeſchäft, insbeſondere des Beſchluſſes der vereinigten Civilſenate vom 30. Juni 1892 (Entſch. des R. G.“s in Civilſ. Bd. 31 S. 17 flg.) und der eigenen Entſcheidung vom 5. Januar 1900 (ebenda Bd. 45 S. 90 flg.), wohl bewußt; er glaubt aber durch die Bejahung der obigen Frage mit dieſen Entſcheidungen nicht in Widerſpruch zu geraten; denn der gegenwärtige Fall liegt weſentlich anders, als die damals entſchiedenen. Hier handelt es ſich um eine bereits beſtehende Aktiengeſellſchaft, welche fremde, ausländiſche Aktien aus der Hand des Aktionärs, in der ſie ſich befinden, dadurch erwirbt, daß ſie ihm eine entſprechende Zahl der Altien ihrer eigenen neuen Emiſſion überläßt. Handelsrechtlich iſt das allerdings, wie keineswegs verkannt wird, nicht genau ausgedrückt; formell liegt die Sache ſo, daß C. F. v. S. als erſter Erwerber einen Teil der neuen Altien übernommen hat und ſeine Einlage in Geſtalt der eingebrachten fremden Aktien macht. Allein worauf es bei der hervorgehobenen Lage der Dinge weſentlich ankommt, iſt der Punkt, daß es ſich hier um einen Umſatz der fremden Aktien, um einen Eigentumserwerb der ausländiſchen Aktien von ſeiten der Aktiengeſellſchaft aus fremdem Vermögen, der jedenfalls nicht als ein unentgeltlicher angeſehen werden kann, handelt, und daß, wie das ſchon für das Reichsſtempelgeſetz vom 3. Juni 1885 im Plenarbeſchluß des Reichsgerichtes anerkannt iſt (a. a. O. Bd. 31 S. 28 Nr. 4), auch das Reichsſtempelgeſetz vom 27. April 1894 gerade den Umſatz von Aktien 82. Reichdſtempelgeſetz. 35⁵5 treffen und beſteuern will. Das letztgenannte Stempelgeſetz muß in ſeinem ganzen jetzigen Zuſammenhange ausgelegt werden, insbe ſondere mit Einſchluß des neu eingefügten Abſ. 2 zu Tarifnummer 42 Ziff. 2. Durch dieſe neue Beſtimmung iſt allerdings die rechtliche Auffaſſung der reichsgerichtlichen Entſcheidung vom 30. Juni 1892 nicht direkt mißbilligt worden; es iſt in dem Geſetze die Zuteilung der Aktien auf Grund der Zeichnung an die Gründer und die Ausreichung an den erſten Erwerber nicht geradezu für ein Anſchaffungsgeſchäft erklärt, ſondern dieſem nur „gleichgeſtellt“; allein die Tragweite, die die ganze Tarifſtelle nach dem Willen des Geſetzgebers haben ſoll, läßt jene neue Beſtimmung im Zuſammenhalte mit der Begründung, die ihr in den Motiven und der Kommiſſionsberatung gegeben iſt, deutlich zu Tage treten. In den Motiven iſt die Beſtimmung damit begründet, daß durch den reichsgerichtlichen Plenarbeſchluß vom 30. Juni 1892 das Fortbeſtehen der gegenteiligen bisherigen ſteuerlichen Praxis in dem in Rede ſtehenden Falle (Zuteilung der Aktien an die Gründer), ſowie in rechtlich ähnlich liegenden Fällen in Frage geſtellt ſei; es laſſe ſich aber nicht verkennen, daß, von den formalen Rechtsbedenken abgeſehen, es ſich hierbei um wirtſchaftliche Vorgänge handle, die ihrem Weſen nach, da ſie börſenmäßige Werte dem Verkehre zuführen, unter das Geſetz, das die Umſätze ſolcher Werte beſteuern wolle, gezogen werden müſſen; der Entwurf ſuche daher die Abgabenentrichtung in ſolchen Fällen auch ferner zu ſichern, indem er jene Vorgänge in Anſehung der Steuerpflicht den Anſchaffungsgeſchäften gleichſtelle. In der Kommiſſionsberatung erklärten die Vertreter der verbündeten Regierungen, ihres Erachtens ſei die Zuteilung der Aktien auf Grund vorausgegangener Zeichnung bei Errichtung einer Altiengeſellſchaft zweifellos als ſteuerpflichtiges Anſchaffungsgeſchäft anzuſehen; es empfehle ſich jedoch, durch die vorgeſchlagene Beſtimmung dieſe Frage geſetzgeberiſch zu entſcheiden, um eine anderweitige Auslegung der Gerichtsbehörden unmöglich zu machen. Der Wille des Geſetzgebers, daß das entſcheidende Gewicht für die Auslegung der Steuerbeſtimmung der Tarifnummer 44 auf die wirtſchaftliche Bedeutung des Vorganges zu legen ſei, iſt in dieſen Erklärungen klar ausgeſprochen und hat in dem Geſetze durch die Aufnahme der neuen Beſtimmung entſprechenden Ausdruck gefunden; dieſe beleuchtet daher auch den übrigen, unver 28*

ändert gebliebenen Teil des Geſetzes, mit dem ſie ein einheitlich auszulegendes und zu behandelndes Ganzes bildet. Es liegt hiernach in dieſer neuen Beſtimmung ein ſehr ſtarkes argumentum a fortiori zu Gunſten der obigen Beantwortung der aufgeworfenen Frage. Wenn nach dem ausgeſprochenen Willen des Geſetzgebers ſogar die Zuteilung der Aktien bei der Errichtung der Aktiengeſellſchaft an die Gründer, bezw. Zeichner der Stempelabgabe unterworfen ſein ſoll, um wie viel mehr muß es dem Willen des Geſetzgebers entſprechen, daß der Erwerb fremder Aktien, den eine beſtehende Aktiengeſellſchaft bei Erhöhung ihres Altienkapitales durch die Einlage der Ubernehmer der neuen Aktien macht, mit der Abgabe belegt werde; es iſt kein Grund erdenklich, weshalb das Geſetz hiervor Halt machen und dieſen Umſatz von Aktien nicht ſollte beſteuern wollen. Das Reichsgericht nimmt an, daß es nicht erſt wieder einer neuen geſetzlichen Beſtimmung bedarf, um dieſen Willen des Geſetzgebers zur praktiſchen Geltung zu bringen, ſondern daß es nach dem ganzen Inhalte des jetzigen Geſetzes, wie er dargelegt iſt, möglich iſt, einen ſolchen Vorgang ſchon jetzt als ein Anſchaffungsgeſchäft im Sinnne der Tarifnummer 4 ö aufzufaſſen. In Einklang hiermit befindet ſich der Kommentar von Hummel und Specht zum preußiſchen Stempelgeſetze vom 81. Juli 1895, der gleichfalls das Einbringen reichsſtempelpflichtiger Wertpapiere, z. B. von Aktien, als ein Geſchäft anſieht, das dem Anſchaffungsſtempel des Reichsſtempelgeſetzes unterliegt (S. 688 Note 86).

Iſt das aber der Fall, dann iſt die landesgeſetzliche Beſteuerung dieſes Einbringens durch § 18 des Reichsſtempelgeſetzes ausgeſchloſſen — wie auch Hummel und Specht a. a. O. annehmen —, da es ſich wirtſchaftlich und rechtlich um ein und dasſelbe zu beſteuernde Geſchäft handelt.

Hiernach mußte die Klägerin mit ihrem erſten Antrage auf Rückzahlung des ganzen landesgeſetzlichen Einbringungsſtempels von 28 000 ſiegreich durchdringen. Der Umſtand, daß der Reichsſtempel für dieſes zweite Anſchaffungsgeſchäft noch nicht erhoben iſt, kann die Verurteilung des Beklagten nicht hindern, da nicht erſt die tatſächliche Erhebung des Reichsſtempels, ſondern ſchon die Feſtſtellung, daß ein Geſchäft dem Reichsſtempel unterliegt, dieſes der landesgeſetzlichen Beſteuerung entzieht.

Das Reichsgericht war nicht in der Lage, den Reichsſtempel 88. Accept wegen nichtiger Schuld. Begebung des Wechſels. 357⁷ gegenüber dem zurückgeforderten Landesſtempel zur Anrechnung zu bringen, und zwar ſchon deswegen nicht, weil von ſeiten des preußiſchen Staatsfiskus eine Aufrechnung hiermit auch nicht eventuell geltend gemacht iſt. In Ermangelung auch ſonſtiger ſolcher Aufrechnung war, wie geſchehen, zu erkennen.“

83. 1. Iſt in der Begebung eines Wechſels, wenn ſie erfolgt, um dem Wechſelſchuldner die Einrede aus § 66 des Börſengeſetzes abzuſchueiden, eine Handlung zu ſinden, durch die in einer gegen die guten Sitten verſtoßenden Weiſe einem Anderen vorſätzlich Schade zuge fügt wird? ö

2. Steht dem Acteptanten, der wegen einer nach § 66 Abſ. 1 des Börſengeſetzes unwirkſamen Forderung des Remittenten einen von letzterem au eigene Order auf ihn gezogenen Wechſel acceptiert

ö hat, das Recht zu, die Herausgabe des Wechſels zu verlangen?