Reichsgericht Urteil vom 28.02.1902 – VII. 457/01

106. Iſt dem in § 415 Abſ. 2 C. P.O. zugelaſſenen Beweiſe der unrichtigen Beurkundung des Vorgangs auch die Beurkundung des Notars ausgeſetzt, daß vor dem Unterſchreiben N. N. die Verhandlung

ö genehmigt habe, wenn letzterer zwar Genehmigung erteilt, die Erklärung, auf welche ſie bezogen wird, aber gar nicht abgegeben und den dieſe Erklärung enthaltenden Teil der Verhandlung bein Vor leſen überhört hatꝰ VII. Civilſenat. Urt. v. 28. Februar 1902 i. S. H. C. & Co. (Bekl.) w. L. (Kl.). Rep. VII. 457/01.

ö I. Landgericht I Berlin.

II. Kammergericht daſelbſt.

Laut Urkunde vom 12. November 1894 erſchienen vor dem Notar A. in Berlin 1. der Rentner H., Inhaber einer auf dem Grundſtück P.ſtraße 13 in Berlin haftenden Hypothek von 46000 1Æ,

2. der Kaufmann R., Inhaber einer ebendort haftenden Hypothek von 22676 ◻π, 3. der Hauptmann a. D. v. B. als Generalbevollmächtigter des Fräulein L., der für die Hypotheken nicht perſönlich haftenden damaligen Eigentümerin des Grundſtückes. Nach der Urkunde gewähren die beiden Hypothekengläubiger für den Fall pünktlicher Zinszahlung Stundung bis zum 1. Oktober 1899, wogegen v. B. das Fräulein L. für den Fall des Fälligwerdens der Hypotheken, und ohne daß es eines urkundlichen Nachweiſes der Fälligkeit bedürfen ſolle, der ſofortigen Zwangsvollſtreckung in das Pfandgrundſtück und deren ſonſtiges Vermögen unterwarf. Nachdem R. die Hypothek der 22 676 an die Beklagte abgetreten hatte, erwirkte dieſe bei dem genannten Notar eine vollſtreckbare Ausfertigung der 106. Beweis gegen öffentliche Urkunden. 42¹ Urkunde, und auf ihr Betreiben kam das inzwiſchen von v. B. erworbene Grundſtück zur Zwangsverſteigerung. Fräulein L. erhob demnächſt Klage mit dem Antrage, die Beklagte zu verurteilen, anzuerkennen, daß die ihr erteilte Vollſtreckungsurkunde ungültig, und die Zwangsvollſtreckung aus dieſer Urkunde unzuläſſig ſei, ſowie die Zwangsmaßregeln aus derſelben aufzuheben. Die Klage wurde insbeſondere auf die Behauptung gegründet, daß bei der Unterwerfung des Fräuleins L. unter die Zwangsvollſtreckung ein Schuldgrund nicht angegeben ſei, und v. B. von ihr keine Vollmacht zu ſolcher Unterwerfung gehabt habe. In der Berufungsinſtanz änderte die Klägerin ihr Begehren dahin, die Beklagte ſolle anerkennen, daß die Vollſtreckungsurkunde inſoweit ungültig ſei, als in ihr die Klägerin wegen der Hypothek von 22 676 für den Fall der Nichtzahlung an Kapital und Zinſen der ſofortigen Zwangsvollſtreckung in ihr ſonſtiges Vermögen, abgeſehen von dem Pfandgrundſtück, unterworfen iſt. Zur Rechtfertigung dieſes Antrages ſtellte die Klägerin jetzt noch die Behauptung auf, v. B. habe nur beabſichtigt, Unterwerfung unter die Zwangsvollſtreckung in das Pfandgrundſtück zu bewilligen; wenn der Notar dieſe Unterwerfung auch auf das bewegliche Vermögen erſtreckt habe, ſo beruhe dies auf einem Irrtum oder falſcher Information, und wenn er die betreffende Erklärung mit vorgeleſen habe, ſo ſei ſie von v. B. überhört worden. Das Berufungsö gericht erkannte nach dem Klagantrage; die Reviſion der Beklagten wurde zurückgewieſen. Aus den Gründen: ö „Das Berufungsgericht verſagt, dem Antrage der Klägerin gemäß, der Notariatsurkunde vom 12. November 1894 die Beweiskraft und infolgedeſſen die Rechtswirkſamkeit inſoweit, als darin der Hauptmann v. B. ſeine Machtgeberin wegen der Hypothek von 22 676 α der Zwangsvollſtreckung in ihr ſonſtiges Vermögen, abgeſehen von ö dem Pfandgrundſtück, unterwirft, indem es für erwieſen erachtet, daß dieſe Erklärung ohne Wiſſen und Willen aller Vertragſchließenden in ö die Verhandlung aufgenommen worden ſei, und daß ſie auch nachträglich nicht ein Beſtandteil des Willens der Vertragſchließenden, mindeſtens nicht des v. B., geworden ſei, da dieſer beim Verleſen der Verhandlung die Worte „und deren ſonſtiges Vermögen“, auf ö deren Einfügung er nicht habe gefaßt ſein können, überhört habe.

Die Ausführungen der Reviſionsklägerin, daß das Berufungsgericht durch dieſe Feſtſtellung die Vorſchrift des § 415 C. P.O. über die Beweiskraft öffentlicher Urkunden verletzt und die Grenzen zwiſchen

dem Gegenbeweis gegen öffentliche Urkunden und der Anfechtung von Willenserklärungen wegen Irrtums verkannt habe, können nicht für zutreffend erachtet werden. Der Abſ. 2 des § 415 C. P.O. läßt, abweichend von den Grundſätzen anderer Prozeßgeſetze, den Beweis, daß der Vorgang in der öffentlichen Urkunde unrichtig beurkundet worden ſei, ohne Beſchränkung zu, und dem richterlichen Ermeſſen ſind bezüglich der Beweiswürdigung in dieſer Beziehung keine anderen Schranken geſetzt, als ſich aus § 286 C. P. O. ergeben. Nach der Urkunde vom 12. November 1894 ſoll der Hauptmann v. B. vor dem Notar die erwähnte Erklärung abgegeben haben; die Abgabe dieſer Erklärung bildet alſo einen Teil des beurkundeten Vorganges; ſie iſt aber thatſächlich nicht abgegeben worden und ſollte auch nicht abgegeben werden. Nun iſt allerdings weiter beurkundet, die geſamte Verhandlung ſei den Beteiligten vorgeleſen, von ihnen genehmigt und unterſchrieben worden, und, rein äußerlich genommen, iſt dieſer Teil des Vorganges nicht unrichtig beurkundet worden; denn die Verhandlung iſt dem Beteiligten vorgeleſen, von ihnen genehmigt und unterſchrieben worden auch verkennt das Berufungsgericht nicht, daß durch die Genehmigung an ſich auch diejenigen als abgegeben beurkundeten Erklärungen, die thatſächlich nicht abgegeben waren, Gültigkeit erlangen können, vorausgeſetzt daß der die Verhandlung Genehmigende ſich bewußt iſt, daß die Genehmigung ſich auch auf die thatſächlich nicht abgegebenen Erklärungen erſtreckt. Das Berufungsgericht nimmt aber an, daß dieſe Vorausſetzung hier nicht zutreffe, v. B. vielmehr beim Verleſen der Verhandlung durch den Notar jene ihm in den Mund gelegte Erklärung, auf die er nicht gefaßt war, überhört, die Unterſchrift alſo in der irrigen Meinung abgegeben habe, er genehmige nur das, was er wirklich erklärt hatte. Es könnte nun fraglich erſcheinen, ob die Feſtſtellung eines derartigen Irrtums noch unter den durch § 415 Abſ. 2 zugelaſſenen Gegenbeweis falle, oder ob nicht vielmehr die Geltendmachung ſolchen Irrtums in den Bereich der Anfechtung einer Willenserklärung (der Genehmigung) wegen Willensmängel gehöre. Mit dem Berufungsgericht iſt die Frage im Sinne der erſten Alternative zu beantworten. Geht man davon aus, daß es die Aufgabe des Notars iſt, die wirklich vor ihm abgegebenen Erklärungen zu beurkunden, ſo iſt durch den Nachweis, daß beurkundete Erklärungen überhaupt nicht abgegeben ſind, auch nicht abgegeben werden ſollten, der Notariatsx urkunde von vornherein in ihrem weſentlichen Teile der Glaube entzogen, und es kann nicht angenommen werden, daß der Geſetzgeber der ſo benachteiligten Partei es verſagen wolle, die Beweiskraft der Urkunde vollſtändig auch noch durch den Nachweis zu beſeitigen, daß ſie bei Genehmigung und Unterſchreibung der Verhandlung die nicht x abgegebene, aber in das Protokoll aufgenommene Erklärung überhört habe. In § 367 des dem Reichstage vorgelegten Entwurfes der Civilprozeßordnung hatte der Abſ. 2 die Faſſung: „der Beweis der Unrichtigkeit des Inhaltes iſt zugelaſſen“, und die „Begründung“ erkannte ausdrücklich an, daß unter die unrichtige Beurkundung der von den Parteien abgegebenen Erklärungen die möglichen Irrtümer zwiſchen Inſtrumentsperſonen und Parteien durch mangelhaftes Verſtehen,

falſches Hören ꝛc fallen, und weiter iſt dort bemerkt, der Entwurf beſtimme in § 367 Abſ. 2 ganz generell, daß der Beweis der Unrichtigkeit des Inhaltes einer öffentlichen Urkunde zuläſſig ſei, ſodaß dieſer Beweis nicht nur den Irrtum des inſtrumentierenden Beamten oder der Urkundsperſon, ſondern auch den Irrtum des Erklärenden ſelbſt ö

zum Gegenſtand haben könne. Nun hat allerdings das Geſetz ſelbſt in § 380, jetzt 415, die Faſſung erhalten: „der Beweis, daß der

Vorgang unrichtig beurkundet worden ſei, iſt zuläſſig“; nach den ö Verhandlungen der Reichstagskommiſſion iſt indes nicht anzunehmen, ö daß durch dieſe von der Redaktionskommiſſion in Übereinſtimmung ö mit den Vertretern der Regierung vorgeſchlagene Faſſung in der erö wähnten Beziehung von den Grundſätzen der „Begründung“, die von den Regierungsvertretern aufrecht erhalten wurden, abgewichen werden

ſollte. Das Berufungsgericht durfte daher mit Recht als Teil des ö nach § 415 Abſ. 2 zugelaſſenen Beweiſes auch die Thatſache betrachten, daß v. B. bei Genehmigung und Unterſchreibung der Verhandlung die ihm in den Mund gelegte, aber nicht abgegebene und nicht geö wollte Erklärung des oben erwähnten Inhaltes nicht genehmigen wollte, weil er ſie beim Vorleſen überhört hatte.