Rechtsprechung / Reichsgericht / IV. Zivilsenat / 1902
Reichsgericht Urteil vom 24.02.1902 – IV. 351/01
IV. Zivilsenat
ZivilrechtBundVolltext
51. Nachbarrecht. 22⁵ IV. Civilſenat. Urt. v. 24. Februar 1902 i. S. B. u. Gen. (Bekl.) w. M. u. Gen. (Kl.). Rep. IV. 351/01. IJ. Landgericht I Berlin. II. Kammergericht daſelbſt.
Aus den Gründen:
. . . „Ergäbe ſich, daß die pflichtteilsberechtigte Klägerin. aus dem Teſtamente nicht Erbin, ſondern forderungsberechtigte Gläubigerin geworden, ſo hätte ſie als ſolche das im § 2314 B. G. B. beſtimmte Recht auf Auskunftserteilung nur dem Erben gegenüber. Die Anſicht des Berufungsgerichtes, daß dieſes Recht dem Pflichtteilsberechtigten, der nicht Erbe iſt, auch gegenüber dem Teſtamentsvollſtrecker zukomme, iſt gegenüber der klaren Vorſchrift des § 2814 nicht zu billigen. Einer analogen Anwendung ſtellen ſich auch anderweite Vorſchriften des Geſetzes entgegen. Das Verlangen auf Auskunftserteilung iſt ein Ausfluß des Pflichtteilsrechtes; es ſoll präparatoriſch der demnächſtigen Realiſierung des Pflichtteilsanſpruches dienen. Gemäß dieſer Funktion teilt es die rechtliche Natur des Pflichtteilsanſpruches. Nach der die Paſſivlegitimation des Erben und des Teſtamentsvollſtreckers regelnden ausdrücklichen Vorſchrift im § 2213 Abſ. 1 Satz 3 B. G.B. kann aber ein Pflichtteilsanſpruch, auch wenn dem Teſtamentsvollſtrecker die Verwaltung des Nachlaſſes zuſteht, nur gegen den Erben geltend gemacht werden. Der in dieſer Geſetzesbeſtimmung bezeichnete Pflichtteilsanſpruch begreift nicht bloß den Fall in ſich, daß ein Pflichtteil zuwider einer entgegenſtehenden beſonderen letztwilligen Verfügung gefordert wird, ſondern im weiteren Sinne jeden Fall, in welchem der Pflichtteil verlangt wird. Die entgegenſtehende Auffaſſung des Berufungsgerichtes, wonach der Pflichtteilsanſpruch des § 2213 nur in dem erſterwähnten, engeren Sinne zu verſtehen ſei, findet weder in § 2213 ſelbſt, noch in der ſich anſchließenden prozeßrechtlichen Beſtimmung des § 748 C.P.O. eine Stütze..