Reichsgericht Urteil vom 17.04.1902 – VI. 38/02

47. Iſt, wenn das Berufnugsgericht aunimmt, daß der Fall der Berſänmung vorgelegen habe, die nach § 513 Abſ. 2 C. P. O. eingelegte Berufung als uubegründet zurückzuweiſen, oder als unzuläſſig zu verwerfen? VI. Civilſenat. Urt. v. 17. April 1902 i. S. L. (Kl.) w. M. u. B. Bekl.). Rep. VI. 38/02. I. Landgericht I Berlin. II. Kammergericht daſelbſt.

Der Kläger wurde durch Verſäummisteilurteil des Landgerichts mit der Klage abgewieſen. Er legte dagegen Einſpruch ein, der jedoch ebenfalls durch Verſäumnisurteil vom 29. März 1901 verworfen wurde. Seine Berufung wurde zurückgewieſen; ebenſo ſeine Reviſion.

Aus den Gründen:

ö . . . „Die Reviſion macht .. . geltend, daß, wenn in der That ein Fall des Verſäumniſſes vorgelegen haben ſollte, die Berufung des Klägers nicht als unbegründet hätte zurückgewieſen werden dürfen, ſondern als unzuläſſig hätte verworfen werden müſſen, womit eine geringere Koſtenlaſt für den Kläger verbunden geweſen ſein würde. Auch dieſem Angriffe mußte der Erfolg verſagt werden. Der § 518 C. P.O. enthält im Abſ. 1 die allgemeine Vorſchrift, daß ein Verſäumnisurteil von der Partei, gegen welche es erlaſſen iſt, mit der Berufung nicht angefochten werden kann, daß daher eine Berufung gegen ein ſolches Urteil unzuläſſig iſt. Eine Ausnahme hiervon ſtellt der Abſ. 2 auf: ein Verſäumnisurteil, gegen das der Einſpruch nicht ſtatthaft iſt, unterliegt der Berufung inſoweit, als ſie darauf geſtützt wird, daß der Fall der Verſäumung nicht vorgelegen habe; inſoweit alſo iſt eine Berufung zuläſſig. Hiernach nötigt ſchon der Wortlaut des Geſetzes dazu, die Zuläſſigkeit der Berufung gegen ein ſolches Urteil ſtets dann, aber auch nur inſoweit anzunehmen, wenn, bezw. als über die Frage geſtritten wird, ob ein Fall der Verſäumung vorgelegen habe, und daß es für die Beurteilung der Zuläſſigkeit ganz unerheblich iſt, ob dieſe Frage ſchließlich bejaht, oder verneint wird. Das. Geſetz giebt der Partei einen prozeßrechtlichen Anſpruch auf nachträgliche Gewährung einer neuen Verhandlung vor der erſten

Inſtanz, wenn ein Fall des Verſäumniſſes nicht vorgelegen hat (§ 538 Ziff. 5 C. P. O.). Dieſen Anſpruch verfolgt die Partei vor dem Berufungsgericht. Die Verhandlung hat ſich lediglich darauf zu beſchränken, ob jene Vorausſetzung gegeben iſt, und hierüber allein hat die Entſcheidung zu ergehen. Wenn aber das Geſetz den Weg zu einer nachträglichen Verhandlung vor der erſten Inſtanz dadurch eröffnet, daß es der Partei das Rechtsmittel der Berufung gewährt, ſo kann dieſes nicht deswegen für unzuläſſig erklärt werden, weil die Verhandlung ergiebt, daß ein Fall der Verſäumung vorgelegen hat. Dann iſt vielmehr, weil der mit der Berufung verfolgte Anſpruch unbegründet iſt, das Rechtsmittel auch als unbegründet zurückzuweiſen. Ein gleichliegender Fall iſt der des § 547 Ziff. 1 C. P.O., inſofern auch hier die Zuläſſigkeit des Rechtsmittels bei mangelnder Revifionsſumme lediglich von der Begründung abhängt: die Zuläſſigkeit iſt gegeben, inſoweit es ſich um die Unzuſtändigkeit des Gerichtes oder die Unzuläſſigkeit des Rechtsweges oder die Unzuläſſigkeit der Berufung handelt, wenn alſo die Reviſion darauf geſtützt, mithin von ihr behauptet wird, daß das Berufungsurteil nach einer dieſer Richtungen fehlſam ſei, und lediglich hierüber geſtritten wird. Auch wenn das Reviſionsgericht in dieſen Beziehungen dem Berufungsgerichte beitritt, iſt die Reviſion, ſoweit ſie nicht auch nach einer anderen Richtung das Berufungsurteil angreift, als unbegründet zurückzuweiſen, nicht als unzuläſſig zu verwerfen.

Auch in der Litteratur iſt lediglich die Anſicht vertreten, daß über die Zuläſſigkeit der Berufung im Falle des § 518 Abſ. 2 nicht deren Erfolg entſcheidet, daß vielmehr die Berufung als unbegründet zurückzuweiſen — und nicht als unzuläſſig zu verwerfen — iſt, wenn die Verhandlung ergiebt, daß das Verſäumnisurteil mit Recht ergangen iſt.

Vgl. Gaupp, Civilprozeßordnung 3. Aufl. zu § 474 (alt) Bem. III; Peterſen u. Anger, desgl. 4. Aufl. zu § 513 Bem. 4; v. Wilmowski u. Levy, desgl. 7. Aufl. zu 474 (alt) Bem. 3; Planck, Lehrbuch des deutſchen Civilprozeßrechts Bd. 2 S. 445 sub C. Dieſe führen ſämtlich aus, daß die Berufung, wenn ſie nicht darauf geſtützt iſt, daß der Fall der Verſäumung nicht vorgelegen habe, als unzuläſſig zu verwerfen, daß ſie dagegen, wenn dies behauptet worden, und darüber geſtritten wird, ob der Fall der Verſäumung wirklich vorgelegen habe, bei Bejahung dieſer Frage als unbegründet zurückzuweiſen iſt.

Vgl. auch Trou, Das Verſäumnisurteil S. 230. Stein (in der 4. Aufl. des Gaupp'ſchen Kommentars zu § 513 Bem. II 2) geht ſogar ſoweit, anzunehmen, daß die Berufung in jedem Falle, in dem eine Verſäumung vorgelegen hat, und zwar auch dann, wenn ſie auf die Behauptung des Gegenteiles nicht geſtützt war, als unbegründet zurückgewieſen — und nicht als unzuläſſig verworfen — werden müſſe..