Reichsgericht Urteil vom 08.03.1902 – V. 422/01

15. Liegt in der Zurverfügungſtellung von Kuxen im Sinne des § 130 preuß. Allg. Berggeſ. eine Erfüllung der Schuldverbindlichkeit (§ 102 Abſ. 2 a. a. O.), durch welche der frühere Eigentümer der Kuxe von der ihm nach § 107 a. a. O. der Gewerkſchaft

gegenüber etwa verbliebenen Verpflichtung befreit wird? B.G.B. 58 421. 422. V V. Civilſenat. Urt. v. 8. März 1902 i. S. Gewerkſch. Hermann II. (Kl.) w. Nationalbank f. Deutſchland (Bekl.). Rep. V. 422/01.

I. Landgericht Hildesheim. ů

II. Oberlandesgericht Celle.

Die Beklagte war bis zum 13. Oktober 1900 Eigentümerin von 253 Kuxen der klagenden Gewerkſchaft und als ſolche im Gewerkenbuch eingetragen. In einer Gewerkenverſammlung vom 15. September 1900 wurde eine Zubuße von 100 pro Kux beſchloſſen, deren Einziehung dem Beſchluſſe des Vorſtandes überlaſſen wurde. Infolge dieſes Beſchluſſes wurde durch den Vorſitzenden eine Zubuße von je 25 — pro Kux ausgeſchrieben, und dieſelbe unter dem 9. Oktober 1900 auch von der Beklagten eingefordert. Am 13. Oktober 1900 trat dieſe ihre Kuxe an den Geheimen Kommerzienrat Ld. und einen Kaufmann Lv. in B. ab, die auch als nunmehrige Eigentümer im Gewerkenbuch eingetragen wurden. Dieſelben ſtellten unter dem 2. Februar 1901 ihre geſamten Kuxe der Gewerkſchaft zur Verfügung. Dennoch hielt die letztere die Beklagte für verpflichtet, die vor der Umſchreibung der Kuxe im Gewerkenbuche beſchloſſene Zubuße zu zahlen, und erhob auf Zahlung eines Teilbetrages von 1550 α nebſt Zinſen Klage.

Die Beklagte erachtete die Klage für rechtlich unbegründet, weil durch die unter Überreichung der Kuxſcheine erfolgte Zurverfügungſtellung der Kuxe von ſeiten der letzten Kuxinhaber der Anſpruch auf Zubuße auch ihr gegenüber hinfällig geworden ſei.

Der erſte Richter verurteilte die Beklagte nach dem Klagantrage. Dagegen erkannte das Berufungsgericht auf Abweiſung der Klage.

Die Reviſion iſt zurückgewieſen worden.

Aus den Gründen:

. . . „In der Sache ſelbſt nimmt der Berufungsrichter zu Gunſten der Klägerin an, daß die Beklagte für die vor Veräußerung ihrer Kuxe und deren Umſchreibung im Gewerkenbuche beſchloſſenen Zubußen verpflichtet geblieben iſt..

Dieſe Verpflichtung . . .erachtet .. der Berufungsrichter für getilgt dadurch, daß Ld. und Lv. die Kuxe gemäß § 130 Allg. Berggeſ. der Klägerin zur Verfügung geſtellt haben. Er ſieht die Genannten und die Beklagte als Geſamtſchuldner der auf dieſe Kuxe geſchuldeten Zu ö bußen an und erblickt in der Zurverfügungſtellung der Kuxe einen Akt der Erfüllung, der nach § 422 B. G.B. auch für die übrigen Schuldner wirke.

Die Reviſion beſtreitet die Anwendbarkeit dieſer Vorſchrift aus doppeltem Grunde: erſtens weil kein Geſamtſchuldverhältnis vorliege; ſodann weil die Überreichung der Kuxe behufs Befriedigung der Gewerkſchaft ( 130 a. a. O.) nicht als Erfüllung oder Leiſtung an Erfüllungsſtatt angeſehen werden könne.

Nach beiden Richtungen geht die Reviſion fehl. In betreff der erſten Frage führt der Berufungsrichter aus, daß, wenngleich das Allgemeine Berggeſetz eine ausdrückliche Beſtimmung darüber, daß bei freiwilligen Veräußerungen von Kuxen der Erwerber für die Zubußerückſtände des ſeitherigen Eigentümers zu haften habe, nicht enthält, doch dieſe Haftung ans der Natur des Kuxes und der gewerlſchaftlichen Beteiligung ſich ergebe. Die Richtigkeit dieſer Ausführung iſt nicht zu bezweifeln. Durch den Erwerb eines Kuxes tritt der Erwerber in das geſamte Rechtsverhältnis ein, in welchem der bisherige Gewerke als ſolcher zu der Gewerkſchaft ſtand, mithin auch in die zur Zeit des Erwerbes und der Umſchreibung des Kuxes beſtehenden Verpflichtungen des Gewerken. Dieſe Succeſſion folgt aus der Natur des Rechtsverhältniſſes und bedurfte keiner beſonderen Anordnung im Geſetze. Demgemäß ſpricht auch das Geſetz in § 132 von auf dem Anteile haftenden Beiträgen, worunter freilich nicht etwa eine ding⸗ ö liche Haftung zu verſtehen iſt. Im vorliegenden Falle kann aber die perſönliche Verpflichtung der neuen Kuxinhaber umſoweniger bezweifelt werden, als es ſich gar nicht um Rückſtände handelt, da die Fälligkeit der eingeklagten Zubuße in die Zeit nach Veräußerung der Kuxe fällt. Iſt nun, wie der Berufungsrichter annimmt, und hier unterſtellt werden muß, die Beklagte für die vor Veräußerung und Umſchreibung ihrer Kuxe beſchloſſenen Zubußen verpflichtet geblieben, und ſind ihre Rechtsnachfolger durch den Erwerb der Kuxe und ihre Eintragung ins Gewerkenbuch für dieſelben Beiträge verpflichtet worden, ſo liegt, da jeder von beiden Teilen auf das Ganze verpflichtet iſt, und die Berechtigte die Leiſtung nur einmal zu fordern hat, ein Geſamtſchuldverhältnis ( 421 B. G.B.) vor, in welchem die Erfülluug durch einen Schuldner auch für die übrigen wirkt (§ 422).

Es kann ſich daher nur noch fragen, ob Ld. und Lv. dadurch, daß ſie die von der Beklagten erworbenen Kuxe unter Überreichung der Kuxſcheine behufs Befriedigung der Klägerin wegen der darauf haftenden Zubußen zur Verfügung geſtellt haben, ihre Verpflichtung zur Zahlung dieſer Zubuße erfüllt haben, und eventuell, ob wenigſtens eine Leiſtung an Erfüllungsſtatt vorliegt ( 364 B. G.B.). Der Berufungsrichter hat erſteres angenommen, und mit Recht. Denn wenn es ſich auch nicht um eine eigentliche Alternativobligation im Sinne des § 262 B.G.B. handelt, da vielmehr in Wahrheit nur eine Leiſtung, die Zahlung der Zubußen, geſchuldet wird, ſo folgert doch der Berufungsrichter mit Recht aus § 180 Allg. Berggeſ., daß die Gewerken die wahlweiſe Leiſtungsbefugnis (ſog. facultas alternativa), d. h. die Befugnis habe, ſich durch eine andere Leiſtung als die urſprünglich geſchuldete von ihrer Verpflichtung zu befreien. Das iſt aber nichts anderes als eine Erfüllung der Schuldverbindlichkeit und muß daher nach § 422 B.G.B. auch für die anderen Schuldner befreiend wirken.n·