Reichsgericht Urteil vom 03.03.1902 – IV. 385/01

2. Voraus ſetzung für die Aufechtbarkeit einer letztwilligen Verfügung wegen Irrtums des Erblaſſers. B.G.B. 5 2078. IV. Civilſenat. Urt. v. 3. März 1902 i. S. K. (Bekl.) w. K. (Kl.). Rep. IV. 385/01. I. Landgericht Roſtoc. II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Der am 11. Januar 1901 in ſeinem Wohnorte Roſtock kinderlos verſtorbene Erblaſſer der Parteien, der in zweiter Ehe mit der Beklagten verheiratet war, hatte mit ſeiner im Jahre 1889 kinderlos verſtorbenen erſten Ehefrau am 18. Februar 1883 in Roſtock ein gemeinſchaftliches Teſtament errichtet, das am 23. Auguſt 1889 publiziert worden iſt. In dieſem Teſtamente haben die Eheleute einzeln gegenſeitig ſich ſelbſt und unter anderen die beiden Kläger als Erben eingeſetzt und gemeinſchaftlich unter anderem der Beklagten, die als „Wirtſchafterin Fräulein Karoline N.“ bezeichnet iſt, 3000 α und einzelne Mobiliargegenſtände vermacht. Die Beklagte hat in ihrer an das Waiſengericht zu Roſtock gerichteten Eingabe vom 15. März 1901 die Erklärung abgegeben, daß ſie jenes Teſtament, da ſie in ihm nicht als Erbin eingeſetzt ſei, auf Grund des § 2079 B. G.B. anfechte und ö nach 1931 und 1932 B. G.B. die Hälfte des Nachlaſſes und den ehelichen Haushalt beanſpruche. Die Kläger haben deshalb gegen ſie Klage erhoben mit dem Antrage, feſtzuſtellen, daß der Beklagten nicht das Recht zuſtehe, das von ihrem verſtorbenen Ehemanne mit ſeiner erſtverſtorbenen Ehefrau am 13. Februar 1883 errichtete Teſtament auf Grund des § 2079 B. G.B. anzufechten. Nach dieſem Antrage hat das Landgericht erkannt, und das Berufungsgericht hat die Berufung zurückgewieſen. Die gegen das Berufungsurteil von der Beklagten eingelegte Reviſion hat das Reichsgericht zurückgewieſen aus folgenden Gründen: „Auszugehen iſt bei der Beurteilung des vorliegenden Rechtsſtreites von der Grundlage, daß die von der Beklagten beabſichtigte Teſtamentsanfechtung, deren Nichtberechtigung die Klage feſtſtellen ſoll, nicht auf Erlangung des Pflichtteiles, ſondern auf Erlangung des geſetzlichen Erbteiles gerichtet iſt (§8 1931. 1932. 2308 B. G. B.. Maßgebend für die Prüfung der Anfechtungsberechtigung der Be⸗ ö klagten iſt zunächſt der § 2079 B. G.B., der folgenden Wortlaut hat: Eine letztwillige Verfügung kann angefochten werden, ioenn der Erblaſſer einen zur Zeit des Erbfalls vor— handenen Pflichtteilsberechtigten übergangen hat, deſſen Vorhandenſein ihm bei der Errichtung der Verfügung nicht bekannt war, oder der erſt nach der Errichtung geboren oder pflichtteilsberechtigt geworden iſt. Die Anfechtung iſt ausgeſchloſſen, ſoweit anzunehmen iſt, daß der Erblaſſer auch bei Kenntnis der Sachlage die Verfügung getroffen haben würde. Für die Anfechtung ſeitens der Beklagten kann es ſich nur darum handeln, ob die Vorausſetzung des § 2079 zutrifft, daß der Erblaſſer einen zur Zeit des Erbfalles vorhandenen Pflichtteilsberechtigten übergangen hat, der erſt nach der Errichtung der Verfügung des Erblaſſers pflichtteilsberechtigt geworden iſt. Da nun die Beklagte als Ehefrau des Erblaſſers geſetzlich nach § 2303 B. G.B. den Anſpruch auf den Pflichtteil zur Zeit des Erbfalles hatte, pflichtteilsberechtigt aber erſt nach der Errichtung der letztwilligen Verfügung des Erblaſſers wurde, ſo hängt das Anfechtungsrecht der Beklagten allein von der Beantwortung der Frage ab, ob ſie der Erblaſſer in ſeiner letztwilligen Verfügung übergangen hat. Ohne Rechtsirrtum hat das Berufungsgericht dieſe Frage verneint, indem es ausführt, daß begrifflich von einem Übergehen nur die Rede ſein könne, wenn dem Betreffenden in der letztwilligen Verfügung des Erblaſſers keinerlei Zuwendung gemacht worden ſei, dieſe Vorausſetzung aber hier fehle, da der Beklagten 3000 und Mobiliargegenſtände vermacht worden ö ſeien, und bei dem geſetzlichen Erfordernis, daß der Betreffende erſt nach der Errichtung der letztwilligen Verfügung des Erblaſſers pflicht⸗ ö teilsberechtigt geworden ſei, dieſe Zuwendung nicht deshalb be⸗ ö deutungslos ſein könne, weil ſie ihm nicht in Beziehung auf ſein Pflichtteilsverhältnis gemacht worden ſei.

Das Berufungsgericht geht dann weiter zu der Erörterung der Frage über, ob der § 2078 B. G.B., der, wie es annimmt, auch einem Pflichtteilsberechtigten ein Anfechtungsrecht geben würde, zur Begründung der Anfechtung ſeitens der Beklagten geeignet ſein könne; es gelangt jedoch auch hier zu einem verneinenden Ergebniſſe, und zwar ohne erkennbare Rechtsnormverletzung. Der § 2078 lautet:

Eine letztwillige Verfügung kann angefochten werden, ſoweit der Erblaſſer über den Inhalt ſeiner Erklärung im Irrtum war oder eine Erklärung dieſes Inhalts überhaupt nicht abgeben wollte, und anzunehmen iſt, daß er die Erklärung bei Kenntnis der Sachlage nicht abgegeben haben würde.

Das gleiche gilt, :ſoweit der Erblaſſer zu der Verfügung durch die irrige Annahme oder Erwartung des Eintritts oder Nichteintritts eines Umſtandes oder widerrechtlich durch Drohung beſtimmt worden iſt.

Die Vorſchriften des § 122 finden keine Anwendung.

Der hieraus für die Beklagte zu entnehmende Anfechtungsgrund, daß der Erblaſſer die Kläger nicht zu Erben eingeſetzt und die Beklagte nicht mit einem Vermächtniſſe abgefunden haben würde, wenn er vorausgeſehen hätte, daß er die Beklagte demnächſt heiraten werde, würde nämlich, wie das Berufungsgericht mit Recht hervorhebt, nicht einfach auf den Hinweis geſtützt werden können, daß der Erblaſſer zur Zeit der Errichtung ſeiner letztwilligen Verfügung ſich über die Geſtaltung ſeiner Zukunft in Unkenntnis befunden habe, ſondern es wäre die Angabe beſtimmter Thatſachen notwendig geweſen, aus denen geſchloſſen werden könnte, daß er die Verfügung nicht getroffen haben würde, wenn er gewußt hätte, wie ſich ſein Verhältnis zur Beklagten geſtalten werde; ſolche Thatſachen ſeien nicht angegeben; auch ſpreche der Umſtand, daß der Erblaſſer nicht nachträglich, nachdem er die Beklagte geheiratet hatte, ſeine Verfügung geändert oder überhaupt nur mißbilligt habe, gegen den angeblichen Irrtum des Erblaſſers.

Bei der Verneinung des Thatbeſtandes des § 2078 B. G. B. läßt es das Berufungsgericht ſchließlich ganz dahingeſtellt, ob die Beklagte, nachdem ſie in ihrer Anzeige an das Nachlaßgericht den § 2079 B.G.B. als Anfechtungsgrund angegeben hatte, überhaupt noch befugt geweſen ſei, ihre Anfechtung auf § 2078 B. G.B. zu ſtützen. ö

Einen Rechtsirrtum läßt dieſe Begründung des Berufungsurteiles ö nirgends erkennen, und die Reviſion iſt deshalb als unbegründet zurückgewieſen.“ ö