Reichsgericht Urteil vom 02.05.1902 – II. 45/02

3. Kann ein Maugel der Übertragung eines Warenzeichens aus § 7 Abſ. 1 a. a. O. gegen den in die Zeichenrolle eingetragenen Erwerber im Eingriffsſtreite nach § 12 des Warenbezeichnungsgeſetzes

geltend gemacht werden? Geſetz zum Schutz der Warenbezeichnungen vom 12. Mai 1894 5 7. 12. 14. 28. B. G.B. § 12. II. Civilſenat. Urt. v. 2. Mai 1902 i. S. M.⸗Wein⸗Geſellſchaft f. Deutſchland, G. m. b. H., (Kl.) w. A. (Bekl.). Rep. II. 45/02.

I. Landgericht I Berlin.

II. Kammergericht daſelbſt.

A. Mariani zu Paris war Fabrikant eines Geſundheitsgetränkes, das er unter der Bezeichnung „Vin Mariani“ oder „Mariani⸗Wein“ in den Verkehr brachte; demſelben war die Bezeichnung „Mariani“ in Frankreich als Warenzeichen geſchützt. Auf ſeinen Antrag vom 11. Oktober 1900 wurde am 19. November 1900 nach Maßgabe des § 23 des Geſetzes zum Schutz der Warenbezeichnungen in die Zeichenrolle des deutſchen Patentamtes unter Nr. 46625 als Warenzeichen das Wort „A. Mariani“ eingetragen. Durch Vertrag vom 16. September 1899 hatte Mariani dem S. oder einer von dieſem zu gründenden Geſellſchaft das Verkaufsmonopol des Vin Mariani (MarianiWeines) für Deutſchland übertragen. S. gründete ſodann die klagende Geſellſchaft und übertrug auf dieſelbe die Rechte und Pflichten aus dem Vertrage vom 16. September 1899. Dieſe Geſellſchaft bevollmächtigte Mariani zunächſt durch Urkunde vom 18. November 1900, ihn in allen Angelegenheiten zu vertreten, welche die für ihn in die Zeichenrolle des deutſchen Patentamtes eingetragenen oder noch einzutragenden Warenzeichen betreffen. Durch einen Vertrag vom 20. Februar 1901 übertrug er derſelben weiter das ausſchließliche Recht auf Führung ſeines unter Nr. 46 625 in die Zeichenrolle des deutſchen Patentamtes eingetragenen Warenzeichens in Deutſchland zur Bezeichnung von Mariani⸗Wein für die Dauer des Vertrages vom 16. September 1899 und bewilligte deren Eintragung als Inhaberin ſeines bezeichneten deutſchen Warenzeichens in die Zeichenrolle des Patentamtes. Von letzterem wurde am 4. Mai 1901 bei dem Warenzeichen Nr. 46 625 in der Zeichenrolle vermerkt: „Zufolge Urkunde vom 20. Februar 1901 umgeſchrieben auf die Mariani⸗Wein⸗Geſellſchaft.“ Der Beklagte vertrieb in Deutſchland in franzöſiſcher Verpackung von Mariani hergeſtellten, mit deſſen Zeichen verſehenen und in Frankreich in den Verkehr geſetzten Vin Marianj, den er bei Pariſer Groffiſten ankaufte. Die Klägerin glaubte, auf Grund des ihr übertragenen Zeichenrechtes, überdies auch auf Grund der Übertragung des dem A. Mariani zuſtehenden Firmen⸗ und Namensrechtes für Deutſchland und auf Grund ihres eigenen Firmenrechtes dem Beklagten dieſen Vertrieb von Vin Mariani oder Mariani⸗Wein in Deutſchland unterſagen zu können, und beantragte klagend den Ausſpruch eines ſolchen Verbotes. In der Berufungsinſtanz machte ſie fürſorglich noch geltend, daß Mariani den franzöſiſchen Abnehmern den Weiterverkauf der Ware nach Deutſchland unterſagt, und daß Beklagter bei ſeinem Erwerbe von dieſem Verbote Kenntnis gehabt habe. Der Beklagte trat den Ausführungen der Klägerin entgegen und machte insbeſondere geltend, daß die Übertragung des Warenzeichens 64. Warenzeichen. 26⁵ wirkungslos ſei, weil das Zeichen nicht mit dem Geſchäftsbetriebe, zu dem es gehöre, übertragen worden ſei.

Die Reviſion der in beiden Vorinſtanzen unterlegenen Klägerin wurde zurückgewieſen aus folgenden

Gründen:

. . „I. Das Geſetz zum Schutz der Warenbezeichnungen vom 12. Mai 1894 hat, indem der in den 1 und 5 Abſ. 2 Ziff. 1 und 2 des Geſetzes über Markenſchutz vom 30. November 1874 geforderte Zuſammenhang von Firma und Zeichen in dieſem Umfange nicht aufrecht erhalten wurde, in 7 Abſ. 1 Satz 2 eine der Zweckbeſtimmung des Zeichens entſprechende Schranke ſeiner Veräußerungsfähigkeit,

vgl. Begründung zu § 6 des Entwurfes S. 14 (Nr. 70 der Druckſachen des Reichstags IX. Legislaturperiode 2. Seſſion 1893/94,

dahin aufgerichtet, daß das Recht nur mit dem Geſchäftsbetriebe, zu welchem das Warenzeichen gehört, auf einen Anderen übergehen kann.

Für das deutſche Zeichenrecht iſt ferner davon auszugehen, daß die verſchiedenen Benutzungsformen eines Zeichenrechtes jedenfalls inſoweit in einem inneren Zuſammenhange ſtehen, daß auch die weitere Verbreitung einer mit dem Zeichen objektiv rechtmäßig verſehenen und erſtmals ſo in den Verkehr geſetzten Ware als Fortſetzung und weitere wirtſchaftliche Entwickelung der in dem Verſehen mit dem Zeichen und deren erſter Inverkehrſetzung liegenden Ausübung des Zeichenrechtes ſich darſtellt, und daß daher der Dritterwerber einer objektiv rechtmäßig mit dem Zeichen verſehenen und erſtmals ſo in den Verkehr geſetzten Ware dadurch allein ſchon bei deren Weiterverbreitung zeichenrechtlich gedeckt iſt. In Anwendung dieſer Auffaſſung hat der erkennende Senat in dem Urteile vom 28. Februar 1902 (Rep. II. 406/01)n gegen den Zeicheninhaber erkannt, daß die dieſem zuſtehenden Befugniſſe aus dem Zeichenrechte gegen einen ſpäteren Erwerber der Ware erſchöpft ſeien, wenn eine Ware, ſei es von dem Eingetragenen ſelbſt, ſei es von einem hierzu ermächtigten Dritten, objektiv rechtmäßig mit dem Zeichen verſehen und ſo in den Verkehr geſetzt iſt, und daß das Zeichenrecht keinen beſonderen Schutz in Anſehung derjenigen Berträge gewähre, welche der Zeicheninhaber über den weiteren ö

1 S. jetzt Bd. 50 dieſer Sammlung Nr. 52 S. 229. D. R.

Vertrieb der von ihm mit dem Zeichen verſehenen und ſo in den Verkehr geſetzten Waren mit ſeinem Abnehmer abſchließt. Aus jener Auffaſſung ergiebt ſich unmittelbar noch die weitere Folge, daß der Dritterwerber ſich gegen Angriffe Dritter aus einem Zeichen⸗, Firmenoder Namensrechte zu ſeiner Verteidigung darauf berufen kann, daß die von ihm weiterverbreitete Ware zeichenrechtlich geſchützt ſei, und daß ihm auch hier Einwendungen aus Verträgen obigen Inhaltes zwiſchen dem Zeicheninhaber und deſſen Abnehmer nicht entgegengehalten werden können.

Die Anwendung dieſer Rechtsgrundſätze des deutſchen Zeichenrechtes auf den gegebenen Fall unterliegt keinem Bedenken. Was zunächſt die Anwendung der Beſchränkung der Übertragbarkeit der

ö Zeichenrechte in dem zweiten Satze des § 7 Abſ. 1 anlangt, ſo hat zwar die Übertragung den nach § 23 des Warenbezeichnungsgeſetzes in die Zeichenrolle des deutſchen Patentamtes erfolgten Eintrag eines franzöſiſchen Warenzeichens betroffen; nach der Rechtslehre und Rechtſprechung des franzöſiſchen Zeichenrechtes iſt aber eine nur örtlich beſchränkte Teilceſſion eines Zeichenrechtes, und zwar ohne den Geſchäftsbetrieb, zu dem das Zeichenrecht gehört, rechtlich zuläſſig. Der Beklagte trägt ferner ſelbſt vor, daß er die Waren, deren zeichenrechtlichen Schutz er gegen die Angriffe der Klägerin aus dem Firmen⸗ und Namensrechte eingewendet hat, in Frankreich, erworben habe; es könnten aber Bedenken nach der Seite beſtehen, ob nicht bei der eigenartigen Stellung der franzöſiſchen Rechtſprechung zu Verträgen zwiſchen dem Zeicheninhaber und deſſen Abnehmer über Beſchränkungen bei dem Weitervertriebe der mit dem Warenzeichen verſehenen Waren ſolchen Abmachungen in Frankreich auch zeichenrechtliche Wirkſamkeit gegen einen nicht gutgläubigen Dritterwerber zugebilligt würde.

Den allerdings in anderem Zuſammenhange gemachten, übrigens auch nur teilweiſe zur Rechtfertigung ihres Standpunktes geeigneten Ausführungen der Klägerin, wonach die Rechtsgrundſätze des internationalen Patentrechtes auf das internationale Zeichenrecht anzuwenden ſeien, kann wegen der grundlegenden Unterſchiede zwiſchen dem Patentrechte und dem Zeichenrechte nicht beigetreten werden.

Das Patentrecht iſt ſeiner Natur nach lokal beſchränkt auf das Gebiet des Staates, in dem es erteilt iſt; deshalb kann ein und 64. Warenzeichen. 26⁷ derſelbe Berechtigte ſo viele ſelbſtändige Patentrechte haben, wie es Staatsgebiete giebt. Für das Patentrecht gilt daher der Satz: „Soviel Patentgebiete, ſoviel ſubjektive Rechte“. Eine Rechtsfolge hieraus iſt: das Patentrecht für eine und dieſelbe Erfindung in Frankreich iſt unabhängig von dem Patentrechte in Deutſchland, ſelbſt wenn die Patente derſelben Perſon erteilt worden find. Eine weitere Rechtsfolge hieraus iſt, daß das für das Patentrecht wohl unbeſchränkt anzunehmende Prinzip des inneren Zuſammenhanges ſeiner Benutzungsformen nicht für territorial verſchiedene Patentrechte gilt. Die in Frankreich — als dem einen Patentſtaate — rechtmäßig gefertigte Sache darf darum nicht in dem anderen Staate verbreitet und gebraucht werden, ſelbſt dann, wenn die Patente in den zwei Staaten derſelben Perſon erteilt worden ſind, es ſei denn, daß eine Licenz zur Einführung in den anderen Staat erteilt worden wäre.

Das Zeichenrecht dagegen iſt kein örtlich beſchränktes, örtlich abteilbares Rechtsgut; es iſt an ſich an keine örtlichen Schranken gebunden. Der erkennende Senat hat laut der Entſch. des R. G.s in Civilſ. Bd. 45 S. 145 ausgeſprochen, „daß das Zeichenrecht nicht an die Grenzen Deutſchlands gebunden ſei und ſich auch auf das Ausland erſtrecke“, und Sebaſtian, The law of trade-marks S. 16, faßt dieſen Unterſchied des Zeichenrechtes vom Patentrechte dahin kurz zuſammen: „Sinoe trade-marks are recognised throughout the world“. Deshalb iſt das in verſchiedenen Staaten anerkannte Zeichenrecht für ein und dasſelbe Zeichen einer und derſelben Perſon, die nur in einem der Staaten eine Niederlaſſung hat, nicht für den einzelnen Staat ein ſchlechthin ſelbſtändiges und unabhängiges Zeichenrecht; es enthält vielmehr nur die rechtliche Erſtreckung des Zeichenrechtes des Niederlaſſungsſtaates auch auf andere Staaten. Daraus ergiebt ſich einmal der Rechtsgrundſatz der Einheit und Einheitlichkeit des in verſchiedenen Staaten anerkannten ſubjektiven Zeichenrechtes, mit der,

vgl. Entſch. des R. G.s in Civilſ. Bd. 46 S. 125 flg., als „acceſſoriſche Natur des Inlandſchutzes für das im Inland eingetragene Auslandzeichen“ bezeichneten Rechtsfolge. Sodann folgt aus der Anwendung des nach den obigen Darlegungen für das Zeichenrecht wenigſtens beſchränkt zugelaſſenen Prinzipes des inneren Zuſammenhanges der zeichenrechtlichen Benutzungsformen auf das in dieſem Sinne einheitliche Zeichenrecht, daß ein in dem einen Staate objektiv rechtmäßig erfolgtes Verſehen mit dem Zeichen und erſtmaliges Inverkehrſetzen auch bei dem Weitervertriebe der Waren in dem anderen Staate von dem Dritterwerber in dem oben dargelegten Umfange angerufen werden könnte. Dagegen darf aus dieſem Prinzipe der Einheit und Univerſalität des Zeichenrechtes nicht die Folge gezogen werden, daß die rechtliche Stellung des acceſſoriſchen Inlandzeichens im Inlande ſchlechthin dieſelbe wäre, wie die Rechtsſtellung des prinzipalen Zeichens in ſeinem Heimatsſtaate. Vielmehr iſt, wie ſich für das deutſche Zeichenrecht aus § 238 Abſ. 3 des Warenbezeichnungsgeſetzes unmittelbar ergiebt, für die Wirkſamkeit etwaiger Dispoſitionen über das inländiſche Zeichenrecht und für den Inhalt des inländiſchen Zeichenrechtes das Inlandrecht maßgebend. Folgeweiſe kommt für den gegebenen Fall das Inlandrecht zur Anwendung, wenn dasſelbe die Veräußerungsfähigkeit der Zeichen — § 7 Abſ. 1 a. a. O. — beſchränkt, oder wenn es annimmt, daß der Dritterwerber einer objektiv rechtmäßig mit dem Zeichen verſehenen und ſo in den Verkehr geſetzten Ware bei deren Weitervertriebe in ö dem dargelegten Umfange gegen den Zeicheninhaber und gegen Dritte auch dann geſchützt ſei, wenn durch Abmachungen zwiſchen dem Zeicheninhaber und deſſen Abnehmer der Weitervertrieb in größerem Umfange beſchränkt werden ſollte. In beiden Beziehungen beanſprucht das deutſche Zeichenrecht für ſein Rechtsgebiet abſolute Anerkennung. Zeichenrechtliche Beſchränkungen, die etwa das Heimatsrecht des prinzipalen Zeichens Abmachungen des zuletzt bezeichneten Inhaltes zuerkennen würde, fallen deshalb für den Weitervertrieb der nach

Deutſchland verbrachten Waren auch dann weg, wenn die Waren

in dem Heimatlande des prinzipalen Zeichens mit dem Zeichen verſehen und erſtmals unter ſolchen dort zeichenrechtlich wirkenden Beſchränkungen in den Verkehr geſetzt wären. Das deutſche Zeichenrecht ſpricht ſolchen Abreden gegenüber dem Dritterwerber eine zeichenrechtliche Bedeutung ſchlechthin ab; dieſelben können für das deutſche Rechtsgebiet gegenüber dieſem nur die Grundlage civilrechtlicher Anſprüche aus dem Vertrage oder aus einer mit Bezug hierauf

begangenen unerlaubten Handlung abgeben. 2. Nach dem hiernach in vollem Umfange anzuwendenden zweiten Satze des § 7 Abſ. 1 a. a. O. wäre die Übertragung des Zeichens an die Klägerin zeichenrechtlich nur wirkſam, wenn das Zeichen mit dem Geſchäftsbetriebe, zu dem es gehört, übergegangen iſt. Bei Auslegung des Begriffes „Geſchäftsbetrieb, zu welchem das Warenzeichen ö gehört“, iſt davon auszugshen, daß darunter nicht unter allen Umſtänden der geſamte Geſchäftsbetrieb des Inhabers oder auch nur derjenige volle Betrieb, der in die Rolle nach § 2 Abſ. 1 Satz 2 des Warenbezeichnungsgeſetzes eingetragen iſt, verſtanden werden muß, ſondern auch ein Teilbetrieb dann fallen kann, wenn das Zeichen thatſächlich nur für einen beſtimmt abgrenzbaren Teil des Betriebes (nach Niederlaſſungen, Betriebsſtätten, Waren oder Abſatzgebieten) geführt wurde. Der Berufungsrichter hat nun zutreffend ausgeführt, daß das nach § 28 a. a. O. in die Zeichenrolle des Patentamtes eingetragene Warenzeichen, das an die Klägerin übertragen wurde, im Heimatsſtaate das Zeichen für den ganzen Geſchäftsbetrieb des A. Mariani iſt, und daß durch die Eintragung desſelben in Deutſchland nur der Rechtsſchutz jenes für den geſamten Geſchäftsbetrieb dienenden Auslandzeichens auf das Inland übertragen wurde. Daraus hat der Berufungsrichter die zutreffende Folgerung gezogen, daß die Übertragung des Geſchäftsbetriebes in Deutſchland nicht als eine Übertragung des „Geſchäftsbetriebes, zu welchem das Warenzeichen gehörte“, angeſehen werden dürfe. Wenn er bei dieſen Erörterungen noch außer Betracht gelaſſen hat, daß der Zeicheneintrag in Deutſchland vom 19. November 1900 auf die Anmeldung vom 11. Oktober 1900 überhaupt erſt nach der vollzogenen Übertragung des Geſchäftsbetriebes in Deutſchland erfolgt iſt, daß die Ubertragung des Zeichens ſelbſt noch in eine weit ſpätere Zeit — 20. Februar 1901 — fällt, und ſonach eine Ubertragung des Zeichens mit dem Geſchäftsbetriebe überhaupt ausgeſchloſſen geweſen wäre, ſo iſt dadurch jedenfalls die Klägerin nicht beſchwert. Die Sanktion der bezogenen Vorſchrift in § 7 beſteht darin, daß bei dem Fehlen der dort geforderten Vorauss: ſetzung das Zeichenrecht nicht übergehen kann, die Ubertragung folgeweiſe zeichenrechtlich unwirkſam iſt.

Die Reviſion hat zwar geltend gemacht: ſelbſt wenn die Übertragung nicht der bezogenen Vorſchrift entſprochen hätte, ſo wäre die Geltendmachung jenes Mangels mit Einrede gegen die auf den Eintrag jener Übertragung in die Zeichenrolle geſtützte Klage aus 5 12 des Warenbezeichnungsgeſetzes rechtlich ausgeſchloſſen. Entweder ſei der erwähnte Mangel im Rechte durch die Umſchreibung der Über tragung in die Zeichenrolle überhaupt geheilt, oder es habe die Eintragung des Erwerbers in die Zeichenrolle Dritten gegenüber — im Gegenſatze zum Veräußerer — eine von der Rechtswirkſamkeit des Übertragungsaktes unabhängige formale Bedeutung, die nur durch eine Löſchungsklage aus § 9 Abſ. 1 Ziff. 2 des Warenbezeichnugsgeſetzes beſeitigt werden könne. Dieſer Auffaſſung, die in ihrer zweiten Alternative von Kent (Warenzeichenrecht Nr. 213 und 295) vertreten wird, kann nicht beigetreten werden.

Die Zeichenrolle hat zunächſt nicht die Aufgabe, dem Erwerber eines eingetragenen Rechtes eine Sicherheit zu geben; ſie iſt kein zeichenrechtliches Grundbuch und giebt nicht die unantaſtbare Grundlage für einen eingetragenen Erwerb. Wie ſich aus dem zweiten und dritten Abſatze des bezogenen § 7 ergiebt und auch der Begründung zu § 6 des Entwurfes — S. 14 a. a. O. — zu entnehmen iſt, erbringt die Eintragung einer Zeichenübertragung nur eine bei der gerichtlichen oder rechtspolizeilichen Geltendmachung notwendige Legitimation, die aber von dem Nachweiſe der rechtlichen Gültigkeit und rechtlichen Zuläſſigkeit der Ubertragung nicht befreit. Die dem Eintrage des Warenzeichens zuerkannte formale Wirkung greift nicht Platz für den Eintrag der Ubertragung. Wenn § 12 ſagt, daß „dem Eingetragenen“ ausſchließlich die Rechte zur Benutzung des Warenzeichens zuſtehen, ſo hat er nur den Gegenſatz zwiſchen Eintragung und Anmeldung im Auge. Der auf Grund eines Übertragungsvermerkes in der Zeichenrolle Eingetragene iſt nicht „der Eingetragene“ im Sinne jener Geſetzesvorſchrift, ſondern nur der an die Stelle „des Eingetragenen“ auf Grund eines nach ö 7 Abſ. 1 zu beurteilenden Ubertragungsaktes Getretene. Dieſer Auffaſſung entſprechen auch die Beſtimmungen in dem dritten und vierten Satze des § 7 Abſ. 1, die keine Prüfung nach der Seite eines thatſächlichen Überganges des Geſchäftsbetriebes erfordern, wie denn auch in der Praxis des Patentamtes bei der Eintragung ſolcher Übertragungen keine Ermittelungen über den thatſächlichen Ubergang des Geſchäftsbetriebes angeſtellt werden. Danach fehlt es an zureichendem Anhalte im Geſetze, der auf eine lediglich formelle Prüfung hin erfolgenden Eintragung einer Ubertragung die gleiche rechtliche Bedeutung und Tragweite zuzuerkennen wie der Eintragung des Warenzeichens, und iſt die von Rhenius (Geſetz zum Schutz der Warenbezeichnungen zu § 7 Bem. 2 S. 74) vertretene Anſicht, daß ein Mangel der übertragung aus § 7 Abſ. 1 a. a. O. auch in dem Eingriffsſtreite nach 5 12 a. a. O. geltend gemacht werden kann, zu billigen.

Der Berufungsrichter hat daher die Klage, ſoweit ſie auf ein durch jene Übertragung erworbenes Zeichenrecht der Klägerin und auf die Eintragung jener Übertragung in die Zeichenrolle geſtützt war, mit Recht zurückgewieſen.

3. Die Klägerin hat ſodann ihr Begehren auch aus § 14 des Warenbezeichnungsgeſetzes und § 12 B.G.B. durch Berufung auf eine Übertragung des Firmen⸗ und Namensrechts des A. Mariani oder auf das eigene Firmenrecht, welchen Geſichtspunkt die Reviſion in den Vordergrund geſtellt hat, zu rechtfertigen verſucht. Es ſteht jedoch feſt, daß die vom Beklagten in Deutſchland vertriebenen Waren in Frankreich von A. Mariani mit dem dieſem geſchützten, mit Firma und Namen übereinſtimmenden Zeichen obiektiv rechtswirkſam verſehen und ſo an dortige Groſſiſten in den Verkehr geſetzt wurden, von denen der Beklagte ſie weitererworben hat. Nach den obigen Ausführungen kann ſich bei dieſer Sachlage der Beklagte gegen ſolche Angriffe aus dem Rechte des A. Mariani und der Klägerin, ſoweit letztere auch aus ihrem eigenen Firmenrechte klagt, darauf berufen, daß die von ihm vertriebenen Waren zeichenrechtlich geſchützt ſeien, und können ihm auch nicht die Abmachungen des A. Mariani mit ſeinen Abnehmern über die Beſchränkung des Weitervertriebes entgegengehalten werden. Das Vorliegen einer Haftung aus dem Civilrechte gegenüber Mariani oder gegenüber der Klägerin iſt von dem Berufungsrichter, ſoweit es überhaupt geltend gemacht war, zureichend ausgeräumt. Danach hat der Beklagte, wenn er jene zeichenrechtlich geſchützten Waren in Deutſchland weitervertrieben hat, weder in Bezug auf das Firmenrecht des A. Mariani und der Klägerin objektiv widerrechtlich, noch in Bezug auf das Namensrecht des A. Mariani objektiv unbefugt gehandelt, und damit entfällt die Möglichkeit einer Anwendung der bezogenen Geſetzesbeſtimmungen. 27²2 65. Zubchör.