Reichsgericht Urteil vom 01.05.1902 – VI. 56/02

62. Boransſetzungen des Gerichtsſtandes des Klagegegenſtandes. ö C. P.O. § 23. VI. Civilſenat. Urt. v. 1. Mai 1902 i. S. Rh. (Bekl.) w. Rh. Ehefr. (Kl). Rep. VI. 56/02. ͤ I. Landgericht Hamburg. II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Die mit dem Beklagten verheiratete Klägerin erhielt von dem im Jahre 1897 verſtorbenen Rentier W. in Hamburg einen Betrag von 2000 - und den Zinſengenuß von 15000 Æ vermacht. Sie forderte von dem Teſtamentsvollſtrecker H. die Auszahlung der Vermächtnisbeträge, da dieſe ihr Sondergut ſeien. Auf erhobenen Widerſpruch des Beklagten, der die Auszahlung an ſich verlangte, hinterlegte aber H. die Beträge bei der Hinterlegungsſtelle zu Hamburg.“

Die Klägerin erhob dann gegen ihren Ehemann, der ſeit längeren Jahren ſeinen Wohnfitz in Hokohama hat, bei dem Landgerichte Hamburg Klage mit dem Antrage, ihn zur Anerkennung deſſen, daß die ihr angefallenen Zuwendungen ihr Sonderguts⸗, bezw. Vorbehaltsgut ſeien, ſowie zur Abgabe einer Willenserklärung des Inhaltes, daß er der Ausantwortung des vermachten Betrages und der auf das Kapital von 15000 &1 auflaufenden Zinſen Widerſpruch nicht entgegenſetze, an den Teſtamentsvollſtrecker zu verurteilen. Die örtliche Zuſtändigkeit des angerufenen Gerichtes begründete ſie damit, daß der Beklagte in Hamburg Vermögen beſitze. Das Landgericht wies in Beachtung der vom Beklagten vorgeſchützten Einrede der örtlichen Unzuſtändigkeit die Klage ab. Auf die Berufung der Klägerin verwarf jedoch das Oberlandesgericht die Einrede und verwies die Sache zur weiteren Verhandlung und Entſcheidung an das Landgericht zurück.

Die Reviſion des Beklagten iſt in der Hauptſache zurückgewieſen worden aus folgenden

Gründen:

„Das Berufungsgericht läßt dahingeſtellt, ob der Gerichtsſtand des Vermögens gegeben ſei, und erachtet den Gerichtsſtand des Klagegegenſtandes für begründet. Es führt in dieſer Beziehung folgendes aus. Der § 23 C. P.O., ſoweit er den Gerichtsſtand des Klagegegen ö Bgl. Bd. 44 dieſer Sammlung Vr. 89 S. 168. D. R. 62. Gerichtsſtand des Klagegegenſtandes. 25⁷ ſtandes beziele, ſei nicht davon abhängig, daß dieſer im Beſitze des Beklagten ſtehe; ebenſowenig ſei derjenigen Meinung beizupflichten,

die als Klagegegenſtand einen körperlichen Gegenſtand erfordere. Im übrigen ſei unter den Parteien, nachdem der Teſtamentsvollſtrecker dem Verlangen der Klägerin, ihr des Einſpruches des Beklagten un geachtet die Vermächtnisgelder auszuzahlen, mit Erfolg entgegengetreten

ſei, auch die fällig gewordenen Beträge der Hinterlegungsſtelle zu Händen gebracht habe, nur ſtreitig, ob der Klägerin, oder dem Beklagten der Anſpruch auf die Vermächtnisgelder zuſtehe. Dieſer Gegenſtand des Streites ſolle durch die erhobene Klage ausgetragen werden. Er bilde in Wahrheit den Klagegegenſtand, wenn auch formell das Klagegeſuch eine Anerkennung und eine Erklärung von dem Beklagten begehre, wie denn richtiger Anſicht nach auch poſitive Feſtſtellungsklagen im allgemeinen im Gerichtsſtande des Klagegegenſtandes erhoben werden könnten. Die vermachten Gelder, die ohne den Streit ſonſt ausbezahlt wären, ſeien in Hamburg hinterlegt. Das rechtfertige die Annahme, daß ein mit der Klage in Anſpruch genommener Gegenſtand im Bereiche der hamburgiſchen Gerichte befindlich ſei.

Die Reviſion macht demgegenüber geltend, das Berufungsgericht nehme unzuläſſigerweiſe an, daß den Klagegegenſtand die hinterlegten Beträge ſelbſt bildeten; der erhobene Anſpruch gehe überhaupt nicht auf einen „Gegenſtand“; unter Klagegegenſtand ſeien nur körperliche Sachen zu verſtehen. Mit der Klage werde die Abgabe, bezw. die gerichtliche Supplierung von Willenserklärungen des Beklagten in Anſpruch genommen. Daß Beklagter zu ſolchen innerhalb des Bezirkes des Hamburger Gerichtes verpflichtet ſei, ſei aus § 28 C. P.O. nicht zu begründen.

Dieſer Angriff kann keinen Erfolg haben; vielmehr iſt den Ausführungen des Berufungsgerichtes beizupflichten, die nicht, wie die Reviſion meint, die hinterlegten Beträge ſelbſt als den Klagegegenſtand hinſtellen, ſondern den Anſpruch auf Auszahlung dieſer Beträge. Es handelt ſich um den Streit zweier Forderungsprätendenten; ſowohl die Klägerin wie der Beklagte legt ſich den Anſpruch bei, auf Grund deſſen die Hinterlegungsſtelle zur Auszahlung verpflichtet iſt. Die Klägerin will feſtgeſtellt wiſſen, daß dieſer Anſpruch ihr zuſtehe, daß Beklagter in Bezug auf ihn eine Willenserklärung abzugeben habe, und deswegen bildet dieſer Anſpruch den Klagegegenſtand. In einem

Entſch. in Civilſ. N. F. 1 (6). 1²⁷ ſolchen Falle beſtimmt ſich die Lage des Klagegegenſtandes nach dem Wohnorte, bezw. Wohnſitze des Schuldners. Damit ſind die Vorausſetzungen gegeben, die nach § 28 C. P.O. die Zuſtändigkeit des Landgerichtes Hamburg rechtfertigen. Unzutreffend iſt die — allerdings von v. Wilmowski u. Levy, Civilprozeßordnung 7. Aufl. zu § 24 (alt) Bem. 3, vertretene — Anſicht der Reviſion, daß unter „Klagegegenſtand“ nur körperliche Sachen und von unkörperlichen Sachen nur ſolche zu verſtehen ſeien, die mit einer körperlichen Sache dergeſtalt verbunden ſind, daß ſie eine natürliche Beziehung zum Raum haben (wie Wertpapiere, Wechſel, Orderpapiere). Das Geſetz ſpricht ſchlechthin von dem „mit der Klage in Anſpruch genommenen Gegenſtand“, ſchließt alſo Forderungen nicht aus, und Satz 2 des § 23 iſt ſowohl ſeiner Stellung, wie ſeinem Sinne nach nicht auf den Gerichtsſtand des Vermögens im eigentlichen Sinne zu beſchränken. Vgl. Wach, Handbuch des deutſchen Civilprozeßrechts S. 423; Gaupp⸗Stein, Civilprozeßordnung 4. Aufl. zu 23 Bem. 2; Seuffert, Civilprozeßordnung 8. Aufl. zu § 23 Bem. 6. Mit Recht hat das Berufungsgericht aber auch angenommen, daß der Gerichtsſtand des Klagegegenſtandes nicht zur Vorausſetzung hat, daß der in Anſpruch genommene Gegenſtand im Beſitze des Beklagten ſei. Übereinſtimmend Peterſen u. Anger, Civilprozeßordnung 4. Aufl. zu § 23 Bem. 6 a. E.; v. Wilmowski u. Levy, a. a. O.; dagegen Gaupp⸗Stein, a. a. O. und Wach, a. a. O., der das Erfordernis des Beſitzes auch bei Forderungen, die Gegenſtand des Klaganſpruches ſind, aufſtellt. Das Geſetz, das nur das Vorhandenſein des Klagegegenſtandes im Bezirke des Gerichtes verlangt, bietet für die Annahme des Gegenteiles nicht die geringſte Handhabe... 63. 1. Jnwieweit haftet der Gerichtsvollzieher, der bei der Zuſtellung einer Klage dem Geguer eine Abſchrift übergeben hat, auf die die Terminsnote nicht übertragen war, für den dem Kläger erwachſenen Schadenꝰ