Rechtsprechung / Reichsgericht / IV. Zivilsenat / 1902

Reichsgericht Urteil vom 17.03.1902 – IV. 401/01

IV. Zivilsenat

ZivilrechtBundVolltext

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Leitsatz

Anfnahme des durch Konkurs unterbrochenen Verfahrens. Wirksamkeit der während der üt.)“ vorgenommenen Prozeßhandugen. ö C. P.O. 240. 249. 250. 295. K. O. (a. F.) & 126 flg. 134.

21. Aufnahme des durch Konkurs unterbrochenen Verfahrens. ⁵5 IV. Civilſenat. Urt. v. 17. März 1902 i. S. Th. (Kl.) w. Konkursmaſſe der offenen Handelsgeſellſchaft W. St. Bekl.). Rep. IV. 401/01. I. Landgericht Kottbus. II. Kammergericht Berlin. Aus den Gründen: ö „Klägerin hat die offene Handelsgeſellſchaft W. St. mittels der derſelben am 10. Oktober 1899 zugeſtellten Klage auf Zahlung von 6120 & nebſt Zinſen in Anſpruch genommen. Die Klage war darauf gegründet, daß Klägerin der Beklagten 15 800 als Darlehn gegeben, daß dann über das Vermögen dieſer Geſellſchaft Konkurs ausgebrochen, daß in dieſem Konkurſe ihre erwähnte, von ihr angemeldete Forderung von dem damaligen Konkursverwalter J. anerkannt, und daß dieſer Konkurs ſchließlich durch einen rechtskräftig beſtätigten Zwangsvergleich beendigt worden, nach welchem auf die Forderung der Klägerin 60 Prozent des Nennwertes der Forderung gezahlt werden ſollten. Am 6. November 1899 iſt im Laufe des gegenwärtigen Rechtsſtreites wiederum über das Vermögen der offenen Handelsgeſellſchaft W. St. Konkurs ausgebrochen, und iſt der Kaufmann Tr. zum Verwalter der Konkursmaſſe beſtellt worden. Durch Verſäumnisurteil des Landgerichts vom 2. No⸗ ö vem ber 1900 war die offene Handelsgeſellſchaft W. St. nach dem Klagantrage verurteilt worden. Gegen dieſes Urteil hat der Konkursverwalter Tr. im Namen der Beklagten Einſpruch eingelegt. Daraufhin erging am 15. Februar 1901 ein weiteres erſtinſtanzliches Urteil, durch welches die Klägerin mit ihrer Klage abgewieſen wurde. Gegen dieſes dem Konkursverwalter am 2. März 1901 zugeſtellte Urteil legte Klägerin mittels des ebendemſelben am 11. März 1901 zugeſtellten Schriftſatzes Berufung ein. Im Laufe des in der Berufungsinſtanz anhängigen Rechtsſtreites hat die Klägerin, und zwar am 26. Auguſt 1901, zur Konkursmaſſe 9180 & nebſt Zinſen Darlehnsforderung angemeldet. Ihre Forderung iſt beſtritten worden. Als Gegner ſind in dem Auszuge der Tabelle der Verwalter, der Gemeinſchuldner St. und der Gläubiger R. bezeichnet. Klägerin hat in der Schlußverhandlung der Berufungsinſtanz beantragt, unter Abänderung des Vorderurteiles vom 15. Februar 1901 die aus dem Ta bel lenauszug hervorgehende Forderung in Gemäßheit der erfolgten Anmeldung feſtzuſtellen. Durch Urteil vom 26. Oktober 1901 hat das Berufungsgericht die Berufung der Klägerin als unzuläſſig zurückgewieſen.

Das Berufungsgericht erachtet die eingelegte Berufung für unzuläſſig und wirkungslos. Eine geſetzmäßige Zuſtellung des an gefochtenen Urteiles liege nicht vor. Denn zur Zeit der Zuſtellung ſei das Verfahren unterbrochen geweſen. Es könne nicht in das Belieben des Gegners geſtellt werden, ob er eine ſolche Zuſtellung gelten laſſen wolle, oder nicht. Könne die geſchehene Urteilszuſtellung nicht den Lauf der Berufungsfriſt in Bewegung ſetzen, ſo handle es ſich um eine vor Zuſtellung des Urteiles eingelegte Berufung, welche nach § 516 C. P. O. wirkungslos ſei.

Die Reviſion iſt begründet.

Nach § 240 C. P.O. wird im Falle der Eröffnung des Konkurſes über das Vermögen einer Partei das Prozeßverfahren, wenn es die Konkursmaſſe betrifft, unterbrochen, bis dasſelbe nach den für den Konkurs geltenden Beſtimmungen aufgenommen, oder das Konkursverfahren aufgehoben wird. Der vorliegend anhängig gemachte Prozeß betrifft das Geſellſchaftsvermögen, nicht das Privatvermögen der Geſellſchafter. Der über das Vermögen der verklagten Handelsgeſellſchaft eröffnete, noch ſchwebende Konkurs

bewirkte daher eine Unterbrechung des Verfahrens für die Zeit bis zur Aufnahme des Prozeßverfahrens. Vgl. Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 34 S. 368.

Maßgebend für dieſe Aufnahme des Verfahrens bleiben gemäß Art. V des Einführungsgeſetzes zu der Konkursnovelle die Beſtimmungen

der Konkursordnung vom 10. Februar 1877, da das Konkursverfahren vor dem 1. Januar 1900 eröffnet worden. Nach Maßö gabe der 5 126 flg. derſelben hat die Aufnahme des Prozeßverfahrens zur Vorausſetzung, daß die im Prozeſſe anhängige Forderung als Konkursforderung nach Betrag und Grund zum Konkurſe anö gemeldet, und daß hierüber im Prüfungstermine verhandelt worden. Wird die angemeldete Forderung im Prüfungstermine beſtritten, ſo iſt gemäß § 134 a. a. O. die Feſtſtellung der anhängigen Forderung durch Aufnahme des Rechtsſtreites mit der Maßgabe zu betreiben, daß die Feſtſtellung nur auf den Grund geſtützt und auf den Betrag gerichtet werden kann, welcher in der Anmeldung oder dem Prüfungstermine angegeben worden iſt. Dieſe Prozeßvorausſetzungen ſind nach der Faſſung des Geſetzes zwingend und von Amtswegen zu berückſichtigen. Ein ausdrücklicher oder ſtillſchweigender Verzicht der Prozeßparteien iſt inſoweit unzuläſſig. Eine rechtswirkſame Aufnahme des Prozeſſes konnte hiernach erſt auf Grund und nach Prüfung der am 26. Auguſt 1901 zum Konkurſe angemeldeten Forderung ſtattfinden. Zu einer ſolchen Aufnahme waren alsdann aber ſowohl die Klägerin als auch die widerſprechende Partei berechtigt. Möchte auch der im Konkurſe angemeldeten Forderung ein vollſtreckbarer Schuldtitel aus dem früheren Konkurſe zur Seite geſtanden haben, und in ſolchem Falle § 134 Abſ. 6 a. a. O. die Aufnahme des anhängigen Rechtsſtreites dem Widerſprechenden auflegen, ſo iſt doch dadurch der Gläubiger nicht gehindert, ſelbſt den Rechtsſtreit aufzunehmen.

Vgl. Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 34 S. 409 —412. Die Klägerin war auch weiter berechtigt, den Prozeß nur gegen den beſtreitenden Konkursverwalter, nicht auch gegen die übrigen Beſtreitenden aufzunehmen, ſollte auch im Verhältnis der Beſtreitenden zu einander der Fall der notwendigen Streitgenoſ ſenſchaft aus 62 C. P.O. gegeben ſein. enVgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 5 S. 414. Der Konkursverwalter kann hieraus nicht die Einrede der mangelnden Paſſivlegitimation herleiten. Hinſichtlich der Form der Aufnahme beſtimmt zwar § 250 C. P. O., daß letztere durch Zuſtellung eines Schriftſatzes erfolge. Mit Recht jedoch läßt es das Berufungsgericht dahingeſtellt, ob Klägerin unter Einhaltung dieſer Form den Rechtsſtreit aufgenommen hat. Sofern nur der Wille, den Prozeß fortzuſetzen, beſtimmt und unzweideutig im weiteren Verfahren zum Ausdruck gekommen iſt, iſt das Verfahren als aufgenommen anzuſehen. Allerdings war die davon betroffene Partei der geſchehenen Aufnahme des Rechtsſtreites gegenüber berechtigt, gemäß § 249 C. P. O. geltend zu machen, daß die bis dahin vorgenommenen Prozeßhandlungen wirkungslos ſeien. Die Beſtimmungen des § 249 ſind jedoch nicht öffentliches Prozeßrecht. Auf den Eintritt iener Wirkungen kann vielmehr von ſeiten der Parteien, ſei es aus eutta. in Cioul. K. 5. 1 6. 7 98 m. Beſchwerdeverfahren. drücklich, ſei es in Gemäßheit des § 295 C. P.O. ſtillſchweigend, verzichtet werden. Vgl. Entſch. des R.G.s in Civilſ. Bd. 10 S. 69. Zu Unrecht nimmt das Berufungsgericht an, daß dergeſtalt die Wirkungsloſigkeit der während der Unterbrechung geſchehenen Zuſtellung des mittels der Berufung angefochtenen Urteiles nicht geheilt werden könne. Es handelt ſich inſoweit nicht etwa um einen Verzicht auf die Förmlichkeiten der Berufung als ſolche, auf welche freilich nicht verzichtet werden kann, ſondern nur um die Wirkungen der gegenüber dem Konkursverwalter an ſich legal geſchehenen Zuſtellung. Dieſe aber unterliegen der Dispoſition der Parteien. Die vom Berufungsgericht zur Unterſtützung ſeiner Anſicht herangezogene Entſcheidung in den Entſch. des R. G.s in Civilſ. Bd. 10 S. 401 iſt in dieſem Sinne ſchon durch die Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 14 S. 334 modifiziert worden.. 22. 1. Kann der mit unbeglaubigter ſchriftlicher Vollmacht verſehene Prozeßbevollmächtigte, deſſen Antrag wegen Mangels der von dem Gegner verlangten Beglanbigung der Vollmacht zurückgewieſen iſt, für die Partei Beſchwerde wegen prozeßordunngswidrigen Verfahrens bei Auwendung der §8 80. 88. 89 C. P.O. erheben ? 2. Findet § 567 Abſ. 2 C. P.O. auf die in Gemäßheit des § 89 C.P. O. getroffenen Koſtenentſcheidungen Anwendung? Vl. Civilſenat. Beſchl. v. 18. März 1902 i. S. P. (Gläub.) w. J. (Schuldner). Beſchw.⸗Rep. VII. 45/02. I. Kammergericht Berlin. Der Gläubiger erwirkte gegen den Schuldner einen Pfändungsbeſchluß; der Rechtsanwalt L. M. erhob unter Überreichung einer ſchriftlichen Vollmacht des Schuldners nach § 766 C. P.O. Einwendungen gegen dieſen Pfändungsbeſchluß und beantragte deſſen Aufhebung. Der Gläubiger widerſprach dem Antrage und verlangte Beglaubigung der Vollmacht. Das Landgericht erklärte durch Beſchluß die Einwendungen für unbegründet und wies den Antrag auf Aufhebung des Pfändungsbeſchluſſes zurück. Das Kammergericht gab auf die von dem Rechtsanwalte L. M. für den Schuldner erhobene ſofortige Beſchwerde dem genannten Rechtsanwalte die von ihm überreichte Vollmacht mit der Aufforderung zurück, ſie dem Verlangen des Gläubigers gemäß gerichtlich oder notariell beglaubigen zu laſſen. Der Rechtsanwalt L. M. reichte ſie jedoch mit dem Bemerken zurück, daß der Aufenthalt des Schuldners zur Zeit unbekannt ſei, und die Beglaubigung daher nicht erlangt werden könne. Das Kammergericht wies darauf in Anwendung der 59 88. 89 C. P.O. durch Beſchluß den Rechtsanwalt L. M. mit der erhobenen Beſchwerde ab und legte ihm die durch ſie verurſachten Koſten auf.

Hiergegen erhob der bei dem Kammergerichte zugelaſſene Rechtsanwalt Dr. O. M. für den Schuldner und den Rechtsanwalt L. M. Beſchwerde. Dieſe Beſchwerde iſt vom Reichsgerichte teils als unbegründet zurückgewieſen, teils als unzuläſſig verworfen, aus folgenden

Gründen:

. . . „I. Die im Namen des Schuldners eingelegte Beſchwerde geht dahin, es hätte ſeinem Vertreter eine geräumige Friſt zur Erwirkung der Beglaubigung gewährt werden müſſen, bevor der Antrag ſeines Vertreters zurückgewieſen worden wäre.

Dieſe Beſchwerde muß für ſtatthaft erachtet werden auch bei Berückſichtigung der 98 80 Abſ. 2, 88 und 89 C. P.O. Die Partei wird durch die mittels einer unbeglaubigten ſchriftlichen Vollmacht bevollmächtigte Perſon an ſich ordnungsmäßig vertreten. Ihr Intereſſe wird dadurch berührt, daß der von einem ſolchen Vertreter für ſie geſtellte ſachliche Antrag wegen Mangels der Erfüllung des von der Gegenſeite verlangten weiteren Erforderniſſes der Beglaubigung der Vollmacht zurückgewieſen wird. Der mit ſchriftlicher Vollmacht verſehene Vertreter muß daher für befugt erachtet werden, in der weiteren Inſtanz im Namen ſeiner Partei geltend zu machen, daß bei der Anforderung aus der Vorſchrift des Abſ. 2 des § 80 C. P. O. und der daraufhin gefällten Entſcheidung prozeſſualiſch nicht richtig verfahren ſei. Die erhobene Beſchwerde iſt indes nicht begründet. Der Rechtsanwalt L. M. hat bei der Zurückreichung der unbeglaubigten Vollmacht nur erklärt, der Aufenthalt des Schuldners ſei zur Zeit nicht bekannt; er hat weder den Antrag geſtellt, ihm mit Rückſicht hierauf

7²⁷ 10⁰0 2. Beſchwerdeverfahren.

eine weitere, geräumige Friſt zur Erwirkung der Beglaubigung zu gewähren, noch irgend etwas über die Verhältniſſe des Schuldners und insbeſondere darüber mitgeteilt, ob der Aufenthalt des Schuldners ſich in Kürze werde ermitteln laſſen. Unter dieſen Umſtänden, und da ſchon in der Vorinſtanz das Verlangen der Beglaubigung unerfüllt gelaſſen war, hatte das Kammergericht keinen Anlaß und jedenfalls keine Verpflichtung, von ſich aus eine weitere Friſt zur Erwirkung der Beglaubigung zu beſtunmen.

2. Die Beſchwerde des Rechtsanwaltes L. M. darüber, daß ihm die Koſten der Beſchwerde auferlegt ſind, muß auf Grund des § 567 Abſ. 2 C. P.O. für unzuläſſig erachtet werden, da die Beſchwerdeſumme den Betrag von 100 nicht überſteigt.

Die Koſten, von denen der § 89 C. P.O. handelt, tragen den Charakter von Prozeßkoſten, und die bezüglich ihrer getroffene Entſcheidung iſt daher eine „in betreff der Prozeßkoſten erlaſſene Ent ö ſcheidung“ nach dem Wortlaute und dem Sinne des § 567 Abſ. 2 C. P.O. Daß die Entſcheidung nicht gegen eine Partei, ſondern gegen einen Vertreter derſelben ergeht, kann, wie auch Gaupp⸗Stein, Civilprozeßordnung 4. Aufl. Bd. 2 S. 114 (zu §567 Abſ. 2 Bem. IIII), darlegt, dieſer Entſcheidung den Charakter einer Prozeßkoſtenentſcheidung nicht rauben. Die Beſtimmung in § 567 Abſ. 2 iſt getroffen im Intereſſe der Entlaſtung des Reichsgerichtes von Entſcheidungen, die in keinem Verhältniſſe ſtehen zu der geringen Bedeutung, welche den betreffenden Sachen in der Regel beiwohnt. Dies erklären die Motive zum Entwurfe dieſer neuen Beſtimmung ausdrücklich, und bemerken weiter, namentlich auf dem Gebiete des Koſtenweſens handle es ſich meiſt um geringfügige Beträge und einfachere Fragen, welche zudem durch die Rechtſprechung jetzt im allgemeinen geklärt ſeien. Im Sinne jener Tendenz der Entlaſtung des Reichsgerichtes iſt die neue Beſtimmung auszulegen, und daher auch bereits von mehreren Senaten des Reichsgerichtes angenommen worden, daß der § 567 Abſ. 2 C. P. O. ſich auch auf die die Entſcheidung über den Koſtenpunkt betreffenden Beſchwerden aus § 99 Abſ. 3 C. P. O. beziehe, womit die anſcheinend von Peterſen⸗Anger (Civilprozeßordnung 4. Aufl. Bd. 2 S. 196 Bem. 6 zu § 567 Abſ. 2) vertretene Anſicht, daß § 567 Abſ. 2 nur Koſtenfeſtſetzungsbeſchlüſſe im Auge habe, für nicht zutreffend erklürt iſt. Werden aber ſogar dieſe Koſtenentſcheidungen von der neuen

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Beſtimmung betroffen, ſo iſt kein Grund erſichtlich, weshalb die Koſtenentſcheidungen des 9 89 C. P.O. gewiſſermaſſen als privilegiert anzuſehen ſein und mehr als jene anderen einer Nachprüfung durch das Reichsgericht bedürftig ſein ſollten, auch wenn es ſich um geringe Beträge handelt.

Die von dem I. und dem II. Civilſenate des Reichsgerichtes vertretene Auffaſſung, daß der Beſtimmung des § 567 Abſ. 2 die auf Grund des § 102 C. P.O. erlaſſenen Entſcheidungen nicht unterworfen ſeien, giebt dem erkennenden Senate keinen Anlaß zu einer Anwendung des § 137 G.V. G., da es ſich im Falle des § 102 um Koſten handelt, die durch grobes Verſchulden der Vertreter ꝛc veran laßt ſind und beſonders, von Amts wegen auferlegt werden.