Reichsgericht Urteil vom 26.03.1902 – I. 403/01

3. Enthält die ohne Geuehmigung des Patentinhabers erfolgte Wiedereinfuhr von durch ihn ausgeführten patentierten Erzeugniſſen eine Patentverletzungꝰ I. Civilſenat. Urt. v. 26. März 1902 i. S. v. H. (Kl.) w. K. & Co.

(Bekl.). Rep. I. 403/01. I. Landgericht Köln. II. Oberlandesgericht daſelbſt. ö Die Klägerin hatte als Inhaberin eines deutſchen Patentes auf ein Verfahren zur Herſtellung von Guajakol⸗Karbonat (Duotal) klagend beantragt, der Beklagten den gewerbsmäßigen An⸗ und Verkauf und und die Benutzung dieſes Erzeugniſſes überhanpt, eventuell wenigſtens inſoweit, als ſie dasſelbe nicht von inländiſchen Licenzträgern der Klägerin beziehe, bei Strafe zu unterſagen. Unſtreitig verwandten die Bellagten in ihrem Gewerbebetriebe von der Klägerin hergeſlelltes Duotal, das ſie zu dem erheblich geringeren Preiſe, zu welchem die 14⁰ 0. Vateitrecht. Klägerin ihr Produkt nach dem patentfreien Auslande abſetzte, bezogen. Die Klägerin ſah in der gegen ihren Willen erfolgenden Wiedereinfuhr

des von ihr ausgeführten Produltes eine Verletzung ihres Patentrechtes und behauptete, die Beklagte hätte beim Erwerbe des Duotals gewußt oder doch aus dem niedrigen Erwerbspreiſe entnehmen müſſen, daß das erworbene Produkt ohne Geuehmigung der Klägerin aus dem Auslande wieder eingeführt ſei. Die Beklagte beſtritt, das Duotal aus dem Auslande bezogen zu haben, und führte aus, daß die Klägerin ihre Patentrechte gegen dritte Erwerber des von ihr ſelbſt erzeugten und verkauften Produktes nicht geltend machen könne, vielmehr, wenn ſie ihren Abnehmern die Weiterveräußerung im Inlande unterſagt haben ſollte, ſich an dieſe Abnehmer halten müßte.

Die Klägerin drang in erſter Inſtanz mit ihrem prinzipalen Klagantrage durch, wurde in der Berufungsinſtanz dagegen ſowohl mit dieſem, wie mit dem eventuellen Antrage abgewieſen. Die Reviſion der Klägerin iſt erfolglos geblieben.

Aus den Gründen:

ö . .. „Nach § 4 des Patentgeſetzes hat ein Patent die Wirkung, daß der Patentinhaber ausſchließlich befugt iſt, gewerbsmäßig den Gegenſtand der Erfindung herzuſtellen, in Verkehr zu bringen, feilzuhalten oder zu gebrauchen. Dieſe Wirkung erſtreckt ſich, wenn ein Verfahren patentiert iſt, auch auf die durch das Verfahren unmittelbar hergeſtellten Erzeugniſſe. Wegen der territorialen Natur des Patentſchutzes iſt ſeine Wirkung auf das Inland beſchräukt. Das Patent ſchützt alſo die Ausnutzung der Erfindung durch den Patentinhaber in ſeinem inländiſchen Gewerbebetriebe. Beſteht dieſer Gewerbebetrieb in der Fabrikation und Verbreitung eines nach einem patentierten Verfahren hergeſtellten Produktes, ſo beſteht die Wirkung des Patentes darin, daß im Inlande niemand außer dem Patentinhaber (und denjenigen Perſonen, die er dazu ermächtigt hat) das Produkt nach dieſem Verfahren herſtellen und in Verkehr bringen darf. Damit erſchöpft

ſich aber auch die Wirkung des Patentſchutzes. Hat der Patentinhaber unter dieſem den Mitbewerb anderer Perſonen ausſchließenden Schutze ſein Produtt hergeſtellt und in Verkehr gebracht, ſo hat er die Vorteile genoſſen, welche ihm das Patent gewährt, und damit ſein Recht konſumiert. Das Patent räumt dem Patentinhaber nicht die Befugnis ein, Bedingungen vorzuſchreiben, unter denen ein Verkehr ö 20. Patentrecht. 14¹ mit ſeinem Produkte ſtattfinden ſoll. Will der Patentinhaber ſeinen Abnehmern derartige Bedingungen auferlegen, ſo iſt er daran nicht verhindert; allein ſein Recht hierzu entſpringt lediglich aus der allgemeinen Vertragsfreiheit, nicht aus der Ausſchließlichkeit ſeines Patentrechtes. Dieſe ſetzt den Patentinhaber in den Stand, mit Ausſchließung Anderer darüber zu beſtimmen, o b ſein Produkt in den Berkehr gelangen ſoll, nicht aber, die Art dieſes Verkehrs nach ſeiner Willkür zu geſtalten. Dafür, daß das Recht aus dem Patent auch dieſe Befugnis enthalte, giebt das Patemtgeſetz ſelbſt keinen Anhalt. Es iſt auch nicht anzunehmen, daß eine derartige Ausdehnung der Rechte des Patentinhabers der Abſicht des Geſetzgebers entſpreche, weil ſie zu unerträglichen Beläſtigungen des Verkehrs führen würde.

Hieraus folgt, daß Verletzung ſolcher Bedingungen, welche die Klägerin ihren Abnehmern bezüglich des weiteren Abſatzes ihres Produktes auferlegt hat, nicht vermöge ihrer aus dem Patent fließenden abſoluten Rechte, ſondern nur vermöge ihrer Rechte aus den mit ihren Abnehmern geſchloſſenen Verträgen, alſo gegenüber ſolchen Perſonen, welche dieſe Vertragsrechte gegen ſich gelten laſſen müſſen, von ihr geltend gemacht werden können; denn die Ware, welche die Klägerin einmal in Verkehr gebracht hat, iſt patentrechtlich frei von Verkehrsbeſchränkungen. Da nun einerſeits unſtreitig iſt, daß dasjenige Guajakol⸗Karbonat, welches die Beklagte verarbeitet, Fabrikat der Klägerin, alſo von dieſer hergeſtellt und in Verkehr gebracht iſt, andererſeits aber von der Klägerin nicht behauptet wird, daß die Beklagten einer vertragsmäßigen Beſchränkung in der Benutzung und Weiterveräußerung dieſes Produktes unterworfen ſeien, ſo ſind ſowohl der prinzipale wie der eventuelle Antrag der Klägerin unbegründet.

Dies gilt auch dann, wenn das von der Beklagten für ihren Gewerbebetrieb erworbene Guajakol⸗Karbonat aus dem Auslande eingeführt ſein ſollte. Allerdings iſt die Klägerin vermöge des ihr erteilten Patentes rechtlich in der Lage, die Einführung von nach dem patentierten Verfahren hergeſtellten Guajakol⸗Karbonat aus dem Auslande in das Inland zu verbieten oder von ihrer Genehmigung abhängig zu machen. Auch wenn ſie ſelbſt dieſes Produkt im Auslande in Verkehr gebracht hätte, würde die Einführung desſelben in das Inland ihr Patentrecht verletzen. Eine Patentverletzung liegt aber nicht vor, wenn das aus dem Auslande eingeführte patentierte

Produkt von der Klägerin ſelbſt im In lande in Verlehr gebracht und dadurch von jeder patentrechtlichen Verkehrsbeſchränkung für das Inland frei geworden iſt. Ein ſolches Inverkehrbringen im Inlande hat aber auch dann ſtattgefunden, wenn die Klägerin das von ihr hergeſtellte Produkt von der inländiſchen Produktionsſtäͤtte aus nach dem Auslande verſandt hat, damit es dort benutzt oder weiter veräußert werden könne. In gleicher Weiſe, wie ſchon durch die Einfuhr von durch ein Patent geſchützten Gegenſtänden aus dem Auslande dieſe Gegenſtände in den inländiſchen Verkehr gelangen, ohne daß es darauf ankommt, welcher weiteren Verfügung ſie im Inlande unterworfen werden,

vgl. Entſch. des R.G.s in Civilſ. Bd. 45 S. 147,

gelangen patentierte Gegenſtände auch dadurch in den inländiſchen Verkehr, daß ſie von dem inländiſchen Produktionsorte aus zur Ausfuhr gelangen. Der ihre Einführung in den Verkehr bewirkende Rechtsakt vollzieht ſich im Inlande durch die Abſendung, gleichviel ob der rechtsgeſchäftliche Erfüllungsort im Inlande, oder im Auslande liegt. Der Klägerin würde alſo auch dann, wenn, wie ſie behauptet, die Beklagte von ihr nach dem Auslande ausgeführtes GuajakolKarbonat wieder in das Inland eingeführt hätte, ein Rchte, der Beklagten die Verarbeitung und Veräußerung dieſes Produktes zu verbieten, nicht zuſtehen..