Rechtsprechung / Reichsgericht / VII. Zivilsenat / 1902

Reichsgericht Urteil vom 04.03.1902 – VII. 467/01

VII. Zivilsenat

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Leitsatz

In welchem Verhältnisse steht § 3 Ziff. 1 des Aufechtungsgesetzes vom 21. Inli 1879 zu § 19 des Anhanges bei 6 646 preuß. A. L. R. I. 117 Wird durch die aus der letzteren Gesetzesvorschrift sich ergebenden Rechte des Gläubigers das Borhandensein einer Benachteiligung im Sinne des Anfechtungsgesetzes ausgeschlossen?

12. In welchem Verhältniſſe ſteht § 3 Ziff. 1 des Aufechtungsgeſetzes vom 21. Inli 1879 zu § 19 des Anhanges bei 6 646 preuß. A. L. R. I. 117 Wird durch die aus der letzteren Geſetzesvorſchrift ſich ergebenden Rechte des Gläubigers das Borhandenſein einer Benachteiligung im Sinne des Anfechtungsgeſetzes ausgeſchloſſen? VII. Civilſenat. Urt. v. 4. März 1902 i. S. W. Ehel. (Bekl.) w. Z. (Kl.). Rep. VII. 467/01. I. Landgericht Stettin. II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Im Jahre 1886 ſchloſſen die Eheleute H. mit den verklagten Eheleuten W. einen Vertrag, durch welchen ſie dem verklagten Ehemanne den Inbegriff ihres ganzen Vermögens überließen, während der Übernehmer ſich verpflichtete, ihnen freie Wohnung, Heizung, Pflege und andere perſönliche Leiſtungen zu gewähren, auch ihnen

eein Taſchengeld zu zahlen. Auf Grund eines gegen die Rechtsnachfolgerin der Eheleute H. erwirkten vollſtreckbaren Schuldtitels focht der Kläger nach vergeblich verſuchter Zwangsvollſtreckung den Vertrag an. In erſter Inſtanz wurde der Klage ſtattgegeben. Die Beklagten legten Berufung ein, die aber erfolglos blieb. Auch die Revifion iſt zurückgewieſen.

Aus den Gründen:

„Nach dem Thatbeſtande des Berufungsurteils hat der Kläger eventuell, nämlich für den Fall, daß ſein Anfechtungsanſpruch aus §3 Abſ. 1 des Geſetzes vom 21. Juli 1879 nicht durchgreifen ſollte, die Eigenſchaft des Vertrages vom 19. Mai 1886 als eines Vitalitienvertrages geltend gemacht und demgemäß die Klage auf Anhang § 19 zu § 646 A.L. R. I. 11 geſtützt. Der Berufungsrichter geht auf dieſe

ö Klagebegründung in erſter Linie ein; er erachtet den Anſpruch für

ö begründet und liquid, verläßt dann aber, in der Erwägung, daß der ö ſelbe der Höhe nach noch nicht ſpruchreif ſei, den eingeſchlagenen Weg

wieder vollſtändig und wendet ſich ausſchließlich der prinzipalen Klage,

ö der Anfechtung, zu, die er als durchgreifend betrachtett

Die Reviſion erhebt hier einen das Verhältnis der beiden Rechtsbehelfe zu einander betreffenden Angriff. Sie führt aus: wenn der Vertrag ein Vitalitienvertrag ſei, ſo habe der Kläger nur direkte An ſprüche gegen den Erſtbeklagten aus dieſem Vertrage, nicht das Recht, aus einem gegen Erben ſeiner Mitkontrahenten erſtrittenen Urteil eine Anfechtungsklage anzuſtellen; das im angeführten 5 19 von der Anfechtung Geſagte müſſe auch von der Anfechtung auf Grund des Geſetzes von 1879 gelten; es liege keine objektive Benachteiligung vor, wenn der direkte Anſpruch beſtehe; aber der Ubernehmer brauche Urteile, die nicht gegen ihn erſtritten ſeien, nicht anzuerkennen.

Obwohl die Beklagten in der Berufungsinſtanz den Charakter des Vertrages als eines Bitalitienvertrages beſtritten, auch dem Anſpruche aus Anhang § 19 gegenüber Klagänderung behauptet hatten, kann die Zuläſſigkeit des Angriffes anerkannt werden; für begründet aber iſt er nicht zu erachten. Soweit die Vorſchrift in Anhang § 19 in das Anfechtungsrecht eingreift und hier, neben ihrer auf Gewährung einer günſtigeren Stellung des Gläubigers gerichteten poſitiven Tendenz, dieſem ein ſonſt etwa begründetes Anfechtungsrecht unmittelbar entziehen will, hat ſie infolge der jetzt geltenden Beſtimmungen über die Anfechtung ihre Bedeutung verloren. Ob eine Rechtshandlung des Schuldners von dem Gläubiger nach Maßgabe des Geſetzes vom 21. Juli 1879 angefochten werden kann, iſt lediglich aus dem Inhalt eben dieſes Geſetzes zu beſtimmen; Einſchränkungen des Anfechtungsrechtes aus älteren Landesgeſetzen haben ihm gegenüber keine Geltung. Durch die in Anhang § 19 den Gläubigern gewährten Anſprüche wird aber auch in materiellrechtlicher Hinſicht eine Benachteiligung ö der Gläubiger, ſofern dieſe für die Anfechtung bedingend iſt, nicht beſeitigt. An ſich iſt die Benachteiligung der Gläubiger ſchon damit ö gegeben, daß der Schuldner ſich ſeiner ſämtlichen bisher dem Zugriffe ö ſeiner Gläubiger offenſtehenden Vermögensobjekte entäußert, ohne andere, zu einem Erſatz für die Gläubiger geeignete wieder zu erwerben, daß alſo die dem Gläubiger gegen ſeinen Schuldner zuſtehende in⸗ ö dividuelle Forderung unbeibringlich wird. Wenn nun auch nicht unbedingt ausgeſchloſſen ſein mag, daß der Gläubiger durch Einräumung einer Forderung gegen einen Dritten einen Erſatz für die uneinziehbar gewordene Forderung, durch den eine Benachteiligung vermieden wird, erhält, wie etwa in dem Falle, daß der die Vermögensobjekte vom Schuldner erwerbende Dritte die Verbindlichkeit des Schuldners als eine von dieſem anerkannte übernimmt, der Übernehmer auch durch ſeine Vermögenslage für die Befriedigung der

Tutich. in Cbwill. N. F. 1 (6). 5 Forderung die gleichen Garantien bietet, wie ſie vor der Veräußerung der Schuldner ſelbſt bot, ſo iſt die Sachlage doch im Falle eines mit einer vertraglichen Schuldübernahme nicht verbundenen Bitalitienvertrages eine völlig andere. Sieht man auch von der Frage ab, ob nicht ſchon in der erſchwerten Rechtsverfolgung eine ungünſtigere Lage für den Gläubiger zu erblicken iſt, infolge deren ihm die auf dem Geſetze beruhende Forderung gegen den Dritten einen gleichwertigen Erſatz für die gegen ſeinen Schuldner nicht bietet, ſo ſteht der Annahme eines Ausgleiches doch ſchon der Umſtand entgegen, daß aus dem Vitalitienvertrage der Erwerber nicht im vollen Umfange, ſondern nur in Höhe des Wertes der erweislich erworbenen Vermögensobjekte belangt werden kann, während der Schuldner mit ſeinem geſamten Vermögen haftet. Ob die von der Reviſion ſpeciell bekämpften Erwägungen, von denen der Berufungsrichter zu dem gleichen Endergebniſſe geleitet iſt, als ſtichhaltig anzuſehen ſind, kann auf ſich beruhen bleiben. .