Reichsgericht Beschluss vom 02.04.1902 – V. 76/02

32. Iſt weitere Beſchwerde gegen einen Beſchluß zuläſſig, durch den eine Friſtbeſtiummung auf Grund des § 109 Abſ. 1 C. P.O. erſt in der Beſchwerdeinſtanz erfolgt iſtꝰ V. Civilſenat. Beſchl. v. 2. April 1902 i. S. B. Ehefr. (Kl. u. Widerbekl.) w. B. (Bekl. u. Widerkl.). Beſchw.⸗Rep. V. 76/02.

L. Landgericht Nordhauſen. II. Oberlandesgericht Naumburg a. S. Der Beklagte und Widerkläger hatte, um die Zwangsvollſtreckung aaus einem für vorläufig vollſtreckbar erklärten Urteile gegen die Klägerin und Widerbeklagte betreiben zu können, die in dem Urteile erforderte Sicherheitsleiſtung durch Hinterlegung bewirkt, demnächſt 32. Beſchwerde. 14⁵5 jedoch, nachdem die Zwangsvollſtreckung fruchtlos verlaufen war, gemäß des § 109 C. P.O. beantragt, der Klägerin zur Erklärung über die Einwilligung in die Rückgabe der Sicherheit eine einwöchige Friſt zu ſetzen. Dieſem Antrage, der vom Landgerichte abgelehnt worden war, gab das Oberlandesgericht auf Beſchwerde des Beklagten ſtatt. Die weitere Beſchwerde der Klägerin iſt als unzuläſſig verworfen worden aus folgenden

Gründen:

. . . „Hätte bereits das Landgericht dem Antrage des Beklagten ſtattgegeben, ſo wäre eine Beſchwerde hiergegen nach dem klaren Wortlaute des § 109 Abſ. 4 C. P.O., der nur bei Ablehnung eines Antrages der in Rede ſtehenden Art Beſchwerde zuläßt, unzweifelhaft ausgeſchloſſen geweſen. Für die Möglichkeit, den vorliegenden Fall anders zu beurteilen, ließe ſich ein Anhalt nur daraus gewinnen, daß hier die fragliche Anordnung erſt auf erhobene Beſchwerde in der Beſchwerdeinſtanz getroffen worden iſt. Dies erſcheint jedoch bedeutungslos. Freilich kann es in Fällen des § 109 vorkommen, daß der Schuldner durch die Friſtſetzung beſchwert wird; z. B. es läßt ſich gegenwärtig noch nicht beſtimmen, ob er durch die Zwangsvollſtreckung einen Schaden erlitten hat, oder die Erhebung der Schadenserſatzklage erfordert umfangreiche vorbereitende Ermittelungen, für deren Vornahme die geſetzte Friſt zu knapp bemeſſen iſt. Für ſolche Fälle vermag auch der in der Denkſchrift zur Civilprozeßnovelle S. 91 angedeutete Weg der Nachſuchung einer Friſtverlängerung nicht unbedingt Abhilfe zu ſchaffen, da nach § 225 Abſ. 3 C. P.O. die Ablehnung des Antrages auf Friſtverlängerung einer Anfechtung im Beſchwerdewege nicht unterliegt. Indes kann es für die Auslegung des geltenden Geſetzes hierauf nicht weiter ankommen. Denn hat, was außer Zweifel iſt, der Geſetzgeber dieſe zu Gunſten der Zulaſſung des Beſchwerderechtes ſprechenden Erwägungen für unbeachtlich erklärt, ſoweit die Anfechtung einer erſtinſtanzlichen Entſcheidung in Frage ſteht, ſo fehlt es an jedem inneren Grunde und an jedem Anhalte im poſitiven Geſetze, den hervorgehobenen Erwägungen dann maßgebende Bedeutung beizulegen, wenn es ſich um eine in zweiter Inſtanz ergangene Entſcheidung gleichen Inhaltes handelt.. Der Fall

1 Bgl. Bd. 81 dieſer Sammlung Nr. 108 S. 411. D. R.

Eurſch. in Civill. N. F. 1 (61). 10 ö 146 32. Baſchwerde. des § 109 C. P.O. liegt in dieſer Beziehung nicht anders als die Fälle der §8 46. 127. 174. 406 C. P.O. Rückſichtlich des zuletzt citierten Paragraphen aber hat bereits der I. Civilſenat des Reichsgerichtes in dem Beſchluſſe vom 22. Juni 1895 (Entſch. des R. G.3 in Civilſ. Bd. 35 S. 420) ausgeſprochen, daß es für die Unzuläſſigkeit der Anfechtung einer Entſcheidung, durch welche die Ablehnung eines Sachverſtändigen für begründet erklärt wird, keinen Unterſchied macht, ob die Entſcheidung in erſter, oder in höherer Inſtanz ergangen iſt. Als eine entferntere Analogie für denſelben Rechtsgrundſatz läßt ſich auch die Vorſchrift des § 10 C. P.O. heranziehen, inſofern hier die Unanfechtbarkeit des die landgerichtliche Zuſtändigkeit bejahenden Urteiles ebenfalls ſchlechthin gilt, gleichviel ob das Urteil vom Landgerichte ſelbſt, oder in der Berufungsinſtanz vom Oberlandesgerichte erlaſſen worden iſt. Vgl. die Urteile des Reichsgerichtes vom 3. Juni 1889, Entſch. des R.G.s in Civilſ. Bd. 23 S. 429; vom 14. Dezember 1892, Jur. Wochenſchr. Jahrg. 1893 S. 756; vom 17. Oktober 1895, Jur. Wochenſchr. S. 597; vom 7. November 1896, Jur. Wochenſchr. S. 686. Einen abweichenden Standpunkt hat die Rechtſprechung des Reichsgerichtes nur in Anſehung des § 319 C. P.O. eingenommen, indem hier allerdings, entgegen dem Wortlaute des Abſ. 3, gegen einen den Berichtigungsantrag zurückweiſenden Beſchluß des Beſchwerdegerichtes weitere Beſchwerde zugelaſſen wird. Vgl. die Beſchlüſſe vom 21. Dezember 1887, mitgeteilt und beſprochen in der Jur. Wochenſchr. Jahrg. 1888 S. 221; vom 6. Mai 1891, Jur. Wochenſchr. S. 307, auch abgedruckt in Seuffert's Archiv Bd. 47 S. 99; vom 13. Januar 1892, Jur. Wochenſchr. S. 94 und bei Seuffert, Bd. 47 S. 348; vom 24. Juni 1892, Entſch. des R.G.s in Civilſ. Bd. 30 S. 323; vom 5. Februar 1898, Gruchot's Beiträge Bd. 43 S. 1240 und bei Seuffert, Bd. 53 S. 352; vom 22. April 1899, Gruchot's Beiträge Bd. 43 S. 1236. Wie indes bereits in dem oben angeführten Beſchluſſe des I. Civilſenates des Reichsgerichtes vom 22. Juni 1895 ausführlich dargelegt iſt, beruht dieſe Auslegung des § 319 Abſ. 3 C. P.O. auf der Berückſichtigung der bei dem Urteilsberichtigungsverfahren obwaltenden beſonderen Verhältniſſe. Ein Argument für die Zuläſſigkeit, eine gleiche Unterſcheidung bei dem völlig anders gearteten Falle des § 109 C. P.O. zu machen, läßt ſich daraus nicht entnehmen.