Reichsgericht Urteil vom 28.02.1902 – II. 406/01

52. Kann der Inhaber eines eingetragenen Warenzeichens auf Grund ſeines Warenzeichenrechtes den weiteren Vertrieb von Waren, die er ſelbſt mit ſeinem Zeichen verſehen und ſo in den Verkehr geſetzt hat, einem Händler unterſagen oder beſchränken? II. Civilſenat. Urt. v. 28. Februar 1902 i. S. F. (Kl.) w. T. (Bekl.). Rep. II. 406/01. I. Landgericht I Berlin, Kammer für Handelsſachen. II. Kammergericht daſelbſt. Die Frage iſt verneint aus folgenden Gründen: „Die Reviſion rügt ... Verletzung der d 12 und 14 des Geö ſetzes zum Schutz der Warenbezeichnungen vom 12. Mai 1894, mit der Behauptung, daß das Berufungsgericht den § 12 a. a. O. rechtsirrtümlich nicht für anwendbar erachtet habe, ſoweit der Beklagte das von der Klägerin mit ihrem Warenzeichen verſehene und verkaufte Kölniſche Waſſer unter dem Kölner Ladenpreiſe verkaufe, deſſen Einhaltung die Klägerin allen ihren Abnehmern zur Pflicht und zur Bedingung des Weiterverkaufes mache. Zur Begründung dieſes Angriffes führt die Reviſion aus, der § 12 a. a. O. gebe dem Zeicheninhaber nebeneinander drei ausſchließliche Rechte, nämlich: 1. beſtimmte Waren oder deren Verpackung oder Umhüllung mit dem Warenzeichen zu verſehen, 2. die mit dem Warenzeichen verſehenen Waren in Verkehr zu ö ſetzen, und 3. auf Ankündigungen ꝛc das Zeichen anzubringen. Der Eingetragene könne ſomit grundſätzlich Jedem verbieten, die mit dem Warenzeichen verſehene Ware, ohne Unterſchied, ob ſie befugter⸗, oder unbefugterweiſe mit dem Warenzeichen verſehen ſei, in ö Verkehr zu ſetzen, und ferner auch für das weitere Inverkehrſetzen der von ihm mit dem Zeichen verſehenen und verkauften Ware, je nachdem es ſeinem geſchäftlichen Intereſſe entſpreche, in räumlicher oder zeitlicher Hinſicht oder in Anſehung der Verkaufsbedingungen, insbeſondere des einzuhaltenden Verkaufspreiſes, ſolange Verfügungen und Beſchränkungen treffen, bis die Ware ihre beſtimmungsgemäße ö Verwendung durch den Konſumenten finde. Der Dritte könne dem Verbot, beziehungsweiſe den Beſchränkungen mit Erfolg nur dann ſich widerſetzen, wenn er nachzuweiſen vermöge, daß er zum Inverkehrſetzen der mit dem Zeichen verſehenen Ware auf Grund ausdrücklicher ö oder den Umſtänden nach anzunehmender Einwilligung des Zeichenö inhabers befugt ſei. Dieſe Rüge, die allerdings in Kent's Kommentar zum Schutze der Warenbezeichnungen S. 259 Nr. 388 und S. 255 ö Nr. 382 eine Stütze findet, kann als gerechtfertigt nicht angeſehen werden. ö Vielmehr iſt der Auffaſſung des Berufungsgerichtes darin beizutreten, daß eine Verletzung des Zeichenrechtes der Klägerin darin nicht gefunden werden kann, wenn der Beklagte das von der Klägerin mit ihrem Zeichen verſehene und ſo in den Verkehr geſetzte Kölniſche Waſſer unter dem, für den Weiterverkauf den Abnehmern vorgeſchrie benen Kölner Ladenpreiſe verkauft. Zweck und Bedeutung der Warenzeichen ergeben ſich klar aus

dem Wortlaute des § 1 a. a. O. Hiernach dient das Warenzeichen nur zur Unterſcheidung der Waren des Zeicheninhabers von den Waren Anderer; es iſt lediglich ein Urſprungs⸗ oder Unterſcheidungsmerkmal, das nur den Zweck hat, Verwechſelungen der Waren des Zeicheninhabers mit den Waren Anderer zu verhüten, aber nicht dazu beſtimmt iſt, rechtswidrige Verfügungen über die durch das Zeichen geſchützte Ware zu verhindern. Dafür, daß das Warenzeichen noch einem anderen Zwecke, als dem der Unterſcheidung dienen ſoll, und daß der Eingetragene kraft des Zeichenrechtes berechtigt ſei, den Abnehmern der von ihm mit dem Zeichen verſehenen und ſo in Verkehr geſetzten Ware Beſchränkungen hinſichtlich des weiteren Vertriebes der Ware, insbeſondere durch Fixierung des Verkaufspreiſes, aufzuerlegen, enthält das Geſetz keinen Anhaltspunkt. Nach § 12 a. a. O. hat die Eintragung eines Warenzeichens die Wirkung, daß dem Eingetragenen ausſchließlich das Recht zuſteht, Waren der angemeldeten Art oder deren Verpackung oder Umhüllung mit dem Warenzeichen zu verſehen, die ſo bezeichneten Waren in Verkehr zu ſetzen, ſowie auf Ankündigungen ꝛc das Zeichen anzubringen. Von dem Belieben des Eingetragenen hängt es ab, ob und inwieweit er von dieſen Rechten Gebrauch machen, insbeſondere ob er ſeinerſeits Waren mit dem Zeichen verſehen und in Verkehr ſetzen und Anderen den Gebrauch des Zeichens unterſagen will, oder nicht. Er kann auf ſeine Unterſagungsbefugnis zu Gunſten eines Anderen gänzlich verzichten; er hat aber auch unbedenklich das Recht, die Einräumung der Befugnis, Waren mit ſeinem Zeichen zu verſehen und in Verkehr zu ſetzen, von Bedingungen und Vorausſetzungen abhängig zu machen. Überſchreitet dann der Dritte die ihm gezogenen Schranken dieſes Rechtes, ſo gebraucht er das Zeichen unbefugt und verſtößt gleich demjenigen, der ohne jede Befugnis Waren mit einem fremden Zeichen verſieht und in Verkehr ſetzt, gegen § 12 a. a. O., da in dem einen wie in dem anderen Falle die Ware objektiv rechtswidrig mit dem Zeichen verſehen und in Verkehr geſetzt wird. Iſt dagegen eine Ware, ſei es von dem Eingetragenen ſelbſt, oder von einem hierzu ermächtigten Dritten, objektiv rechtmäßig mit dem Zeichen verſehen und ſo in Verkehr geſetzt, ſo iſt damit die Wirkung des Zeichenrechtes erſchöpft. Das Zeichenrecht gewährt dem Zeicheninhaber weder ein Verkaufsmonopol bezüglich der durch das Zeichen geſchützten Waren, noch einen beſonderen Schutz in Anſehung derjenigen Verträge, welche er bezüglich des weiteren Vertriebes der von ihm mit dem Zeichen verſehenen und ſo in Verkehr geſetzten Waren mit ſeinen Abnehmern abſchließt. Vielmehr beſtimmen ſich die Wirkungen ſolcher Verträge ſowie die Rechtsfolgen ihrer Verletzung nach den allgemeinen Grundſätzen. Nach dieſen erzeugen aber Verträge keine Wirkung gegen Dritte.“.