Reichsgericht Urteil vom 19.04.1902 – V. 39/02

51. Zur Feſtſtellung des Begriffes „Uferbeſitzer“ im Sinne des Geſetzes vom 28. Febrnar 1843 über die Benntzung der Privatflüſſe. Wird der Zuſammenhang eines Grundſtückes in Anſehung des durch dieſes Geſetz geregelten Waſſerbenntzungsrechtes auch durch einen öffentlichen Weg (Chauſſee) anfgehoben? V. Civilſenat. Urt. v. 19. April 1902 i. S. v. R. (Bekl.) w. H. (Kl.). Rep. V. 39/02.

I. Landgericht Breslau.

II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Aus den Gründen:

„In thatſächlicher Beziehung ſteht feſt, daß die Zuckerfabrik der Beklagten auf demjenigen Teile ihres Rittergutes K. errichtet iſt, welcher durch die jetzige Provinzialchauſſee, die alte von Breslau nach Glatz führende Land⸗ und Heerſtraße, von jeder Berührung mit dem Schl. bach abgeſchnitten wird. Die Waſſerzuführung zu der Fabrik wird nur dadurch ermöglicht, daß die Chauſſee mit einem Waſſerdurchlaß durchbrochen wird. Mit Rückſicht hierauf hat der Berufungsrichter angenommen, daß die Fabrik auf einem Grundſtück ſtehe, hinſichtlich deſſen die Beklagte als „Uferbeſitzer“ im Sinne des Geſetzes über die Benutzung der Privatflüſſe vom 28. Februar 1843 nicht angeſehen werden könne, und gegen dieſe Annahme richtet ſich der 2¹⁴ 51. Waſſerbenutzungs recht. Uferbeſitzer.

Hauptangriff der Reviſion. Sie vertritt die Meinung, es genüge, um für das ganze Rittergut K. die Eigenſchaft als Ufergrundſtück rechtlich in Anſpruch zu nehmen, wenn es auch nur mit dem ſüdöſtlichen Teile, wie dies thatſächlich auf einer Strecke von mehr als hundert Meter der Fall ſei, unmittelbar an den Schl. bach anſtoße. Dies ergebe ſich aus der grundbuchrechtlichen und wirtſchaftlichen Einheit, welche das Rittergut bilde, und vermöge deren jeder Teil desſelben, alſo auch der Teil, auf welchem die Zuckerfabrik ſteht, an den dem Ganzen zukommenden Rechten teilhaben müßte. Jedenfalls aber — und dies habe der Berufungsrichter verkannt — ſei eine Chauſſee nicht als trennender Grundſtückskörper anzuſehen. Ebenſo, wie die Wege nach der ausdrücklichen Vorſchrift in § 2 lit. a des Jagdpolizeigeſetzes vom 7. März 1850 den Zuſammenhang des ſog. Jagdbezirkes nicht unterbrächen, müſſe dies auch in Anſehung der durch das Geſetz über die Privatflüſſe geregelten Waſſerbenutzung gelten.

Die wirtſchaftlichen Erwägungen, mit denen dieſer Angriff unterſtützt werden kann, und die vor dem Reviſionsgerichte des Weiteren ausgeführt worden ſind, laſſen ſich nicht verkennen; aber in den beſtehenden Geſetzen findet er keinen Anhalt.

Dies gilt zunächſt von ſeinem erſten Teil, bei welchem es darauf, ob der nordweſtliche Teil des Rittergutes durch einen Weg, oder durch ein anderes Grundſtück von dem an die Schl. angrenzenden ſüdöſtlichen Teile abgeſchnitten wird, nicht ankommen würde. Damit giebt die Reviſion den Vorſchriften des Geſetzes vom 28. Februar 1843 eine Ausdehnung, die mit dem Grundgedanken dieſes Geſetzes in Widerſpruch ſteht. Denn wenn dort als die das Geſetz beherrſchende Rechtsnorm der Satz an die Spitze geſtellt wird (§ 1), daß jeder Uferbeſitzer an Privatflüſſen, ſofern nicht jemand das ausſchließliche Eigentum des Fluſſes hat, oder Provinzialgeſetze, Lokalſtatuten oder ſpecielle Rechtstitel eine Ausnahme begründen, berechtigt ſein ſoll,

„das an ſeinem Grundſtücke vorüberfließende Waſſer unter den in den §§ 13 und ff. enthaltenen näheren Beſtimmungen zu ſeinem bebeſonderen Vorteile zu benutzen“, ſo iſt damit zweierlei zum Ausdruck gebracht: erſtens daß das unmittelbare Raumverhältnis, das Anſtoßen des Grundſtückes an den Waſſerlauf oder, kürzer geſagt, der „Uferbeſitz“, die Vorausſetzung für das geſetzlich anerkannte Benutzungsrecht bildet, und zweitens 51. Baſſerbenutungs recht. Uferbeſitzer. 21⁵ daß das Benutzungsrecht auch ſeine räumliche Begrenzung in demjenigen Grundſtücke finden ſoll, welches dieſes unmittelbare Raumverhältnis verwirklicht. Nach beiden Richtungen hin iſt die örtliche Unmittelbarkeit entſcheidend: ſie ſoll wirkſam ſein, ſoweit ſie reicht. Wird ſie unterbrochen, veräußert z. B. der Beſitzer des Ufergrundſtückes von dieſem Parzellen, die ſich zwiſchen ſeinen Beſitz am Ufer und ſeinen Reſtbeſitz derartig legen, daß letzterer nicht mehr im örtlichen Zuſammenhange mit jenem ſteht, ſo verbleibt ihm auch das geſetzliche Recht auf die Waſſerbenutzung nur für den am Uſer gelegenen Teil ſeines Grundſtückes. Daß letzteres trotzdem mit ſeinen beiden nun getrennt liegenden Teilen eine grundbuchmäßige oder wirtſchaftliche Einheit bleiben kann, mag ſein; das Geſetz hat aber nicht hierauf, ſondern auf den räumlichen Zuſammenhang das entſcheidende Gewicht gelegt. Und dies wohl mit gutem Grunde. Denn die rechtliche Einheit läßt ſich auch durch bloße Operationen beim Grundbuch (durch Vereinigung oder Zuſchreibung, § 890 B. G.B.) für Grundſtücke herſtellen, zwiſchen denen ein örtlicher Zuſammenhang überhaupt nicht beſteht. Dasſelbe gilt von der wirtſchaftlichen Einheit. Hat daher das Geſetz für gewiſſe Befugniſſe auf die örtliche Lage des Grundſtückes Rückſicht genommen und von ihr das Beſtehen und den Umfang jener Befugniſſe abhängig gemacht, ſo kann es nicht dieſe Grundlage wieder dadurch zerſtören, daß es von der örtlichen Lage abſieht und den juriſtiſchen Begriff der grundbuchmäßigen oder wirtſchaftlichen Einheit als maßgebend betrachtet. Daraus ergiebt ſich, daß die Reviſion fehlgeht, wenn ſie meint, es genüge, wenn nur ein Teil des eine rechtliche oder wirtſchaftliche Einheit bildenden Grundſtückes an den Privatfluß angrenze, und es übertrage ſich dann dieſe Eigenſchaft des Angrenzens auf jeden Teil dieſes einheitlichen Grundſtückes, auch auf einen ſolchen, der örtlich durch andere Grundſtücke getrennt liege. ö

Nicht ſo unbedenklich iſt der zweite Teil des Reviſionsangriffes. Zwar liegt der Fall, auf welchen die Reviſion exemplifiziert, und an welchem ſie namentlich die Bedenken zeigen will, zu welchen die Annahme des Berufungsrichters führen müßte, nicht vor, der Fall nämlich, daß erſt nach Errichtung der Zuckerfabrik die Chauſſee angelegt worden wäre. Es ſteht vielmehr feſt, daß die Chauſſee — früher als Land⸗ und Heerſtraße — bereits zu Ausgang des 18. Jahr21⁰6 51. Waſſerbenutzungs recht. Uferbeſiher.

hunderts beſtanden hat. Aber auch dann ſind die wirtſchaftlichen Bedenken, die die Reviſion hervorhebt, beachtenswert. Von ihnen aus mag man es de lege ferenda als einen für die induſtrielle Entwickelung erwünſchten oder erforderlichen Rechtsſatz bezeichnen, daß Wege, oder vielleicht auch nur öffentliche Wege, in Anſehung des durch das Geſetz vom 28. Februar 1843 geordneten Rechtes auf Benutzung der Privatflüſſe als trennende Grundſtückskörper nicht anzuſehen ſeien; aber für die Auslegung des beſtehenden Rechtes (de lege lata) dürfen derartige Erwägungen nicht allein den Ausſchlag geben. Hier fragt es ſich vielmehr, ob aus den geſetzlichen Vorſchriften ſelbſt, ſo wie ſie nun einmal lauten, ſich irgend welcher Anhalt für die von der Reviſion den (öffentlichen) Wegen vindizierte Ausnahmeſtellung gewinnen läßt, und dieſe Frage iſt zu verneinen. Zunächſt iſt gewiß, daß ſich eine Vorſchrift, wie ſie das Jagdpolizeigeſetz vom 7. März 1850 in 5 2 lit. a enthält, in dem Geſetze vom 28. Februar 1848 nicht findet. Sie aber aus jenem ſpäteren Geſetz auf das früher erlaſſene zu übertragen, iſt nicht angängig, ſchon deshalb nicht, weil für die Zuſammenfaſſung von mehreren Grundſtücken zu einem zuſammenhangenden Jagdbezirke ganz andere Geſichtspunkte in Betracht kommen. Auch aus der rechtlichen Natur der zu Wegen beſtimmten Grundſtücke läßt ſich nichts folgern. Die auf die Buchung ſolcher Grundſtücke bezüglichen Vorſchriften des früheren und des jetzigen Rechtes 2 der preußiſchen Grundbuchordnung; § 90 der deutſchen Grundbuchordnung; Art. 1 der preußiſchen Verordnung vom 13. November 1899) ſtehen mit der hier zu entſcheidenden Frage in keinem Zuſammenhange, und ſonſtige Vorſchriften, aus denen zu entnehmen wäre, daß öffentliche Wegegrundſtücke in der hier fraglichen Beziehung anders zu behandeln ſeien, als die im gewöhnlichen Privateigentum ſtehenden, exiſtieren nicht. Der § 2 des Geſetzes vom 28. Februar 1843 ſpricht ſogar für das Gegenteil; aus ihm ergiebt ſich, daß öffentliche Wege wenigſtens inſoweit vom Geſetze ſelbſt als trennende Grundſtücke angeſehen werden, als es ſich um die Eigenſchaft eines Grundſtückes als Ufergrundſtückes handelt. Liegt nämlich zwiſchen dem Grundſtück und dem Privatfluß nur ein öffentlicher Weg, ſo iſt das Grundſtück kein Ufergrundſtück im Sinne des Geſetzes. Dies iſt bereits in der Judikatur des vormaligen preußiſchen Obertribunales anerkannt worden. ö 51. Waſſerbenutzungsrecht. Uferbeſitzer. 21⁷ Vgl. Entſch. vom 17. Juli 1866, bei Striethorſt, Archiv Bd. 63 S. 318. Trennt aber der öffentliche Weg in dieſer einen Beziehung, ſo iſt nicht einzuſehen, weshalb er nicht auch im übrigen als trennendes Grundſtück gelten ſollte. Daß der Waſſerdurchlaß durch den Wegekörper mit Genehmigung der Chauſſeeverwaltung beſteht, iſt gleichgültig; dadurch wird die Thatſache nicht beſeitigt, daß ein örtlicher Zuſammenhang durch das Vorhandenſein der Chauſſee ausgeſchloſſen wird. Die Reviſion verweiſt hier zwar auf den Abſ. 2 des § 13 des Geſetzes vom 28. Februar 1843, aber dieſe Vorſchrift bezielt, wie nicht erſt ausgeführt zu werden braucht, einen durchaus anderen Thatbeſtand und läßt ſich daher für die hier zu entſcheidende Frage in keiner Weiſe verwerten. Gerade der Umſtand, daß ohne Genehmigung der Chauſſeeverwaltung eine Waſſerzuführung zu dem abgeſchnittenen Teile des Rittergutes überhaupt nicht möglich wäre, zeigt, daß für dieſen Teil die Vorausſetzungen des Geſetzes vom 28. Februar 1843 nicht zutreffen. Denn das Geſetz will eben nicht, daß es für die Grundſtücke, die das Recht haben ſollen, das Waſſer eines an ihnen vorüberfließenden Privatfluſſes zu benutzen, zur Verwirklichung dieſes Rechtes erſt noch der Genehmigung eines Dritten bedürfe; es ſchließt dies gerade dadurch aus, daß es — wie oben ausgeführt — den unmittelbaren örtlichen Zuſammenhang des Grundſtückes mit dem Waſſerlauf erfordert. x Nach alledem vermag der Gerichtshof den von der Reviſion vertretenen Rechtsſatz, daß Wege, oder öffentliche Wege, die in fremdem Eigentum ſtehen, den Zuſammenhang des Ufergrundſtückes in Anſehung des durch das Privatflußgeſetz vom 28. Februar 1843 geregelten Waſſerbenutzungsrechtes nicht unterbrechen, als in den beſtehenden Geſetzen begründet nicht anzuerkennen. Daraus folgt ohne weiteres, daß, wenn der Grund und Boden, auf welchem die Chauſſee läuft, nicht der Beklagten gehört, derjenige Teil ihres Rittergutes K., auf welchem die Zuckerfabrik errichtet iſt, nicht als Ufergrundſtück angeſprochen werden kann. Iſt dies aber der Fall, ſo iſt der in der Klagerweiterung jetzt geſtellte Antrag des Klägers, der Beklagten die Waſſerentnahme aus dem Schl. bach für ihre Zuckerfabrik überhaupt zu unterſagen, begründet; denn darüber beſteht nach der Judikatur des Reichsgerichtes kein Zweifel, vgl. z. B. das Urteil vom 25. Mai 1898 in Gruchot's Beiträgen Bd. 42 S. 1017, daß der „beſondere Vorteil“, von welchem in § 1 des Geſetzes vom 28. Februar 1843 geſprochen wird, ein Vorteil iſt, den das Ufergrundſtück als ſolches haben ſoll, oder — wie es in dem vorerwähnten Urteil ausdrücklich heißt — daß der Verbrauch des Waſſers ſich auf dem Ufergrundſtücke vollziehen muß./