Reichsgericht Beschluss vom 30.05.1902 – VII. 76/02

88. Iſt in einem durch Schiedsrichter zu entſcheidenden Streite zwiſchen einem mit dem Rechte der juriſtiſchen Perſönlichkeit nicht ausgeſtatteten Vereine und einem ſeiner Mitglieder die Ernennung eines anderen Bereinsmitgliedes zum Schiedsrichter von ſeiten des Vereinsvorſtandes dann unzuläſſig, wenn in den Satzungen des Vereins die Wählbarleit ſeiner Mitglieder zu Schiedsrichtern vorgeſehen iſtꝰ C.P.O. § 1032. VII. Civilſenat. Beſchl. v. 30. Mai 1902 i. S. Verein deutſcher Tapetenfabrikanten (Kl.) w. L. (Bekl.). Beſchw.⸗Rep. VII. 76/02. I. Landgericht I Berlin. II. Kammergericht daſelbſt.

Aus den Gründen:

„Der Beklagte glaubt eine Grundlage für ſeine Anträge ſchon in dem Umſtande, daß die beiden ernannten Schiedsrichter Mitglieder des mit dem Rechte der juriſtiſchen Perſönlichkeit nicht ausgeſtatteten klagenden Vereines ſeien und deshalb in der vorliegenden Streitſache ſelbſt Parteiſtellung einnehmen, erblicken zu können. Nach § 41 Ziff. 1 C. P.O. würde in gleichem Falle ein ſtaatlich beſtellter Richter von der Ausübung des Richteramtes kraft Geſetzes ausgeſchloſſen ſein, ſodaß ſeine Mitwirkung im Verfahren, mögen die Parteien von dem ihnen in § 42 a. a. O. gewährten Ablehnungsrechte Gebrauch machen, oder nicht, ſchlechthin unzuläſſig wäre. In Bezug auf die Schiedsrichter aber beſtimmt der § 1032 C. P.O., daß dieſe aus denſelben Gründen und unter denſelben Vorausſetzungen abgelehnt werden dürfen, welche zur Ablehnung eines Richters berechtigen, alſo unter den in § 41 angegebenen Vorausſetzungen und wegen Beſorgnis der Befangenheit. Aus der Natur des Schiedsvertrages ergibt ſich nun, daß durch den Parteiwillen ein bereits vorhandener und den Parteien bekannter Umſtand, der nach dem Geſetze eine Ablehnung rechtfertigen würde, dieſer ſeiner Wirkung entkleidet werden kann. Nach § 39 der Satzungen des Vereines iſt die Wählbarkeit der Vereinsmitglieder zu Mitgliedern der gemäß 5 38 zu berufenden Schiedsgerichte vorgeſehen. In dem Beitritte zu dem Vereine und der Unterwerfung unter ſeine Satzungen muß eine Einwilligung dahin, daß ausſchließlich aus der Vereinsmitgliedſchaft ein Ablehnungsrecht nicht herzuleiten iſt, gefunden werden.

Allerdings ſind die obenerwähnten Vorſchriften der Civilprozeßordnung nicht in der Weiſe abſchließend, daß gewiſſe Eigenſchaften eines Schiedsrichters oder gewiſſe Beziehungen desſelben zur Sache

nicht eine abſolute, auch durch Vereinbarung nicht heilbare Unfähigkeit zu begründen vermöchten. Hat der ernannte, zu den Trägern der Parteirolle gehörende Schiedsrichter als Vertreter der Geſamtpartei bereits eine Thätigkeit entwickelt, und iſt durch die von ihm verteidigte Rechtsanſchauung der Streit, ſo wie er vorliegt, unmittelbar geſchaffen, ſo würde eine Entſcheidung desſelben durch ihn mit dem Weſen der ſchiedsrichterlichen Tätigkeit unvereinbar ſein und den Begriff einer ſolchen nicht erfüllen können. Geltend zu machen wäre der Widerſpruch auf dem in § 1045 C. P. O. vorgeſchriebenen Wege. Daß aber derartiges auf einen der beiden hier ernannten Schiedsrichter zuträfe, insbeſondere daß einer von ihnen zur Zeit der Feſtſetzung der Konventionalſtrafe dem Vorſtande angehört hätte oder gegenwärtig angehörte, hat nicht behauptet werden können. Aus der Parteieigenſchaft allein kann im vorliegenden Falle eine abſolute Unfähigkeit zur Ausübung des Schiedsrichteramtes nicht gefolgert werden. Eine ſolche iſt um ſo weniger anzunehmen, als es ſich um einen weit ausgedehnten Verein mit großer Mitgliederzahl handelt, welcher ein von dem ſeiner Mitglieder verſchiedenes Vermögen befitzt.·.

89. Kaun ein Konkursgläubiger aufrechnen, wenn zwar zur Zeit der Konkurseröffunng Forderung und Schuld in ſeiner Perſon vereinigt waren, er aber denmüchſt ſeine Konkursforderung abgetreten und erſt

ſpäter wieder erworben hatꝰ K.O. 5 55 Ziff. 2. IJ. Civilſenat. Urt. v. 31. Mai 1902 i. S. Aktiengeſ. L. B. Konkursverw. (Kl.) w. St. (Bekl.). Rep. I. 54/02. I. Landgericht Chemnitz, Kammer für Handelsſachen. II. Oberlandesgericht Dresden.

Der Beklagte ſchuldete der Aktiengeſellſchaft L. B., über deren Vermögen am 27. Juni 1901 das Konkursverfahren eröffnet wurde, aus einem Wechſel vom 30. April 1901, fällig am 30. Juli desſ. J., den Wechſelregreßbetrag. Zur Zeit der Konkurseröffnung hatte er gegen die Gemeinſchuldnerin eine ſeine Wechſelſchuld überſteigende Forderung. Dieſe Forderung trat er jedoch, um ſich flüſſige Geldmittel zu verſchaffen, am 9. Juli 1901 dem Fabrikbeſitzer W. zur Sicherſtellung für den gewährten Kredit ab. Am 28. Auguſt 1901 wurde ihm ein die Wechſelſchuld überſteigender Teil der abgetretenen Forderung zurückübertragen, worauf er die Aufrechnung erklärte. Der Wechſelklage des Konkursverwalters gegenüber berief ſich der Beklagte auf dieſe Aufrechnung. Die erſte Inſtanz erklärte die Aufrechnung für unzuläſſig; in der zweiten Inſtanz drang der Beklagte mit ſeiner Verteidigung durch. Die Entſcheidung des Berufungsgerichtes iſt vom Reichsgericht gebilligt worden aus folgenden

Gründen:

. . . „Das Berufungsgericht hält die ... Aufrechnung für zuläſſig, weil die Ausnahme des § 55 Ziff. 2 K.O. weder nach dem Wortlaute dieſer Vorſchrift, noch nach dem von dem Geſetzgeber damit verfolgten Zwecke auf einen Fall, wie den vorliegenden, Anwendung ſinden könne. Im Ergebnis iſt dem Berufungsgerichte beizutreten. Nicht zu billigen iſt freilich, wenn auf den Wortlaut des § 55 Ziff. 2 Gewicht gelegt wird. Dieſe Stelle ſchließt im Konkurſe die Aufrechnung dann aus, „wenn jemand dem Gemeinſchuldner vor der Eröffnung des Verfahrens etwas ſchuldig war und nach derſelben eine Forderung an den Gemeinſchuldner erworben hat, auch wenn dieſe Forderung vor der Eröffnung für ein en anderen Gläubiger entſtanden war“. Nach der Faſſung des Nachſatzes — „auch wenn“ — wäre darin nicht eine Beſchränkung, ſondern eine Ausdehnung der Ausnahme zu finden. Unter genauerer Erwägung des Inhaltes der Vorſchrift und Berückſichtigung der in den Motiven gegebenen Begründung gelangt man freilich doch zu der Auslegung, daß, bloß wörtlich genommen, ſie den Fall, wo die Forderung vor der Eröffnung des Konkurſes in der Perſon des aufrechnenden Konkursgläubigers entſtanden war, nicht mit umfaßt. Forderungen an den Gemeinſchuldner, welche nach der Konkurseröffnung erworben werden, können entweder nach, oder vor der Konkurseröffnung entſtanden ſein. Für die nach der Konkurseröffnung entſtandenen Forderungen an den Gemeinſchuldner iſt der Ausſchluß der Aufrechnung gegen die zur Maſſe gehörigen Forderungen des Gemeinſchuldners aus der Zeit vor ö der Eröffnung des Konkurſes die Folge davon, daß ſie nach § 8 K.O. keinen Anſpruch auf Befriedigung aus der Maſſe gewähren. Darauf weiſen die Motive ſelbſt hin, und machen im Gegenſatze dazu für den Ausſchluß der Aufrechnung bei Forderungen, die vor der Eröffnung des Konkurſes entſtanden ſind, teils die Notwendigkeit, eine Ausplünderung der Maſſe durch frivolen Aufkauf von Paſſivforderungen zu verhüten, teils und hauptſächlich die Rechtskonſequenz geltend, welche die in der Aufrechnung liegende Deckung der Konkursgläubiger nur zulaſſe, wenn bei der Konkurseröffnung Forderung und Schuld in ſeiner Hand vereinigt ſeien; vgl. Motive S. 285/286. Demnach bezieht ſich der Nachſatz allerdings auf die vor der Konkurseröffnung entſtandenen Forderungen im Gegenſatze zu den nachher entſtandenen, und von den erſteren haben die nicht für einen anderen Gläubiger, ſondern für den aufrechnenden Gläubiger ſelbſt entſtandenen keine ausdrückliche Erwähnung gefunden. Es iſt aber deshalb nicht gerechtfertigt, für dieſe letzteren Forderungen die Aufrechnung zuzulaſſen. Die nicht ganz genaue Faſſung des Geſetzes erklärt ſich zur Genüge dadurch, daß dabei an den regelmäßigen, nicht an den ſeltenen Ausnahmefall gedacht worden iſt. Die Gründe für den Ausſchluß der Kompenſation treffen, wenn die Vorausſetzungen im übrigen gegeben ſind, in ganz gleicher Weiſe zu, mag die vor der Konkurseröffnung entſtandene Forderung urſprünglich für den aufrechnenden Gläubiger, oder für einen anderen entſtanden ſein. Ein argumentum a oontrario aus dem Wortlaute des Geſetzes iſt hiernach unzuläſſig. Inſofern hat die Reviſion ganz recht, wenn ſie bemerkt, in dem Nachſatze liege der Ton auf den Worten „vor der Eröffnung“, nicht aber auf den Worten „für einen anderen Gläubiger“. Wenn im vorliegenden Falle der Beklagte ſeine Forderung vor der Konkurseröffnung abgetreten und erſt nachher wieder erworben hätte, ſo würde lediglich auf Grund des Wortlautes des Geſetzes die Zulaſſung der Aufrechnung wohl kaum verteidigt werden. Das Berufungsgericht hat denn auch die Argumentation aus dem Wortlaute nicht für ſich allein gebraucht, ſondern in Verbindung mit dem weiteren Umſtande gebracht, daß der Beklagte zur Zeit der Konkurseröffnung die Forderung noch beſaß und ſie erſt nachher veräußert hat. Dieſen letzteren Umſtand könnte man geneigt ſein für entſcheidend zu halten, weil nach den Motiven, wie oben bemerkt worden iſt, der Ausſchluß der Aufrechnung hauptſächlich dadurch gerechtfertigt ſein ſoll, daß ſich bei Eröffnung des Konkurſes Schuld und Forderung nicht in derſelben Hand befinden. Dennoch würde es bedenklich ſein, dieſen Umſtand allein für ausſchlaggebend zu erachten, ſodaß die zur Zeit der Konkurseröffnung vorhandene Aufrechnungsmöglichkeit durch eine ſpätere Abtretung der Forderung niemals endgültig beſeitigt wäre, ſondern beim Rückerwerbe der Forderung ſtets wieder aufleben würde. Dieſe Auslegung des Geſetzes könnte auch nicht durch die Betrachtung gerechtfertigt werden, daß in ſolchen Fällen die Gefahr der Ausplünderung der Maſſe durch frivolen Aufkauf von Paſſivforderungen gar nicht vorhanden ſei. Für eine ſchlüſſige Folgerung iſt dieſes Motiv des Geſetzes nicht geeignet; denn das Geſetz macht ſeine Vorſchrift nicht abhängig von einer ſolchen ö Gefahr, wie ſich ohne weiteres daraus ergibt, daß unter ſeine Beſtimmung auch der Erwerb der Forderung durch Geſamtnachfolge fällt. Von Bedeutung aber iſt der — auch vom Oberlandesgericht verwertete — Umſtand, daß es ſich bei der Abtretung der Forderung nicht darum gehandelt hat, dieſe dem Vermögen des Beklagten endgültig zu entziehen. Allerdings hat der Beklagte nach der Feſtſtellung der Inſtanzgerichte ſeine Konlursforderung an den Fabrikbeſitzer W. nicht bloß verpfändet (F 1280 B. G. B.), ſondern ſie ihm nach § 398 daſ. abgetreten. Die Forderung iſt daher, wie die Vorinſtanzen mit Recht angenommen haben, aus dem Vermögen des Beklagten ausgeſchieden und in das Vermögen des W. übergegangen. Unbeſtritten iſt aber Nauch, daß die Abtretung nur zu dem Zwecke erfolgt iſt, um dem W. Sicherheit dafür zu geben, daß er den Beklagten, deſſen Konkursforderung zur Zeit keine parate Verwertung geſtattete, mit flüſſigen Geldmitteln verſah. Die Wiedererwerbung der abgetretenen Forderung lag daher von Anfang an in der Abſicht des Beklagten, und dieſe Wiedererwerbung hing nicht von dem guten Willen des Ceſſionars ab, ſondern der Beklagte hatte darauf gegen Befriedigung des Ceſſionars einen Rechtsanſpruch. Es liegt daher der beſonders geartete Fall vor, daß der Beklagte zunächſt das Recht der Aufrechnung hatte, wofür zur Zeit der Konkurseröffnung alle Vorausſetzungen gegeben waren, daß er dann zwar die Konkursforderung an einen Dritten abtrat, aber nicht zu dauerndem Behalten, ſondern in der Abſicht und mit dem Rechtsanſpruch auf Wiedererwerbung, und daß er dann dieſer Abſicht und dieſem Anſpruche gemäß einen zur Tilgung ſeiner Wechſelſchuld an die Konkursmaſſe hinreichenden Teil der abgetretenen Forderung zurückerwarb, und dafür die Aufrechnungserklärung abgab. Unter dieſen Umſtänden muß mit der Vorinſtanz angenommen werden, daß die Aufrechnung nicht unter die Ausſchlußvorſchrift des § 55 Ziff. 2 K.O. fällt, ſondern zuläſſig iſt. Insbeſondere kann der Reviſlon darin nicht beigetreten werden, daß in einer ſolchen Abtretung ein Verzicht des Beklagten auf die Ausnutzung des ihm urſprünglich zuſtehenden Aufrechnungsrechtes zu finden ſei..