Reichsgericht Urteil vom 05.03.1902 – V. 413/01

55. Maſchinen als weſentliche Beſtandteile eines Fabrikgebäudes.

B.G.B. 38 93. 94. Abſ. 2. § 98 Nr. 1. ö

V. Civilſenat. Urt. v. 5. März 1902 i. S. M. (Bekl.) w. Aktien⸗ ö geſellſchaft K. & Co. (Kl.). Rep. V. 413/01.

I. Landgericht Schweidnitz. ö

II. Oberlandesgericht Breslau. ö

Aus den Gründen: ö

„Die Entſcheidung hängt davon ab, ob die von der Klägerin vindizierten Maſchinen als (weſentliche) Beſtandteile — wie der erſte ö

ö Richter annimmt —, oder, mit dem Bernfungsrichter, nur als Zubehör ö des ſubhaſtierten Grundſtückes anzuſehen ſind. Im erſteren Falle hat durch die Verbindung der Maſchinen mit dem Gebäude zu einem Ganzen das Eigentum der Klägerin aufgehört (5 93 B. G.B.), wogegen im zweiten Falle (§ 98 Nr. 1 a. a. O.) der Eigentumsvorbehalt der Klägerin von der Einbringung der Maſchinen in das Fabrikgebäude nicht berührt worden und gemäß § 55 Abſ. 2. § 37 Nr. 5 des Zwangsverſteigerungsgeſetzes durch die einſtweilige Einſtellung des Verfahrens auch gegenüber der Beſchlagnahme im Vollſtreckungsverfahren wirkſam geblieben iſt.

Für die Beantwortung dieſer Frage im Sinne des Berufungs⸗ ö richters kann aus § 98 Nr. 1 B.G.B. ein Grund nicht entnommen werden. Nach dieſer Vorſchrift gelten als zum wirtſchaftlichen Zwecke der Hauptſache beſtimmt, und folglich im Sinne des § 97 a. a. O. als deren Zubehör, bei einem für einen gewerblichen Betrieb dauernd

eingerichteten Gebäude, insbeſondere bei einer Fabrik, die zum Be triebe beſtimmten Maſchinen und ſonſtigen Gerätſchaften. Damit iſt

aber nicht eine Regel aufgeſtellt, zu der ſich der Fall, daß die E. d. R.. Entſch. in Civilſ. L. 16 Maſchinen Beſtandteil des Fabrikgebäudes geworden, als Ausnahme verhielte. Das Gegenteil ergiebt ſich aus dem Eingange des § 97: „Zubehör ſind bewegliche Sachen, die, ohne Beſtandteile der Hauptſache zu ſein“ —. Danach gilt die Vorſchrift des § 98 nur von ſolchen Maſchinen, die nicht Beſtandteile des Fabrikgebäudes ö ſind, und es kann daher die Beantwortung der Frage, ob ſie es ſind, nicht durch § 98 beeinflußt werden. Die Entſcheidung hierüber kann vielmehr nur auf Grund der § 93 und 94 B.G. B. erfolgen. § 93: „Beſtandteile einer Sache, die voneinander nicht getrennt werden können, ohne daß der eine oder der andere zerſtört oder in ſeinem ö Weſen verändert wird (weſentliche Beſtandteile), können nicht Gegenſtand beſonderer Rechte ſein.“ Bei Prüfung der Anwendbarkeit dieſer Vorſchrift ſtellt der Berufungsrichter zunächſt unanfechtbar feſt, daß eine Trennung der Maſchinen von dem Gebäude bei vorſichtiger Löſung der Befeſtigung eine Zerſtörung — oder weſentliche Beſchädigung —, ſei es des Gebäudes, ſei es der Maſchinen, nicht zur Folge haben würde. Ebenſo unbedenklich iſt die Annahme des Berufungsrichters, daß die Ma ſchinen durch die Trennung in ihrem Weſen nicht verändert werden. Das ö Gleiche ninmt aber der Berufungsrichter im Gegenſatze zum erſten Richter auch hinſichtlich des Gebäudes an, und dieſe Annahme wird ö von der Reviſion mit Recht angefochten. Der Berufungsrichter rechtfertigt ſeine Annahme durch die Erwägung, daß auch nach Fortnahme der Maſchinen noch genug Eigentümlichkeiten des Gebäudes verbleiben, welche jedem Betrachter beweiſen, daß er es mit einem zu einem Fabrikbetriebe beſtimmten Gebäude zu thun habe. Die Maſchinen bildeten daher keinen logiſch notwendigen Beſtandteil des Begriffes eines zum Fabrikbetriebe beſtimmten Gebäudes; ſie dienten nur wirtſchaftlich zur vollkommenen Ausnutzung desſelben. Daß letzteres aber nicht genüge, beweiſe der ö 98 Nr. 1 B. G. B., welcher an und für ſich Maſchinen nur zum Zubehör einer Fabrik mache. Daß der § 98 hier nicht in Betracht kommen kann, iſt bereits oben näher dargelegt; im übrigen aber überſieht oder verkennt der Berufungsrichter, daß es ſich hier nicht um ein zu irgend einem be liebigen Fabrikbetriebe errichtetes und eingerichtetes Gebäude (gewiſſermaßen um ein Fabrikgebäude in abstracto) handelt, ſondern nach der ö . ö 55. Weſentliche Beſtandteile. Maſchinen. 243 Behauptung der Beklagten um eine mit einem Dampfſägewerk verbundene „Holzbearbeitungsfabrik“. War und iſt das betreffende Gebäude ſpeciell zu dieſem Fabrikbetriebe errichtet oder eingerichtet, ſo wird von der Beſtimmung des Ganzen — nämlich der aus dem Gebäude und den Maſchinen beſtehenden Holzbearbeitungsfabrik — auch der Teil, das Fabrikgebäude, dergeſtalt erfaßt und beeinflußt, daß mit Fortnahme der Maſchinen das Gebäude nicht mehr das bleibt, was es nach ſeiner Beſtimmung ſein ſollte und durch die Einbringung mit den Maſchinen geworden war, daß alſo mit Fortnahme der Maſchinen nicht bloß das bisherige Ganze, die Fabrik, aufgehoben, ſondern auch der verbleibende Teil, das Gebäude, in ſeinem Weſen verändert wird. Unter der gedachten Vorausſetzung, daß nämlich das fragliche Gebäude zur Holzbearbeitung beſtimmt und eingerichtet war, kommt mithin der § 93 B.G.B. zur Anwendung, und iſt das Ergebnis das gleiche, wie es bei Anwendung der Vorſchriften des Allgemeinen Landrechts (58 4 und 5 Tl. I Tit. 2) ſein würde. Der veränderten Begriffsbeſtimmung der Subſtanz, die ſich aus § 98 B.G. B. ergiebt, kann für die hier vorliegende Frage nicht die „einſchneidende“ Bedeutung beigemeſſen werden, die ihr der Berufungsrichter beimeſſen will. Das Berufungsurteil unterliegt hiernach ſchon wegen unrichtiger Auffaſſung des § 93 B. G.B. der Aufhebung. ö Es kommt aber neben dem § 93 auch der § 94 B. G.B. in Betracht, der ſpeciell von den weſentlichen Beſtandteilen der Grundſtücke handelt und in erſter Linie die mit dem Grund und Boden feſt verbundenen Sachen, insbeſondere die Gebäude, als ſolche erklärt. Ob eine ſolche feſte Verbindung mit dem Grund und Boden, ſei es unmittelbar, oder mittelbar durch das Gebäude, beſteht, iſt weſentlich eine Thatfrage, die hier von dem Berufungsrichter ohne Rechtsirrtum verneint worden iſt. Dagegen geht der Berufungsrichter wiederum fehl bei Prüfung der Anwendbarkeit des zweiten Abſatzes des § 94. Zu den weſentlichen Beſtandteilen eines Gebäudes gehören die zur Herſtellung des Gebäudes eingefügten Sachen. Hierbei iſt in erſter Linie an Baumaterialien, dann aber auch an Fenſter und Thüren u. dgl. (vgl. Motive Bd. 3 S. 44; Turnau u. Förſter, a. a. O. S. 27) gedacht. Dasſelbe wird aber auch von Maſchinen gelten müſſen, die zur Ausſtattung eines zu einem be16* 2⁴44 56. Tierſchade. B.G.B. § 888.

ö ſtimmten Fabrikbetriebe errichteten Gebäudes dienen und bei Herſtellung des letzteren dieſem eingefügt ſind (vgl. Turnau u. Förſter, a. a. O.).

Der Berufungsrichter verneint auch aus dieſem Geſichtspunkte die Eigenſchaft der ſtreitigen Maſchinen als Beſtandteil des Grundſtückes. Er erwägt: die Beklagte habe nicht behauptet, daß die Maſchinen zur Herſtellung des Gebäudes eingefügt ſeien; es ſei dies auch nicht anzunehmen; „denn das Gebäude war fertig ſchon vor Einbringung der Maſchinen; letztere dienen zur Ausnutzung des Gebäudes in einer beſtimmten Richtung, wobei zu beachten bleibt, daß Fabrikgebäude auch zum Handbetriebe, oder auch Betrieb mittels Maſchinen verſchiedenſter Art hergeſtellt werden können.“

Soll in dem Satze „das Gebäude war fertig ſchon vor Einbringung der Maſchinen“ eine thatſächliche Feſtſtellung liegen, ſo fehlt es dieſer an der erforderlichen Begründung im Sinne des § 286 C. P. O. Dann handelt es ſich aber im Sinne des zweiten Abſatzes des § 94 nicht darum, wann das nackte Gebäude oder etwa ein Gebäude, in welchem irgend ein Fabrikbetrieb ſtattfinden kann, vollendet worden iſt, ſondern darum, ob das Gebäude zu dem, was es ſein und werden ſollte, nämlich einer „Holzbearbeitungsfabrik“, erſt durch die Einfügung der Maſchinen gemacht worden iſt.

Die angefochtene Entſcheidung beruht hier weſentlich auf derſelben rechtsirrtümlichen Auffaſſung, die den Bernfungsrichter zu einer Nichtanwendung des 98 geführt hat.

56. 1. Steht der Schadenserſatzanſpruch ans § 833 B.G.B. dem Dienſtboten, welcher durch ein dem Dienſtherrn gehöriges Tier verletzt worden iſt, gegen dieſen als den Tierhalter zu?