Rechtsprechung / Reichsgericht / VI. Zivilsenat / 1902
Reichsgericht Urteil vom 06.03.1902 – VI. 428/01
VI. Zivilsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
2. Findet im Falle des § 833 auch der § 847 Abſ. 1 B. G.B. Anwendungꝰ VI. Civilſenat. Urt. v. 6. März 1902 i. S. S. (Bekl.) w. J. (Kl.). Rep. VI. 428/01. I. Landgericht Magbeburg. II. Oberlandesgericht Naumburg a. S. ö 56. Tierſchade. B. G.B. § 888. ö 245⁵
Der Kläger erlitt am 26. März 1900, während er bei dem
Beklagten als Kutſcher angeſtellt war, eine Verletzung des linken Auges, welche zum Verluſte dieſes Auges führte. Derſelbe behauptete, die Verletzung ſei durch das Pferd des Beklagten zugefügt; dieſes habe, während der Kläger es putzte, hinten ausgeſchlagen, und dadurch ſei dem Kläger der in ſeinen Händen befindliche Striegel ins Auge geraten. Er nahm den Beklagten auf Erſatz des ihm erwachſenen Schadens in Anſpruch, verlangte insbeſondere Entſchädigung wegen Verminderung ſeiner Erwerbsfähigkeit und daneben 300 für die erlittene Verunſtaltung. Das Oberlandesgericht ſprach für den Fall der Leiſtung eines dem Kläger über den Hergang auferlegten richterlichen Eides demſelben eine bar zu entrichtende Entſchädigung, einſchließlich jenes für die Verunſtaltung geforderten Betrages, ſowie eine jährliche Rente zu. Die Reviſion des Beklagten iſt zurückgewieſen worden aus folgenden Gründen:
„I. Der Kläger gründet ſeine Anſprüche auf § 833 in Verbindung mit § 848. 847 Abſ. 1 B..B. Beide Vorinſtanzen haben dieſe Geſetzesbeſtimmungen auf den gegenwärtigen Fall für
anwendbar erachtet. Das Berufungsgericht begründet dies im weſentlichen folgendermaßen.
Werde derjenige, welchem im Sinne des § 834 B. G.B. die
Aufſicht über das Tier übertragen ſei, ſelbſt von dem Tiere be ſchädigt, ſo ſei der Halter des Tieres inſoweit von der Verantwortung für den Schaden frei, als dieſer durch die dem Aufſeher obliegende Sorgfalt abgewendet werden konnte. Soweit der Aufſeher dem durch das Tier beſchädigten Dritten verantwortlich ſei, ſoweit ſei er es auch ſich ſelbſt, und infolgedeſſen falle die Verantwortung des Tierhalters ihm gegenüber fort, da der Aufſeher gerade ihm nach Geſetz und Vertrag für den Schaden verantwortlich ſei, welcher durch
ö die im Geſetze gebotene Sorgfalt abgewendet werden könne. Habe aber der Aufſeher diligentiam präſtiert, oder ſei ihr Mangel nicht kauſal geworden, ſo trete auch dem Aufſeher gegenüber die Verantwortung desjenigen, der das Tier hält, nach à 883 B. G.B. wieder ein. Dieſe Verantwortung ſei nicht bedingt durch ein außerkontraktliches Verſchulden oder durch Verletzung einer Vertragspflicht. Die Anwendung des, wiewohl erſt ſpäter in den Entwurf des Bürgerlichen Geſetzbuches eingefügten, § 883 ſei nicht für das in den 99 611—6830 des Geſetzbuches normierte Verhältnis des Dienſtherrn zum Dienſtpflichtigen ausgeſchloſſen. Die Beſtimmung des § 833 ſei eine allgemeine; nach ſeinem beſtimmten Wortlaut erwachſe für je den durch das Tier Beſchädigten der Anſpruch auf Erſatz gegen den Tierhalter. Dieſes Recht ſei nicht durch die negative Vorausſetzung bedingt, daß der Beſchädigte nicht in einem Kontraktsverhältnis zu dem Beſitzer des Tieres ſtehe. Ein, allerdings zuläſſiger, vertragsmäßiger Ausſchluß der in § 833 ſtatuierten Haftung ſei in dem Vertrage des Dienſtherrn mit ſeinem Knecht, dem er die Wartung und Pflege ſeiner Pferde anvertraut, nicht gegeben, zum mindeſten nicht hinſichtlich derjenigen Nachteile, welche durch die Sorgfalt des Dienſtknechtes nicht verhütet werden konnten; denn jene Nachteile fielen als Wirkungen aus den Grenzen der dem Dienſtknechte obliegenden Verpflichtungen heraus; in Anſehung ſolcher Nachteile ſtehe der Dienſtpflichtige dem Dienſtherrn wie ein Dritter gegenüber. Aus den 98 617. 618 B. G.B., welche gerade eine entgegengeſetzte Tendenz, nämlich eine Steigerung der dem Dienſtherrn obliegenden Fürſorge, verfolgten, ergebe ſich eine derartige Herabſetzung der dem Tierbeſitzer gegen den Beſchädigten obliegenden Verpflichtung für das Verhältnis des Dienſtherrn zum Dienſtpflichtigen nicht. Insbeſondere könne eine Beſchränkung in dieſer Beziehung nicht aus der, nur Kontraktspflichten normierenden, Beſtimmung des § 618 Abſ. 1 B.G. B. entnommen werden. Dort werde mit den Worten: „ſoweit geſchützt iſt, als die Natur der Dienſtleiſtung geſtattet“, nur für die Verpflichtung des Dienſtherrn, zur Abwehr der mit der Verrichtung ö der Arbeit verbundenen Gefahr durch eine affirmative Thätigkeit Sorge zu tragen, aus der Natur der Dienſtleiſtung eine Beſchränkung entnommen. Gleiches gelte für die Vorſchriften der preußiſchen Geſindeordnung vom 8. November 1810 in §8§ 86 —96. Durch dieſe Vorſchriften könne die erſt neu vom Bürgerlichen Geſetzbuch geſchaffene Verpflichtung des Tierbeſitzers nicht eingeſchränkt ſein. Der von den Pferden ſeines Principals beſchädigte Kutſcher nehme dieſen nicht in ſeiner Eigenſchaft als Dienſtherrn, vielmehr als denjenigen, der die Pferde halte, und dem er nicht als Knecht, ſondern als Dritter gegenüberſtehe, in Anſpruch. ö Die Reviſion macht unter Hinweis auf die Beſtimmungen in Art. 95 56. Tierſchade. B.G.B. 8 888. 2⁴47⁷ Einf.⸗Geſ. zum B. G.B. und Art. 14 preuß. Ausf.⸗Geſ. zum B. G.B. dem Berufungsgerichte den Vorwurf, dasſelbe irre rechtsgrundſätzlich, wenn es ſeine Entſcheidung auf die § 883 und 611-680 B. G. B. gründe, oder dieſe Rechtsnormen in das Geſinderecht hineintrage. Es ſei lediglich zu prüfen geweſen, ob der behauptete Unfall den Thatbeſtand der § 86 flg. der preußiſchen Geſindeordnung enthalte, und eventuell ſei die Verpflichtung des Beklagten auf die Dauer der vertraglichen Dienſtzeit zu beſchränken. Die Auffaſſung des Berufungsgerichtes ſodann, daß im Verhältnis des Tierhalters zum Aufſichtspflichtigen des § 834 B.G.B. die Beſtimmung des § 883 anwendbar ſei, hält die Reviſion für rechtsbedenklich. Der Zuſammenhang zwiſchen § 888 und § 834 ergebe, daß der § 833 überhaupt nicht auf eine Verletzung des Aufſichtspflichtigen anwendbar ſei. Das Bürgerliche Geſetzbuch behandle den Tierſchaden unter den „unerlaubten Handlungen“, der außerkontraktlichen Schadenszufügung. Wolle man alſo nicht den § 833 gewiſſermaßen als lex spuria behandeln, oder in ihn das Erfordernis eines Verſchuldens hineintragen, ſo bleibe nichts übrig, als das kontraktliche Verhältnis zwiſchen dem Tierhalter und dem Aufſichtspflichtigen auszuſcheiden, und die Beſchädigung des letzteren nicht nach à§ 833, ſondern auf der Grundlage des beſonderen Vertragsverhältniſſes zu beurteilen.
II. Sowohl der Berufungsrichter als die Reviſion gehen hiernach bei ihren Deduktionen davon aus, daß der mit der Wartung der Pferde betraute Dienſtknecht als eine Perſon anzuſehen ſei, welche im Sinne von § 834 B.G.B. für denjenigen, der das Tier hält, die Führung der Aufſicht durch Vertrag übernommen hat. Es würde, falls man in dieſer Richtung überhaupt einen allgemeineren Grundſatz aufſtellen wollte, darauf ankommen, ob unter den § 834 B. G. B. jede für den Tierhalter von dem Anderen — vertragsmäßig, nicht bloß thatſächlich — übernommene, wenn auch der Zeit, dem Umfange oder den Befugniſſen nach beſchränkte, Aufſichtsthätigkeit zu rechnen, oder ob nicht vielmehr der Kreis der Aufſichtsperſonen im Sinne des § 834 (und des § 882 Abſ. 2) enger zu begrenzen ſei, ob eine Grenze etwa durch das Merkmal einer gewiſſen Selbſtändigkeit der
durch Vertrag übernommenen Aufſichtsführung, durch das Erfordernis eeiner Vertretung des kraft Geſetzes zur Aufſicht Verpflichteten (des Tierhalters) bezüglich der Aufſichtsführung im ganzen, durch die einem
ö — ſolchen Vertreter übertragene Verfügungsmacht, ſich beſtimmen laſſe. Indes bedarf es einer grundſätzlichen Entſcheidung von genereller Bedeutung im vorliegenden Falle hierüber nicht. Denn wenn auch ö zuzugeben wäre, daß eine nur in der Stellung eines Dienſtboten für die Wartung eines Tieres angeſtellte Perſon dem Kreiſe der nach § 834 B.G. B. Verantwortlichen angehören kann, ſo folgt daraus doch noch nicht, daß ein ſolcher Dienſtbote immer und unbedingt hierunter zu rechnen ſei, daß jeder Pferdeknecht oder Stallburſche bei ö allen von ihm in Rückſicht auf das Tier vorzunehmenden Verrichtungen als Aufſeher über dasſelbe anzuſehen ſei. Die vertragsmäßig wahrzunehmende Funktion muß, um eine Verantwortlichkeit aus § 834 B. G.B. zu begründen, im gegebenen Falle gerade die Führung der Aufſicht geweſen ſein. Daß dies bei dem Kläger, der als Kutſcher die Pferde ſeines Dienſtherrn zu putzen hatte, in dem fraglichen Zeitpunkt, während er im Stalle an dem Pferd mit dem Striegel beſchäftigt war, thatſächlich zugetroffen habe, iſt dem feſtgeſtellten Sachverhalt nicht zu entnehmen. Damit entfallen aber für die gegenwärtige Entſcheidung diejenigen rechtlichen Bedenken, welche ſich gegen die Anwendung des § 833 B. G.B. aus dem Verhältniſſe dieſer Geſetzesvorſchrift zu der Beſtimmung des § 834 B.G.B., und aus den Beziehungen zwiſchen dem Tierhalter als ſolchem und dem Aufſichtspflichtigen im Sinne des § 834 möglicherweiſe ergeben können. Es bleibt allerdings die Frage übrig, ob die Anwendbarkeit des § 838 B. G.B. durch das zwiſchen den Parteien abgeſehen von dem § 834 B. G.B. beſtehende Vertragsverhältnis, den Dienſtvertrag, bezw. das Geſindeverhältnis, ausgeſchloſſen werde. Dem Wortlaute der Geſetzesvorſchrift, dem Zuſammenhang derſelben mit ſonſtigen Beſtimmungen des Bürgerlichen Geſetzbuches und dem Rechtsſyſtem desſelben iſt ein Grund für Bejahung jener Frage nicht zu entnehmen. Der ganz allgemein lautende § 838 erklärt den Halter des Tieres ſchlechthin als haftpflichtig für die durch das Tier einem Menſchen zugefügte Verletzung. Dieſe in den Titel über „unerlaubte Handlungen“ eingeſtellte Vorſchrift hat in der ſchließlichen Geſtaltung, in der ſie durch die Beſchlüſſe des Reichstages, ö vgl. Bericht der Reichstagskommiſſion von 1896 zu § 817 des Entwurfes, S. 1988, zum Geſetze geworden iſt, eine unbedingte, von dem Erfordernis einer
Verſchuldung losgelöſte geſetzliche Haftung geſchaffen, welche auf dem Gedanken beruht, daß derjenige, welcher ein Tier hält, das Riſiko wegen der durch das Tier für die Allgemeinheit herbeigeführten Gefahren zu tragen habe. Es wurde zu dem von der Reichstagskommiſſion angenommenen Antrag auf „die gleiche Beſtimmung des franzöſiſchen Rechtes“ hingewieſen. Im Gebiete des amnöſiſhen Rechtes war es bis in die neuere Zeit ſtreitig, ob der Art. 1385 Code civil auch bei Beſchädigungen des Aufſehers oder des Dienſtboten durch das Tier Anwendung finde.
Vgl. Zachariae⸗Crome, Franzöſiſches Civilrecht Bd. 2 § 418,
8. Aufl. S. 773 Anm. 1.
Der franzöſiſche Kaſſationshof hat am 9. März 1886 in bejahendem Sinne entſchieden.
Vgl. Sirey, Recueil général 1886, Abt. 1 S. 244.
Das Reichsgericht hat in dem Urteil des II. Civilſenates vom 11. Dezember 1885,
Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 14 S. 316 flg., ö ausgeſprochen, die Anſicht, daß der Art. 1385 Code civil keine Anwendung finde, wenn derjenige, welchem ein Tier zur Pflege und Wartung anvertraut ſei, durch dasſelbe beſchädigt werde, finde in dem Geſetze keinen Halt. Allein dieſe Rechtſprechung könnte für die Auslegung des deutſchen Bürgerlichen Geſetzbuches nicht maßgebend ſein, auch wenn man von der in letzteres eingefügten Beſtimmung des § 834 ganz abſieht. Bei der erwähnten reichsgerichtlichen Entſcheidung handelte es ſich darum, ob der Dienſtknecht, der das Pferd ſeines Herrn führt, als ein ſolcher zu betrachten ſei, welcher ſich im Sinne von Art. 1385 Code civil des Tieres bedient („Qui s'en sert“). Jetzt ſteht in Frage, ob nach den Grundſätzen des deutſchen Bürgerlichen Geſetzbuches durch einen zwiſchen dem Tierhalter und dem durch das Tier Verletzten beſtehenden Dienſtvertrag, namentlich das Geſindeverhältnis, dem Dienſtpflichtigen der Schadenserſatzanſpruch aus § 833 B. G. B. benommen ſei.
In dieſer Frage war aber der Auffaſſung des Berufungsgerichtes beizutreten. Nach dem Dienſtvertrage beſtimmen ſich, entſprechend den Vorſchriften in §8 611 flg. B.G.B., die vertraglichen Beziehungen, Rechte und Pflichten des Dienſtberechtigten und des zur Dienſtleiſtung Verpflichteten; darin erſchöpft ſich die Tragweite der hierauf bezüglichen Geſetzesvorſchriften, die ſich alſo nicht über das Gebiet des Vertragsverhältniſſes hinaus erſtrecken. Der § 833 B. G. B. aber ſtatuiert eine außerhalb jenes Gebietes gelegene, außerkontraktliche Haftpflicht, welche dem Tierhalter als ſolchem, und zwar in unbedingter Weiſe, auferlegt iſt. Soweit nun bei einer durch das Tier verurſachten Beſchädigung allein die von dem einen oder dem anderen Vertragsteil zu vertretende Verletzung von Vertragspflichten in Frage ſtände, würde ein Erſatzanſpruch hieraus nach Maßgabe der für den Dienſtvertrag geltenden Beſtimmungen, insbeſondere dem Dienſtberech⸗·tigten gegenüber, nach 5 616— 619 B. G.B. zu beurteilen ſein. Aber durch die hier vom Geſetze getroffene Regelung des vertraglichen Schuldverhältniſſes ſollten nicht ſämtliche Rechtsbeziehungen, die ſich aus Anlaß des Dienſtverhältniſſes für die Beteiligten möglicherweiſe ergeben könnten, ausſchließend normiert werden, und die erwähnten Geſetzesvorſchriften ſchließen nicht eine weitergehende Haftung aus, welche von dem Geſetz an einen anderen, von dem Dienſtvertrag unabhängigen Rechtsgrund, namentlich an den Thatbeſtand einer unerlaubten Handlung oder der im 25. Titel des 7. Abſchnittes des 2. Buches den unerlaubten Handlungen gleichgeſtellten Fälle, geknüpft iſt. Wenn ein zur Dienſtleiſtung Verpflichteter anläßlich ſeiner Dienſt⸗ ö verrichtung an einem Tier von dieſem verletzt worden iſt, ohne daß ö ö ihn ſelbſt ein Verſchulden trifft, und ohne daß anderſeits dem Dienſt⸗ ö berechtigten irgendwie die Verſäumung einer Vertragspflicht zur Laſt fiele, ſo ſteht die eingetretene Beſchädigung außerhalb der kontraktlichen Beziehungen. Der Verletzte müßte den Schaden, als zufälligen, ſelbſt tragen, wenn ihm nicht eben aus beſonderem Rechtsgrunde, dem des ö § 833 B.G.B., ein Erſatzanſpruch vom Geſetz gewährt wäre; ein Anſpruch freilich, der ihm nicht gegen den Dienſtberechtigten als ſolchen, ö ſondern gegen den Tierhalter zuſteht. ö Es fragt ſich ſomit nur noch, ob durch eine gültigerweiſe landesgeſetzlich beſtehende Regelung des Geſindeverhältniſſes die Anwendung des § 833 B. G.B. auf Fälle der vorliegenden Art ausgeſchloſſen ſei. ö Das hatte man mit dem vorigen Richter zu verneinen. Nach Art. 95 Abſ. 1 Einf. Geſ. zum B. G.B. bleiben unberührt die landesgeſetzlichen Vorſchriften, welche dem Geſinderecht angehören. In Abſ. 2 ſind ö beſtimmte Vorſchriften des Bürgerlichen Geſetzbuchs auf das Geſindeverhältnis für anwendbar erklärt, darunter die in § 617 — 619. 624. 831. 840 Abſ. 2 B.G.B. (der 5 617 jedoch nur inſoweit, als die Landesgeſetze dem Geſinde nicht weitergehende Anſprüche gewähren). ö In Art. 14 preuß. Ausf.⸗Geſ. zum B. G.B. vom 20. September 1899 iſt in § 1 Abſ. 1 beſtimmt, daß die Vorſchrift des § 616 B.G.B. auf das Geſindeverhältnis Anwendung findet, und ſind in Abſ. 2 die Vorſchriften der Geſindeordnungen, nach welchen der Dienſtberechtigte für den von dem Geſinde einem Dritten widerrechtlich zugefügten Schaden in weiterem Umfange als nach den Vorſchriften des Bürgerlichen Geſetzbuches verantwortlich iſt, außer Kraft geſetzt. Die Nichterwähnung des § 833 B. G.B. in Art. 95 des Einführungsgeſetzes und Art. 14 des Ausführungsgeſetzes rechtfertigt jedoch nicht den Schluß, daß dieſe Beſtimmung für das Verhältnis zwiſchen Dienſtberechtigtem und Geſinde überhaupt ausgeſchloſſen ſei. Allerdings iſt in Art. 95 a. a. O. der — gleichfalls in dem die „unerlaubten Handlungen“ betreffenden Titel ſtehende — § 831 ausdrücklich aufgeführt. Allein die Aufnahme der letzteren Geſetzesvorſchrift, welche die Verantwortlichkeit des Geſchäftsherrn für widerrechtliche Schädigung Dritter durch Handlungen der von ihm zu einer Verrichtung beſtellten Perſonen normiert, erklärt ſich daraus, daß es geboten erſchien, die in landesgeſetzlichen Geſindeordnungen enthaltenen Beſtimmungen über die Haftung der Dienſtherrſchaft für den von dem Geſinde einem Dritten widerrechtlich zugefügten Schaden (ſo in der preußiſchen Geſindeordnung vom 8. November 1810 § 98 und in §§ 60 flg. A. L.R. I. 6) mit den Grundſätzen des Bürgerlichen Geſetzbuches in Einklang zu bringen, hierin einheitliches Recht zu ſchaffen. Vgl. Begründung des Entwurfes zum preußiſchen Ausführungsgeſetz zu Art. 14 S. 21 flg. Die Beſtimmung des § 831, und in Verbindung damit diejenige des § 840 Abſ. 2 B. G. B. betreffen immerhin auch das Geſinderecht, ſofern es ſich hier um Rechtswirkungen des Geſindeverhältniſſes gegenüber Dritten und zwiſchen Dienſtherrſchaft und Geſinde in einer beſtimmten Richtung handelt. Eine gleiche Veranlaſſung zur Berückſichtigung in dem Geſinderecht beſtand nicht hinſichtlich des den Tierſchaden betreffenden § 833 B. G.B., der an ſich mit dem Geſindeverhältnis gar nichts zu thun hat. Die Landesgeſetze regeln nach Art. 95 Einf.⸗Geſ. die Vorausſetzungen, den Inhalt und die Rechtswirkungen des Geſindedienſtvertrages, nicht aber auch die außerhalb 25² 586. Tierſchade. B.G.B. 9·888.
des Kontraktes liegenden und von demſelben unabhängigen Rechtsfolgen aus unerlaubten Handlungen oder den ihnen gleichgeſtellten Thatbeſtänden. Es kann davon abgeſehen werden, inwieweit die bisherigen Vorſchriften in 5 86 flg. ö§ 94. 95 der preuß. Gefindeordnung vom 8. November 1810, von denen der § 94 auf die Beſtimmungen ö der §8 80. 81 A.L.R. I. 13 verweiſt, zufolge der neuen geſetzlichen Regelung modifiziert, ob namentlich die § 94. 95 ganz aufgehoben, durch die Normen des deutſchen Bürgerlichen Geſetzbuches über den Dienſtvertrag erſetzt worden ſind.
Vgl. Begründung zum preuß. Ausführungsgeſetz S. 20. 21. Jedenfalls würden jene Vorſchriften die Anwendung des § 8383 B. G.B. zu Gunſten eines im Geſindeverhältniſſe ſtehenden Verletzten nicht ausſchließen können. Für den Fall, wo der Dienſtbote wegen eines ihm aus Anlaß des Dienſtes zugeſtoßenen, aber als Vertragsfolge weder von ihm noch von dem Dienſtherrn zu leidenden Schadens den Herrn nicht als Dienſtberechtigten, ſondern als den Halter des Tieres in Anſpruch nimmt, iſt eine Grundlage für die Entſcheidung nicht in dem Geſinderechte zu finden. Dafür aber, daß das Geſetz gerade
dem Dienſtboten den Schutz des § 838 hätte verſagen wollen, findet ſich nirgends ein Anhalt.
Der Berufungsrichter hat nicht mit Unrecht die Unterſtellung verworfen, daß der Dienſtherr durch den Dienſtvertrag die Verantwortung für ſeine Tiere über die Grenze der durch die Erfüllung der Wartungs⸗ und Pflegepflicht zu vermeidenden Nachteile auf die Schultern des Dienſtknechtes habe abwälzen wollen, und daß dieſer eine ſolche Verantwortung auch nur gegen ſich, ein ſolches Riſiko, zu übernehmen gewillt geweſen ſei. Der Dienſtlohn enthält für die Regel auch nicht etwa eine Art von Verſicherung gegen die dem Dienſtboten bei Ausübung des Dienſtes zuſtoßenden Unfälle, und die Fürſorgepflicht des Dienſtherrn erſetzt nicht jeden Geſetzesſchutz.
III. Anlangend die von dem Kläger geforderten und ihm von der Vorinſtanz unter der Bedingung der Eidesleiſtung zugeſprochenen Schadens beträge, hat die Reviſion die Anwendung des § 847 B. G.B., auf Grund deſſen eine Entſchädigung wegen der durch Herausnahme des Auges eingetretenen Verunſtaltung des Klägers mit 300 % bemeſſen worden iſt, als rechtsirrig bemängelt, weil der § 847 ein eigentliches, ſubjektives Delikt, ein Verſchulden vorausſetze. Dieſer 57. Friſten. Zeitliches Recht. 25³ Anſicht kann nicht beigetreten werden. Die angeführte Geſetzesbeſtimmung gewährt „im Falle der Verletzung des Körpers oder der Geſundheit“ dem Verletzten auch wegen des Schadens, der nicht Vermögensſchaden iſt, den Anſpruch auf eine billige Entſchädigung in Geld, und ſie bezieht ſich ebenſo, wie die Vorſchriften in ö§ 843- 845 B. G.B., auch auf den vom Geſetz den „unerlaubten Handlungen“ beigezählten Fall des § 833, wofern durch ein Tier der Körper oder die Geſundheit eines Menſchen verletzt worden iſt. Daß in dieſem Falle die Anwendung des § 847 durch das Vorliegen eines Verſchuldens bedingt ſei, iſt aus dem Geſetz nicht zu entnehmen.