Reichsgericht Urteil vom 08.04.1902 – VI. 391/01

33. Muß bei einem durch den Handlungsagenten (welcher zum Bertragsabſchluſſe nicht ermächtigt war) vermittelten Geſchäfte der Geſchäftsherr — Verkäufer — für die über die Qualität der zu liefernden Ware von dem Agenten gegenüber dem Kunden abgegebenen Erklämugen einſtehen und die Auffaſſung des Ageuten von dem Inhalte

der Offerte gegen ſich gelten laſſen? ö ö

VI. Civilſenat. Urt. v. 8. April 1902 i. S. W. (Kl.) w. S. & Co. (Bell.). Rep. VI. 391/01. I. Landgericht Hamburg. I. Oberlandesgericht daſelbſt.

Der Kläger erteilte im Juli 1809 dem Agenten der Beklagten in Frankfurt a. M., Fl., für die Beklagte, eine Firma in New⸗York, Auftrag zur Lieferung von insgeſamt 300 Kiſten amerikaniſcher Hummer in Doſen (canned lobster) zum Preiſe von 53 pro Kiſte cif Hamburg, zahlbar gegen Verladungsdokumente durch Wechſelaccepte. In Ausführung der von Fl. den Beklagten übermittelten Aufträge verluden dieſe in drei Sendungen 271 Kiſten canned lobster nach Hamburg. Der Kläger beglich die erſten Sendungen durch Accepte, verweigerte aber die Annahme der letzten 71 Kiſten, weil die gelieferte Ware nicht prima 1899 er Hummer ſei; in dieſer Qualität nämlich ö wollte er die Ware beſtellt haben. Er beanſpruchte nun Preisminderung, bezw. wegen der letzten Sendung Schadenserſatz. Die Klage wurde in erſter Inſtanz abgewieſen, und die Berufung des Klägers vom Oberlandesgericht zurückgewieſen. Das Berufungsurteil iſt aufgehoben worden aus nachfolgenden

Gründen:

„Bei Beſtätigung des Empfanges der Aufträge des Klägers hat der Agent Fl. den Kaufgegenſtand als „oanned lobster“ bezeichnet, und als der Kläger bei Beſtätigung des von ihm erteilten erſten

10* 148 N8. Vermittelung durch Handlungsagenten.

Auftrages in ſeinem Schreiben vom 28. Juli 1899 neben jener Bezeichnung der Ware die Worte „prima friſche, Saiſon 1899“ gebrauchte, erwiderte ihm Fl., es ſei ſelbſtredend, daß der Kläger nur friſche, gute Ware erhalte. Der Kläger iſt bei Erteilung des Auftrages davon ausgegangen, daß ihm prima-Hummer geliefert werden würden, indem er ausdrücklich die Lieferung von Hummern mit langen Scheeren und Schwänzen wünſchte, und ebenſo hat der Agent Fl. bei Entgegennahme des Auftrages angenommen, daß prima-Hummer, und zwar nach der in Deutſchland herrſchenden Auffaſſung dieſer Qualitätsbezeichnung, den Gegenſtand des Auftrages bildeten.

Der Agent Fl. war von den Beklagten nicht ermächtigt, in deren Namen und für deren Rechnung (feſt) abzuſchließen, und hat auch von dem Kläger nur einen Auftrag für die von ihm vertretenen Beklagten entgegengenommen, durch deſſen Annahme von ſeiten der Beklagten erſt ein Vertragsabſchluß zuſtande gekommen iſt. Bei Überſchreibung der Aufträge des Klägers an die Beklagten hat nun Fl. als Gegenſtand des Auftrages „canned lobster“ ohne irgend welche nähere Qualitätsbezeichnung der zu liefernden Ware angegeben und hierzu lediglich geſchrieben: „and be sure to send fresh goods“, womit nach Annahme des Berufungsgerichtes nur zum Ausdruck gebracht wurde, daß Hummer aus dem Fange des letzten Sommers geliefert werden ſollten. Im Handelsverkehre mit dieſer Ware beſtehen in Deutſchland wie in Nordamerika Unterſchiede in der Qualitätsbezeichnung, und es differieren die beiderſeitigen Anſchauungen namentlich

inſofern, als unter „prime lobster“ in Nordamerika nicht die gleiche

Ware wie unter „prima-Hummer“ nach deutſcher Auffaſſung ver ſtanden, dieſe Bezeichnung vielmehr in Deutſchland nur der beſten

ö Ware beigelegt wird, welche in Nordamerilr als „fancy“ oder „Choice lobster“ gehandelt wird.

Von dieſen thatſächlichen Fefiſtellungen ausgehend, verneint der Berufungsrichter, daß der Kläger die Lieferung von prima-Ware habe beanſpruchen können. Der Agent Fl. ſei von den Beklagten nicht ermächtigt geweſen, irgend welche Zuſicherungen hinſichtlich der Qualität der Hummer bei Entgegennahme von Aufträgen auf dieſe Ware zu machen. Nach Inhalt des ihnen überſchriebenen Auftrages hätten die Beklagten nicht annehmen können, daß der Auftrag auf Lieferung von prima- Hummer gerichtet ſei, und dies umſoweniger, als ſie in einem früheren Schreiben an Fl. demſelben bei Mitteilung der Preiſe ausdrücklich erklärt hatten, daß ſie keinerlei Garantie für die Qualität übernehmen könnten und einzig und allein die Marke, bezw. den Packer garantierten. Fl. habe dem erteilten Auftrage zuwider gehandelt, ö wenn er den Kläger in den Glauben verſetzt oder in dem Glauben belaſſen habe, daß die Beklagten in Erfüllung der von ihm erteilten Order Ware beſter Qualität liefern würden. Dieſes Verhalten des Fl. müſſe auf ungenügende Kenntnis des Geſchäftes mit Hummern in Doſen zurückgeführt werden; er hätte anderenfalls bei dem Preiſe von 53 ＋1 pro Dutzend Doſen die Lieferung von prima-Ware nicht erwarten können. Der den Beklagten unbekannt gebliebenen Auffaſſung ihres Agenten könne aber keine Bedeutung für den Inhalt des Vertragsabſchluſſes eingeräumt werden. Der Geſchäftsherr, welcher den Agenten nur mit der Vermittelung von Geſchäften betraut, wolle ſich die Entſcheidung über die Ausführung eines ihm übermittelten Auf trages vorbehalten und könne den Auftrag nur in dem Sinne ver ſſeehen, in welchem er ihm übermittelt werde. Ausdrückliche oder

ſtillſchweigende Zuſicherungen des Agenten mit Bezug auf die Qualität

der Ware begründeten deshalb auch keinen Anſpruch auf Lieferung von Ware entſprechender Qualität, wenn dieſelben dem Geſchäftsherrn nicht mitgeteilt ſeien oder aus der Art und Weiſe der Beſtellung entnommen werden müßten.

Dem von der Reviſion gegen dieſe Entſcheidung gerichteten Angriff mußte Folge gegeben werden. ö

Die Frage der Anwendung des örtlichen Rechtes iſt von den Vorinſtanzen nicht ausdrücklich erörtert; dieſelben ſind offenbar in Übereinſtimmung mit den Parteien davon ausgegangen, daß der gegenwärtige Fall nach deutſchem Recht zu beurteilen ſei, Nund dies iſt jedenfalls in Anſehung des Umfanges der Vertretungsmacht des Handlungsagenten zutreffend.

Vgl. Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 38 S. 194 flg.; Staub, Kommentar zum Handelsgeſetzbuch 6.—7. Aufl., Exkurs zu §ö 85 Anm. 6.

Die demnächſt zur Entſcheidung ſtehende Frage, ob bei einem von dem Agenten vermittelten Geſchäfte, ſofern der Agent nur zur Vermittelung, nicht zum Vertragsabſchluſſe ermächtigt iſt, der Geſchäftsherr durch Erklärungen des Agenten gegenüber dem anderen Teile 15⁰ 33. Bermittelung durch Handlungzagenten.

gebunden werde, die Auffaſſung des Agenten zu vertreten habe, läßt ſich nur unter Berückſichtigung der beſonderen Rechtsſtellung eines Handlungsagenten beantworten.

x Auf die vorliegenden, noch im Jahre 1899 abgeſchloſſenen Verträge findet das frühere Recht Anwendung. Indeſſen ſind bei der nunmehr in §§ 84 flg. H. G.B. getroffenen geſetzlichen Regelung der Rechte und Pflichten des Handlungsagenten der Begriff und die Rechtsſtellung dieſes Agenten im weſentlichen übereinſtimmend mit den Grundſätzen fixiert, welche ſich hierüber im bisherigen Rechtsleben ausgebildet hatten. Andererſeits iſt auch durch dieſe jetzigen Vorſchriften, insbeſondere diejenige des § 85 H. G. B., welcher den Fall behandelt, daß der nur mit der Vermittelung von Geſchäften betraute Agent ein Geſchäft im Namen des Geſchäftsherrn mit dem Dritten feſt abgeſchloſſen hat, die für den gegenwärtigen Fall maßgebende Frage nicht ausdrücklich gelöſt.

Wenn der Agent keine Abſchlußvollmacht hat, alſo bloß ſogenannter Vermittelungsagent iſt, ſo kann und darf er allerdings den Vertrag nicht endgültig abſchließen; er hat an ſich nur den Auftrag, die Kunden aufzuſuchen, ſie zum Abſchluſſe zu bewegen, die Beſtellungen entgegenzunehmen und dem Geſchäftsherrn zu übermitteln. Immerhin aber handelt auch der Vermittelungsagent bei dieſer den Vertragsabſchluß vorbereitenden Thätigkeit in Vertretung des Geſchäftsherrn. Als Vertreter des Prinzipals namentlich nimmt er die Offerten des Kunden entgegen. Die Beſtellungen („Ordres“) werden auch regelmäßig auf Grund der von dem Agenten mit den Kunden beſprochenen Geſchäftsbedingungen formuliert. Der Agent hat im Namen des Geſchäftsherrn dem Dritten Auskunft über die für den Vertragsabſchluß in Betracht kommenden Momente zu geben, und naturgemäß werden die von dem Agenten mit dem Dritten gepflogenen Verhandlungen die Grundlage des Vertrages bilden. Aus der, wenn auch beſchränkten, dem Agenten zukommenden Vertretungsmacht, welche durch die Beſtellung des Agenten nach außen bekannt gegeben iſt, folgt ſodann, daß der Geſchäftsherr das von dem Agenten (in dem Rahmen der demſelben zugewieſenen Handelsthätigleit) vermittelte Geſchäft, wenn er daraus Rechte ableiten will, ſo gegen ſich gelten laſſen muß, wie es der Agent mit dem Kunden beredet hat. Die Kenntnis von der Bedeutung des dem Agenten zugegangenen Auftrages iſt dem Prinzipal zuzurechnen; dieſen trifft die Verantwortung für die von ſeinem Agenten über die Natur des Geſchäftes erteilte Auskunft und für den Inhalt, mit welchem derſelbe die daraufhin entgegengenommene Offerte dem Geſchäftsherrn übermittelt hat, und er, der Prinzipal, hat ſich die Folgen zuzuſchreiben, wenn er ſich für Entgegennahme und Mitteilung der Aufträge einer unzuverläſſigen Zwiſchenperſon bedient hat. Dieſe Grundſätze ſind vom Reichsgerichte ſchon des öfteren ausgeſprochen worden. Vgl. Urteile des I. Civilſenates vom 23. November 1892 und 19. November 1892, in den Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 30 S. 258 flg., S. 214 flg.; Urteile desſelben Senates vom 26. März 1898, Rep. I. 455/97, und vom 14. Dezember 1898, Rep. I. ö 329/98, in der Juriſt. Wochenſchr. v. 1898 S. 360 Nr. 39, v. 1899 S. 50 Nr. 54; vgl. ferner Staub, Kommentar zum Handelsgeſetzbuch 6/7. Aufl. zu § 85 Anm. 4 und Exkurs zu § 85 Anm. 5; Lehmann u. Ringl, Deutſches Handelsgeſetzbuch Bd. 1 zu 5 85 Anm. 3 S. 195. ö Wenn ſich die bisher ergangenen Entſcheidungen zumeiſt auf Fälle von durch Agenten vermittelten Verſicherungsverträgen oder Börſen(Differenz) Geſchäften bezogen haben, ſo wäre es doch nicht gerechtfertigt, die dort grundſätzlich vertretene Anſchauung auf Geſchäfte der angeführten Art zu beſchränken und hierin einen prinzipiellen Unterſchied zwiſchen den von Agenten vermittelten Handelsgeſchäften zu machen. Eine Einſchränkung allerdings ergiebt ſich aus der Natur der Sache, wie aus dem Grundſatze von Treue und Glauben im Rechtsverkehre: die Sache darf nicht ſo liegen, daß der dritte Kontrahent gewußt hat oder darüber nicht im Zweifel ſein konnte, das von dem Agenten Erklürte ſtehe mit dem Willen des Geſchaͤftsherrn im Widerſpruch. Vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 36 S. 422 flg. Ein Fall dieſer Art liegt hier nach dem feſtgeſtellten Sachverhalt ö ö nicht vor. Die von den Beklagten dem Agenten Fl. erteilte Inſtruktion, wonach ſie keinerlei Garantie für Qualität übernehmen könnten, war dem Kläger nicht bekannt gegeben. Hat der Agent ſeine, nach außen ö in dieſer Richtung nicht beſchränkte, Vollmacht überſchritten, ſo kann ö dies nicht dem Beſteller zur Laſt fallen. Daß der Kläger aus der ö 15²2 33. Vermittelung durch Hanblungsagenten.

getroffenen Preisbeſtimmung hätte entnehmen müſſen, es ſei für einen ſolchen Preis Lieferung von prima-Ware uumöglich zu erwarten, iſt nicht feſtgeſtellt.

Der erſte Richter hat den ſür die vorſtehende Auffaſſung von ihm ſelbſt angeführten Gründen Erwägungen entgegengeſtellt, welche nach ſeiner Anſicht den Ausſchlag nach der anderen Seite geben, und welche anſcheinend von dem Berufungsgerichte gebilligt ſind. Das Bedenken jedoch, als genehmigt könne doch nur das gelten, was dem Geſchäftsherrn wirklich mitgeteilt ſei, erledigt ſich, wenn angenommen wird, daß der Prinzipal in der Kenntnis von der Offerte und ihrer Bedeutung durch ſeinen Agenten vertreten werde. Die befürchteten

ö Gefährdungen und „Schutzloſigkeit“ des Geſchäftsherrn würden in die

gleichen Nachteile für den dritten Vertragſchließenden umſchlagen, wenn

ſich derſelbe die Geltung des Geſchäftes immer mit dem Inhalte ge fallen laſſen müßte, wie der Agent die Order an ſein Geſchäftshaus

zu überſchreiben für gut fand, auch bei unrichtiger Ubermittelung oder

bei Unterdrückung einer von dem Beſteller gemachten Bedingung.

Oder man hätte in einem ſolchen Falle den Vertrag wegen Mangels

einer Willensübereinſtimmung für ungültig zu erklären, obſchon der

Geſchäftsherr den Vertrag ſelbſt als gültig behandelt wiſſen will.

Wenn aus der unrichtigen Handlungsweiſe des Agenten ein Schade

entſteht, ſo wird es auch der Billigkeit mehr entſprechen, daß dieſen

der Geſchäftsherr, als daß ihn der Dritte zu leiden habe. Jener iſt

in der Lage, ſeinen Agenten auszuwählen, zu inſtruieren und zu über wachen. Der Kunde darf darauf vertrauen, daß die von dem Agenten

hinſichtlich der Geſchäftsbedingungen erteilten Auskünfte und Zuſagen

im Sinne ſeines Prinzipals, wenn auch vorbehältlich der Genehmigung

des Abſchluſſes ſelbſt durch dieſen, gegeben ſeien, und daß der Agent

den Auftrag redlich und gewiſſenhaft übermitteln werde. Das Be dirfnis eines rechtlichen Schutzes des Kunden beſteht nach dieſer

Richtung unabhängig von der Frage (vgl. Jur. Wochenſchr. 1900

S. 804 Nr. 5), ob eine Vermutung für die Ermächtigung des Agenten

zum Vertrags abſchluß gelte, oder nicht. Allerdings kann der Be ſteller ſich vorſichtshalber vom Geſchäftsherrn ſelbſt den Abſchluß in

ſeinen Einzelheiten beſtätigen laſſen; aber die Möglichkeit einer Kon trole bezüglich der eingegangenen Ordres ſteht regelmäßig auch dem Geſchäftsherrn gegenüber dem Kunden zu.

Hatte im vorliegenden Falle die Beſtellung nach den mündlichen und ſchriftlichen Erklärungen des Klägers, wie nach der Auffaſſung des Agenten Fl. auf prima-Ware, alſo in der von den Beiden dieſem Ausdruck beigelegten Bedeutung, auf beſte Qualität, gelautet, und iſt der Kläger bis zur Erfüllung des Vertrages in dem Glauben gelaſſen worden, daß ihm ſolche Ware zu liefern ſei, ſo müſſen die Beklagten den Vertrag, welchen ſie an ſich gelten laſſen wollten, auch mit dem durch jene Beredung des Kaufgegenſtandes beſtimmten Inhalt als für ſich verbindlich anerkenneu, und es durften die von dem Kläger erhobenen Anſprüche auf Preisminderung, bezw. Schadenserſatz nicht ſchon aus dem Grunde abgewieſen werden, weil den Beklagten die Beſtellung von dem Agenten ohne Qualitätsbezeichnung überſchrieben wurde .