Reichsgericht Urteil vom 21.02.1902 – III. 421/01

9. Kann der Schadenserſatzanſpruch im Sinne des § 945 C. P. O. im Verfahren über die einſtweilige Verfſügung gemäß des § 942 Abſ. 1 C. P.O. geltend gemacht werden?

III. Civilſenat. Urt. v. 21. Februar 1902 i. S. H. (Kl.) w. L. u.

J. S. (Bekl.). Rep. III. 421/01. ö I. Landgericht Greifswald. II. Oberlandesgericht Stettin.

Durch Pachtvertrag vom 31. Auguſt 1882 hatten die Beklagten die Hauptbeſtandteile ihres Rittergutes auf der Inſel O. an den Kläger auf 18 Jahre verpachtet. Als nach Beendigung der Pacht (Johannis 1900) der Kläger abziehen wollte, machten die Beklagten wegen angeblicher Schadenserſatzforderungen — der Pachtzins war bezahlt — an dem geſamten Haus⸗ und landwirtſchaftlichen Inventar desſelben ein ihnen nach ihrer Behauptung zuſtehendes Pfand⸗ und Retentionsrecht geltend. Der Kläger erwirkte hierauf am 25. Juni 1900 bei dem Amtsgerichte zu B. eine einſtweilige Verfügung dahin:

„die Beklagten haben den Abzug des Klägers und die Mitnahme aller ſeiner beweglichen Sachen, ſeines lebenden und toten Inventars von der Inſel O. ungehindert geſchehen zu laſſen, und zwar

bei Meidung einer Haftſtrafe von 3 Tagen für jeden Fall der

Zuwiderhandlung;“ zugleich wurde dem Kläger gemäß § 942 C. P. O. aufgegeben, die Beklagten vor das Gericht der Hauptſache zu laden. Der Kläger kam dieſer Auflage nach, und das angerufene Landgericht beſtätigte die einſtweilige Verfügung. In der Berufungsinſtanz verſuchten die Beklagten glaubhaft zu machen, daß ihnen Schadenserſatzforderungen in Höhe von 31269,70 gegen den Kläger zuſtehen, und beantragten, die einſtweilige Verfügung aufzuheben und anzuordnen, daß der Kläger das (wie unbeſtritten) auf Grund der einſtweiligen Verfügung fortgeſchaffte Inventar bis zu einem Werte von 31269,70 auf die Inſel O. zurückſchaffe, eventuell daß er in Höhe von 31 269,70 Sicherheit beſtelle. Das Berufungsgericht hob in Abänderung des landgerichtlichen Urteiles die einſtweilige Verfügung auf, wies aber im übrigen die Berufung zurück und hob die Koſten des Rechtsſtreites gegeneinander auf.

Das Berufungsgericht ging davon aus, daß die Beklagten glaubhaft gemacht haben, daß ihnen ein vertragsmäßiges Pfand⸗ und Retentionsrecht an den eingebrachten Sachen des Klägers zugeſtanden habe, ſowie daß ihnen Schadenserſatzanſprüche in Höhe von 20469,79 ✕ aus dem Pachtvertrage entſtanden ſeien, und daß ſomit die einſtweilige Verfügung aufzuheben ſei. Der Anſpruch der Beklagten auf Rückgewähr des Inventars könne indes im gegenwärtigen Verfahren nicht geltend gemacht werden.

Die gegen dieſes Urteil von beiden Parteien eingelegte Reviſion wurde zurückgewieſen, diejenige der Beklagten, welche hauptſächlich Verletzung des § 945 C. P.O. geltend machten, aus folgenden

Gründen:

. . . „Das Verfahren auf Grund des § 942 Abſ. 1 C. P.O. beſchränkt ſich auf die Prüfung der Rechtmäßigkeit der vom Amtsgerichte erlaſſenen einſtweiligen Verfügung. Dieſe Aufgabe iſt erſchöpft, wenn das Gericht der Hauptſache zur Aufhebung der einſtweiligen Verfügung gelangt. Wohl können daher im Verfahren gemäß § 942 von dem in dieſem Verfahren Verklagten Anträge auf Abänderung, bezw. Beſchränkung der einſtweiligen Verfügung geſtellt werden, nicht aber, abgeſehen von Anträgen bezüglich der Rechtsfolgen im Koſtenpunkte, Gegenanträge, welche über die Aufhebung derſelben hinausgehen. Zu 10. Oypothek für eine künſtige Forderung. 4³ den letzteren gehört der Antrag der Beklagten auf Wiederherſtellung des früheren Zuſtandes, wie ihn die Beklagten geſtellt haben, ſei es nun daß derſelbe auf allgemeine Grundſätze (vgl. §561 Abſ. 2 B.G.B.), oder auf die Schadenserſatzpflicht des Antragſtellers (5 945 C. P. O.) geſtützt wird. Die Reviſion der Beklagten hat ausgeführt, daß jedenfalls der letztere Anſpruch im gegenwärtigen Verfahren durchgeführt werden könne. Es iſt auch zutreffend, daß § 717 Abſ. 2 und §ͤ 302 Abſ. 4 C. P.O., welche ähnliche Schadenserſatzanſprüche ſtatuieren, wie § 945, die ausdrückliche Beſtimmung enthalten, daß die Verfolgung derſelben in dem jeweils anhängigen Verfahren ſtattfinden könne; allein gerade eine ſolche Beſtimmung fehlt in § 945, und hieraus hat das Berufungsgericht mit Recht den Schluß gezogen, daß dieſe Beſtimmung mit Abſicht weggeblieben, und ſomit die Verfolgung des Schadenserſatzanſpruches im Verfahren über die einſtweilige Verfügung unzuläſſig ſei. Die Nichtaufnahme einer dem § 717 Abſ. 2 Satz 2 und dem § 302 Abſ. 4 analogen Beſtimmung erſcheint auch wohl begründet, da das Verfahren über die einſtweilige Verfügung ſeiner Natur nach ein vorläufiges und ſummariſches iſt und ſich zur Feſtſetzung von Schadenserſatzanſprüchen nicht eignet..