Reichsgericht Urteil vom 21.03.1902 – VII. 6/02

27. Sind im Falle der Tarifſtelle 59 (Sicherſtellung von Rechten) des Stempelgeſetzes vom 31. Juli 1895 die in der Urkunde mitſichergeſtellten zukünftigen Zinſen bei der Berechnung des für die Stempelhöhe maßgeblichen Wertes der ſichergeſtellten Rechte zu beö rückſichtigenꝰ VII. Civilſenat. Urt. v. 21. März 1902 i. S. preuß. Fiskus (Bekl.) w. Altonaer Bank (Kl.). Rep. VII. 6/02.

I. Landgericht Altona.

II. Oberlandesgericht Kiel.

Die Stempelſteuerbehörde hatte von der Klägerin erfordert, daß ö ſie zu der ihrem Inhalte nach nachſtehend angegebenen, bei einer ö

1 S. jetzt Bd. 50 dieſer Sammlung Nr. 84 S. 160 D. R. Stempelreviſion bei ihr vorgefundenen, mit 1,90 — verſtempelten Urkunde noch einen weiteren Stempel von 3,50 nachbringe, da die Urkunde mit Rückſicht darauf, daß die mitverbürgten Zinſen und Koſten der verbürgten Kapitalſumme im Höchſtbetrage von 10000 ἀ☚ hinzuzurechnen ſeien, nach Tarifſtelle 59 des Stempelſteuergeſetzes vom 31. Juli 1895 mit 5 & zu verſteuern ſei. Die Urkunde lautete, ſoweit ſie hier in Betracht kommt, wie folgt: „Altonaer Bank, Altona. Bürgſchaft für laufenden Kredit. Endesunterſchriebene übernehmen hierdurch die ſelbſtſchuldige ſolidariſche Bürgſchaft bis zum laufenden Betrage von 10000 für Vorſchüſſe jeder Art und Form, welche die Altonaer Bank, Altona, dem Herrn P. M., Hamburg, erteilt, und verpflichten uns, falls der Entleiher ſeine Verbindlichkeiten der Bank gegenüber nicht pünktlich erfüllen ſollte, die Schuld desſelben bis zur Höhe vorgenannter Summe und die bedungenen Zinſen, Verzugszinſen ſowie auch ſämtliche gerichtlich wie außergerichtlich entſtandenen Koſten der Bank jeder Zeit aus eigenen Mitteln zu erſtatten. Altona, den 15. Januar 1898. H. M., in Firma M. & Co., Hamburg.“

Die Klägerin drang mit ihrem Klaganſpruche, feſtzuſtellen, daß zu dieſer Urkunde nur der verbrauchte Stempel von 1,50 zu verwenden, und ein weiterer Stempel von 3,50 nicht nachzubringen ſei, in den beiden vorderen Inſtanzen durch.

Der Reviſion des Fiskus iſt ſtattgegeben worden aus folgenden

Gründen:

. . . „Der erkennende Senat des Reichsgerichtes glaubt bei erneuter Prüfung an der in der Entſcheidung vom 25. Mai 1900 (Rep. VII. 45/00, i. S. preuß. Steuerfiskus w. Spar⸗ und Leihkaſſe der Stadt Schleswig)“ ausgeſprochenen Anſicht über die Frage der Berückſichtigung oder Nichtberückſichtigung der in einem Falle der vorliegenden Art nach der Ausſtellung der Urkunde entſtehenden Zinſen nicht feſthalten zu können.

Zunächſt wird die Beſtimmung im Abſ. 6 des § 6 des Stempelgeſetzes, wonach der Wert eines Pfandrechtes oder der Sicherſtellung einer Forderung ſich nach „dem Betrage der Forderung“ richtet,

Abgedruckt in Bd. 46 dieſer Sammlung Nr. 69 S. 272. D. R. 27. Stempelſteuer. 12⁵ für die Annahme, daß in dieſen Betrag die noch nicht entſtandenen Zinſen, obgleich ſie aus drücklich mit verbürgt ſind, nicht mit einzubegreifen ſeien, ſich nicht verwerten laſſen; denn es iſt nicht zu verkennen, daß der Abſ. 6 des § 6 a. a. O. lediglich die Frage zum Gegenſtande hat, ob bei der Beſtellung eines Pfandrechtes oder der Sicherſtellung einer Forderung für den Stempel der Wert des Pfandrechtes, bezw. der Sicherſtellung, oder der Wert der Forderung maßgebend ſein ſoll; das ergiebt ſich ſowohl aus dem mitgeteilten Wortlaute des erſten Teiles des Abſ. 6 und dem des zweiten Teiles („hat der Gegenſtand des Pfandrechtes einen geringeren Wert, ſo iſt dieſer maßgebend“), als auch aus der Bezugnahme der Begründung des Geſetzentwurfes auf die entſprechenden Beſtimmungen der Civilprozeßordnung (§ 6). Darüber, was unter „Betrag der Forderung“ im Sinne des Stempelgeſetzes zu verſtehen ſei, beſagt der Abſ. 6 ausdrücklich nichts, und es läßt ſich ihm auch mittelbar hierüber nichts ö entnehmen. Was ſodann den Abſ. 3 des § 6 anlangt („Bei Geldforderungen iſt der aus der ſtempelpflichtigen Urkunde erſichtliche Geldbetrag, bei Kurs habenden Wertpapieren der Tageskurs als Wert anzuſehen“), ſo vermag auch er, wie ſich der erkennende Senat bei erneuter Erwägung überzeugt hat, der Anſicht, daß die bei der Ausſtellung der Sicherungsurkunde noch nicht erwachſenen Zinſen unberückſichtigt zu bleiben hätten, nicht zur Stütze zu gereichen.

Vorerſt kommt in Betracht, daß, wie ſchon in dem Urteile vom

15. Mai 1900 bemerkt iſt, das Stempelſteuergeſetz vom 31. Juli 1895 eine allgemeine, dem § 4 C. P.O. entſprechende Beſtimmung des Inhaltes, daß Früchte, Nutzungen, Zinſen, Schäden und Koſten, wenn ſie Nebenforderungen darſtellen, unberückſichtigt zu bleiben haben, nicht kennt. Das Weſen des Stempelgeſetzes, als eines Finanzgeſetzes, welches dem Staate Einnahmen verſchaffen ſoll, in Verbindung mit dem Grundſatze der Urkundenbeſteuerung, wonach alle Rechte und Verbindlichkeiten, welche in dem Inhalte der Urkunde ihre zum Ausdrucke gebrachte Grundlage finden, von der Beſteuerung ergriffen werden, führt dazu, bei der Verſtempelung, ſoweit nicht das Stempelgeſetz ausdrücklich beſondere Vorſchriften getroffen hat, wie z. B. im Falle der Tarifſtelle 58, dem Verhältniſſe der beurkundeten Forderungen zu einander, insbeſondere dem Verhältniſſe von Haupt⸗ und Nebenforderung, einen Einfluß nicht einzuräumen. Das wird auch von den Kommentatoren des Stempelgeſetzes, Heinitz und Hummel u. Specht, anerkannt. Iſt hiernach grundſätzlich bei der Bemeſſung des Stempels die beurkundete Zinsforderung mit zur Berechnung zu bringen, ſo läßt ſich irgend ein durchſchlagender Grund für die von den genannten Kommentatoren vertretene Anſicht, daß nur die bei der Ausſtellung der Urkunde rückſtändigen, alſo ſchon erwachſenen Zinſen zu berückſichtigen ſeien, aus den Beſtimmungen des Stempelgeſetzes nicht entnehmen. Der Umſtand, daß die nach der Ausſtellung erwachſenden Zinſen zukünftige Forderungen darſtellen, kann, wie kaum der Hervorhebung bedarf, ihre Stempelpflicht nicht hindern, da nach dem Stempelgeſetze allgemein auch die Beurkundung erſt in der Zukunft entſtehender Forderungen der Beſteuerung unterliegt. Der vorliegende Fall bietet das beſte Beiſpiel dafür, da es ſich bei der Beurkundung der Hauptverbindlichkeit um die Verbürgung für laufenden, künftig zu gewährenden Kredit handelt. Was die Meinung aber betrifft, daß die alleinige Berückſichtigung der bei der Ausſtellung der Urkunde bereits aufgelaufenen Zinſen ſich aus dem Geſichtspunkte rechtfertige, daß dieſe Zinſen bereits den Charakter des Kapitales oder wenigſtens eine dieſem gleichzuachtende Stellung gewonnen hätten, ſo ruht ſie, ganz abgeſehen davon, ob ihr in dieſer Gleichſtellung beizupflichten wäre, auf der ſchon erörterten Grundanſchauung, die der erkennende Senat nicht teilen kann, daß hinſichtlich der Beſteuerung überhaupt ein Unterſchied zwiſchen Kapital⸗ und Nebenforderung zu machen ſei. Ob in einer Urkunde die Bürgſchaft für die bereits erwachſenen, oder für die nach der Ausſtellung erſt erwachſenden zweijährigen fünfprozentigen Zinſen übernommen wird, muß ſtempelrechtlich für völlig unterſchiedslos erachtet werden.

Iſt das aber zutreffend, ſo muß man auch noch einen Schritt weiter gehen und die Zinſen für einen zukünftigen, in der Urkunde nicht begrenzten Zeitraum und zu einem in der Urkunde nicht angegebenen Prozentſatze in die Berechnung der Stempelabgabe mit hineinziehen. Hierbei kommt es allerdings auf die Auslegung des Abſ. 3 des § 6 a. a. O. (vgl. oben), und zwar namentlich darauf an, was darunter zu verſtehen iſt, wenn es dort heißt, der „Geldbetrag“ — daß Zinſen einen „Geldbetrag“ darſtellen, braucht kaum erwähnt zu werden — müſſe aus der Urkunde „erſichtlich“ ſein. Daß unter dem aus der Urkunde „erſichtlichen Geldbetrage“ nicht etwa die ziffermäßige Angabe der Summe der Zinſen begriffen ſein kann, erſcheint ernſtlichen Zweifeln nicht unterworfen. Schon in dem früheren Urteile vom 25. Mai 1900 iſt dieſes Erfordernis nicht aufgeſtellt, und ebenſowenig iſt ſolches in den Kommentaren von Heinitz und Hummel u. Specht geſchehen. Wenn in einer Urkunde die Bürgſchaft für ein beſtimmtes Kapital und vierjährige rückſtändige oder zukünftige Zinſen zu 5 Prozent übernommen wird, ſo iſt der Geldbetrag dieſer Zinſen aus der Urkunde, auch ohne ziffermäßige Angabe ihres Geſamtbetrages, „erſichtlich“; „erſichtlich“ bedeutet hier ſoviel wie „aus der Urkunde berechenbar“. Fehlen die Grundlagen der Berechnung, nämlich die Angaben des Zinsſatzes und des beſtimmten Zeitraumes, in der Urkunde, ſo kann dies nicht zu einer Befreiung von der Stempelpflicht führen; vielmehr kommen in dieſem Falle die Beſtimmungen der Abſſ. 8 und 9 des § 6 zur Anwendung, die gerade zu dem Zwecke getroffen ſind, um für ſolche Fälle ergänzend einzutreten. Die eigentliche Bedeutung des Abſ. 3 des § 6 iſt nämlich die — darin iſt den Ausführungen des Fiskus beizutreten —, den Gegenſatz zwiſchen der Berechnung des Stempels bei Kurs habenden Wertpapieren und bei anderen Geldforderungen zum Ausdrucke zu bringen. Die allgemeine Regel geht gemäß des allgemeinen Grundſatzes des § 8 Abſ. 1 a. a. O., nach welchem für die Stempelpflichtigkeit einer Urkunde deren Inhalt maßgebend iſt, dahin, daß bei Geldforderungen der Stempel nach dem aus der Urkunde erſichtlichen Geldbetrage, d. h. nach dem dort angegebenen Nennwerte, zu bemeſſen iſt; an ſich hätte dies wohl kaum noch beſonders ausgeſprochen zu werden brauchen, da es ſich hierbei eben lediglich um eine Anwendung des allgemeinen Grundſatzes des §3 Abſ. 1 handelt. Den Gegenſatz dagegen ſollen die Wertpapiere bilden, die einen Kurs haben; bei ihnen ſoll nicht der Nennwert, ſondern der Tageskurs den der Stempelberechnung zu Grunde zu legenden Wert beſtimmen: daher im Abſ. 3 des § 6 an erſter Stelle der Ausſpruch der Regel, an zweiter der der Ausnahme.

Aus dieſer Bedeutung des Abſ. 3 des § 6 erhellt — was übrigens auch ohnedies unzweifelhaft ſein dürfte —, daß der erſte Teil dieſes Abſatzes nur dahin zu verſtehen iſt, daß, wenn bei Geldforderungen deren Betrag aus der Urkunde erſichtlich iſt, dann dieſer Betrag, mit Ausnahme der Kurs habenden Wertpapiere, für die Stempelberechnung entſcheidend ſein ſoll; dagegen iſt nicht etwa mit einem unrichtigen

Schluſſe aus dem Gegenteile daraus zu entnehmen, daß beurkundete Geldforderungen, deren Betrag aus der Urkunde nicht erſichtlich iſt, um deswillen ſteuerfrei bleiben ſollten. Für dieſen Fall greifen vielmehr die weiteren Beſtimmungen des Stempelgeſetzes über die Wertsermittelung, im letzten Ende die des § 8, Platz. Danach ſind hier für die Bürgſchaft der bedungenen Zinſen 4 Prozent zu Grunde zu legen, und das Zwölfeinhalbfache dieſes Betrages als deren Wert anzunehmen, ſodaß der Geſamtwert, nach dem der Stempel zu berechnen iſt, ſich jedenfalls auf über 10000 1 ſtellt, die Stempelnachforderung des Fiskus alſo begründet erſcheint.

Das Reichsgericht verkennt nicht, daß dieſes Ergebnis nach zwei Richtungen hin nicht ganz befriedigend iſt: erſtens wird auf dieſe Weiſe der Stempelwert der Urkunde um 50 Prozent (4 & 12½) des Kapitals erhöht, und zweitens ſcheint es nicht recht miteinander in

Einklang zu ſtehen, daß nach Tarifſtelle 58 bei Schuldverſchreibungen der Stempelwert ſich nur nach dem Kapital richtet, nach Tarifſtelle 59 aber bei der Sicherſtellung der in einer Schuldverſchreibung beurkundeten Forderung auch die Zinſen mit zur Berechnung gelangen ſollen. Dieſe Bedenken können indes nicht für ſo gewichtig erachtet werden, um gegenüber den klaren poſitiven allgemeinen Beſtimmungen des Stempelgeſetzes, die zu jenem Reſultate führen, eine andere Auffaſſung zu rechtfertigen. Auch iſt darauf hinzuweiſen, daß nach der ausdrücklichen Beſtimmung der Tarifſtelle 59 Abſ. 2 der Stempel für die Sicherſtellung den für die Beurkundung des ſicherzuſtellenden Rechtes zur Erhebung gelangenden Stempel jedenfalls nicht überſteigen darf. Dadurch iſt eine gewiſſe Übereinſtimmung zwiſchen den Tarifſtellen 58 und 59 hergeſtellt; für eine weitere Ausdehnung der Stempelberechnung der Tarifſtelle 58 auf die der Tarifſtelle 59 fehlt es an der entſprechenden, unerläßlichen beſonderen Vorſchrift.

Da die im vorſtehenden hinfichtlich der bedungenen Zinſen getroffene Entſcheidung bereits für ſich allein die Klagabweiſung zur Folge hat, ſo brauchte die Frage, ob auch die mitverbürgten Koſten zu berückſichtigen ſeien, nicht unterſucht zu werdenn·. 28. 1. Iſt die Vorſchrift des § 929 Abſ. 2 C. P.O. auch auf mittels Urteiles erlaſſene einſtweilige Verfügungen, welche ein Verbot enthalten, anwendbarꝰ