Reichsgericht Urteil vom 07.06.1902 – V. 138/02

2. Unterſchied zwiſchen Rücktritt vom Darlehusvertrage und vorbehaltener vorzeitiger Zurückfordernng des Darlehns. B. G.B. §§ 346 flg. V. Civilſenat. Urt. v. 7. Juni 1902 i. S. B. Konkursm. (Bekl.) w. R. (Kl.). Rep. V. 138/02. I. Landgericht Eſſen. II. Oberlandesgericht Hamm.

Der Gemeinſchuldner B. hatte am 16. Auguſt 1900 auf ſeinem Grundſtücke in E. eine Darlehnshypothek von 35000 zu gunſten der Rheiniſchen Hypothekenbank zu M. eintragen laſſen und nicht bloß der Gläubigerin den Vorrang ihrer Reſthypothek vor etwaigen dem Eigentümer oder einem Dritten zufallenden Teilen derſelben eingeräumt, ſondern ſich ihr gegenüber auch verpflichtet, die Hypothek löſchen zu laſſen, wenn und ſoweit ſie ſich mit dem Eigentum in Einer Perſon vereinigen würde. Dieſe Verpflichtung ſollte durch Vormerkung ſichergeſtellt werden; es iß aber zweifelhaft geblieben, ob dies in anderer Form als durch eine Verweiſung auf die Eintragungsbewilligung geſchehen iſt. Die Hypothek ſollte bis zum 1. Juli 1910 unkündbar ſein; jedoch ſollte die Gläubigerin die ſofortige Rückzahlung ohne Kündigung u. a. dann verlangen können, wenn der Schuldner oder Eigentümer in Konkurs verfalle. Am 9. Oktober 1900 geriet der Schuldner B. in Konkurs, und am 20. Oktober 1900 wurde ihm darauf von der Bank mitgeteilt, daß ö ſie von ihrem im Darlehensvertrage vorbehaltenen Rechte Gebrauch mache, vom Vertrage zurücktrete, die Auszahlung der noch nicht ab⸗ ö gehobenen 20000 1 verweigere und ſofortige Rückzahlung der ſchon ö ausgezahlten 15000 nebſt Zinſen und Koſten verlange. Sodann bewilligte ſie in einer notariellen Urkunde vom 31. Oktober / 2. November 1900 Löſchung von 20000 1 und trat zugleich die Forderung von ö 15000 Æ– nebſt ſämtlichen Rechten und Anſprüchen an den Bäckermeiſter Wilhelm R. ab, der eine nachſtehende Hypothet von 10000 ＝ auf dem Grundſtücke beſaß. Dieſer verlangte nun, auf Grund der von B. übernommenen Verpflichtung zur Löſchung des mit dem ö Eigentume ſich vereinigenden Teiles der Hypothek, die Löſchung der für die Bank nicht zur Entſtehung gelangten und daher zur Eigentümerhypothek gewordenen 20000 und klagte mit dieſem Antrage gegen die B.ſche Konkursmaſſe.

Die Beklagte beſtritt die Eintragung der zur Sicherung dieſer Vertragsbeſtimmung verſprochenen Vormerkung und hielt dazu die Bezugnahme der Eintragung auf die Eintragungsbewilligung nicht für genügend. Sie beſtritt aber auch die Gültigkeit jener Vereinbarung überhaupt, weil nach § 1179 B.G.B. und Art. 194 Einf.⸗Geſ. eine Vormerkung dieſes Inhaltes nur zu gunſten anderer Hypothekengläubiger möglich ſei, nicht zu gunſten des Hypothekengläubigers, der ſich — ſinn⸗ und zwecklos — eine Löſchung ſeiner eigenen Hypothek, ſoweit ſie nicht zur Entſtehung gelange, ausbedingen wollte.

Die Rheiniſche Hypothekenbank ſei ſchon genügend geſichert geweſen durch den Vorbehalt des Vorranges ihrer Reſthypothek vor dem Teile derſelben, der dem Eigentümer oder ſonſt jemandem zufallen möchte. Der Schuldner habe die Löſchung auch nur zugeſtanden in der Vorausſetzung, daß eine Darlehensforderung wirklich ent ſtanden ſei; anderenfalls würde er ſein eigenes Kreditbedürfnis geſchädigt, nämlich das Vorrücken ſchon nacheingetragener Gläubiger gefördert haben. Ferner berief die Beklagte ſich darauf, daß die Bank am 20. Oktober 1900

ihren Rücktritt vom Vertrage erklärt hat; damit hielt die Beklagte nach 346 B.G.B. das ganze Darlehnsſchuldverhältnis für ex tune erledigt, ſo daß nur Wiederherſtellung des früheren Zuſtandes, vom Kläger alſo als Nachfolger der Bank nichts weiter als Rückzahlung der 15000 6Hñ verlangt werden könnte.

Der Kläger widerſprach den Ausführungen der Beklagten undd behauptete noch, daß die Bank in der Tat ein Intereſſe daran gehabt ö habe, bei dieſer unſicheren Baugelderhypothel die Ubernahme derſelben durch nacheingetragene Gläubiger zu erleichtern.

Die Beklagte wurde zu der beantragten Löſchung verurteilt, und ihre Berufung zurückgewieſen. Auch ihre Reviſion iſt zurückgewieſen worden aus folgenden

ö Gründen:

„Der Berufungsrichter iſt auf die Fragen nicht eingegangen, ob der Anſpruch auf Löſchung der Eigentümerhypothek, ſei es durch Eintragung einer beſonderen Vormerkung, ſei es durch Verweiſung auf die Eintragungsbewilligung, mit dinglicher Wirkung ausgeſtattet worden ſei, und ob dies nach § 1179 B. G.B. hier überhaupt zuläſſig geweſen ſein würde, wo die Gläubigerin des bezüglichen Hypothekpoſtens ſelbſt, nicht ein gleich⸗ oder nachſtehender Hypothekengläubiger, die Löſchung ausbedungen hat. Er hält nämlich den Grundſtückseigentümer und Hypothekenſchuldner B., jetzt deſſen Konkursmaſſe, aus dem Grunde zu der verlangten Löſchung für verpflichtet, weil B. der Hypothekengläubigerin, der Rheiniſchen Hypothekenbank, gegenüber dieſe Verpflichtung durch Vertrag übernommen habe, und das daraus entſtandene Vertragsrecht von der genannten Bank an den Kläger R. abgetreten worden ſei, ein Rücktritt der Bank von dem Darlehnsvertrage aber, in dem Sinne und mit den Wirkungen der §§ 346 flg. B. G.B., nicht ſtattgefunden habe. Die hiergegen erhobenen Reviſionsangriffe konnten nicht für begründet erachtet werden. Die Zuläſſigkeit einer Vereinbarung des in Frage ſtehenden Inhaltes zwiſchen dem Gläubiger und dem Schuldner einer Hypothel unterliegt keinem begründeten Bedenken. Wie jedem Hypothekengläubiger, ſo ſteht auch dem Inhaber einer Eigentümerhypothel die Entſchließung darüber, ob und unter welchen Vorausſetzungen er die Hypothek löſchen laſſen wolle, völlig frei; er iſt alſo auch nicht gehindert, darüber im voraus Verpflichtungen einzugehen, ſowohl gegen den dermaligen Inhaber der Hypothek wie gegen andere Perſonen. Eine entgegenſtehende Vorſchrift, insbeſondere für den — hier vorliegenden — Fall, daß eine ſolche Verpflichtung dem dermaligen Hypothekengläubiger gegenüber übernommen wird, enthält das Bürgerliche Geſetz buch nicht, und eine ſolche läßt ſich namentlich nicht daraus ableiten, daß ö beſondere Vorſorge dafür getroffen iſt, ſolchen Verpflichtungen eine dingliche Wirkung zu ſichern, ſelbſt wenn die darauf abzielende Beſtimmung in § 1179 mit der Beklagten nur auf Verpflichtungen gegenüber gleich⸗ oder nachſtehenden Hypothekengläubigern bezogen werden dürfte, was hier dahingeſtellt bleiben kann. Daraus würde immer noch nicht folgen, daß das Geſetz einer entſprechenden Vereinbarung mit dem dermaligen Inhaber der ſpäteren Eigentümerhypothel den Schutz entzogen habe, den es ſonſt den Verträgen gewährt. Eine ſolche Anſicht ließe ſich höchſtens auf die Behauptung ſtützen, daß Verträgen dieſes Inhaltes überhaupt kein ſchutzwürdiges Intereſſe der Vertragsteile, insbeſondere deſſen, der daraus Rechte herleiten ö möchte, zu Grunde liege. Dieſe, von der Beklagten in der Tat aufgeſtellte Behauptung läßt ſich jedoch nicht begründen. Es kann nicht ö beſtritten werden, daß die mehrgenannte Bank, um bei dem vorliegenden Falle zu bleiben, ſehr wohl ein Intereſſe daran hatte, bei einem teilweiſen Ubergange der für ſie eingetragenen (noch dazu ‚ Baugelder⸗) Hypothek auf den Grundſtückseigentümer die Abtretbarkeit ihrer Reſthypothek an einen nacheingetragenen Hypothekengläubiger dadurch zu erleichtern, daß ſie dieſem zugleich das Aufrücken ſeiner eigenen Hypothek beſorgte. So iſt die Sache auch wirklich verlaufen. Der Kläger R., der die Reſthypothek der Bank von 15000 erworben hat, hatte eine Hypothek hinter den für die Bank eingetragenen 35 000 α, die nach der im Streit befangenen Löſchung um 20000 vorrückt. Daß dieſes klar vorliegende Intereſſe der Bank an der Löſchung des Hypothekenteiles, der auf den Eigentümer ſelbſt übergehen würde, nicht ſchon geſichert war durch den ferner ausbedungenen Vorrang ihres Hypothekenreſtes vor den übrigen Teilen der Hypothek, iſt bereits vom erſten Richter zutreffend ausgeführt worden.

Die Revifion beſtreitet nun freilich, daß die in Rede ſtehende Vereinbarung zwiſchen der Bank und B. den ihr vom Berufungsrichter beigelegten Sinn habe, ſie will derſelben vielmehr die Bedeutung ö beigelegt wiſſen, daß B. ſich nur verpflichtet habe, die zur Eigentümerhypothek werdenden Teile einer bereits ent ſtanden en Hypothek löſchen zu laſſen, nicht auch die Hypothek in dem Betrage, der wegen Nichtauszahlung des zu grunde liegenden Darlehns niemals zu einer der Bank zuſtehenden Hypothek erwachſen, ſondern Eigentümergrundſchuld geblieben ſei (§ 1163 Abſ. 1 B.G.B.). Sie glaubt dafür erſtens den Gebrauch des Wortes „Hypothek“ anführen zu können, zu deren Löſchung ſich B. in der Schuld⸗ und Pfandverſchreibung vom 11. Juni 1900 verpflichtet habe, während die zwar als Hypothek eingetragenen 35000 H, ſoweit die Bank darauf kein Geld bezahlt habe, Eigentümer⸗(nicht Hypothek, ſondern) Grundſchuld geblieben ſeien. Zweitens wiederholt ſie den Hinweis darauf, daß der Schuldner B. durch eine weitergehende Löſchungsverpflichtung ſeinem offenſichtlichen Intereſſe zuwidergehandelt haben würde: ſoweit die Bank nicht zahlen werde, mit Hilfe ſeiner Eigentümergrundſchuld andere Geldgeber zu gewinnen; ſie rügt auch, daß der Berufungsrichter dieſen Geſichtspunkt in ſeinen Entſcheidungsgründen gar nicht erörtert habe, obwohl derſelbe nach dem Tatbeſtande des Berufungsurteiles in der Berufungsinſtanz geltend gemacht worden, ſei. Allein dieſe Ausführungen erſchienen nicht geeignet, die gegenteilige Auslegung des Berufungsrichters zu erſchüttern, da ſich dieſer eine Verletzung von Rechtsnormen nicht zur Laſt legen läßt. Aus dem Gebrauch des Wortes „Hypothek“ läßt ſich der von der Reviſion gewollte Schluß ſelbſt dann nicht ziehen, wenn vorausgeſetzt werden dürfte, daß den Vertragſchließenden oder doch dem Notar, der den Vertrag aufgenommen hat, damals gegenwärtig geweſen ſei, daß eine eingetragene Hypothek, ſoweit die ihr zu grunde liegende Forderung nicht zur Entſtehung gelangt, nach richtigem Sprachgebrauch dem Eigentümer nicht als Hypothek, ſondern

als Grundſchuld zuſteht. Dieſe Folgerung iſt deshalb nicht gerechtfertigt, weil die in Frage ſtehende Belaſtung nun einmal als Hypothek eingetragen war, und auch das Geſetz ſelbſt (§ 1163 Abſ. 1) den Ausdruck „Hypothek“ für den Teil der Eintragung gebraucht, der wegen Nichtentſtehens einer Forderung zur Verfügung des Eigentümers bleibt, Mißverſtändniſſe aus dieſer Redeweiſe auch nicht zu beſorgen ſtanden. Zuzugeben iſt, daß bei der in Frage ſtehenden Vereinbarung Gläubigerin und Schuldner entgegenſtehende Intereſſen hatten; aber dies kann auch dem Berufungsrichter nicht entgangen ſein, der den darauf geſtützten Einwand der Beklagten im Tatbeſtande wiedergegeben hat. Wenn er darauf in den Gründen nicht wieder zurückgekommen iſt, ſo erklärt ſich das daraus, daß er jenen Einwand durch den klaren Wortlaut der Vereinbarung und die bekannte, auch in den ſonſtigen Abmachungen dieſer Schuld⸗ und Pfandverſchreibung beſtätigte Tatſache, daß der Geldgeber ſeine Intereſſen denen des Geldſuchenden voranzuſtellen weiß, für widerlegt angeſehen haben wird und anſehen durfte.

Vergebens bekämpft die Reviſion ferner die Annahme des Berufungsgerichts, daß das ſo von der Bank gewonnene Vertragsrecht auf Löſchung der Eigentümergrundſchuld von 20000 nicht, wie die Beklagte meint, wieder verloren gegangen ſei durch einen mit den Wirkungen der § 346 flg. B.G.B. erklärten Rücktritt der Bank von dem Darlehns⸗ und Hypothekenvertrage. Mit Recht führt der Berufungsrichter ebenſo wie der erſte Richter aus, daß ein ſolcher Rücktritt gar nicht vorliege. In dem Vertrage hatte ſich die Bank nicht ein Rücktrittsrecht, ſondern nur das Recht vorbehalten, in gewiſſen Fällen, u. a. beim Konkurſe des Schuldners, die ſofortige Rückzahlung des Darlehns, das ſonſt bis zum 1. Juli 1910 unkündbar ſein ſollte, verlangen zu dürfen. Wenn ſie nun am 20. Oktober 1900, nachdem der Konkursfall eingetreten war, an den Gemeinſchuldner B. ſchrieb, daß ſie von dem im Darlehnsvertrage vorbehaltenem Recht Gebrauch mache und ſofortige Rückzahlung der ausgezahlten 15000 - verlange, ſo kann darin mit den Vorderrichtern nur eine Ausübung des vorbehaltenen Rückforderungsrechts gefunden werden, und daran kann auch der Umſtand nicht irre machen, daß in dem Schreiben weiter geſagt wird: die Bank trete hiermit von dem erwähnten Vertrage zurück und verweigere die Auszahlung des noch nicht abgehobenen Teiles des Darlehns. Zu dieſer Verweigerung war die Bank nach 610 B.G.B. bei der, wie der Konkurs bewies, eingetretenen weſentlichen Verſchlechterung der Vermögensverhältniſſe des B. geſetzlich, nicht auf Grund eines gar nicht vorbehaltenen Rücktrittsrechts, berechtigt, und wenn ſie dabei gleichwohl von einem Rücktritt vom Vertrage ſprach, ſo war dies nur ein Fehlgreifen im Ausdruck, inſofern damit nicht gemeint ſein konnte, daß das Vertragsverhältnis rückwärts wieder aufgelöſt werden ſollte ſo, wie es das Bürgerliche Geſetzbuch

für den Fall des vorbehaltenen Rücktritts anordnet. ö Endlich beſtreitet die Reviſion auch zu Unrecht, daß das vertragsmäßige Löſchungsrecht der Bank übertragbar geweſen und tatſächlich auf den Kläger R. übertragen worden ſei. Für die Annahme, daß die Bank ſich das Recht auf Löſchung nur als ein höchſt perſönliches, nicht übertragbares Recht ausbedungen haben ſollte, während dasſelbe doch, wie vorher erörtert iſt, einem Intereſſe des urſprünglich aus der Eintragung Berechtigten entſprach und folgeweiſe auch für deſſen Rechtsnachfolger von Nutzen ſein, alſo die Veräußerung der Hypothek erleichtern mußte, fehlt es an jedem Anhalt. Daß aber dieſes Recht in der Tat von der Bank an den Kläger R. abgetreten ö worden iſt, ergibt die vorliegende Abtretungsurkunde vom 31. Oktober /2. November 1900, worin die in Frage ſtehende Forderung von 15000 - mit ſämtlichen der Bank zuſtehenden Rechten und Anſprüchen an R. abgetreten worden iſt. Wenn die Reviſion geltend macht, daß über die Abtretung dieſes Nebenrechts in den Inſtanzen nicht verhandelt worden ſei, ſo erklärt ſich dies daraus, daß darüber

kein Zweifel obwalten konnte..