Reichsgericht Urteil vom 20.02.1902 – IV. 370/01

48. Sind nach § 2242 B. G.B. auch die Teile des Protokolles, in welchen ſich die Angaben über Ort und Tag der Verhandlung befinden, vorzuleſen und vom Erblaſſer zu genehmigen, und muß im Protokolle — zur Vermeidung der Nichtigkeit des Teſtamentes — feſtgeſtellt werden, daß dies geſchehen iſtꝰ IV. Civilſenat. Urt. v. 20. Februar 1902 i. S. D. (Kl. u. Widerbekl.) w. S. u. Gen. (Bekl. u. Widerkl.). Rep. IV. 370/01.

I. Landgericht Metz. ö

II. Oberlandesgericht Colmar.

Aus den Gründen:

„Die Entſcheidung hängt lediglich von Beantwortung der Fragen ab, ob in dem über die Errichtung des Teſtamentes der Katharina H. am 20. März 1900 aufgenommenen notariellen Protokolle eine genügende Feſtſtellung der Thatſache zu finden iſt, daß die Erblaſſerin auch diejenigen Teile des Protokolles genehmigt hat, in welchen Ort und Tag der Verhandlung bezeichnet wird, und ob in dem Falle, wenn dies verneint werden muß, die Nichtigkeit des Teſtamentes ſich aus dieſem Mangel ergiebt.

In erſterer Beziehung kommt folgendes in Betracht:

Der Ort und der Tag der Verhandlung iſt im Ein gange des in Rede ſtehenden, vom Notar P. aufgenommenen Protokolles überhaupt nicht erwähnt; vielmehr wird hier zunächſt nur vorausgeſchickt, daß vor dem unterzeichneten Notar und den zugezogenen (namhaft gemachten) beiden Zeugen die Katharina H. erſchienen ſei, welche dem Notar in Gegenwart der Zeugen „ihr Teſtament in deutſcher Sprache wie folgt diktiert“ habe. Hierauf folgen diejenigen Erklärungen der Erblaſſerin, welche die von ihr getroffenen letztwilligen Anordnungen enthalten. Sodann heißt es in dem Protokolle weiter: Dieſes Teſtament wurde alſo durch die Teſtiererin dem unterzeichneten Notare diktiert, welcher es eigenhändig und ſo, wie es ihm diktiert wurde, niedergeſchrieben, der Teſtiererin vorgeleſen hat, welche erklärte, es gut zu verſtehen und dabei zu beharren, da es ihren letzten Willen enthalte.

Nach einem hier nicht in Betracht kommenden ferneren Satze, welcher die zugezogenen Zeugen betrifft, ſchließt darauf das Protokoll mit folgenden Worten:

Geſchehen und aufgenommen zu Redingen in der Wohnung der Teſtiererin, in einem Zimmer des Erdgeſchoſſes als Stube dienend, erleuchtet durch ein Fenſter auf die Straße ſtoßend.

Im Jahre eintauſend neunhundert, den zwanzigſten März um ö ein Uhr des Nachmittages, und nach Vorleſung haben die Zeugen mit dem Notar unterzeichnet. Die Teſtiererin zu dieſem durch den Notar aufgefordert, erklärte des Schreibens und Unterzeichnens unkundig zu ſein.

Dieſe Vorleſung vor dem Notare, das Unterzeichnen der Zeugen, des Notars, die Aufforderung von dem Notar an die Teſtiererin, die Erklärung dieſer letzteren nicht ſchreiben zu wiſſen, haben ſtattgefunden in der wirklichen und ununterbrochenen Gegenwart der gedachten Zeugen.

Darunter befinden ſich die Unterſchriften der Zeugen und des

Notars. ö

Der Berufungsrichter hat angenommen, daß nach dem Inhalte dieſer Verhandlung die Erblaſſerin zwar ihr Einverſtändnis mit den im erſten Teile des Protokolles niedergeſchriebenen letztwilligen Anordnungen erklärt habe, daß aber in dem Protokolle eine Feſtſtellung ihrer Genehmigung bezüglich der nachfolgenden Sätze fehle, in welchen erſt die Angaben über Ort und Tag der Verhandlung enthalten ſeien.

Die desfallſigen Ausführungen des Berufungsurteiles ſind nicht ö zu beanſtanden.

Dem Berufungsrichter iſt aber auch darin beizutreten, daß dieſer ſpätere Teil des Protokolles ebenfalls hätte genehmigt werden müſſen, und daß die Thatſache dieſer Genehmigung im Protokolle

ö feſtzuſtellen geweſen wäre. Nach § 2241 Nr. 1 B. G.B. „muß“ ö das „Protokoll“ den Ort und den Tag der Verhandlung enthalten. ö Dieſe Angabe gehört alſo zu den notwendigen Beſtandteilen des Protokollinhaltes, und im Anſchluß hieran beſtimmt der folgende § 2242 Abſ. 1: ö Das Protokoll muß vorgeleſen, von dem Erblaſſer genehmigt und von ihm eigenhändig unterſchrieben werden. Im Protokolle ö muß feſtgeſtellt werden, daß dies geſchehen iſt.

Dieſe zwingende Vorſchrift wird nur inſoweit durch den Abſatz 2 daſelbſt modificiert, als in dem Falle, wenn — wie es hier geſchehen iſt — der Erblaſſer erklärt, daß er nicht ſchreiben könne, durch die Feſtſtellung dieſer Erklärung ſeine Unterſchrift erſetzt wird. Im übrigen aber muß die im Abſatz 1 Satz 2 a. a. O. vorgeſchriebene Feſtſtellung erfolgen.

Vgl. auch Motive zu § 1919 des erſten Entwurfes Bd. 5 S. 273, ſowie Protokolle der Kommiſſion für die zweite Leſung S. 7186 7189 und S. 7198. 7199. Insbeſondere iſt alſo erforderlich, daß nicht bloß die Vorleſung, ſondern auch die Genehmigung des Protokolles feſtgeſtellt wird. Fraglich kann dabei nur ſein, was hier unter dem zu genehmigenden „Protokolle“ zu verſtehen iſt. In dieſer Beziehung mag zwar zuzugeben ſein, daß vom Geſetzgeber mit dem Worte „Protokoll“ nicht immer genau derſelbe Begriff verbunden wird; denn die d 182 und 184 des Reichsgeſetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, welche von der Ausfertigung der „Protokolle“ handeln, haben offenbar die über die betreffenden Verhandlungen aufgenommenen, von allen Beteiligten und von den mitwirkenden Perſonen bereits unterzeichneten, mithin ganz fertigen urkundlichen Akte im Auge, und in demſelben Sinne ordnet der § 2246 B. G.B. an, daß das über die Errichtung des Teſtamentes aufgenommene „Protokoll“ verſchloſſen und mit einer Aufſchrift verſehen in beſondere amtliche Verwahrung gebracht werden ſoll. Auch im § 2246 a. a. O. wird alſo die ſchon unterſchriebene und damit völlig zum Abſchluß gekommene Urkunde als das „Protokoll“ bezeichnet, während demſelben Worte im erſten Satze des § 2242 Abſ. 1 a. a. O. eine ſo weitgehende Bedeutung jedenfalls nicht beigelegt ſein kann. Da ſich aber die Beſtimmungen des § 2242 unmittelbar an den eine Aufzählung weſentlicher Beſtandteile des Protokolles enthaltenden § 2241 anſchließen, ſo muß angenommen werden, daß die im erſten Satze des § 2242

Abſ. 1 vorgeſchriebene Vorleſung und Genehmigung des Protokolles

ſich ausnahmslos auf diejenigen Teile der niedergeſchriebenen Verhandlung mit zu erſtrecken hat, in denen die Angaben und Erklärungen enthalten ſind, welche nach § 2241 zum notwendigen Inhalte des Protokolles gehören. Dies nötigt zu der Folgerung, daß auch der ö Teil des Protokolles zu verleſen und zu genehmigen iſt, in welchem ſich die Angaben über Ort und Zeit der Verhandlung befinden. Zu gleich ergiebt ſich damit aber aus dem zweiten Satze des § 2242 Abſ. 1, ö daß nicht bloß die Vorleſung, ſondern ebenfalls die Genehmigung auch dieſes Protokollteiles in dem Protokolle feſtgeſtellt werden muß. ö Ob übrigens in dem hierbei in Betracht kommenden zweiten Satze

des § 2242 Abſ. 1 das Wort „Protokoll“ genau in demſelben Sinne,

wie im erſten Satze, gebraucht worden iſt, und ob danach der die fragliche Feſtſtellung enthaltende Paſſus des Protokolles ſchon vor

der Vorleſung des Protokolles darin niederzuſchreiben und mitvorzuleſen iſt (wie von den meiſten Kommentatoren angenommen wird),

oder ob es genügt, wenn der Notar und die Zeugen erſt an einer ſpäteren Stelle des Protokolles die Thatſache der erfolgten Genehmi gung beurkundet haben, kann im vorliegenden Falle unerörtert bleiben,

weil eine Feſtſtellung, daß die Erblaſſerin den hier in Rede ſtehenden

Teil des Protokolles genehmigt habe, in dem Protokolle überhaupt

nicht enthalten iſt.

Das Protokoll vom 20. März 1900 entſpricht alſo in dieſer Beziehung den Vorſchriften des Geſetzes nicht.

Demgegenüber kann nicht etwa geltend gemacht werden, daß eine Genehmigung der Orts⸗ und Zeitangaben, welche ſich nur als eine ö ausdrückliche Beſtätigung der Richtigkeit dieſer Angaben dargeſtellt x haben würde, unter den obwaltenden Umſtänden an ſich entbehrlich geweſen wäre. Allerdings ſcheint ein Streit zwiſchen den Parteien über die Richtigkeit der am Schluſſe des Protokolles befindlichen desfallſigen Angaben nicht obzuwalten. Hierdurch konnte jedoch eine Entbindung von der Erfüllung der in Betracht kommenden Formvorſchrift nicht herbeigeführt werden; denn ein Rechtsgeſchäft, welches der durch Geſetz vorgeſchriebenen Form ermangelt, iſt und bleibt nichtig (S 125 B. G.B.).. ö

ö 49. 1. Iſt in § 833 B.G.B. ein durch uumittelbare Einwirkung

ö des Tieres verurſachter Schade voransgeſetzt? Haftet der Tierhalter,

wenn jemand zum Schutze Anderer gegen die von dem Tiere drohende

Gefahr ans freiem Entſchluſſe eingegriffen hat und hierbei verletzt worden iſtꝰ