Reichsgericht Urteil vom 05.05.1902 – VI. 25/02

2. Iſt auf die Frage wegen eigenen Verſchuldens eines jngendlichen Beſchädigten, bezw. Verletzten im Sinne des § 254, bezw. § 846 B. G.B. die Vorſchrift des § 828 Abſ. 2 daſ. entſprechend

anzuwendenꝰ ö VI. Civilſenat. Urt. v. 5. Mai 1902 i. S. T. Ehel. (Kl.) w. Tſch.

(Bekl.). Rep. VI. 25/02.

I. Landgericht Liegnitz. ö II. Oberlandesgericht Breslau.

Der fünfzehn Jahre alte Sohn der Kläger, Reinhard T., war durch den Hufſchlag eines dem Beklagten gehörigen Pferdes getötet worden. Er hatte, als zwei Geſpanne des Beklagten, die von deſſen Brüdern H. Tſch. und O. Tſch. geführt waren, vor einem Gaſthofe hielten, auf die Weiſung des H. Tſch. eine Futterkrippe herbeigeholt und dieſe von hinten zwiſchen den beiden Fuhrwerken heranbringen

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wollen, wobei er einem der Pferde zu nahe gekommen und von dieſem geſchlagen war. Die auf §9 883. 844. B.G.B. geſtützte Klage wurde abgewieſen, und die Berufung zurückgewieſen. Das Berufungsgericht fand eine Unvorſichtigkeit des Getöteten darin, daß er ſich von hinten mit der Krippe dem (jungen) Pferde genähert habe, weil der Zwiſchenraum zwiſchen dem anderen Wagen und dem Pferde ſo eng geweſen ſei, daß er das Pferd mit der Krippe berühren mußte; durch ſeine eigene Unvorſichtigkeit habe er den Unfall herbeigeführt, und der Beklagte ſei daher auf Grund des § 254 B.G.B. entlaſtet; ein etwaiges Verſchulden des O. Tſch. oder des H. Tſch., ſofern ſie es unterlaſſen hätten, den T. vor der Annäherung zu warnen, komme nicht in Betracht, da ſie nicht (aus § 884 B. G.B.) verklagt ſeien.

Auf die Reviſion der Kläger iſt das Berufungsurteil aufgehoben worden.

Aus den Gründen:

. . . „Rechtlich unbedenklich iſt die Annahme des Berufungsgerichtes, daß das Verſchulden auch im Falle des § 254 B. G.B. nicht unbeſchränkte Geſchäftsfähigkeit vorausſetze, und daß in dieſer Hinſicht auf Perſonen, welche das ſiebente, aber nicht das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben, die Beſtimmung in § 828 Abſ. 2 B. G. B. gleichfalls zur Anwendung komme.

Vgl. §276 Abſ. 1 Satz 3 B.G.B.; Planck, B.G.B. Vorbemerkungen in Bd. 1 S. 37 flg. Die Feſtſtellung, daß der Verunglückte die zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einſicht bei Begehung der Handlung gehabt habe, iſt eine ſolche von tatſächlicher Natur.

Was aber das Verhältnis des § 254 zu § 833 B.G.B. überhaupt anlangt, ſo unterliegt es keinem Zweifel, daß die Beſtimmungen des § 254 an ſich auch in dem Falle des § 883 anwendbar ſind. Ob ſich dies, wie das Berufungsgericht anführt, mittelbar aus der Vorſchrift des à 846 B.G.B. ergiebt, mag dahinſtehen; es handelt ſich bei der letzteren um die Ausdehnung deſſen, was im § 254 B. G.B. vom eigenen Verſchulden des (in ſeinem Vermögen) „Beſchädigten“ beſtimmt iſt, auf das eigene Verſchulden des (körperlich) Verletzten für die Fälle der §. 844. 845. Aber die Anwendbarkeit des § 254 folgt unmittelbar aus der ganz allgemein gehaltenen 66. Haftung für Tierſchaden. 277⁷ Faſſung desſelben und weiter aus der Stellung dieſer Vorſchrift im Syſtem des Bürgerlichen Geſetzbuches und ihrer Entſtehungsgeſchichte. Der § 254 regelt eine Frage der Schadenserſatzpflicht im Zuſammenhange mit den vorangehenden Vorſchriften, welche allgemein die für die Verpflichtung zum Schadenserſatze geltenden Grundſätze aufſtellen. Dieſe Grundſätze kommen überall, wo jemand aus irgend einem Grunde zum Schadenserſatze verpflichtet iſt (vgl. § 249 Satz 1 B. G.B.) zur Anwendung, ſoweit nicht für einzelne Fälle beſondere Vorſchriften gegeben ſind; mit dieſer Maßgabe alſo auch bei den im 25 ſten Titel des 2ten Buches als „unerlaubte Handlungen“ aufgeführten Fällen. Die Beſtimmung des § 254 ſetzt nach Abſ. 1 voraus, daß bei Entſtehung des Schadens ein Verſchulden des Beſchädigten mitgewirkt hat; nicht aber iſt hierbei ein Verſchulden auch des Schadenserſatzpflichtigen als Vorausſetzung aufgeſtellt. Anders hatte der § 222 des erſten Entwurfes gelautet: „bei der Entſtehung des von einem Anderen verſchuldeten Schadens“. Die abweichende Faſſung bezweckte, auch ſolche Fälle zu decken, in welchen jemand für ſeine eigenen Handlungen ohne Rückſicht auf Verſchulden oder für die Handlungen eines Dritten einzuſtehen hat. Vgl. Protokolle der II. Kommiſſion S. 602; Mugdan, Materialien Bbd. 2 S. 519. Nach der nunmehrigen Faſſung muß der § 254 Anwendung finden auch auf die Fälle, wo jemand auf Schadenserſatz ohne das Erfordernis eines Verſchuldens aus einem objektiv beſtehenden Rechtsgrunde (von ſondergeſetzlichen Vorſchriften abgeſehen) zu haften hat, ſo zum Beiſpiele aus einer übernommenen Garantie oder Verſicherung, und ſo auch im Falle des § 833 B. G. B. Vgl. Planck, a. a. O. Bd. 2 zu § 254 Bem. 5. 6; Endemann, Lehrbuch Bd. 1 132 8. Aufl. S. 755 flg.; Schollmeyer, Commentar zu § 254 Bem. 1 S. 41; Dernburg, Bürgerliches Recht Bd. 2 § 397 S. 650; Enneccerus u. Lehmann, Bürgerliches Recht Bd. 1 § 372 S. 864 1II; Oertmann, zu § 254 Bem. 4, zu § 833 Bem. 4; Iſay, in den Jahrbb. f. d. Dogmatik des Privatr. Bd. 39 S. 313 Anm. 2. 3. Es fragt ſich alsdann, wie ſich die Anwendung des § 254 für den Fall des § 833 B.G.B. näher geſtalte. Da, wo das Verſchulden des Beſchädigten (Verletzten) die ausſchließliche Urſache der Verletzung iſt, kann ſchon nach den allgemeinen Grundſätzen über Kauſalzuſammenhang von einer Haftung des Tierhalters nicht die Rede ſein. Der § 254 behandelt den Fall, wenn bei der Entſtehung des Schadens ein Verſchulden des Beſchädigten mitgewirkt hat. Hier ſoll die Verpflichtung zum Erſatze ſowie der Umfang des zu leiſtenden Erſatzes von den Umſtänden, insbeſondere davon abhangen, inwieweit der Schade vorwiegend von dem einen, oder von dem anderen Teile verurſacht worden iſt. Dieſe letztere Beſtimmung ſcheint nun, wenn ſie im ſubjektiven Sinne verſtanden wird, auf den Fall eines Tierſchadens nach § 888 nicht zu paſſen, man müßte denn als den einen Teil, der den Schaden mit verurſacht hat, den Tierhalter mit Bezug auf die Handlung des Tierhaltens anſehen, oder eine „Handlung“ (nicht im juriſtiſchen, aber in einem allgemeineren, natürlichen Sinne) des Tieres ſelbſt unterſtellen. Indes wenn auch das angeführte geſetzliche Merkmal hier nicht verwendbar ſein ſollte, ſo würde das der Anwendung des § 254 B. G.B. im übrigen nicht im Wege ſtehen. Jenes Moment der vorwiegenden Verurſachung von dem einen oder anderen Teile iſt nur einer, wenn auch der hauptſächlichſte, von den „Umſtänden“, nach welchen der Richter die Abwägung für die Fragen der Erſatzpflicht und des Umfanges des Erſatzes vornehmen ſoll. Es wären alſo die auf beiden Seiten im gegebenen Falle obwaltenden Umſtände gegeneinander in Betracht zu ziehen. Dabei mag immerhin auch der Geſichtspunkt der Kauſalität mit zur Geltung kommen, wenn man es gleich für bedenklich erachten ſollte, den Schlußſatz des § 254 Abſ. 1 hier dahin entſprechend anzuwenden, daß abzuwägen ſei, ob der Schade vorwiegend durch die geſetzlich die Haftpflicht begründende Tatſache — „den Zufall“ —, oder durch das Verſchulden des Beſchädigten verurſacht worden iſt. Vgl. Planck, a. a. O. Bem. 5.

Bei der Berückſichtigung aller in Betracht kommenden Umſtände kann zwar, wofern in einem Falle des § 883 B. G.B. ein Verſchulden auf ſeiten des Tierhalters nicht in Frage ſteht, eine Vergleichung („Kompenſation“) von beiderſeitigem Verſchulden nicht ſtattfinden, wohl aber das Maß der Verſchuldung auf ſeiten des Verletzten von Bedeutung ſein.

Die Vorſchrift des § 254 B. G.B. legt es in die Hand des Richters, nach den Umſtänden des Falles zu ermeſſen, ob und inwieweit es recht und billig ſei, dem Beſchädigten einen Schadenserſatz zu gewähren; er kann demſelben den Erſatz des vollen Schadens oder eines Teiles oder auch nichts zuſprechen. Hiermit hat das Geſetz dem Ermeſſen des Richters, im Vertrauen auf eine allſeitige, gerechte Würdigung des Einzelfalles durch denſelben, einen ſehr weitgehenden Spielraum eingeräumt. Iſt aber die Anwendbarkeit des § 254 B. G.B. auf den § 833 überhaupt zu bejahen, ſo muß jene Vorſchrift hier auch inſoweit zur Anwendung kommen, als es den Umfang des zu leiſtenden Erſatzes, alſo namentlich die Zuläſſigkeit einer Teilung des Schadens, betrifft.

Vgl. die Verhandlungen des Reichstags IX. Legislaturperiode 4. Seſſion S. 3055 flg.; Mug dan, Materialien Bd. 2 S. 1403 flg.; Linckelmann, Die Schadenserſatzpflicht bei unerlaubten Handlungen S. 88.

Nach den Gründen des Berufungsurteiles iſt anzunehmen, daß das Berufungsgericht ſich der vorgehends erörterten Bedeutung des § 254 B.G.B. nicht bewußt geweſen iſt. Dasſelbe iſt offenbar davon ausgegangen, daß überhaupt jedes kauſale Verſchulden des Verletzten den Beklagten — und zwar von jeglicher Haftung für Schadenserſatz — entlaſte. Eine Feſtſtellung dahin, daß der Unfall ausſchließlich durch die Unvorſichtigkeit des Getöteten verurſacht worden ſei, iſt dem Urteile nicht zu entnehmen, welches ſich auch über das Maß jenes Verſchuldens nicht ausgeſprochen hat. Schon aus dieſem Grunde mußte das Urteil der Aufhebung unterliegen..