Reichsgericht 1902

1. Reichsgericht, 20.02.1902 – None Urteil

   Leitsatz „Reife zur Endentscheidung“ im Sinne des § 565 Abs. 3 Nr. 1 C. P.O. mit Rücksicht auf die Fälle des § 538 Abs. 1 Nr. 3 C. P. O.

2. Reichsgericht, 18.02.1902 – III. 424/01 Urteil

   Leitsatz Ist der Prozeßbevollmächtigte zur Abgabe und Empfangnahme der Aufrechnungserklärung in mündlicher Verhandlung vor dem Prozeßgericht ermächtigt?

3. Reichsgericht, 18.02.1902 – IV. 344/01 Urteil

   Leitsatz Welche Gesichtspunkte sind maßgebend für die Frage, ob eine Entmündigung anszusprechen ist wegen Geisteskrankheit, oder wegen Geistesschwäche?

4. Reichsgericht, 18.02.1902 – VI. 402/01 Urteil

   Leitsatz Begriff der uuerlaubten Handlung nach dem Bürgerlichen Gesetzbuche. ö

5. Reichsgericht, 18.02.1902 – None Urteil

   Leitsatz 1. Kennt das Bürgerliche Gesetzbuch ein Rücktrittsrecht des Käufers wegen Verschlechterung der Vermögenslage des Verkänfers nach Abschluß eines Zug um Zug zu erfüllenden, noch nicht fälligen Wareulieferungsgeschäftes? 2.…

6. Reichsgericht, 17.02.1902 – IV. 364/01 Urteil

   Leitsatz Kann ein unter der Herrschaft des preußischen Allgemeinen Landrechtes von Ehelenten errichtetes korrespektives Testament von einem ö Ehegatten bei Lebzeiten des auderen durch eine nene Verfügung von Todes wegen nach dem …

7. Reichsgericht, 17.02.1902 – IV. 864/01 Urteil

   Leitsatz Kann ein unter der Herrschaft des preußischen Allgemeinen Landrechtes von Ehelenten errichtetes korrespektives Testament von. einem Ehegatten bei Lebzeiten des anderen durch eine nene Verfügung von Todes wegen nach dem I…

8. Reichsgericht, 15.02.1902 – V. 38/02 Beschluss

   Leitsatz Ist die seitens der Fran erfolgte Kündigung einer zu ihrem eingebrachten Gute gehörenden Forderung, wenn sie bei der Kündigung die Einwilligung ihres Mannes nicht nur nicht in schriftlicher Form vorgelegt, sondern nicht …

9. Reichsgericht, 13.02.1902 – VI. 402/01 Urteil

   Leitsatz 1. Ist der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung im Sinne des § 32 C. P.O. u. F. begründet für alle im Tit. 25 des zweiten Buches des Bürgerlichen Gesetzbuches geregelten Fälle? Ist er begründet für die Klagen aus § 1 d…

10. Reichsgericht, 12.02.1902 – I. 338/01 Urteil

    Leitsatz 1. Dürfen die Kommanditisten einer Kommanditgesellschaft, wenn diese in das Handelsregister eingetragen war, gegen eine nach Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der Gesellschaft von dem Konkursverwalter auf Einzahl…

11. Reichsgericht, 12.02.1902 – I. 343/01 Urteil

    Leitsatz Welchen Einfluß auf die Gültigkeit eines Patentes haben wesentliche Mängel des Erteilnngsverfahrens, insbesondere die Nichtübereinstimmung zwischen dem Erteilnngsbeschlusse und der bekannt gemachten Anmeldungꝰ Patentgese…

12. Reichsgericht, 10.02.1902 – None Urteil

    Leitsatz Findet die Vorschrift in § 717 Abs. 2 C. P.O., wonach der dort bestimmte Schadensersatzanspruch in dem auhängigen Rechtsstreite geltend gemacht werden kann, entsprechende Anwendung auf den Fall des § 945 C. P. O.?

13. Reichsgericht, 08.02.1902 – I. 348/01 Urteil

    Leitsatz Wird das Angebot eines Lotterieloses durch Ziehung des Loses vor erfolgter Annahme des Angebotes hinfällig? — Begriff des Zugehens einer Willenserklärung im Sinne des § 130 B. G.B. — Welchen Sinn hat das Verlangen, auf e…

14. Reichsgericht, 08.02.1902 – None Urteil

    Leitsatz 1. Kann der Wandelnngsklage stattgegeben werden, wenn der Kläger erklärt, daß er den Vertragsgegenstand veränßert habe und nicht in der Lage sei, ihn zurückzuerwerben? B. G.B. 5 467. 346. 358. 354. 2. Kann als Schadenser…

15. Reichsgericht, 07.02.1902 – II. 428/01 Urteil

    Leitsatz Ist der dem schenkenden Ascendenten gemäß Art. 747 Code eivil zustehende Anspruch auf die im Nachlasse des beschenkten Descen denten noch vorhandenen geschenkten Gegeustäude oder auf deren noch ausstehenden Preis oder au…

16. Reichsgericht, 07.02.1902 – II. 428/01 Urteil

    Leitsatz Ist der dem schenkenden Ascendenten gemäß Art. 747 Code eivil zustehende Anspruch auf die in dem Nachlasse des beschenkten Descendenten noch vorhandenen geschenkten Gegenstände oder auf deren noch ausstehenden Preis oder…

17. Reichsgericht, 07.02.1902 – VII. 22/02 Beschluss

    Leitsatz Ist die vorgängige Zustellung des Rechtsmittelschriftsatzes eine unbedingte Voraussetzung der vorläufigen Einstellung der Zwaugsvollstreckungꝰ C.P. O. § 707. 719.

18. Reichsgericht, 06.02.1902 – VI. 388/01 Urteil

    Leitsatz Ist § 833 B.G.B. auwendbar, wenn die vor einen Wagen gespannten Pferde der Leitung des Kutschers folgen, und durch den Wagen ein Mensch verletzt wirdꝰ

19. Reichsgericht, 05.02.1902 – None Urteil

    Leitsatz Unterliegen dem Formzwange des § 313 B. G.B. auch solche Verträge, wodurch sich der eine Teil gegenüber dem anderen nuter Erteilung einer Vollmacht verpflichtet, das Eigentum an einem Grundstück an einen von dem anderen …

20. Reichsgericht, 03.02.1902 – VI. 370/01 Urteil

    Leitsatz Feststellung der zur Erkenntnis der Berantwortlichkeit erforderlichen Einsicht bei einer von einem jngendlichen Thäter begangenen Handlung. Beweislast hierbei. B. G.B. § 828 Abs. 2.

21. Reichsgericht, 31.01.1902 – III. 374/01 Urteil

    Leitsatz Findet die Vorschrift des § 766 B. G.. über die Form des Bürgschaftsvertrages auf einen Kreditauftrag im Sinne des § 778 B. G.B. Anwendungꝰ

22. Reichsgericht, 30.01.1902 – VI. 396/01 Urteil

    Leitsatz 1. Sind für einen Anspruch auf Ersatz des Schadens, den der Kläger an seinen Sachen durch einen Eisenbahnzug einer preußischen Staatseisenbahn infolge des Verschuldens eines Beaniten erlitten hat, die Landgerichte ohne R…

23. Reichsgericht, 25.01.1902 – I. 325/01 Urteil

    Leitsatz 1. Kündigung ohne Vollmacht. ö 2. Ist der Betrieb einer Ziegelei ein Handelsgewerbe? 3. Zeitlicher und sachlicher Uufang der Vorschrift in § 5 H. G.B. é 4. Wann gehören Grundstücke zum Vermögen der offenen Handelsgesells…

24. Reichsgericht, 25.01.1902 – VI. 11/02 Beschluss

    Leitsatz Kaun dem Nachlaßpfleger oder den von ihm vertretenen nubekaunten Erben das Armenrecht bewilligt werden?

25. Reichsgericht, 25.01.1902 – VI. 7/02 Beschluss

    Leitsatz Können zu den Personen, die ein Gewerbe öffentlich zum Er werbe ausüben und darum verpflichtet sind, der Ernennung zun Sachverständigen Folge zu leisten, auch die Privatangestellten eines Gewerbetreibenden gehören? C. P.…

26. Reichsgericht, 24.01.1902 – VII. 2/02 Beschluss

    Leitsatz Unter welchen Voraussetzungen hat der Kläger, wenn er auf Grund einer Aufrechnung unterliegt, die während des Prozesses durch 1 Erklärung des Beklagten erfolgte, die Prozeßkosten zu tragen?

27. Reichsgericht, 22.01.1902 – V. 3/02 Beschluss

    Leitsatz 1. Unter welchen Voraussetzungen ist die Eintragung der sog. Goldklausel als Zahlungsbedingung zu einer Hypothel zulässigꝰ 2. Genügt zur Eintragung der Goldklausel die Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung? ö 3. Muß …

28. Reichsgericht, 21.01.1902 – VII. 637/01 Urteil

    Leitsatz Kann im Enteignungsverfahren der in der Person eines Vorbefitzers entstandene, dem jetzigen Eigentümer des enteigneten Grundstückes abgetretene Anspruch auf Eutschädigung wegen der vor der Enteignung dem enteigneten Grun…

29. Reichsgericht, 18.01.1902 – I. 376/01 Urteil

    Leitsatz ö Sache entgegen, wenn der verfolgte Anspruch bereits in einem früheren Rechtsstreite geltend gemacht, aber abgewiesen worden war, weil eine thatsächliche Begründung desselben gefehlt, und Kläger es trotz Erforderns des …

30. Reichsgericht, 17.01.1902 – VII. 366/01 Urteil

    Leitsatz Ist die von dem Anssteller eines gezogenen Wechsels vor dem Verfalltage vorgenommene Einlösung des Wechsels als unentgeltliche Verfügung des Ausstellers nach § 32 K. O. anfechtbar?

31. Reichsgericht, 16.01.1902 – IV. 306/01 Urteil

    Leitsatz Ist bei einem zu Ende geführten Kirchen⸗ oder Pfarrhausbau der Rechtsweg hinsichtlich des vom Patrone zu leistenden Baukostenbeitrages zulässig, wenn bezüglich der zwischen den Beteiligten streitig gewordenen Notwendigke…

32. Reichsgericht, 15.01.1902 – I. 203/01 Urteil

    Leitsatz Kann ein Gebrauchsgegenstand, durch dessen Verwendung ein bisher nubelannter technischer Erfolg erzielt wird, wegen ueuer Gestaltuug ö geschützt werden, wenn sein Modell zwar demjenigen bereits bekannter Gebrauchsgegenst…

33. Reichsgericht, 14.01.1902 – II. 357/01 Urteil

    Leitsatz 1. Wirkt die durch Scheidung der Ehe nach Art. 1441 Code civil herbeigeführte Auflösung der Errungenschaftsgemeinschaft auf die Zeit der Erhebung der Scheidungsklage zurück? 2. Kann die Ehefran behufs Feststellung der Ak…

34. Reichsgericht, 14.01.1902 – VII. 363/01 Urteil

    Leitsatz Darf der Richter bei Entscheidung über eine auf Erklärnug der Ungültigkeit einer Auflassung als eines die Gläubiger benachteiligenden Geschüftes gerichtete Klage die Frage, ob die Veräußerung zum Schein vorgenommen ist, …

35. Reichsgericht, 14.01.1902 – VII. 406/01 Urteil

    Leitsatz Enthält ein korrespektives Testament (§S 2270 B.G.B.) in den letztwilligen Verfügungen der Ehegatten zwei nach dem Stempelsteuergesetze vom 31. Juli 1895 stenerpflichtige Geschäfte, oder nur die Bestandteile eines stener…

36. Reichsgericht, 13.01.1902 – IV. 299/01 Urteil

    Leitsatz Nach welchem Rechte richtet sich der Unterhaltsanspruch der geschiedenen Ehefran, wenn das den Ehemann für schuldig erklärende, noch vor dem 1. Jannar 1900 ergangene Scheidungsurteil mit einem Rechtsmittel zwar nicht ang…

37. Reichsgericht, 13.01.1902 – IV. 299/01 Urteil

    Leitsatz Nach welchem Rechte richtet sich der Unterhaltsanspruch der geschiedenen Ehefrau, wenn das den Ehemann für schuldig erklärende, noch vor dem 1. Januar 1900 ergangene Scheidungsurteil zwar nicht mit einem Rechtsmittel aug…

38. Reichsgericht, 13.01.1902 – VI. 359/01 Urteil

    Leitsatz Haftet, wer zwei unter Lebenden erworbene Handelsgeschäfte unter einer ans der Verbindung der Firmennamen dieser Geschäfte gebildeten Firma als einheitliches Geschäft fortführt, auf Grund des § 25 H.G.B. für im Betriebe …

39. Reichsgericht, 11.01.1902 – I. 308/01 Urteil

    Leitsatz Steht dem eingetragenen Inhaber eines Gebrauchsmusters, das von einem älteren Patent abhäugig ist, das Recht zu, die Nachbildung seines Gebrauchsmusters zu verbieten und wegen unbefugter Nachbildung Schadensersatz zu ver…

40. Reichsgericht, 10.01.1902 – II. 307/01 Urteil

    Leitsatz 1. Ist zum Thatbestande des § 6 des Gesetzes zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes vom 27. Mai 1896 die Absicht erfor derlich, den Wettbewerb eines oder mehrerer bestimmter Gewerbetreibeuden auf Kosten eines Dritten…

41. Reichsgericht, 10.01.1902 – III. 254/01 Beschluss

    Leitsatz Waunn ist im Sinne des § 109 C. P. O. „die Veranlassung für eine Sicherheitsleistung weggefallen“ꝰ

42. Reichsgericht, 10.01.1902 – VII. 354/01 Urteil

    Leitsatz Waren zur Ausübung von Fischereiberechtigungen, welche in früheren Zeiten durch Privileg allen „Bürgern “ einer Stadt verliehen sind, anf Grund der durch die neueren Städteordunngen hinsichtlich der Gemeindemitgliedschaf…

43. Reichsgericht, 09.01.1902 – VI.319/01 Urteil

    Leitsatz Inwieweit ist nach § 12 des Gesetzes über das Telegraphenwesen vom 6. April 1892 der Unternehmer der späteren elektrischen Anlage verpflichtet, die Kosten verbesserter Sicherungsmaßregeln dem Unternehmer der älteren elek…

44. Reichsgericht, 09.01.1902 – VI. 357/01 Urteil

    Leitsatz 1. Hat derjenige, der bei der Fahrt auf einer Straßenbahn ö eine Körperverletzung erlitten hat, Anspruch auf Ersatz des ihm da⸗ ö durch entstandenen Schadens nur dann, wenn der Unfall mit den dem Eisenbahubetriebe eigent…

45. Reichsgericht, 08.01.1902 – V. 315/01 Urteil

    Leitsatz Bedarf die unter der Herrschaft des Bürgerlichen Gesetzbuches getroffene Vereinbarung, wonach eine nach preußischem Rechte eingetragene Darlehushypothek von nun an anderweitige Forderungen sichern soll, zu ihrer obligato…

46. Reichsgericht, 07.01.1902 – II. 316/01 Urteil

    Leitsatz Besteht zwischen mehreren Ausstellern eines eigenen Wechsels eine Samtschuld (obligation solidaire) im Sinne der Sätze 1200 flg. 1285 Abs. 1 des badischen Landrechtes (Artt. 1200 flg. 1285 Abs. 1 Code civih)ꝰ

47. Reichsgericht, 07.01.1902 – VII. 349/01 Urteil

    Leitsatz Kommt ein Versicherungsvertrag zustande, wenn die Unterzeichnung der Polize und die Aushändigung derselben an den Antragsteller durch den zur Vornahme dieser Handlungen bevollmächtigten, nicht aber mit dem Vertragsabschl…

48. Reichsgericht, 04.01.1902 – VI. 354/01 Urteil

    Leitsatz formale Legalität eines Pfändungsaktes von einem Dritten geltend gemacht werden? Erledigung eines unter dem früheren Rechte beantragten Zwangsversteigerungsverfahrens. ö VI. Civilsenat. Urt. v. 4. Januar 1902 i. S. B. Eh…

49. Reichsgericht, 04.01.1902 – VI. 354/01 Urteil

    Leitsatz Unter welchen Voraussetzungen können Einwendungen gegen die formale Legalität eines Pfändungsaktes von einem Dritten geltend ö gemacht werden? Wirkung einer unter dem früheren Rechte eingetragenen Hypothek nach Aulegung …

50. Reichsgericht, 03.01.1902 – VII. 391/01 Urteil

    Leitsatz Ist im Geltungsbereiche des preußischen Allgemeinen Landrechtes durch die — vor dem 1. Jaunar 1900 erfolgte — Erhebung der Aufrechunngseinrede die Verjährung der zur Aufrechunng verstellten Forderung unterbrochen worden?…

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