Reichsgericht Urteil vom 07.04.1902 – VI. 20/02

2. Begriff des Vermögens in § 23 C. P. O. VI. Civilſenat. Urt. v. 7. April 1902 i. S. P. (Bekl.) w. R. & Co. (l.). Rep. VI. 20/02. I. Landgericht Leipzig. II. Oierlandesgericht Drerden. ů

Aus den Gründen:

„Die Reviſtonsſchrift iſt feſtgeſtelltermaßen am 14. Januar 1902 bei der Gerichtsſchreiberei des erkennenden Senates eingegangen und prozeßgerecht am 17. Januar der Klägerin zugeſtellt worden.

Das Berufungsurteil iſt von Anwalt zu Anwalt zugeſtellt worden, und zwar von dem zweitinſtanzlichen Vertreter der Klägerin, Dr. B. in Dresden, an denjenigen des Beklagten, Dr. K. daſelbſt. Das von dem letzteren ausgeſtellte, an ſich den Vorſchriften in ö 198 C. P. O. entſprechende Empfangsbekenntnis iſt vom 18. Dezember 1901 datiert; der Monatstag iſt von Dr. K. ſelbſt eingefügt worden. Dagegen trägt der Zuſtellungsvermerk, der von Dr. B. (F 198 Abſ. 2 Schlußſatz C. P.O.) auf die dem Dr. K. zum Zwecke der Zuſtellung übergebene beglaubigte Abſchrift des Berufungsurteiles geſetzt worden iſt, das Datum des 14. Dezembers 1901. Zwiſchen den Parteien beſteht weiter Einverſtändnis darüber, daß auf der Expedition des Dr. B. ein Verzeichnis über von dieſem betriebene Zuſtellungen geführt wird, und darin als Tag der Zuſtellung des in Frage ſtehenden Urteiles der 14. Dezember 1901 eingetragen, und in den Handakten des Dr. K. als Tag des Eingangs der zugeſtellten Urteilsſchrift ebenfalls der 14. Dezember 1901 angegeben iſt.

Das Reviſionsgericht trägt bei dieſer Sachlage kein Bedenken, die Behauptung des Beklagten, die Urteilszuſtellung ſei in Wahrheit erſt am 14. Dezember 1901 erfolgt, und die Datumsangabe in dem Empfangsbekenntniſſe beruhe daher auf einem Verſehen, als voll erwieſen zu erachten. Mit Rückſicht hierauf iſt die Einlegung der Reviſion als friſtgemäß und wirkſam erfolgt anzuſehen. Allerdings iſt bei der Zuſtellung von Anwalt zu Anwalt nach 5 198 C. P.O. die Angabe des Datums in dem Empfangsbekenntniſſe des Zuſtellungs 11²⁷ empfängers ein Formerfordernis dergeſtalt, daß, wenn die Angabe des Datums ganz fehlt oder in einem weſentlichen Punkte unvollſtändig iſt, eine rechtswirkſame Zuſtellung überhaupt nicht vorhanden iſt. Dagegen wird dadurch, daß die Angabe des Datums mit dem wahren Sachverhalte nicht übereinſtimmt, das in dem Empfangsbelenntniſſe enthaltene Zeugnis des Zuſtellungsempfängers alſo ſachlich unrichtig iſt, die Gültigkeit der Zuſtellung nicht ausgeſchloſſen, dafern nur der wirkliche Tag der Ubergabe des zuzuſtellenden Schriftſtückes an den ö Zuſtellungsempfänger nachgewieſen wird. Vgl. Entſch. des R. G.s in Civilſ. Bd. 19 S. 428 flg., Bd. 8 S. 388 flg., Bd. 14 S. 348 flg., Bd. 18 S. 366 flg., ſowie die Bemerkungen zu § 198 C. P.O. in den Rommentaren von GauppStein, 4. Aufl. unter I, von Peterſen u. Anger, 4. Aufl. unter 2 und 3. Da das von Dr. K. an ſich formgerecht ausgeſtellte Empfangsbekenntnis, wie nach dem oben Bemerkten als erwieſen anzuſehen iſt, inſoweit auf einem Verſehen beruht, als darin als Tag der Ubergabe der Urteilsabſchrift der 13. Dezember 1901 angegeben, dieſe Ubergabe vielmehr erſt am 14. Dezember geſchehen iſt, ſo iſt die Urteilszuſtellung wirkſam erfolgt, und die Einlegung der Reviſion friſtgemäß (§ 207 Abſ. 2. § 166 Abſ. 2 C. P. O.) bewirkt.

Dieſelbe iſt jedoch ſachlich unbegründet.

* Zwiſchen den Parteien ſteht feſt, daß ein dem Beklagten gehöriges Handelsbuch ſich in Leipzig, und zwar bei der Klägerin, befindet. Es iſt ein Haupt⸗, bezw. Kontokorrentbuch; von den 300 Blättern, die es enthält, ſind nur 180 beſchrieben; die darin befindlichen Eintragungen betreffen Handelsgeſchäfte, die für das früher der Klägerin gehörig geweſene, auf den Beklagten übergegangene Zweiggeſchäft gemacht worden und zum Teil noch nicht abgewickelt ſind. Der Beklagte hat gegen die Klägerin! auf Herausgabe des Buches geklagt und ſelbſt angeführt, daß es ihm nicht entbehrlich ſei.

Die Vorinſtanz hat angenommen, der Umſtand, daß dieſes Buch ſich zur Zeit der Erhebung der gegen den Beklagten angeſtrengten Klage in Leipzig befunden habe, reiche aus, die Zuſtändigkeit des Leipziger Landgerichtes gemäß ö 28 C. P. O. zu begründen. Der ordent In einem anderen, ſelbſtändigen Prozeſſe. D. E. liche Wert des Buches im gemeinen Verkehre möge allerdings ſo ö gering ſein, daß er nicht in Betracht zu ziehen ſei; allein es beſitze, was nach § 23 C. P.O. genüge, einen beachtlichen Geldwert für den Beklagten; dies ſchon deshalb, weil er es noch weiter zu Eintragungen für das von ihm erworbene Geſchäft verwenden könne, was, da es ſich um ein großes Buch in feſtem Umſchlage handele, für deſſen Ingebrauchnahme öſterreichiſcher Stempel im Betrage von 19½ Gulden habe entrichtet werden müſſen, nicht belanglos ſei; vor allem aber ſei es von erheblicher Bedeutung, weil darin Eintragungen ſich befänden, die für den Geſchäftsbetrieb des Beklagten und für die Überſicht über ſeinen Vermögensſtand wichtig ſeien, ohne das Buch auch ein Weiterverkauf des Geſchäftes im ganzen nur ſchwer möglich ſein würde. Allerdings könne das Buch der Klägerin wegen ihrer vermeintlichen Forderung als Gegenſtand der Zwangsvollſtreckung nicht dienen (§ 811 Ziff. 11 C. P.O.); allein das ſei nach der Auffaſſung des Reichsgerichtes, der das Berufungsgericht beipflichte, für die Begründung des Gerichtsſtandes aus § 23 C. P. O. nicht erforderlich. gl Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 4 S. 408, Bd. 6 S. 403, Bd. 7 S. 255, Bd. 16 S. 392; Jur. Wochenſchr. 1894 S. 278. Auch darauf komme nichts an, wie die Klägerin in den Beſitz des Buches gelangt ſei. Vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 16 S. 393. Die Reviſion hat allein die Annahme des Berufungsgerichtes bekämpft, daß das in Rede ſtehende Buch als Vermögen im Sinne des § 28 a. a. O. anzuſehen ſei. Das Oberlandesgericht habe ſelbſt ausgeſprochen, das Buch verhalte ſich zum Handlungsbetriebe wie ein Inhaltsverzeichnis zu einem Buche, wie ein Katalog zu einer Bibliothek; es ſei eben nur ein Verzeichnis, das Auskunft über Vermögens · werte gebe, nicht ſelbſt Vermögen. Dieſer Angriff iſt jedoch nicht berechtigt. Abgeſehen davon, daß ein, wenn auch geringer, Vermögenswert des Buches ſchon durch ſeine Verwertbarkeit zu ferneren Eintragungen gegeben iſt, erſcheint auch die Auffaſſung zutreffend, daß zu dem Vermögen im Sinne der angezogenen Geſetzesvorſchrift auch Sachen zu rechnen ſind, deren Wert für den Eigentümer im weſentlichen nur darin beſteht, daß ihm durch ſie die ſeinen Intereſſen entſprechende Gebarung mit anderen ihm

gehörigen Vermögenswerten ermöglicht oder mindeſtens weſentlich erleichtert wird. Daß dies bei dem in Frage ſtehenden Buche zutreffe, und der hier vorliegende Fall von dem in den Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 24 S. 415 flg. behandelten weſentlich verſchieden ſei, iſt von der Vorinſtanz einwandsfrei dargelegt wordenn·