Reichsgericht Urteil vom 13.03.1902 – VI. 488/01

17. Ungerechtfertigte Bereicherung des Eigentümers oder Erbpächters eines Grundſtückes, auf dem ein Geiſteskranker eine Ausſaat beſtellt hat. Audert ſich die Rechtslage des Eigentümers oder Erbpächters dadurch, daß er das Grundſtück aus der Konkursmaſſe des Geiſteskrauken vom Konkursverwalter zurückerhält? B.G.B. 58 946. 94. 951. 812. 818. VI. Civilſenat. Urt. v. 13. März 1902 i. S. G. (Kl.) w. Ch. (Bekl.). Rep. VI. 488/01. I. Landgericht Prenzlau. II. Kammergericht Berlin. ‚ Der dem Beklagten gehörende Erbpachtshof S. war von ihm ö vom 19. März 1900 ab an H. verpachtet worden. Dieſer kaufte in der Zeit bis zum 18. Mai 1900 von der Klägerin verſchiedene Mengen Kartoffeln und erhielt dieſelben geliefert. Davon wurde ein Teil, deſſen Wertbetrag die Klägerin ſpäter auf 3754,56 ⏑ angab, von H. zur Ausſaat auf dem Pachtlande verwendet. Am 29. Auguſt 1900 wurde über ſein Vermögen der Konkurs eröffnet. Während des Konkurſes ſtellte ſich heraus, daß H. ſeit 1894 wegen Geiſtestrankheit entmündigt war. Der Konkursverwalter gab auf Grund eines Beſchluſſes der Gläubigerverſammlung am 2. Oktober 1900 den Hof an den Beklagten zurück. Die Klägerin forderte nun von dieſem den Wert der Saatkartoffeln zurück, um den er auf ihre Koſten ohne rechtlichen Grund bereichert ſei. Der Beklagte trug auf Abweiſung der Klage an.

Das Landgericht wies die Klage ab; die Berufung der Klägerin wurde zurückgewieſen.

Der Reviſion der Klägerin iſt ſtattgegeben worden aus folgenden

Gründen:

„Der Berufungsrichter ſtützt die Abweiſung des Anſpruches der Klägerin auf folgende Erwägung: es komme nicht darauf an, daß das Eigentum an den Saatkartoffeln durch deren Ausſaat unmittelbar auf den Beklagten übergegangen ſei; denn darin liege eine Bereicherung des Beklagten ſo lange nicht, als ein Anderer die rechtliche und thatſächliche Möglichkeit gehabt habe, die Früchte des Grundſtückes zu ziehen. Das ſei noch zur Zeit der Konkurseröffnung der Fall geweſen. Denn ungeachtet der Nichtigkeit des Pachtvertrages ſei der Beklagte, nachdem der Konkursverwalter den Beſitz des Pachtgutes erlangt habe, genötigt geweſen, mit ihm wegen der rechtlichen Verhältniſſe ſich auseinanderzuſetzen, die durch die thatſächliche Hingabe des Gutes an H. geſchaffen ſeien. Auf Grund dieſer Auseinanderſetzung, mithin auf Grund des Willens des verfügungsberechtigten Konkursverwalters, habe der Beklagte das Gut zurückerhalten. Der Wille des Konkursverwalters ſei hiernach der rechtliche Grund, aus dem er die ſpäter gezogenen Früchte behalten dürfe. Habe er durch die Verfügung des Konkursverwalters zu viel erhalten, ſo gehe das Dritte nichts an. Konkursgläubiger, die durch ſie ſich benachteiligt glaubten, könnten ſich nur an den Konkursverwalter halten.

Dieſe Ausführung iſt rechtsirrtümlich, die Beſchwerde der Revifion daher begründet.

Das Kaufgeſchäft der Klägerin mit H. war wegen deſſen Geiſteskrankheit nichtig geweſen (§§ 104. 105 B.G.B., Art. 155 Einf.Geſ.). Die Klägerin erwarb dadurch keine Forderung gegen den vermeintlichen Käufer, und die dieſem übergebene Ware blieb ihr Eigentum bis zu dem Zeitpunkte, wo ſie durch die Ausſaat auf dem Grundſtück des Beklagten nach § 946. 94 B. G.B. in Verbindung mit Art. 63 Einf.⸗Geſ. zum B.G.B. und § 1017 B. G.B. in deſſen Eigentum überging. Die Klägerin hat alſo infolge der Vorſchrift des § 946 durch den Untergang ihres Eigentums einen Rechtsverluſt erlitten. Der Beklagte hat durch dieſe Rechtsänderung das Eigentum erworben; ſie iſt alſo zu ſeinen Gunſten eingetreten. Dieſe Thatſache begründet nach 5§ 951. 812. 818 B.G.B. für den Beklagten die

Euntſch. in Cipill. N. 8. 1 (61). 6

Verpflichtung, die ohne Rechtsgrund erlangte Bereicherung der Klägerin zu vergüten. Der Umſtand, daß der Beklagte von der durch die Ausſaat bewirkten Rechtsänderung keine Kenntnis gehabt hat, hat dieſe Anderung und die Entſtehung der aus ihr folgenden Verpflichtung nicht gehindert. Das Berufungsgericht nimmt an, die Rechtsänderung ſei nicht ohne weiteres zu Gunſten des Beklagten geweſen und habe für dieſen eine Bereicherung ſo lange nicht bewirkt, als ein Anderer, nämlich zunächſt H., ſpäter der Konkursverwalter, thatſächlich und rechtlich den Fruchtgenuß gehabt habe; allein das iſt unrichtig. Thatſächlich ſind allerdings beide in der Lage geweſen, die Früchte der Ausſaat an ſich zu nehmen, aber rechtlich nicht. Keiner von ihnen hat zu irgend einer Zeit das Recht auf den Fruchtgenuß gehabt, auch der Konkursverwalter nicht, bei dem der Berufungsrichter es anzunehmen ſcheint; denn er hat nicht mehr Rechte gehabt, als der Gemeinſchuldner. Beide haben lediglich thatſächlich den Hof mitſamt der Ausſaat ohne Rechtsgrund in Händen gehabt. Die thatſächliche Möglichkeit des Fruchtgenuſſes kann Bedeutung haben, weil dadurch Umfang und Dauer der Bereicherung unſicher wurde; aber rechtliche Beziehungen hat ſie zwiſchen dem Beklagten und dem Konkursverwalter nur inſofern geſchaffen, als dieſem die Verpflichtung zur Herausgabe deſſen oblag, was er ohne Rechtsgrund beſaß. Das Berufungsgericht zieht aus der von ihm anerkannten Nichtigkeit des Pachtvertrages und des Kaufes nicht die richtige Folge, wenn es ſich auf den Standpunkt ſtellt, es ſeien durch den Übergang des Pachtgutes auf H. und ſpäter auf den Konkursverwalter rechtliche Beziehungen zu dem Beklagten geſchaffen, die der Löſung durch einen Vertrag über die Auseinanderſetzung bedurft hätten. Es wird nicht geſagt, worin dieſe Beziehungen gefunden werden. Iſt dabei an die Ausſaat der Kartoffeln durch H. gedacht, ſo würde das irrig ſein. Denn da dieſer nicht Eigentümer der Kartoffeln geweſen iſt, war der Beklagte nicht aus ſeinem Vermögen bereichert worden, und da er durch die Anſchaffung der Kartoffeln nicht Schuldner der Klägerin geworden war, ſo konnte er durch ſie nicht einen Anſpruch wegen Verwendungen auf das Pachtgut erworben haben, noch auch ein Anſpruch der Klägerin gegen die Konkursmaſſe begründet ſein. Der Konkursverwalter war darum mit der Frage, ob Beklagter wegen der Kartoffeln Erſatz zu leiſten habe, in keiner Weiſe befaßt. Ob er aus anderen Gründen mit dem Beklagten über ein von ihm etwa beanſpruchtes Zurückbehaltungsrecht ſich auseinanderzuſetzen hatte, ſteht hier nicht in Frage. Die Kartoffelſaat ſtand mit den Intereſſen der Konkursmaſſe nicht in Zuſammenhang; über ſie hatte daher eine Auseinanderſetzung nicht zu erfolgen, und die Rückgabe des Gutes durch den Konkursverwalter war lediglich die Ausführung einer geſchuldeten Leiſtung. Darum iſt es unhaltbar, in der Abrede über die Rückgabe den Rechtsgrund zu finden, aus dem der Beklagte das Gut und mit ihm die Ausſaat zurückerhielt. Der Konkursverwalter hat dadurch namentlich nicht, wie der Berufungsrichter meint, eine Verfügung über einen Teil der Konkursmaſſe getroffen. Aus dieſem Grunde iſt es zu beanſtanden, wenn die Urteilsgründe bemerken, daß, falls der Beklagte bei der Auseinanderſetzung mit dem Konkursverwalter zuviel bekommen habe, das Dritte nichts angehe, und etwa benachteiligte Konkursgläubiger ſich an den Konkursverwalter halten müßten. Darin tritt der Irrtum zu Tage, daß der Konkursverwalter durch die Herausgabe des Hofes über einen der Konkursmaſſe zuſtehenden Anſpruch verfügt habe, und der Beklagte das Recht auf den Fruchtbezug des herausgegebenen Gutes erſt durch dieſe Berfügung erlangt habe. In Wirklichkeit hatte der Beklagte dieſes Recht ſtets gehabt.

Das angefochtene Urteil war hiernach aufzuheben...

18. 1. Kann eine Lebeusverſicherungspolice für ſich allein Gegenſland eines Fanſtpfandrechtes oder eines durch Vertrag beſtellten dinglichen Retentiousrechtes ſein?