Reichsgericht Urteil vom 21.04.1902 – VI. 40/02

52. Nach welchem Rechte beſtimmen ſich, wenn Glänbiger und Schuldner verſchiedenen Rechtsgebieten angehören, die Folgen des Berzuges des Schuldners? Iſt nach dem Rechte des letzteren zu entſcheiden, ob der Glänbiger vom Vertrage abgehen kann? VI. Civilſenat. Urt. v. 21. April 1902 i. S. Slagelſe Andels⸗Svineſlagteri (Bekl.) w. M. 4 S. (Kl). Rep. VI. 40/02. I. Landgericht Hamburg. II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Von den Parteien hatte die Verkäuferin, die Beklagte, ihre Handelsniederlaſſung in Dänemark, die Käuferin, die Klägerin, in Hamburg. Zwiſchen ihnen war in Beziehung auf das im Oktober 1899 brieflich abgeſchloſſene Kaufgeſchäft unter anderem ſtreitig geworden, ob die Käuferin an dem von der Verkäuferin für die Lieferung des Monates Mai 1900 geforderten Preiſe einen Abzug von 120 Kronen habe machen dürfen, oder mit der Zahlung dieſes Betrages in Verzug geraten ſei, und ob dieſer teilweiſe Zahlungsverzug der Verkäuferin das Recht gegeben habe, die nach dem Vertrage ſpäter fälligen Lieferungen zu verweigern. Das Berufungsgericht nahm an, daß die Frage, ob die Klägerin wegen der 120 Kronen in Verzug geweſen ſei, nach deutſchem Rechte zu beantworten ſei; es ſah aber von einer Entſcheidung dieſer Frage ab, weil, wenn die Klägerin die 120 Kronen ſchuldig geweſen ſein ſollte, doch der Verzug mit einem ſo geringfügigen Betrage nach dem zur Anwendung kommenden däniſchen Rechte der Beklagten nicht das Recht gebe, vom Vertrage abzugehen.

Die Reviſion griff dieſe Ausführung als rechtsirrig an. Aus dem richtigen Satze, daß die Erfüllungspflicht der Parteien nach dem am Erfüllungsorte geltenden Rechte zu beurteilen ſei, folge, daß auch die Frage nach den Folgen des Verzuges nach deutſchem Rechte zu beantworten ſei. Es ſei unrichtig, hier das däniſche Recht anzuwenden und nach ihm der Beklagten die Befugnis zur Einbehaltung der Lieferungen zu verſagen. Die Beſchwerde iſt zurückgewieſen aus nachſtehenden

Gründen:

. . . „Die rechtlichen Folgen eines der Klägerin als Käuferin etwa zur Laſt fallenden Verzuges ergeben ſich nicht ausſchließlich aus dem Rechte des Ortes, wo ſie zu erfüllen hat. Man hat vielmehr zu unterſcheiden zwiſchen den Wirkungen, die der Verzug der Käuferin für deren Leiſtungspflicht hat, und der Rückwirkung des Verzuges auf die Leiſtungspflicht der Verkäuferin. Nach dem Rechte der Käuferin iſt zu entſcheiden, inwiefern deren Leiſtungspflicht ſich durch den Verzug ändert oder erweitert, ob ſie zu Schadenserſatz, zur Zinszahlung u. dgl. verpflichtet iſt. Aber für die Abmeſſung der Verpflichtungen der Verkäuferin bleibt nach wie vor das däniſche Recht maßgebend; nach ihm iſt darum die Frage zu beantworten, inwiefern ihre Erfüllungspflicht durch den Verzug der Käuferin eingeſchränkt oder erloſchen iſt...