Rechtsprechung / Reichsgericht / VI. Zivilsenat / 1902

Reichsgericht Urteil vom 18.03.1902 – VI. 487/01

VI. Zivilsenat

Leitsatz

Fäugt eine durch Klagerhebung nuterbrochene Verjährung, wenn in einem Urteile die hierbei in Betracht kommende Klagebegründung wegen unzulässiger Klagänderung zurückgewiesen, aber wegen einer anderen Begründung desselben Klagantrages auf einen Eid erkannt worden ist, schon mit der Rechtskraft dieses Urteiles, oder erst mit der Rechtskraft des klagabweisenden nubedingten End⸗ ö urteiles wieder zu laufen an? Rechtliche Natur jenes Urteiles.

107. Fäugt eine durch Klagerhebung nuterbrochene Verjährung, wenn in einem Urteile die hierbei in Betracht kommende Klagebegründung wegen unzuläſſiger Klagänderung zurückgewieſen, aber wegen einer anderen Begründung desſelben Klagantrages auf einen Eid erkannt worden iſt, ſchon mit der Rechtskraft dieſes Urteiles, oder erſt mit der Rechtskraft des klagabweiſenden nubedingten End⸗ ö urteiles wieder zu laufen an? Rechtliche Natur jenes Urteiles. VI. Civilſenat. Urt. v. 18. März 1902 i. S. K. Wwe. (Kl.) w. Kai. (Bekl.). Rep. VI. 487/01.

L. Landgericht Hamburg.

II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Die Entſcheidung iſt oben unter „Gemeines Recht“ Nr. 61 S. 273 abgedruckt.