Reichsgericht Urteil vom 29.04.1902 – VII. 66/02

58. Umfaßt die im § 259 C. P.O. ausgeſprochene Zulaſſung einer Klage auf künftige Leiſtung auch den Fall, daß die Verurteilung zu einer bedingten Leiſtung verlangt wird? VII. Civilſenat. Urt. v. 29. April 1902 i. S. B. Ehel. (Bekl.) w. K. (Kl.). Rep. VII. 66/02.

J. Landgericht Königsberg.

II. Oberlandesgericht daſelbſt.

In einem Kaufvertrage, der über ein Mineralwaſſergeſchäft zwiſchen den Klägern als Verkäufern und den verklagten Eheleuten als Käufern abgeſchloſſen wurde, wurde wegen Sicherung des Kaufpreiſes, der in Höhe von 39000 noch nicht gezahlt worden, eine Beſtimmung dahin getroffen:

„Käufer wird auf dem Grundſtücke H. ſtraße Nr. 1· und Nr. 5/6 ö Neubauten in dieſem und nächſtem Jahre errichten und den Verkäufern eine hypothekariſche Eintragung zur zweiten Stelle in Höhe von 15000 geſtatten oder eine andere den Verkäufern genehme Sicherheit leiſten.“

Der mitverklagte Ehemann, welcher alleiniger Eigentümer der erwähnten Immobilien geworden war, errichtete auf den Grundſtücken Nr. 5/6 einen Neubau, belaſtete dieſelben mit dem aufgenommenen Baudarlehn von 190000 - und ließ danach noch eine anderweite Hypothek von 600000 1 eintragen. Auf dem Grundſtücke Nr. 1 wurde ein Neubau nicht errichtet. Dasſelbe war, wie ſchon zur Zeit des Vertragsabſchluſſes, mit 24000 1 belaſtet.

Mit der Klage wurde in erſter Linie Verurteilung des mitverklagten Ehemannes verlangt, eine Sicherungshypothek von 15000 auf jenen Grundſtücken, nur nachſtehend den Hypotheken von bezw. 190000 α und 24000 &, eintragen zu laſſen. Sodann wurde für den Fall, daß dies nicht geſchehe, beantragt, beide Ehe 16* leute zu verurteilen, Sicherung für 15000 gemäß der geſetzlichen Beſtimmungen zu leiſten.

In Anſehung der Zuläſſigkeit einer derartig bedingten Inanſpruchnahme der, durch den erſten Klagantrag nicht betroffenen, mitverklagten Ehefrau heißt es im Reviſionsurteile in den

Gründen:

. . . „Es unterliegt auch keinem Bedenken, daß die mitverklagte Ehefrau nur für den Fall in Anſpruch genommen und verurteilt iſt, daß der Ehemann der von ihm übernommenen Verpflichtung, die Hypothek auf den nur ihm gehörigen Grundſtücken eintragen zu laſſen, nicht nachkomme. Die Vorinſtanz durfte in dieſer Beziehung auf den der Civilprozeßnovelle vom 17. Mai 1898 entſprungenen § 259 C. P.O. Bezug nehmen, wonach das Erheben einer Klage auf eine „künftige“ Leiſtung unter der dort beſtimmten, hier in nicht zu beanſtandender Weiſe als vorliegend erachteten Vorausſetzung zugelaſſen iſt. Eine Leiſtung der erwähnten Art kann auch bei bedingten Anſprüchen angenommen werden, da auch bei ihnen eine in der Bedingung enthaltene Befriſtung beſteht.

Vgl. Gaupp⸗Stein, Civilprozeßordnung 4. Aufl. Bem. I zu 259.7T „——