Reichsgericht Urteil vom 29.05.1902 – VI. 50/02

5. Trifft der § 826 B.G.B. zu, wenn bei einem Ausſtande der Arbeitgeber au Berufsgenoſſen die Bitte richtet, die ihnen namhaft gemachten ausſtändigen Arbeiter nicht einzuſtellen? VI. Civilſenat. Urt. v. 29. Mai 1902 i. S. K. u. Gen. (Kl.) w. D. Emaillirwerk W. & E. (Bekl.). Rep. VI. 50/02. Eutſch. in Ciwill. N. G. 1 (61). 24 I. Landgericht Düſſeldorf. II. Oberlandesgericht Köin.

Im Oktober 1899 war es in der Fabrik der Beklagten in Anlaß der Einführung eines neuen Lohntarifes zwiſchen dem Inhaber der verklagten Firma, Dr. E., und den Arbeitern zu Mißhelligkeiten gekommen, in deren Verlauf die ſämtlichen Arbeiter kündigten, nachdem Dr. E. ſeinerſeits zweien derſelben gekündigt hatte. Nachdem indes eine Einigung zwiſchen den Arbeitern und der Firma zuſtande gekommen, und eine probeweiſe Einführung des neuen Lohntarifes unter Garantie des Durchſchnittslohnes der letzten ſechs Monate vereinbart worden war, nahmen die Arbeiter die Arbeit wieder auf. Als jedoch kurz nachher Dr. E. ſich weigerte, dem Planierer M. deſſen Lohndifferenz auszuzahlen, legten die Planierer die Arbeit ohne Kündigung nieder, und am 6. Januar 1900 kündigten in großer Anzahl die anderen Arbeiter. Einige Tage darauf verſandte Dr. E. ein Rundſchreiben an zahlreiche Firmen der Emaillierbranche in Deutſchland, in welchem er von ſeinem Standpunkte aus eine Darſtellung der in ſeiner Fabrik entſtandenen Streitigkeiten gab und an die Adreſſaten die Bitte richtete, ſeiner Firma dadurch ihre indirekte Unterſtützung zuteil werden zu laſſen, daß ſie von den am Schluſſe genannten 88 Arbeitern, unter denen ſich die Kläger befanden, keinen in ihren Dienſt aufnähmen. In der aus Anlaß dieſes Rundſchreibens erhobenen Klage beantragten die Kläger, die Beklagte zur Abgabe einer Erklärung der Unrichtigkeit ihrer Behauptungen, zur Zurücknahme ihrer Bitte um Nichteinſtellung der Arbeiter gegenüber den Empfängern des Schreibens, zur Veröffentlichung der betreffenden Erklärungen und endlich zum Erſatz des den Klägern durch das Rundſchreiben verurſachten Geldſchadens zu verurteilen.

Die Klage wurde von dem Landgericht abgewieſen, und die Berufung zurückgewieſen. Auch die Reviſion der Kläger iſt zurückgewieſen worden, aus den folgenden

Gründen:

„L. Die Klaganſprüche ſind geſtützt auf die Beſtimmungen in § 828 Abſſ. 1 und 2 B. G.B. in Verbindung mit §§ 185 —- 187 St. G. B., weiter auf § 824 und § 826 B. G.B. Die Kläger machen geltend, daß die über ſie in dem Cirkular vom 8. Januar 1900 von der Beklagten aufgeſtellten Behauptungen unwahr, beleidigend und geeignet 86. Schadenzerſatpflicht aus 35 828. 824. 826 B.G.B. 37¹ ſeien, den Erwerb und das Fortkommen der Kläger zu ſchädigen, daß das von der Beklagten an die Empfänger des Rundſchreibens gerichtete Erſuchen, keinen der Arbeiter mehr in Dienſt zu nehmen, einen Verſtoß gegen die guten Sitten enthalte, daß dieſes rechtswidrige Verhalten der Beklagten die Verpflichtung derſelben zum Schadenserſatze, zunächſt die Pflicht zur Wiederherſtellung des verletzten Rechtsgutes, alſo zur Berichtigung der unwahren Darſtellung

Rund Veröffentlichung des Widerrufes, dann aber zum Erſatze des den Klägern erwachſenen Vermögensſchadens, begründe.

Das Berufungsgericht erachtet den Klaganſpruch aus keinem der angeführten Rechtsgründe für berechtigt. Dasſelbe geht zunächſt davon aus, daß die Ehre nicht zu den durch § 823 Abſ. 1 B. G.B. geſchützten Rechtsguütern gehöre. Anlangend die Beſtimmung in Abſ. 2 des § 823, wird anerkannt, daß als hierunter fallende Schutzgeſetze auch die Vorſchriften des Strafgeſetzbuches anzuſehen ſeien, welche die Beleidigung mit Strafe bedrohen. Es wird jedoch der Beklagten der Schutz des § 193 St. G.B. zugeſtanden. Das fragliche Rundſchreiben ſei dazu beſtinmnt geweſen, die berechtigten Intereſſen ſowohl der Beklagten ſelbſt, als auch der Empfänger desſelben, ihrer Standesund Berufsgenoſſen, zu wahren. Verneint wird, daß im vorliegenden Falle das Vorhandenſein einer Beleidigung — die Abſicht, zu beleidigen — aus der Form der Außerung oder aus den Umſtänden, unter welchen ſie geſchah, hervorgehe. In dieſer Richtung wird dargelegt, daß die Weigerung der Beklagten, dem Planierer M. die Lohndifferenz von 15—16 & auszuzahlen, durch das Verhalten des M. — widerwilliges und nachläſſiges Arbeiten während der für den geplanten neuen Tarif beſtimmten Probezeit — gerechtfertigt, die nur wegen jener Weigerung der Beklagten erfolgte Arbeitseinſtellung von ſeiten der Planierer alſo ungerechtfertigt geweſen ſei, daß die erſt drei Monate ſpäter im Januar 1900 geſchehene Maſſenkündigung der übrigen Arbeiter gleichfalls nicht wegen des neuen Lohntarifes, ſondern aus dem Grunde geſchehen ſei, weil die Beklagte ſich geweigert habe, auf die ihr von den Arbeitern geſtellten Forderungen, insbeſondere die Bedingung, die ausſtändigen Planierer zum alten Akkordtarif (unter Entlaſſung der neu eingetretenen Arbeiter) wieder einzuſtellen, einzugehen, daß unter ſolchen Umſtänden die Beklagte zu der Annahme habe kommen können, es handle ſich nur um eine Kraftprobe, eine

24 37²2 86. Schadenserſatzpflicht aus 68 828. 824. 826 B. G. B. Machtfrage, einen Verſuch der Arbeiter, ſich an der Beklagten Stelle zum Herrn der Fabrik zu machen, daß deshalb, wenn die Beklagte in dem Rundſchreiben die Handlungsweiſe der Arbeiter mit ſcharfen Worten gekennzeichnet habe, dies ihrer begreiflichen Erregung und dem Beſtreben, ihrem Wunſche nach einer Koalition der Arbeitgeber größeren Nachdruck zu geben, zuzuſchreiben ſei, aber noch nicht zu dem Schluſſe auf eine bei ihr vorhandene Abſicht der Beleidigung genüge. Demnächſt wird im Berufungsurteil die Frage, ob die Beklagte wider beſſeres Wiſſen unwahre ehrenrührige Tatſachen bezüglich der Kläger behauptet habe, verneinend beantwortet. Vielmehr ſeien im Gegenteil die von ihr aufgeſtellten Behauptungen im weſentlichen als wahr erwieſen; keines falls könne eine bewußte Unwahrheit angenommen werden. Eben deshalb, weil die fraglichen Tatſachen von der Beklagten nicht wider beſſeres Wiſſen behauptet ſeien, und weil an der Mitteilung ſowohl die Beklagte als die Empfänger ein berechtigtes Intereſſe gehabt hätten, wird ſodann den Klägern die Berufung auf § 824 B.G.B. gleichfalls verſagt. In betreff des § 826 B. G.B. wird, unter Bezugnahme auf die Ausführungen des erſten Richters, ausgeſprochen, daß es an der Vorausſetzung fehle, wonach die Schadenszufügung in einer gegen die guten Sitten verſtoßenden Weiſe geſchehen müſſe: der Beklagten, welche in Ausübung des durch § 152 Gew. O. auch den Arbeitgebern eingeräumten Rechtes auf Koalition gehandelt habe, falle eine illoyale Handlungsweiſe nicht zur Laſt. Schließlich wird auch für den Fall, wenn die Ehre oder auch das Recht der Perſon auf ungeſtörte Ausnutzung ihrer Arbeitskraft zu den durch § 828 Abſ. 1 B. G. B. geſchützten Rechtsgütern zu rechnen wäre, eine Verantwortlichkeit der Beklagten aus dieſem Geſichtspunkte wegen Mangels der Widerrechtlichkeit ihrer Handlungsweiſe verneint.

II. Die Reviſion bezeichnet als verletzt die §§ 823. 824. 826 B. G.B., d 193 St. G.B. und § 286 C. P. O.

1. Was zunächſt die Anwendung des § 823, erſten Abſatzes B. G.B. betrifft, ſo will die Reviſion zu den „ſonftigen Rechten“, deren vorſätzliche oder fahrläſſige widerrechtliche Verletzung ſchadenserſatzpflichtig macht, auch die Ehre, überhaupt alle perſönlichen und abſoluten Rechte gerechnet wiſſen. Gewiß gehöre hierzu auch das Recht der Perſon auf freie ungeſtörte Ausnutzung ihrer Arbeitskraft 86. Schadenzerſatpflicht aus 88 828. 824. 826 B.G.B. 87³ und ihrer perſönlichen Fähigkeiten. Allein eine ſo weite Ausdehnung kann dem Begriff der „ſonſtigen Rechte“ nicht gegeben werden. Der letztere Ausdruck muß, ſolange nicht ein Anderes aus dem Geſetze ſelbſt zu entnehmen iſt, in der juriſtiſchen Bedeutung von wirklichen ſubjektiven Rechten verſtanden werden. Ob dieſe Bedeutung, wie mehrfach angenommen wird, ſchon aus der Wortverbindung „das Eigentum oder ein ſonſtiges Recht eines Anderen“ gefolgert werden müßte, kann dahingeſtellt bleiben. Keinesfalls iſt aus dem Geſetzestexte das Gegenteil herzuleiten. Es ſind in Abſ. 1 des § 828 zuvörderſt beſtimmte Lebensgüter: Leben, Körper, Geſundheit, Freiheit, aufgeführt. Dafür aber, daß dieſe Lebensgüter damit als wirkliche Rechte anerkannt, als bloße Beiſpiele von Rechten genannt ſeien, und daß dementſprechend die Worte „oder ein ſonſtiges Recht“ in einem allgemeineren, auch andere als die ausdrücklich genannten Lebensgüter umfaſſenden Sinne gebraucht wären, ſpricht weder die Faſſung, noch die Entſtehungsgeſchichte der Geſetzesſtelle.

Vgl. Planck, B.G.B. Bd. 1 S. 51 flg. Bem. 4, Bd. 2 zu § 823 Bem. 1 u. 24 S. 606 flg. S. 608; Ortmann, Recht der Schuldverhältniſſe zu § 828 Bem. 1 S. 555 flg. Nun werden allerdings von einer mehrfach vertretenen Theorie eine (nicht abgeſchloſſene) Reihe ſogenannter Perſönlichkeits⸗ oder Individualrechte aufgeſtellt und für Privatrechte erklärt, darunter auch ein Recht auf freie Erwerbstätigkeit. Aber dieſe, bisher noch nicht zur Abklärung und Anerkennung gelangte, Auffaſſung erſcheint für die Anwendung des § 823 Abſ. 1 B.G.B., deſſen Begrenzung damit eine völlig unſichere würde, nicht als verwertbar. Vgl. Coſack, Lehrbuch des Deutſchen Bürgerlichen Rechts Bd. 1 8 168 Ziff. I 10 S. 590 flg. Iſt alſo der Begriff der „ſonſtigen Rechte“ auf die beſtimmten von der Rechtsordnung als ſolche ausgeſtalteten und umſchriebenen ſubjektiven Rechte zu beſchränken, ſo fallen hierunter nicht die einer ſolchen Rechtsnatur ermangelnden Befugniſſe oder Fähigkeiten, welche zufolge der allgemeinen Freiheit des Handelns jedermann zukommen, nicht alſo ſchon an ſich die Befugnis zu ungehinderter Verwertung der Arbeitskraft, nicht eine bloße Erwerbs aus ſicht. Die Reviſion beruft ſich für ihre Auffaſſung auf ein Urteil des Reichsgerichtes, IV. Civilſenates, vom 6. März 1902 i. S. Dr. R. w. Verein der K. er Arzte, ö

87⁴ 86. Schadenserſatpflicht aus 8 828. 824. 826 B. G. O. Rep. IV.398/01 ,„worin ausgeſprochen iſt, daß durch à823 Abſ. 1 B. G. B. auch das Recht auf Ausübung des Gewerbebetriebes geſchützt werden ſolle. Allein mit dieſer Entſcheidung ſteht das vorſtehend Ausgeführte nicht im Widerſpruch. Die Ausübung eines ſelbſtändig betriebenen Gewerbes (wie in jenem Falle der Betrieb einer Privatkrankenanſtalt) mag, namentlich inſoweit dieſelbe gegen gewiſſe Eingriffe Dritter durch die Vorſchriften des Geſetzes zur Belämpfung des unlauteren Wettbewerbes vom 27. Mai 1896 beſonders geſchützt wird, als ein wohlerworbenes Recht anzuſehen ſein.

Vgl. Ortmaun, a. a. O. zu § 823 Bem. 3b S. 557; Lobe,

Wettbewerbgeſetz F 2. 3 S. 5. O flg. Im vorliegenden Falle handelt es ſich jedoch nicht um einen beſtehenden und ſelbſtändigen Gewerbebetrieb, ſondern um die freie Betätigung der Arbeitskraft von ſeiten gewerblicher Arbeiter zu künftigem Erwerbe, die an ſich jedem offen ſteht. Anlangend die weitere Frage, ob unter den § 828 Abſ. 1 auch die Verletzung der Ehre zu ſtellen ſei, ſo ergiebt ſich deren Verneinung im weſentlichen ſchon aus dem über die Bedeutung des Ausdruckes „ſonſtiges Recht“ Geſagten. Die Ehre iſt nicht ein Privatrecht im eigentlichen Sinne, vielmehr ein Rechtsgut. Sie iſt unter den in § 823 Abſ. 1 aufgeführten Gütern nicht genannt. Daß der Geſetzgeber die Ehre nicht der Vorſchrift des Abſ. 1 hat unterſtellen wollen, ergibt ſich mit Sicherheit aus den übrigen Beſtimmungen dieſes Geſetzestitels und der Entſtehungsgeſchichte derſelben. Im erſten Entwurfe ſollte durch § 704 Abſ. 2, letzten Satz, unter anderem auch die Verletzung der Ehre der Verletzung eines Rechtes gleichgeſtellt werden. Aus dem zweiten Entwurf (§ 746) war jener Satz weggeblieben. In der Beratung der II. Kommiſſion,

vgl. Protokolle S. 2724; Mugdan, Materialien Bd. 2 S. 1077, wurde von der Mehrheit erwogen: die fahrläſſige Verletzung von Freiheit und Ehre unter beſonderen privatrechtlichen Schutz zu ſtellen, ſei ſachlich großen Bedenken unterworfen; man gehe damit über die im Strafgeſetzbuch aufgeſtellten Grundſätze hinaus; jedenfalls paſſe die Vorſchrift nicht an dieſe Stelle; es wurde auf die Regelung durch Specialvorſchriften, wie ſie in Ausſicht genommen, bezw. neu vorgeſchlagen waren, insbeſondere hinſichtlich der Ehre, hingewieſen. Solche

Zu einem anderen Teile abgedruckt oben Nr. 18 S. 66. D. R. 86. Schadenserſatpflicht aus 65 828. 824. 826 B.G.B. 375⁵ Sonderbeſtimmungen, zum Schutze der Geſchäftsehre und der Geſchlechtsehre, ſind dann ſpäterhin erörtert,

vgl. Protokolle S. 2846 flg. 6287 flg.; Mug dan, S. 1116 flg.

1110 flg., und in den 58 824. 825 vom Geſetz auch getroffen worden, nachdem ein ſchließlich noch in der Reichstagskommiſſion geſtellter Antrag, welcher die Verletzung der Arbeitskraft, der Ehre und der Sittlichkeit den Körper⸗ und Eigentumsverletzungen gleichſtellen wollte, abgelehnt worden war.

Vgl. Protokolle der Reichstagskommiſſion S. 103; Mugdan,

S. 1297. Es wäre kaum verſtändlich, wenn neben den ſonſt im Geſetze gegenüber der Ehrverletzung getroffenen Beſtimmungen die Ehre als ſolche bereits durch § 823 Abſ. 1 geſchützt ſein ſollte. Sicherlich wäre dann in Abſ. 1 die Ehre beſonders genannt worden. Der vom Geſetze vorgeſehene Schutz gegen Ehrverletzung mochte aber füglich auch als ausreichend angeſehen werden. Denn ein ſolcher Schutz iſt hauptſächlich durch den zweiten Abſatz des § 823 gegeben. Der Anſicht, daß für die Ehrverletzung auf dem Gebiet des Bürgerlichen Geſetzbuches die Schadenserſatzpflicht ausſchließend nur durch 9 824 geregelt ſei,

vgl. v. Liſzt, Deliktsobligationen S. 22. 38, iſt nicht beizupflichten. Als Geſetze, welche im Sinne von § 828 Abſ. 2 B. G.B. den Schutz eines Anderen bezwecken, ſind die §§ 185—- 187 St. G.B. zweifellos anzuſehen. Der Wortlaut des § 824 gibt keinerlei

Anhalt dafür, daß bei dem Vorliegen des Tatbeſtandes jener Straf rechtsnormen der 823 Abſ. 2 B. G.B. ausgeſchloſſen ſein ſoll; die Anwendbarkeit des § 187 St. G.B. folgt ſchon aus dem § 824 ſelbſt. Durch den § 824 wollte man eine Sonderbeſtimmung gegen die üble Nachrede gerade für die Fälle treffen, wenn der Tatbeſtand des § 186 St. G.B. nicht vorliegen, und daher der Schutz des § 823 Abſ. 2 B. G.B. nicht gegeben ſein würde; wobei man alſo von der Vorausſetzung ausging, daß die letztere Geſetzesvorſchrift im Rahmen der Beſtimmungen des Strafgeſetzbuches eine Erſatzpflicht wegen Ehrverletzung ſtatuiere.

Vgl. Protokolle der II. Kommiſſion S. 2849; Mugdan, S. 1117 flg.;

Ortmann, zu 5 828 Bem. 4d S. 559, zu § 824 Bem. 1 S. 561; Planck, zu § 828 Bem. 24 S. 611, zu § 824 Bem. 1 S. 614; Enneccerus u. Lehmann, Das Bürgerliche Recht Bd. 1 § 359 S. 483 Ziff. 2e.

2. Für die Beurteilung des Falles aus dem Geſichtspunkte des § 823 Abſ. 2 B.G.B. nimmt der Berufungsrichter als zweifellos an, daß in dem Rundſchreiben der Beklagten in Beziehung auf die Kläger Tatſachen behauptet ſeien, welche dieſelben verächtlich zu machen und in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ſeien. Von den Behauptungen erachtet der Berufungsrichter indes, ſoweit überhaupt ehrenrührige Tatſachen in Frage kommen, die meiſten und weſentlichſten für wahr. Nur die Behauptung, die Organiſationen ſeien von den Arbeitern „belogen“ worden, wird als unerwieſen bezeichnet, als erwieſen jedoch, daß den Organiſationen objektiv unwahre Angaben über den Grund, weshalb der Arbeiter M. die 15 nicht erhalten habe, gemacht worden ſeien. Es handelt ſich inſoweit um tatſächliche Feſtſtellungen, welche in der Reviſionsinſtanz nicht nachzuprüfen ſind. Das Gleiche gilt von der Annahme der Vorinſtanz, daß die Beklagte die fraglichen Behauptungen keinesfalls wider beſſeres Wiſſen aufgeſtellt habe. Das Berufungsgericht geht aber von der Anſicht aus, daß bei dem Zutreffen des § 193 St. G.B. die Schadenserſatzpflicht aus § 823 Abſ. 2 B.G.B. entfalle. Dieſe Auffaſſung wird von der Reviſion als rechtsirrtümlich bekämpft; das Hereintragen des rein ſtrafrechtlichen Geſichtspunktes aus § 193 a. a. O. in das civilrechtliche Gebiet ſei verfehlt. Dadurch, daß den Intereſſen, zu deren Wahrung die Handlung vorgenommen ſei, berechtigte oder vermeintlich berechtigte ſeien, werde die an ſich widerrechtliche Handlung noch nicht zu einer berechtigten. Uber das rein ſtrafrechtliche Moment Strafloſigkeit des Tatbeſtandes der §0 185 — 187) hinaus wolle der § 193 keine Beſtimmung treffen, namentlich nicht entſcheiden, ob die Handlung nun eine berechtigte, oder unberechtigte ſei. Civilrechtlich ſei jeder verpflichtet, in betreff eines Anderen keine benachteiligenden nicht erweislich wahren Tatſachen zu behaupten; die Aufſtellung ſolcher Behauptungen ſei an ſich widerrechtlich, wenn nicht ein civilrechtlicher Entlaſſungsgrund, etwa nach Analogie der § 227. 228 B. G.B., vorliege. Ein dem § 193 entſprechender Entlaſtungsgrund ſei aber vom Bürgerlichen Geſetzbuch nicht anerkannt, weder in ſeinen allgemeinen Grundſätzen, noch außer in § 824 zu einer Specialbeſtimmung. Die Anſicht der Reviſion kann für die, hier allein in Frage ſtehende, Anö wendung des § 823 Abſ. 2 B.G.B. nicht als zutreffend anerkannt werden. Nach dieſer Geſetzesvorſchrift trifft die Schadenserſatzpflicht denjenigen, der — ſchuldhaft — gegen ein den Schutz eines Anderen bezweckendes Geſetz verſtößt. Sind, wie erwähnt, als ſolche Schutzgeſetze die Beſtimmungen des Strafgeſetzbuches über Beleidigung anzuſehen, ſo fragt ſich, ob gegen dieſe Geſetze verſtoßen ſei, wenn dem Täter (nach ſtrafrechtlicher Vorſchrift) der § 193 St. G.B. zur Seite ſteht. Dies iſt zu verneinen. Der Reviſion iſt zuzugeben, daß der § 198 eine Norm nur für das Strafrechtsgebiet, nicht darüber hinaus, hat geben wollen, weiter auch, daß für die Anwendung des § 828 Abſ. 2 B. G.B. nicht entſcheidend iſt, ob im gegebenen Fall eine Beſtrafung erfolgt, bezw. wegen eines beſonderen Ausſchließungsgrundes nicht erfolgen kann. So bleibt der privatrechtliche Anſpruch beſtehen, auch wenn die Beſtrafung etwa wegen Mangels eines Strafantrages oder wegen Verjährung unterbleibt. Vgl. Planck, zu § 823 Bem. 30, S. 612 flg. Allein die Vorausſetzung beſteht für § 828 Abſ. 2 B.G. B. jedenfalls, daß der objektive und ſubjektive Tatbeſtand der Verletzung des Schutzgeſetzes, ſpeciell des betreffenden Strafgeſetzes, vollſtändig gegeben iſt. Inſofern muß alſo gegebenen Falls allerdings eine ſtrafbare Beleidigung vorliegen, namentlich eine Beleidigung, welche auch nach der ſtrafrechtlichen Auffaſſung widerrechtlich iſt; und auf das letztere Moment bezieht ſich der § 193 St. G.B. Derſelbe ſtatuiert nicht einen bloßen Strafausſchließungsgrund, betrifft vielmehr den Tatbeſtand der ſtrafbaren Beleidigung ſelbſt. Eine Kundgebung von an ſich ehrenkränkendem Charakter enthält gleichwohl eine Beleidigung nur dann, wenn ihr das Merkmal der Rechtswidrigkeit beiwohnt. Für die Beurteilung, ob letzteres der Fall ſei, hat das Strafgeſetzbuch in § 198 gewiſſe poſitive Normen aufgeſtellt, indem es die daſelbſt angeführten Kundgebungen nur inſofern für ſtrafbar erklärt, als das Vorhandenſein einer Beleidigung aus der Form der Außerung oder aus den Umſtänden, unter welchen ſie geſchah, hervorgeht. Anderenfalls iſt eben, wie das Geſetz ſelbſt beſagt, eine Beleidigung „nicht vorhanden“, weil die Handlung nicht rechtswidrig iſt. Vgl. Hälſchner, Deutſches Strafrecht Bd. 2 S. 184 flg.; v. Liſzt, Lehrbuch des Strafrechts § 95; Olshauſen, Kommentar zum ö 378 86. Schadenzerſatpflicht aus 69 823. 824. 826 B. G.B. Stafgeſetzbuch zu § 193 Bem. 1; Entſch. des R. G.s in Strafſ. Bd. 15 S. 16, Bd. 29 S. 402 flg.

Es erſcheint daher nicht angängig, für die Auwendung des § 828 Abſ. 2 B. G.B. den Tatbeſtand des § 185 oder des § 186 St. G.B. von der Beſtimmung des § 198 abzutrennen und dahin zu argumentieren, ein Verſtoß gegen jene Schutzgeſetze liege vor, ſofern ſämtliche zu § 185, bezw. § 186 an ſich gehörige Tatbeſtandsmerkmale gegeben ſeien; darüber, ob dieſer Verſtoß ſchuldhaft widerrechtlich ſei, habe im weiteren das Civilrecht zu entſcheiden. Bei der von der Reviſion hiergegen angeführten Beurteilung von Beleidigungen in Eheſtreitſachen verhält es ſich nur in dem Falle anders, wenn die Ehrverletzung nach dem maßgebenden Eherecht nicht gerade nur als unerlaubte Handlung nach der ſtrafrechtlichen Seite, ſondern als Pflichtverletzung im Hinblick auf das ſittliche Verhältnis der Ehegatten in Betracht kommt. Vgl. Entſch. des R.G.“s in Civilſ. Bd. 33 S. 284 flg.

Gegenüber den in dem Bürgerlichen Geſetzbuche poſitiv beſtimmten Grenzen der privatrechtlichen Schadenserſatzpflicht läßt ſich aus dem nach Anſicht der Reviſion über das Gebiet der Strafbarkeit hinausgehenden Schutzzwecke des Geſetzes keine Folgerung ziehen, und es kann hier unentſchieden bleiben, ob der civilrechtliche Begriff der Rechtswidrigkeit ſich mit dem ſtrafrechtlichen nicht wenigſtens inſoweit decke, als der letztere für die Beleidigung durch 5 198 St. G.B. zum Ausdruck gebracht hat.

3. Der Beſtimmung in § 193 St. G.B. entſpricht im weſentlichen diejenige in § 824 Abſ. 2 B. G.B., welche für den Fall der Kreditgefährdung ꝛc durch eine Mitteilung, deren Unwahrheit dem Mitteilenden unbekannt iſt, die Schadenserſatzpflicht ausſchließt, wenn jener oder der Empfänger der Mitteilung an ihr ein berechtigtes Intereſſe hat. Berechtigte Intereſſen ſind hier wie dort diejenigen, deren Wahrnehmung rechtlich erlaubt iſt, welche nicht dem Recht oder den guten Sitten zuwiderlaufen.

Vgl. Entſch. des R.G.'s in Strafſ. Bd. 15 S. 15 flg., Bd. 25 S. 355, Bd. 26 S. 76. Auch die Wahrnehmung fremder Intereſſen iſt geſtattet, nach § 193 St. G. B. wenigſtens dann, wenn der Handelnde zu deren Wahrnehmung berufen war, oder die Angelegenheit ihn auch ſelbſt nahe angeht, vgl. Olshauſen, zu § 193 Bem. 6; v. Liſzt, Lehrbuch des Strafrechts § 95 10. Aufl. S. 326; übrigens Frank, Strafgeſetzbuch § 193 Bem. 2d S. 258,

nach § 824 B.G.B. in der hier geſetzlich beſtimmten Grenze.

Das eigene Intereſſe der Beklagten bei der fraglichen Kundgebung beſtand nach Annahme des Berufungsgerichtes darin, die ausgetretenen Arbeiter zur Wiederaufnahme der Arbeit bei ihr gefügiger zu machen und die ihr treu gebliebenen oder von ihr neu angenommenen Arbeiter durch Furcht vor Arbeitsloſigkeit von einer Handlungsweiſe wie derjenigen der Kläger abzuhalten.“ (Die von der Reviſion erhobene Rüge mangelhafter tatſächlicher Begründung wird zurückgewieſen. Darauf fahren die Gründe fort:)

„Übrigens würde die Entſcheidung zu dieſem Punkte ſchon dadurch getragen, daß eine von der Beklagten bezweckte Wahrnehmung von Intereſſen Anderer — der Empfänger der Mitteilung — einwandsfrei angenommen iſt. Zur Wahrnehmung des Intereſſes ihrer Berufsgenoſſen hat nach der Feſtſtellung des Berufungsurteiles die Beklagte gehandelt, indem ſie dieſe durch eine Schilderung des Vorgehens der Kläger und durch Namhaftmachung derſelben in den Stand geſetzt habe, ihre Betriebe von ſolchen Arbeitern frei zu halten. Auch dieſe Feſtſtellung zwar wird von der Reviſion, wenigſtens ſoweit es den § 824 B. G. B. betrifft, angegriffen. Während für den § 198 St. G.B. ein auch nur vermeintliches Intereſſe genüge, verlange der à 824 B. G. B. ein objektiv berechtigtes Intereſſe; zum Ausſchluſſe der Schadenserſatzpflicht genüge nicht die ſubjektive irrige Annahme einer ſolchen. Das iſt der Reviſion als rechtlich zutreffend zuzugeben.

Vgl. einerſeits Olshauſen, zu à 193 St.G.B. Bem. 9, andererſeits Dernburg, Das Bürgerliche Recht, Bd. 2 S. 633; Ortmann, zu § 824 B.G.B. Bem. 3; v. Liſzt, Deliktsobligationen S. 38; Biberfeld, in Gruchot's Beiträgen Bd. 42 S. 387. Aber nicht berechtigt iſt der von der Reviſion erhobene Vorwurf, es ſei hier ein objektiv berechtigtes Intereſſe nicht einwandsfrei feſtgeſtellt, und es ſtehe, was die fremden Intereſſen anlangt, die Annahme eines Intereſſes der Empfänger des Cirkulars, „ſolche“ Arbeiter nicht in Arbeit zu nehmen, in Widerſpruch mit der anderen Annahme, daß ö die Arbeiter bona fide gehandelt hätten. Dieſer Widerſpruch beſteht nach Anſicht der Reviſion deshalb, weil ein objektiv berechtigtes Intereſſe der Arbeitgeber, daß Arbeiter ſich jeden Lohndruck und ſelbſt vermeintlichen Wortbruch gefallen laſſen ſollen, nicht anerkannt werden könne. Allein wenn auch die bei der Beklagten ausſtändig gewordenen Arbeiter ſich in dem guten Glauben an ihr Recht befanden, ſo konnte doch ein berechtigtes Intereſſe der Arbeitgeber objektiv daran beſtehen, von ihren Betrieben Arbeiter fern zu halten, welche nur, weil ſie des (nach Annahme des Berufungsgerichtes hier tatſäͤchlich unbegründeten) Glaubens ſind, der Arbeitgeber habe ihnen gegenüber ſein Wort gebrochen, ohne weiteres zu Ausſtänden ſchreiten, um ihr vermeinliches Recht durchzuſetzen. Die Frage, ob der von der Beklagten verfolgte, an ſich berechtigte wirtſchaftliche Zweck etwa wegen eines Verſtoßes gegen die guten Sitten bei der Wahl des hierzu angewandten Mittels ungerignet ſei, die Intereſſenwahrung als berechtigt erſcheinen zu laſſen, berührt ſich mit dem weiterhin noch zu erörternden Geſichtspunkte des 5 826 B. G.B. 4. Auf dem Gebiete des § 823 Abſ. 2 B.G.B. und des § 193 St. G.B. rügt die Reviſion ferner, daß das Berufungsurteil den Begriff „Abficht zu beleidigen“ verkannt habe. Wenn das Cirkular eine Reihe von an ſich beleidigenden Ausdrücken („grenzenloſer UÜbernun“, „frivol“, „abſchlachten“, „belügen“, „rohe Gewalt“ ꝛc) gebraucht habe, welche zu der für die Wahrung des vermeintlichen Intereſſes zweckdienlichen Sachdarſtellung nicht notwendig geweſen ſeien, und wenn das Berufungsgericht den Gebrauch dieſer Ausdrücke auf die „Erregung“ der Beklagten zurückführe, ohne dabei feſtzuſtellen, daß die Erregung die Beklagte gehindert hätte, den beleidigenden Charalter der Ausdrücke zu erkennen, ſo habe das Berufungsgericht ja alle Kriterien für eine Abſicht, zu beleidigen, feſtgeſtellt, und hätte es ſolche Abſicht nicht verneinen dürfen. Auch dieſer Angriff mußte erfolglos bleiben.“ (Dies wird des weiteren ausgeführt.)

ö „ĩ5. Der § 824 B. G. B. ſetzt voraus, daß der Wahrheit zuwider eine Tatſache behauptet oder verbreitet wird, die geeignet iſt, den Kredit eines Anderen zu gefährden oder ſonſtige Nachteile für deſſen Erwerb oder Fortkommen herbeizuführen. Der Beweis für die Unwahrheit der Tatſachen lag hier den Klägern ob.

Vgl. auch Planck, zu § 824 Bem. 2a S. 615. Nach Annahme des Berufungsgerichtes ſind aber die in dem Rundſchreiben der Beklagten über die Kläger behaupteten Tatſachen der Hauptſache nach wahr, ſo namentlich die Behauptung, daß die Planierer ohne Grund und ohne Einhaltung der geſetzlichen Kündigungsfriſt in den Ausſtand getreten ſeien, daß die Maſſenkündigung im Januar 1900 deshalb erfolgt ſei, weil die Beklagte die Forderung der Arbeiter abgelehnt habe, die neuen Planierer zu entlaſſen und die alten, freiwillig und zu Unrecht ausgetretenen wieder einzuſtellen. Soweit aber die betreffenden Thatſachen nicht als poſitiv wahr feſtgeſtellt ſind, iſt doch nach dem Berufungsurteile mindeſtens ihre Unwahrheit nicht erwieſen (ſo in Betreff der Angabe, daß die Vorſitzenden der Organiſationen aufs Gröbſte belogen worden ſeien), während die, gleichfalls nicht erwieſene, Behauptung der Beklagten über das Verhalten der Ausſtändigen gegenüber den arbeitswilligen Arbeitern als für die Kläger überhaupt nicht ehrenrührig bezeichnet wird. Dieſe letzteren Tatſachen hat der Berufungsrichter wohl auch nicht für geeignet angeſehen, den Erwerb oder das Fortkommen der in dem Schreiben genannten Arbeiter zu gefährden. Sollte aber deswegen ein Bedenken begründet ſein, ſo wäre jedenfalls die Entſcheidung des Berufungsgerichtes nach § 824 Abſ. 2 B. G.B. aus dem Geſichtspunkte gerechtfertigt, daß ein rechtliches Intereſſe ſowohl der Beklagten als der Empfänger an der Mitteilung, wie ausgeführt, unbeanſtandlich als beſtehend angenommen iſt.

6. Anlangend ſchließlich den § 826 B.G.B., wird zwar von dem Berufungsgerichte nicht bezweifelt, daß die Beklagte durch ihr Rundſchreiben den Klägern Schaden zugefügt habe, und ebenſowenig, daß ſie dieſen Schaden vorausgeſehen und ihn alſo vorſätzlich zugefügt habe. Aber der Berufungsrichter verneint, daß die Schadenszufügung in einer gegen die guten Sitten verſtoßenden Weiſe geſchehen ſei, und bezieht ſich deswegen auf die Entſcheidungsgründe des erſten Richters. Dieſelben gehen zu dieſem Punkte im weſentlichen dahin: ein Verſtoß gegen die guten Sitten ſei in der Regel dann nicht anzunehmen, wenn durch die ſchadenzufügende Handlung berechtigte wirtſchaftliche Intereſſen gewahrt werden ſollen. Der für das Erwerbsleben als Regel anerkannte Grundſatz der freien Konkurrenz bedeute einen Kampf widerſtreitender gleichberechtigter Intereſſen, die einander gegenſeitig Abbruch zu tun ſuchen. Soweit bei dieſem Kampfe nicht direkt un erlaubte oder illoyale Mittel angewandt werden, könne prinzipiell von einer Erſatzpflicht nicht die Rede ſein. Das gelte in gleicher Weiſe von dem wirtſchaftlichen Lohn⸗ und Klaſſenkampfe zwiſchen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Auch hier ſtehe das Recht prinzipiell auf dem Standpunkte, daß jede Partei befugt ſei, mit allen erlanbten Mitteln ihr Intereſſe auf Schaffung günſtiger Arbeits⸗ und Lohnbedingungen zu wahren. So wenig es daher den Arbeitnehmern verwehrt ſei, zu jenem Zwecke die Arbeit einzuſtellen, ihre Berufsgenoſſen zur Arbeitseinſtellung zu veranlaſſen und dadurch den Arbeitgeber vorſätzlich zu ſchädigen, ſo wenig könne es den Arbeitgeber erſatzpflichtig machen, wenn er in einem beſtehenden Lohnkampfe zur Wahrung ſeiner wirtſchaftlichen Intereſſen und derjenigen ſeiner Berufsgenoſſen, die mit den ſeinigen in dieſem Falle ſolidariſch ſeien, den ihm gegenüberſtehenden Arbeitern durch Entziehung oder Erſchwerung der Arbeitsgelegenheit Schaden zufüge. Das treffe vorliegend zu. Die Beklagte habe unter Darlegung ihrer Gründe die Berufsgenoſſen erſucht, die Kläger nicht einzuſtellen, weil dieſelben ihr in ihrem Gewerbebetriebe durch ſachlich nicht gerechtfertigte Arbeitseinſtellung Schaden zugefügt hätten und das Ziel verfolgten, mit Hilfe der Organiſationen die Arbeitgeber rückſichtslos ihrem Willen zu unterwerfen. Sei dieſe Darſtellung der Beklagten richtig geweſen, ſo erſcheine auch ihre Warnung und ihr Verlangen den Berufsgenoſſen gegenüber gerechtfertigt, und habe es keineswegs gegen die guten Sitten verſtoßen. Aber auch ſchon der gute Glaube der Beklagten an die Richtigkeit ihrer Darſtellung ſchließe den Widerſtreit gegen die guten Sitten aus, da ein Verſtoß gegen dieſe notwendig das Bewußtſein der Zuwiderhandlung vorausſetze. Das Berufungsgericht bemerkt zuſätzlich: in § 152 Gew. O. ſei das gleiche, den Arbeitern gewährte Koalitionsrecht auch den Gewerbetreibenden, den Arbeitgebern, eingeräumt. Die Beklagte habe daher, indem ſie mit dem Rundſchreiben ihre Berufsgenoſſen zu einer Koalition aufforderte, nicht bloß in Ausübung eines ihr nur kraft der allgemeinen Freiheit zuſtehenden, ſondern auch eines ihr verliehenen beſonderen Rechtes gehandelt. Nun ſei zwar § 826 B. G.B. dahin auszulegen, daß auch derjenige, der in Ausübung eines ſolchen Rechtes einen Anderen vorſätzlich ſchädige, für den entſtehenden Schaden haftbar ſei, wenn ihm eine illyoale, gegen die guten Sitten verſtoßende Handlungsweiſe zur Laſt falle. Von einer ſolchen könne aber bei der Beklagten, die, um eine Koalition ihrer Berufsgenoſſen zu erzielen, ihnen eine in allen weſentlichen Punkten der Wahrheit entſprechende Schilderung des Vorgehens ihrer Arbeiter gegeben und ſie um Nichteinſtellung der letzteren gebeten habe, zweifellos nicht die Rede ſein.

Die Reviſion rügt Verletzung des § 826 B.G.B. und des § 152 Gew.O. Daß der Vorſatz der Beklagten auf die Unterbindung der Erwerbsmöglichkeit der Kläger gerichtet geweſen ſei, werde vom Berufungsgericht anerkannt. Wenn dies, wie das genannte Gericht annehme, geſchehen ſei, um die Kläger gefügiger zu machen, d. h. ſie durch Entziehung der Erwerbsmöglichkeit zur Unterwerfung unter Lohnherabſetzung und nicht gewollte Arbeitsbedingungen zu zwingen, ſo ſei das offenſichtlich gegen die guten Sitten verſtoßend. Die Verneinung beruhe auf Verkennen dieſes Begriffes und unrichtiger Anwendung des § 152 Gew. O. Die letztere Vorſchrift habe nur die ſtrafrechtlichen Schranken der Koalitionsfreiheit beſeitigt, nicht auf privatrechtlichem Gebiete irgend welche ſonſt nicht beſtehende Befugniſſe verliehen.

Daran, daß den Beſtimmungen in § 152 Gew.O. auf dem Gebiete des Privatrechtes eine Bedeutung für die Frage nach dem Vorliegen einer unerlaubten Handlung zukommt, iſt nicht zu zweifeln. Ob aber daraus, mit dem Berufungsrichter, ein beſonderes ſubjektives Recht der Arbeiter, bezw. Arbeitgeber in betreff der von jenem Geſetze frei gegebenen Vereinigungen und Verabredungen herzuleiten ſei, kann dahingeſtellt bleiben. Durch den Schutz des § 152 Gew.⸗O. würde eine Handlung keinesfalls gedeckt, welche, obſchon in Ausübung eines formalen Rechtes, in einer den guten Sitten zuwiderlaufenden Weiſe auf vorſätzliche Schädigung des Anderen gerichtet iſt. Das hat jedoch das Berufungsgericht auch gar nicht verkannt.

Die Frage, ob eine beſtimmte Handlung einen Verſtoß gegen die guten Sitten enthält, iſt eine der Nachprüfung des Reviſionsgerichts unterſtehende Rechtsfrage.

Vgl. Entſch. des R. G.s in Civilſ. Bd. 48 S. 114 flg. In der dieſelbe für den vorliegenden Fall verneinenden Entſcheidung der Vorinſtanz und der hierzu gegebenen Begründung konnte aber ein Rechtsirrtum nicht gefunden werden.

Die von der Beklagten an ihre Berufsgenoſſen gerichtete Mitteilung enthält inſoweit, als darin eine (wahre oder wenigſtens von der Beklagten in gutem Glauben für wahr gehaltene) Darſtellung der betreffenden Vorgänge gegeben wird, durchaus nichts, was den guten Sitten zuwiderliefe. Der Schwerpunkt bei dem Rundſchreiben liegt aber in der damit bezweckten Maßregel gegenüber den ausſtändigen Arbeitern, in der an die Adreſſaten gerichteten Bitte, dieſe Arbeiter nicht einzuſtellen. Erlaubt und an ſich nicht unſittlich war auch hierbei der von der Beklagten verfolgte wirtſchaftliche Zweck, in dem ausgebrochenen, nach Anſicht der Beklagten ihr grundloſerweiſe aufgedrängten Lohnkampfe ihre Lohnbedingungen durchzuſetzen und den Widerſtand der Arbeiter zu brechen. Nicht jedes Mittel iſt freilich rechtlich und fittlich erlaubt, um jenen Zweck zu erreichen; auch der

Ausübung des Koalitionsrechtes ſind inſofern gewiſſe Schranken geſetzt. Das zeigt ſchon der gegen Mißbrauch jenes Rechtes durch beſtummte Zwangsmittel gerichtete 5 153 Gew. O., deſſen Vorſchriften übrigens im gegenwärtigen Falle nicht in Betracht kommen. Die in den heutigen gewerblichen Lohnkämpfen von der einen wie von der anderen Seite zur Auwendung gebrachten Maßregeln, wie Streik und Ausſperrung, werden gewöhnlich die Bedeutung eines auf den anderen Teil geübten Druckes oder Willenszwanges haben und auf die materielle Schädigung des Gegners, ſoweit ſolche mit der zeitweiligen Beeinträchtigung ſeiner Erwerbslage verknüpft iſt, abzielen, ohne daß man deshalb ſolchen Maßregeln immer den Charakter einer fittlich verwerflichen Handlung beilegen dürfte. Es wird auch hier von der Rechtsordnung wie von der herrſchenden ſittlichen Anſchauung in weitem Maße dem Selbſtſchutz und den gewerblichen Beſtrebungen, das „freie Spiel wirtſchaftlicher Kräfte“ und ihre Betätigung durch genoſſenſchaftliche Selbſthilfe zu regeln, Rechnung getragen, wie dies auf der anderen Seite gegenüber Organiſationen geſchieht, welche die eigenen Gewerbsgenoſſen einer Beſchränkung der Erwerbsfreiheit im Intereſſe gemeinſchaftlichen Vorgehens mittels gewerblicher Kartelle u. dgl. unterwerfen wollen.

Vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 38 S. 155. Hier wie dort allerdings bietet auch der § 826 B.G.B. ein Mittel, um Ausſchreitungen und Auswüchſen des gewerblichen Wett⸗ oder Lohnkampfes entgegenzutreten, wo ſonſt hierzu die ſtraf⸗ und civilrechtlichen Vorſchriften über unerlaubte Handlungen nicht ausreichen würden.

Vgl. Entſch. des R.G.“s in Civilſ. Bd. 48 S. 124 flg. mit Bd. 28

S. 238 flg. und Entſch. des R.G.'s in Strafſ. Bd. 34 S. 15 flg. 86. Schadenserſatzpflicht aus 88 828. 824. 826 B. G. B. 38⁵ Maßregeln wie Geſchäftsſperre oder Boykott können nach Umſtänden in das Gebiet des § 826 B. G.B. fallen, insbeſondere wenn damit eine Verrufserklärung (wodurch jemand als des Verkehrs in einem beſtimmten Kreiſe perſönlich unwürdig gekennzeichnet wird) verknüpft iſt. Das Aufſtellen einer ſog. ſchwarzen Liſte, wodurch die Annahme beſtimmter Arbeiter widerraten wird, enthält eine ſolche Verrufserklärung nicht immer und notwendig. Überhaupt wird es für die Anwendung des § 826 B. G. B. gegenüber derartigen Maßregeln ſtets auf die Umſtände des konkreten Falles, auf die Art und Weiſe der Einwirkung auf die Willensfreiheit des Gegners und der über denſelben verhängten Nachteile ankommen. Eine Handlung, welche zum Zweck oder Erfolg hat, die gewerbliche Exiſtenz des Gegners im Lohnkampfe völlig zu untergraben, ihn dauernd erwerbs⸗ und brotlos zu machen, wird anders zu beurteilen ſein, als eine Maßregel, die nur darauf abzielt, dem Gegner vorübergehend, für die Dauer des Lohnkampfes, die Erwerbsmöglichkeit in dem betreffenden Geſchäftszweig abzuſchneiden, ihn hierdurch zum Nachgeben und zur Unterwerfung unter die geſtellten Bedingungen zu nötigen. Ein Fall der letzteren, nicht der erſterwähnten Art liegt aber hier nach der Annahme des Berufungsgerichts vor. Hiernach wollte — wie ſchon oben angeführt — die Beklagte in erſter Linie durch die fragliche Maßregel und im Wege einer Koalition der Arbeitgeber die ausgetretenen Arbeiter zur Wiederaufnahme der Arbeit bei ihr gefügiger machen; ſie bittet in dem Rundſchreiben die anderen Fabrikanten, ihr in dem von den Arbeitern gegen ſie eröffneten Lohnkampfe dadurch ihre „indirekte Unterſtützung“ zuteil werden zu laſſen, daß ſie von den namhaft gemachten Arbeitern, die „in frivoler Weiſe ein gutes und geſichertes Brot verlaſſen“, keinen in ihren Dienſt aufnehmen. Bei der von den Vorinſtanzen in prozeſſual nicht anfechtbarer Weiſe feſtgeſtellten Bedeutung jener an die Berufsgenoſſen gerichteten Bitte

als einer Kampfmaßregel gegen die — für ſachlich unberechtigt erachtete — Lohnbewegung der Arbeiter iſt das Zutreffen des § 826 B. G.B. ohne Verletzung dieſes Geſetzes verneint wordenn·. entd. in Cwül. N. . 1 (30). 2⁵