Reichsgericht Urteil vom 20.02.1902 – VI. 399/01

103. „Reife zur Endentſcheidung“ im Siune des § 565 Abſ. 3 ö Nr. 1 C. P.O. mit Rückſicht auf die Fälle des § 538 Abſ. 1 Nr. 3 ö C. P. O. VI. Civilſenat. Urt. v. 20. Februar 1902 i. S. B. (Kl.) w. M. u. W. (Bekl.). Rep. VI. 399/01. I. Landgericht II Berlin. II. Kammergericht daſelbſt. Die Entſcheidung iſt oben unter „Reichsrecht“ Nr. 49 S. 219 abgedruckt. Zu einem anderen Teile abgedruckt oben Nr. 98 S. 396.

104. Hat, wenn über eine in Konkurs angemeldete, im Prüfungs termine vom Konkursverwalter beſtrittene Fordernng zur Zeit der

Eröffunng des Konkursverfahrens ein Wechſelprozeß anhängig war, und der Beklagte und ſpätere Gemeinſchuldner noch vor der Eröffunng

des Konkursverfahrens gegen ein wider ihn ergangenes Verſäumnis ö urteil Einſpruch eingelegt hatte, der Gläubiger die Feſtſtellung ſeiner Forderung, oder der Konkursverwalter ſeinen Widerſpruch gegen die Forderung zu verfolgen? In welcher Weiſe hat das Eine oder das

Andere zu geſchehen? ö K.O. 5 146 Abſſ. 2. 3. 6. C. P. O. 3438. J. Civilſenat. Urt. v. 22. Februar 1902 i. S. Br. (Kl.) w. E. Z. Konkursverwalter (Bekl.). Rep. I. 366/01. I. Landgericht I Berlin, Kammer für Handelsſachen. II. Kammergericht daſelbſt.

Die Klägerin war Inhaberin zweier von L. B. an eigene Order auf Ha. & Hi. in Berlin gezogener, von dieſen acceptierter Wechſel über je 6500 1, von denen der eine, datiert Berlin den 1. Juli 1900, am 10. Oktober 1900, der andere, datiert Berlin den 10. Juli 1900, am 20. Oktober 1900 fällig war. Auf der Rückſeite der Wechſel befanden ſich aufeinander folgend die Blankoindoſſamente von L. B. M. & Z. und L. K. Beide Wechſel ſind im Auftrage der Klägerin proteſtiert worden, der erſterwähnte am 12., der andere am 20. Ottober 1900.

Die Klägerin hat im Wechſelprozeß, aus jedem Wechſel beſonders, Klage erhoben gegen E. Z. als Inhaber der Firma M. & Z. und gegen L. K. auf Zahlung der Wechſelſumme nebſt 6 Prozent Zinſen ſeit dem Fälligkeitstage und 29,37 Wechſelunkoſten.

Dementſprechende Verſäumnisurteile gegen beide Beklagte ergingen am 10. und 21. Januar 1901. Gegen beide Verſäumungsurteile wurde vom Beklagten E. Z. innerhalb der geſetzlichen Friſt Einſpruch eingelegt. Nach darauf erfolgter Verbindung beider Prozeſſe wurde über das Vermögen des E. Z. das Konkursverfahren eröffnet, ud der Konkursverwalter lud dann unter der Erklärung, daß er das

Verfahren aufnehme, die Klägerin zum Verhandlungstermin vom

11. April 1901 und, da in dieſem Termin keine der Parteien erſchienen war, zum Verhandlungstermin vom 9. Mai 1901.

Eingewendet gegen die Klagen wurde mit dem Antrage, ſie unter

Aufhebung der Verſäumnisurteile abzuweiſen, daß es an einer ordnungsmäßigen Klagezuſtellung fehle, und ferner daß deswegen die Wechſel anſprüche verjährt ſeien.

ö Die Klägerin widerſprach und beantragte, indem ſie geltend machte, daß ſie im Konkurſe des E. Z. nicht die eingeklagten Wechſelanſprüche, ſondern ihre Forderungen auf Grund eines Anerkenntniſſes des Gemeinſchuldners angemeldet habe, in erſter Linie, die Ladung zum Termin vom 9. Mai 1901 für unzuläſſig zu erklären, eventuell,

ö die Verſäumnisurteile vom 10. und 21. Januar 1901 aufrecht zu erhalten.

Das Landgericht nahm an, daß der Konkursverwalter zur Aufnahme des Rechtsſtreites berechtigt geweſen, und daß die Ordnungsmäßigkeit der Klagezuſtellungen als erwieſen anzuſehen ſei. Demgemäß erkannte es unter Belaſtung der Konkursmaſſe mit den Koſten des

ö Rechtsſtreites auf Aufrechterhaltung der Verſäumnisurteile vom 10.

ö und 21. Januar 1901 mit der Maßgabe, daß die zugeſprochenen

ö Beträge zur Konkursmaſſe des E. Z. für feſtgeſtellt zu erachten ſeien; zugleich wurde dem Beklagten die Ausführung ſeiner Rechte vorbehalten. x

Auf die Berufung des Konkursverwalters wies dagegen das Kammergericht, nachdem unſtreitig geworden war, daß zum Gegenſtande der Anmeldung der Klägerin im E.⸗Z.'ſchen Konkurſe die Wechſelanſprüche gemacht worden ſeien, unter Aufhebung der erwähnten Verſäumnisurteile und unter Belaſtung der Klägerin mit den Koſten des Rechtsſtreites, die Klage gegen den Beklagten 1 als in der gewählten Prozeßart unſtatthaft ab.

Auf die Reviſion der Klägerin wurde das Berufungsurteil aufgehoben, und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwieſen, aus folgenden

Gründen:

„Die Entſcheidung des Berufungsgerichtes, welche ſich darauf

ſtützt, daß nach à 146 Abſſ. 2 und 3 der Konkursordnung zum Zweck der Feſtſtellung einer Konkursforderung der Wechſelprozeß nicht zuläſſig ſei, kann nicht aufrecht erhalten werden.

Der § 146 (früher à 134) K. O. enthält im Abſ. 2 die Vorchrift, daß auf die Feſtſtellung einer ſtreitig gebliebenen Konkursorderung im ordentlichen Verfahren Klage zu erheben ſei. Die Ausegung dieſer Vorſchrift iſt ſtreitig. Von Kohler (Lehrbuch des tonkursrechts S. 564) wird die Anſicht vertreten, daß mit dem „ordentlichen Verfahren“ nur der Gegenſatz zum Konkursverfahren dezeichnet werden ſolle, und daß deshalb die Klage auf Feſtſtellung much im Urkunden⸗ und Wechſelprozeß erhoben werden könne. Derelben Anſicht iſt Jäger (Die Konkursordnung Anm. 5 zu § 146). Die in der Rechtslehre herrſchende Meinung, für die ſich auch der VI. Civilſenat des Reichsgerichtes in einem Urteil vom 9. November 1893,

Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 32 Nr. 56, musgeſprochen hat, verſteht dagegen unter dem „ordentlichen Verfahren“ das regelmäßige Prozeßverfahren im Gegenſatz zu den beſonderen Verfahrensarten. Vgl. Oetker, Konkursrechtliche Grundbegriffe S. 343 und 344; Seuffert, Deutſches Konkursrecht S. 271 Anm. 7; Stein, Urkunden⸗ und Wechſelprozeß S. 356; die Kommentare zur Konkursordnung von v. Wilmowski, 5. Aufl. Bem. 3 zu 134, PeterſenKleinfeller, 4. Aufl. Bem. 9 zu § 146, v. Sarwey⸗Boſſert, 4. Aufl. Bem. 6 zu § 146.

Von dieſen Schriftſtellern wird dann aus ihrer Auffaſſung der Vorſchrift des § 146 (134) Abſ. 2 gefolgert, daß gemäß der Beſtimmung im Abſ. 3 die Feſtſtellung einer Konkursforderung durch Aufnahme eines Urkunden⸗ oder Wechſelprozeſſes nur in dem Fall verfolgt werden könne, wenn die Prozeßlage noch die Überleitung in das ordentliche Verfahren geſtatte, und der Kläger nach der Aufnahme von dem Urkunden⸗ oder Wechſelprozeſſe abſtehe; von Oetker a. a. O. wird dabei hervorgehoben, daß, wenn der Kläger das letztere unterlaſſe, ſeine Klage „als in der gewählten Prozeßart unſtatthaft“ abgewieſen werden müſſe.

Ob dieſe Folgerungen als berechtigt anzuerkennen ſind, ob nicht vielmehr ſehr wohl mit der Klagerhebung im Sinne des § 146 Abſ. 2 K.O. eine Klagerhebung im regelmäßigen Prozeßverfahren gemeint, und dennoch die Abſicht des Geſetzes die ſein kann, daß die Beſtimmung des Abſatzes 3 auch dann Anwendung finden ſoll, wenn der ſchon anhängige Prozeß ein Urkunden⸗ oder Wechſelprozeß iſt, darüber braucht nicht entſchieden zu werden. ö Der Fall lag hier nicht ſo, daß die Klägerin die Feſtſtellung ihrer Forderungen zu verfolgen hatte. Vor der Eröffnung des Konö kursverfahrens über das Vermögen des urſprünglichen Beklagten 1, E. Z., waren gegen dieſen zwei Verſäumnisurteile ergangen. Gegen beide Urteile war zwar ebenfalls noch vor der Eröffnung des Konkursverfahrens innerhalb der geſetzlichen Friſt Einſpruch eingelegt worden. Da indes, wie ſich aus § 343 C. P.O. ergiebt, ein Verſäumnisurteil ö nicht ſchon durch die Einſpruchseinlegung, ſondern erſt durch ein es aufhebendes Urteil beſeitigt wird, ſo hatte die Klägerin zur Zeit der Eröffnung des Konkursverfahrens einen Titel für ihre Anſprüche, der ſie der Notwendigkeit überhob, nach erfolgter Anmeldung dieſer Anö ſprüche im Konkurſe deren Feſtſtellung zu betreiben. Ihre Anſprüche ö galten als feſtgeſtellt, ſolange die ergangenen Verſäumnisurteile nicht aufgehoben waren. Nach § 146 Abſ. 6 K. O. hatte deshalb der Konkursverwalter ſeinen Widerſpruch gegen die von der Klägerin angemeldeten Forderungen zu verfolgen, mithin auf die Beſeitigung der beiden Verſäumnisurteile hinzuwirken, und der zu dem Behuf von ihm einzuſchlagende prozeßordnungsmäßige Weg war der, daß er, der Konkursverwalter, wie er auch gethan hat, den anhängigen Rechtsſtreit aufnahm. Nach der erfolgten Aufnahme hätte nun allerdings die Klägerin, ſo lange der Streit noch in der erſten Inſtanz anhängig war, von dem Wechſelprozeß abſtehen können, vgl. Entſch. des R. G.s in Civilſ. Bd. 5 S. 352, ein Zwang für ſie, dies zu thun, beſtand aber nicht, da ſie eben inſofern die angegriffene Partei iſt, als ſie ſich gegen den ſeinen Widerſpruch verfolgenden Konkursverwalter verteidigt. Nach der Aufnahme des Rechtsſtreites war dieſer mithin ſo weiter zu führen, wie er zwiſchen den urſprünglichen Parteien weiter zu führen geweſen wäre, wenn die Unterbrechung des Verfahrens nicht ſtattgefunden hätte. Endet der Wechſelprozeß mit einem Urteil zu Gunſten der Klägerin, ſo kann eine endgültige Entſcheidung über das Beſtehen ihrer Anſprüche durch das Nachverfahren herbeigeführt werden. Hiernach war das angefochtene Urteil aufzuheben, und die Sache, da ſie in betreff der nunmehr noch zu beurteilenden Streitpunkte zur Entſcheidung nicht reif iſt, an das Berufungsgericht zurückzuverweiſen.

Zu bemerken iſt nur noch, daß das Landgericht bezüglich der Sachentſcheidung, zu der es gelangt war, die Urteilsformel einfach dahin zu faſſen hatte, daß die Verſäumnisurteile vom 10. und 21. Januar 1901 auſrecht zu erhalten ſeien.“