Reichsgericht Urteil vom 15.03.1902 – I. 495/00

20. Mai 1898 60 68. 51. I Civilſenat. Urt. v. 15. März 1902 i. S. Dampfmolkerei R. Bekl.) w. S. (Kl.). Rep. I. 495/00. I. Landgericht Stendal.

II. Oberlandesgericht Naumburg a. S.

Der Kläger war Mitglied der verklagten Molkereigenoſſenſchaft. Im Jahre 1898 oder 1899 wurde gegen die Ehefrau des Klägers ein Strafverfahren eingeleitet, weil ſie ſich der Milchverfälſchung dadurch ſchuldig gemacht haben ſollte, daß ſie von der für die Beklagte beſtimmten und dieſer demnächſt gelieferten Milch wiederholt die Sahne abgeſchöpft habe. Durch Beſchluß der Strafkammer zu Stendal vom 21. April 1899 wurde indes dieſes Verfahren wegen unzureichenden Verdachtes eingeſtellt. Nichtsdeſtoweniger verlangte die Beklagte, indem ſie die Beſchuldigung aufrecht erhielt, vom Kläger Schadenserſatz und verſuchte, als Kläger ſich deſſen weigerte, ſeine Ausſchließung auf Grund der §8 8 Nr. 1. 34 Abſ. 2 und 35 Nr. 12 ihres Statutes herbeizuführen. Nach § 8 Nr. 1 kann ein Genoſſe „wegen einer mit dem Intereſſe der Genoſſenſchaft nicht vereinbarlichen Handlungsweiſe“ ausgeſchloſſen werden. Nach §§ 34 Abſ. 2 und 35 Nr. 12 erfolgt die Ausſchließung durch Beſchluß der Generalverſammlung, und bedarf es dazu einer Mehrheit von drei Vierteilen der erſchienenen Genoſſen. In zwei ordnungsmäßig berufenen und bekannt gemachten Generalverſammlungen vom 24. September und 22. Oktober 1899 wurde jedoch die Ausſchließung des Klägers durch Mehrheitsbeſchluß abgelehnt. Auf Antrag von 12 Mitgliedern wurde nunmehr auf den 26. November 1899 eine dritte Generalverſammlung berufen, und in dieſer mit 45 Stimmen bei 59 erſchienenen Genoſſen die Ausſchließung des Klägers beſchloſſen.

Letzterer erhob gegen die Genoſſenſchaft Klage mit dem Antrage,

den Beſchluß der Generalverſaunnlung der Beklagten vom 26. November 1899 aufzuheben, bezw. für ungültig zu erklären und die Beklagte zu verurteilen, anzuerkennen, daß Kläger Mitglied der verklagten Genoſſenſchaft ſei.

Das Landgericht entſprach der Klage. Die Berufung der Beklagten wurde zurückgewieſen, indem der Berufungsrichter Ungültigkeit des angefochtenen Beſchluſſes aus mehrfachen Gründen, an dritter Stelle um deswillen annahm, weil Beklagte nach den Beſchlüſſen vom 24. September und 22. Oktober 1899 nur auf Grund neuer oder neu ermittelter Thatſachen den Kläger hätte ausſchließen können.

Die Reviſion der Beklagten iſt verworfen worden aus folgenden

Gründen:

„Da der dritte Entſcheidungsgrund des Vorderrichters für zutreffend erachtet werden muß, braucht auf die Begründung des Berufungsurteiles im übrigen und die von der Reviſion dagegen erhobenen Angriffe nicht eingegangen zu werden.

Durch § 8 des Statutes (vgl. § 68 des Genoſſenſchaftsgeſetzes n. F.) wird der verklagten Genoſſenſchaft das Recht zugeſtanden, aus beſtimmten wichtigen Gründen einem Genoſſen gegenüber das Geſellſchaftsverhältnis zu löſen. Nach ö§ 34 Abſ. 2 und 35 Nr. 12 des Statutes iſt dieſes Recht dadurch auszuüben, daß die Generalverſammlung den Ausſchluß des Genoſſen mit einer Mehrheit von drei Vierteilen der erſchienenen Genoſſen beſchließt. Wird nun der zu dieſem Zwecke berufenen Generalverſammlung ein beſtimmter Thatbeſtand unterbreitet, welcher nach Behauptung des Antragſtellers das Recht zur Ausſchließung eines Genoſſen begründen ſoll, und erklärt darauf die Generalverſammlung, wie es am 24. September (und noch einmal am 22. Oktober) 1899 im vorliegenden Falle geſchehen iſt, mit Stimmenmehrheit, daß ſie den Genoſſen nicht ausſchließen will, ſo wird dadurch von dem dafür zuſtändigen Organe der Genoſſenſchaft dem Genoſſen in rechtsverbindlicher Weiſe erklärt, daß er trotz des in jenem Thatbeſtande ſich verkörpernden Vorkommniſſes das Recht habe, in der Genoſſenſchaft als Mitglied zu verbleiben; ſein Mitgliedsrecht wird daher auch dieſem Vorkommniſſe gegenüber anerkannt und neu beſtätigt. Von dieſer rechtsverbindlichen Erklärung kann die Genoſſenſchaft nicht einſeitig wieder zurücktreten. Das Verhältnis iſt ein analoges, wie das der offenen Handelsgeſellſchaft zu einem Geſellſchafter, in deſſen Perſon Ausſchließungsgründe vorliegen ſollen 69 133. 140 H.G.B.), oder des Prinzipals zum Handlungsgehilfen, wenn ein wichtiger Grund für ſofortige Aufhebung des Dienſtverhältniſſes geltend gemacht wird (58 70— 72 H. G.B.). Setzt der eine Teil in Kenntnis eines beſtimmten Thatbeſtandes das Verhältnis ſtillſchweigend fort, oder erklärt er gar, daß er daraus einen Grund zur Auflöſung nicht herleiten wolle, ſo kann er auf Grund des betreffenden Vorkommniſſes für ſich allein auch ſpäter die Auflöſung des Verhältniſſes nicht verlangen; vielmehr bedarf es dazu neu ſich ereignender oder neu in Erfahrung gebrachter Thatſachen, die alsdann auch wieder mit dem früher geſchehenen oder bekannt gewordenen in Verbindung gebracht werden dürfen.

Vgl. Entſch. des R. O.H. G.s Bd. 17 S. 220.

Derartige ueue Thatſachen ſind aber im vorliegenden Falle nicht geltend gemacht worden. Es handelt ſich dabei auch um einen Thatbeſtand, welcher die Ehre des Klägers berührte, und über den die Genoſſenſchaft gewiſſermaßen richterlich zu entſcheiden hatte. Es kann daher nicht als im Sinne des Statutes liegend erachtet werden, daß die Generalverſammlung, nachdem ſie ihren Spruch zu Gunſten des Klägers gefällt hatte, zu nochmaliger Entſcheidung über genau denſelben Thatbeſtand berufen wurde.

Auch bei Aktiengeſellſchaften hat das Reichsgericht den Grundſatz aufgeſtellt, daß, wenn einmal durch Generalverſammlungsbeſchluß ein Sonderrecht von Mitgliedern feſtgeſtellt iſt, dies durch einen erneuten Beſchluß nicht wieder rückgängig gemacht werden kann.

Vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 37 S. 62. Um eine Art von Sonderrecht im Gegenſatze zu den aus der Mitgliedſchaft ſich ergebenden Individualrechten handelt es ſich aber bei dem Rechte der Zugehörigkeit zur Genoſſenſchaft, welches für den Kläger durch den Generalverſammlungsbeſchluß vom 24. September 1899 gegenüber der gegen ſeine Ehefrau erhobenen Beſchuldigung der Milchfälſchung anerkannt und feſtgeſtellt wurde. Aus dieſem Grunde iſt auch zutreffend angenommen worden, daß es zur Geltendmachung dieſes Rechtes und zur Anfechtung des dasſelbe verneinenden General· verſammlungsbeſchluſſes vom 26. November 1899 nicht der Beobachtung der in § 51 des Genoſſenſchaftsgeſetzes n. F. vorgeſehenen Formen bedurfte..