Reichsgericht Urteil vom 03.06.1902 – VII. 130/02

93. Erforderniſſe der die Zuſtellung des Schiedsſpruches au die Parteien betreffenden Beurkundung, welche der Niederlegung des Spruches auf der Gerichtsſchreiberei des zuſtändigen Gerichtes beizufügen iſt. ö C. P. O. ö 1089. VII. Civilſenat. Urt. v. 3. Juni 1902 i. S. M. (Kl.) w. Gem. N.⸗S. Bell.). Rep. VII. 130/02.

I. Landgericht II Berlin.

II. Kammergericht daſelbſt.

Aus den Gründen:

„In dem früheren Reviſionsurteile vom 29. Oktober 19011 iſt ausgeſprochen, die Beurteilung des auf Aufhebung des Schiedsſpruches vom 15. Mai 1899 gerichteten Klagantrages mache zunächſt die bisher nicht ſtattgehabte Entſcheidung der Frage erforderlich, ob der Schiedsſpruch, alſo das Schriftſtück vom genannten Tage, den formalen Anforderungen des § 1039 C.P. O. entſpreche, ob es alſo in der näher feſtgeſtellten Weiſe unterſchrieben, zugeſtellt und auf der Gerichtsſchreiberei des zuſtändigen Gerichtes in vorſchriftsmäßiger Art niedergelegt worden. Dieſer Prüfung halber hat die Zurückverweiſung der Sache an das Berufungsgericht ſtattgefunden.

In der fraglichen Richtung liegt gegenwärtig, abgeſehen davon, daß, worüber die Parteien einig, das erwähnte Dokument von den Schiedsrichtern in von ihnen unterſchriebenen Ausfertigungen den Parteien am 20., bezw. 26. November 1899 zugeſtellt iſt, folgendes vor. Am 5. Januar 1902 hat der Schiedsrichter W. — ob im Auf S. Bd. 49 dieſer Sammlung Nr. 105 S. 409. D. E. 8. Schiedsſpruch. 40⁷ trage oder wenigſtens im Einverſtändnis der übrigen Schiedsrichter, iſt noch ſtreitig — eine nochmalige Zuſtellung des Spruches an die Beklagte veranlaßt. Dieſe iſt in der Weiſe erfolgt, daß die der Klägerin am 26. November 1899 zum Zwecke der Zuſtellung übergebene, von den Schiedsrichtern unterſchriebene Ausfertigung des Spruches als Urſchrift benutzt, und der Beklagten eine von dem betreffenden Gerichtsvollzieher beglaubigte Abſchrift zum Zwecke der Zuſtellung übergeben iſt. Mit jener als Urſchrift benutzten Ausfertigung und der damit bereits verbunden geweſenen Abſchrift der Urkunde über die Zuſtellung an die Klägerin ſind ſodann die Originalurkunden über die neuerliche Zuſtellung an die Beklagte verbunden, und dieſe geſamten Schriftſtücke ſind von W., ſei es mit, oder ohne Einverſtändnis der übrigen Schiedsrichter, auf der Gerichtsſchreiberei des Landgerichtes II zu Berlin niedergelegt.

Die Vorinſtanz hat ausgeführt, es ſei mit dieſer Manipulation den Erforderniſſen des erwähnten § 1039 nicht genügt. Danach müſſe zunächſt das bei der Zuſtellung als Urſchrift benutzte Exemplar des Schiedsſpruches mit den darauf zu ſetzenden oder damit zu verbindenden Originalzuſtellungsurkunden auf der Gerichtsſchreiberei niedergelegt werden. Hier fehle es an der Niederlegung der Originalurkunde über die Zuſtellung an die Klägerin. Sodann erſcheine die niedergelegte Urkunde über die Zuſtellung an die Beklagte unausreichend, weil bei ihr nicht eine von den Schiedsrichtern unterſchriebene Ausfertigung, ſondern eine von dem Gerichtsvollzieher beglaubigte Abſchrift übergeben ſei. Es mangele daher an einem formell zum Abſchluß gebrachten Schiedsſpruch. Auf Grund dieſer Erwägungen iſt dann der in Rede ſtehende, auf Aufhebung des Schiedsſpruches gerichtete Klagantrag unter Abänderung des landgerichtlichen Urteiles abgewieſen.

Gegen dieſe Entſcheidung richtet ſich die jetzige Reviſion, mit der geltend gemacht wird, daß der § 1039 C. P.O. verletzt worden.

Dem kann nicht beigetreten werden. Der erwähnten Beſtimmung, wonach der Schiedsſpruch „den Parteien in einer von den Schiedsrichtern unterſchriebenen Ausfertigung zuzuſtellen und unter Beifügung der Beurkundung der Zuſtellung auf der Gerichtsſchreiberei des zuſtändigen Gerichtes niederzulegen“ iſt, war zweifellos ihrem Wortlaute nach, was die Qualifikation der über die Zuſtellung lautenden,

zugleich mit niederzulegenden Urkunden betrifft, in den beiden von der Vorinſtanz hervorgehobenen Richtungen nicht genügt. Die genaue Befolgung der Vorſchrift iſt nun aber, da durch letztere eine Garantie für die Authentizität des Schiedsſpruches und die Erkennbarkeit des formellen Abſchluſſes des Verfahrens herbeigeführt werden ſoll,

vgl. Entſch. des R. G.s in Civilſ. Bd. 37 S. 413, erforderlich.. 94. 1. Inwieweit ſinden in Elſaß⸗Lothringen auf den Tageban auf Eiſenerz die bergrechtlichen Vorſchriften Anwendung?