Reichsgericht Urteil vom 18.04.1902 – VII. 48/02

49. Wie beſtimmt ſich der Stempel un Falle der Tariſſtelle 22 6 des Stempelſteuergeſetzes vom 31. Juli 1895 (Erlaubniserteilung zum Betriebe der Gaſtwirtſchaft ꝛc), wenn der Konzeſſionsinhaber noch ein anderes Gewerbe betreibt und einheitlich für ſeinen geſanten Gewerbebetrieb zur Gewerbeſteuer veraulagt iſtꝰ VII. Civilſenat. Urt. v. 18. April 1902 i. S. preuß. Fiskus (Bekl.) w. L. (Kl.). Rep. VII. 48/02. L. Landgericht Lönigaberg. II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Der Kläger, welcher ein Holz⸗ und Schneidemühlengeſchäft betrieb, mit dem er zur erſten Klaſſe der Gewerbeſteuer veranlagt war, hatte für zwei ihm von dem zuſtändigen Kreisausſchuſſe erteilte Konzeſſionen zum Betriebe von Kantinen und Schankwirtſchaften einen Stempel von je 1,50 erlegt. Von dem Vorfitzenden des Kreisausſchuſſes wurde ein weiterer Stempel von je 98,50 erfordert mit der Begründung, daß, wenn ein zur erſten Gewerbeſteuerklaſſe veranlagter Gewerbetreibender die Erlaubnis zum Betriebe der Schankwirtſchaft erhalte, nach Tarifſtelle 226 des Stempelſteuergeſetzes vom 31. Juli 1895 der Stempel nach Maßgabe der Veranlagung zu dieſer Gewerbeſteuerklaſſe, alſo mit 100 1, zu bemeſſen ſei.

Der Kläger bezahlte den erforderten Mehrbetrag und klagte ſodann gegen den Fiskus auf deſſen Rückzahlung, indem er die Anſicht vertrat, daß der Stempel ſich nur nach der Gewerbeſteuer für denjenigen Gewerbebetrieb richten könne, für den die Erlaubnis nach Tarifſtelle 22 c erteilt ſei. ö 49. Stempelſteuer. 208

Er drang mit dieſem Anſpruche gegen den Antrag des Beklagten in den beiden vorderen Inſtanzen durch.

Auf die Reviſion des Fiskus iſt das Berufungsurteil aufgehoben, und die Klage abgewieſen worden.

ö Gründe: „Die Tarifſtelle 220 lautet, ſoweit ſie hier in Betracht kommt, wie folgt: „. Erlaubniserteiungen zum ſtändigen Betriebe der Gaſtwirtſchaft, Schankwirtſchaft oder des Kleinhandels mit Branntwein oder Spiritus ( 38 der Reichs⸗Gewerbeordnung), wenn der Gewerbebetrieb wegen geringen Ertrages und Kapitals von der Gewerbeſteuer frei iſttt.. 1,50 % (Steuerſatz) in die vierte Gewerbeſteuerklaſſe gehört 5 „ I dritte 57 1 1 1⁵ 55 VII/ zweite 7. I I 5⁰ 1 I V erſte 1 10⁰ „.

Der Fiskus iſt der Anſicht, daß dieſe Beſtimmung nur in Verbindung mit dem Gewerbeſteuergeſetze vom 24. Juni 1891 richtig ausgelegt werden könne, und daß, da nach 17 dieſes Geſetzes mehrere Betriebe derſelben Perſon als ein ſteuerpflichtiges Gewerbe zur Steuer veranlagt werden, und es eine beſondere Veranlagung für das ein⸗ ö zelne Gewerbe in ſolchem Falle gar nicht gebe, auch der Steuerſatz der Tarifſtelle 2206 zu beſtimmen ſei nicht nach der, gar nicht exiſtierenden, Veranlagung des konzeſſionierten Gewerbes zu der Gewerbeſteuerklaſſe, zu der es gehören würde, wenn es allein von dem Konzeſſionsinhaber betrieben würde, ſondern nach der in Wirklichkeit vorhandenen Veranlagung zu derjenigen Gewerbeſteuerklaſſe, zu der der geſamte Gewerbebetrieb des Konzeſſionsinhabers, und damit als Teil deſſen auch das jetzt konzeſſionierte Gewerbe thatſächlich gehöre.

Dieſe Auffaſſung hat nicht die Billigung der Vorinſtanzen gefunden.

Das Reichsgericht verkennt nun keineswegs, daß die vorliegende Streitfrage ſehr erhebliche Zweifel in ſich birgt, und daß für die der Anſicht der Vorinſtanzen entſprechende Anſchauung ſich höchſt beachtenswerte Gründe geltend machen laſſen. Allein bei der Abwägung 20⁴ 49. Stempelſteuer.

der beiderſeitigen Gründe glaubt das Reichsgericht ſchließlich doch denjenigen das größere Gewicht beimeſſen zu ſollen, welche zu Gunſten der Anſicht des Fiskus ſprechen.

Zunächſt iſt ohne weiteres zuzugeben, daß der Wortlaut und der Zuſammenhang der Tarifſtelle 220 auf den erſten Blick unmittelbar zu der gegenteiligen Auffaſſung zu führen ſcheinen. Wenn es im Anfang heißt: „Erlaubniserteilungen zum ſtändigen Betriebe der Gaſtwirtſchaft, Schankwirtſchaft oder des Kleinhandels mit Bramutwein oder Spiritus“, und dann ſpäter die Worte folgen: „wenn der Gewerbebetrieb von der Gewerbeſteuer frei iſt, in die vierte Gewerbeſteuerklaſſe gehört“, ꝛc, ſo ſcheint damit notwendig und ganz unzweifelhaft gegeben zu ſein, daß „der“ Gewerbebetrieb, den dieſe letzten Worte im Auge haben, nur derjenige ſein kann, für deſſen Konzeſſionierung eben der Stempel zu erlegen iſt. Ferner iſt es gewiß auf den erſten Blick in hohem Maße befremdlich, daß der Stempel für den Schankwirtſchaftsbetrieb bemeſſen werden ſoll nach der Veranlagung des Konzeſſionsinhabers zur Gewerbeſteuer für ein ganz anderes Gewerbe, als das jetzt konzeſſionierte. Dieſen Erwägungen ſtehen indes mehr als gleichwertig die folgenden gegenüber.

Ohne Zweifel weiſt der Wortlaut des Geſetzes zunächſt auf den Regelfall hin, nämlich den, daß der Konzeſſionsinhaber nur dieſes eine Gewerbe der Schankwirtſchaft oder Gaſtwirtſchaft betreibt. Allein die Frage iſt die, ob die geſetzliche Beſtimmung nach ihrem ganzen Inhalte nicht ſo weit gefaßt iſt, daß in dem Falle, in welchem der mit der Erlaubnis zum Schankwirtſchaftsbetriebe Beliehene noch außerdem ein anderes Gewerbe betreibt, der Ausdruck „Gewerbebetrieb“ den geſamten Gewerbebetrieb des Beliehenen in ſich begreift. Dieſe Frage bejaht das Reichsgericht.

Das Stempelſteuergeſetz hat nämlich den Maßſtab für die Bemeſſung des Stempels nicht ſelbſtändig aus ſich heraus beſtimmt, ſondern zur Grundlage dieſes Maßſtabes die Veranlagung zur Gewerbeſteuer genommen. Damit iſt das Gewerbeſteuergeſetz inſoweit in einen inneren, organiſchen Zuſammenhang mit dieſer Tarifſtelle des Stempelgeſetzes gebracht worden, und es haben im beſonderen die

Beſtimmungen des Gewerbeſteuergeſetzes über die Veranlagung zur Gewerbeſteuer damit auch für die Anwendung des Stempelſteuergeſetzes maßgebliche Bedeutung erlangt. Das ergiebt der Wortlaut 49. Stempelſteuer. 20⁵ des Geſetzes. Wenn es dort heißt: „wenn der Gewerbebetrieb in die vierte Gewerbeſteuerklaſſe gehört“, ſo kann das nichts anderes bedeuten als „nach den Beſtimmungen des Gewerbeſteuergeſetzes “, und der Ausdruck „gehört“ zeigt, daß der Geſetzgeber die thatſächliche, wirkliche Veranlagung im Sinne gehabt hat, nicht eine fiktive, in der Wirklichkeit nicht vorhandene. Es kann alſo das Wort „gehört“ nicht für gleichbedeutend erachtet werden mit „gehören würde“. Den ent: ſcheidenden Beweis hierfür enthält das Stempelſteuergeſetz im § 15 Abſ. 2. Dieſer lautet:

„Inſoweit die in der Tarifſtelle „Erlaubniserteilungen“ unter o und

m aufgeführten Urkunden einen den Betrag von 1,50 ＝, bezw.

3 H überſteigenden Stempel erfordern, iſt der Mehrbetrag von

den Steuerpflichtigen erſt binnen zwei Wochen nach dem Tage der Rechtskraft der Zuſchrift über das Ergebnis der Veranlagung

zur Gewerbeſteuer oder der auf das eingelegte Rechtsmittel er⸗ ö gangenen Entſcheidung beizubringen (§8 32 und 35 flg. des Gewerbeſteuergeſetzes vom 24. Juni 1891).“

Hier iſt in einer Beſtimmung, die ſich ausdrücklich und direkt auf die fragliche Tarifſtelle 220 bezieht, authentiſch vom Geſetzgeber klar geſtellt worden, daß er unter dem Ausdrucke „gehört“ in dieſer Tarifſtelle die thatſächliche Veranlagung verſteht, daß dieſer alſo gleichbedeutend iſt mit dem Ausdrucke „veranlagt iſt“.

Wenn nun nach § 17 des Gewerbeſteuergeſetzes die mehreren Gewerbebetriebe eines Gewerbetreibenden nur als ein Gewerbe zur Steuer veranlagt werden, und eine beſondere Veranlagung des einzelnen dieſer mehreren Gewerbe nicht ſtattfindet, demgemäß auch im Sinne der ſtreitigen Tarifſtelle nicht geſagt werden kann, daß im vorliegenden Falle das Schankgewerbe des Klägers zu der Gewerbeſteuerklaſſe „gehöre“ oder „veranlagt ſei“, zu der es nur veranlagt ſein würde, wenn es allein betrieben wäre, ſo ergiebt ſich, daß die Beſtimmung des Stempelgeſetzes zu der vom Fiskus vertretenen Auffaſſung führt: es iſt maßgebend die Gewerbeſteuerklaſſe, zu welcher der geſamte Gewerbebetrieb des Konzeſſionsinhabers veranlagt iſt, und in die deshalb als Teil des Ganzen auch der einzelne Gewerbebetrieb gehört.

Es iſt von Bedeutung, daß die Vorinſtanzen zu ihrer Auslegung des Geſetzes nicht ohne die Annahme gekommen ſind und zum Teil

auch nicht kommen konnten, daß entweder der Geſetz geber Fehler gemacht habe, oder daß jedenfalls das Geſetz doch Mängel und Lücken aufweiſe. Der erſtinſtanzliche Richter erklärt, augenſcheinlich habe der Geſetzgeber bei der Formulierung der Tarifſtelle 226 gar nicht an jene Beſtimmung des § 17 des Gewerbeſteuergeſetzes gedacht, und der zweitinſtanzliche Richter muß anerkennen, daß für einen Fall der vorliegenden Art eine geſetzliche Beſtimmung darüber mangelt, wie und durch wen die fiktive Veranlagung erfolgen ſolle.“ (Es wird ausgeführt, daß die Annahme des erſten Richters thatſächlich nicht zutrifft.) „Was dann die Lücke im Geſetze anlangt, die bei der Auslegung des Berufungsrichters vorhanden ſein würde, ſo iſt ſie erheblicher Art. Man wird ſchwerlich annehmen können, daß die Gewerbeſteuerbehörden die fiktive Veranlagung des einzelnen Gewerbes zur Gewerbeſteuer vorzunehmen haben würden, da unzweifelhaft iſt, daß ſie hierzu nach dem Gewerbeſteuergeſetz weder verpflichtet noch berechtigt ſind; denn dieſes Geſetz iſt nur nach Maßgabe ſeiner eigenen Beſtimmungen zu handhaben, welches eine ſolche fiktive Veranlagung zu Stempelſteuerzwecken nicht kennt. Es bliebe nur die Anwendung des 7 des Stempelſteuergeſetzes, namentlich des Abſ. 5, in Frage; allein es erſcheint mehr als zweifelhaft, ob dieſe Beſtimmung, nach der alle unmittelbaren und mittelbaren Behörden und Beamten verbunden ſind, Auskunft über die für die Feſtſetzung der Stempelſteuer in Betracht kommenden thatſächlichen Verhältniſſe zu erteilen, auf den Fall paßt, in welchem die Behörde eine Erklärung darüber abgeben ſoll, wie ſie einen Gewerbebetrieb einſchätzen würde, wenn die Verhältniſſe anders lägen, als wie ſie wirklich liegen. Jedenfalls könnte dieſer Erklärung doch nur die Bedeutung eines Gutachtens, nicht die einer autoritativen Steuereinſchätzung beiwohnen. Man könnte hiernach jedenfalls nur dahin gelangen, daß die Einſchätzung, eventuell an der Hand eines ſolchen Gutachtens, von der Stempelſteuerbehörde ſelbſt vorzunehmen wäre; das würde dann aber dahin führen, daß im Streitfalle dieſe Steuereinſchätzung von dem entſcheidenden Gericht auszuführen wäre. Gegen die Möglichkeit, daß eine ſolche Aufgabe von den Gerichten zu erfüllen wäre, müſſen, ſo lange nicht eine ausdrückliche geſetzliche Beſtimmung dies vorſchreibt, die ſchwerſten Bedenken erhoben werden. Allerdings kommen die Civilgerichte in zahlreichen Fällen dazu, über öffentlichrechtliche Verhältniſſe zu entſcheiden, ſofern es ſich hierbei um Incidentpunkte handelt, deren Erledigung für die Entſcheidung der Civilrechtsfrage erforderlich iſt. Allein ſehr verſchieden von dieſer Art von Fällen iſt der, daß das Gericht eine Steuereinſchätzung vornehmen ſoll. In Zuſammenhang mit dieſen Bedenken iſt dem von dem Fiskus herangezogenen Vergleich der vorliegenden Beſtimmung mit der des § 74 Ziff. 1a des preußiſchen Gerichtskoſtengeſetzes vom 25. Juni 1895 (ietzt § 72 Ziff. 14a) Beweiswert nicht abzuſprechen. Es handelt ſich dort um die Gebühren ſür Eintragungen von Einzelkaufleuten in das Handelsregiſter; ſie ſollen bemeſſen werden danach, in welche Gewerbeſieuerklaſſe der Gewerbebetrieb des Einzutragenden gehört, und es iſt hier nun ausdrücklich beſtimmt, daß, ſoweit eine Einſchätzung zur Gewerbeſteuer nach Maßgabe des Gewerbeſteuergeſetzes nicht erfolge, die Einreihung in die verſchiedenen Klaſſen nach Ermeſſen des Gerichtes zu geſchehen habe. Der Fiskus hat erklärt, man habe dieſe Beſtimmung im Entwurfe des Gerichtskoſtengeſetzes bei Aus arbeitung des Entwurfes zum Stempelſteuergeſetz im Finanzminiſterium vor Augen gehabt und abſichtlich bei der Tarifſtelle 226 eine der letzten Beſtimmung des § 74 Ziff. 13 a. a. O. entſprechende Vorſchrift in das Stempelſteuergeſetz nicht aufgenommen, weil man — ſo iſt offenbar der Sinn der betreffenden Ausführungen — nach der jetzt vom Fiskus und ſchon damals im Finanzminiſterium gehegten Auffaſſung von dem Inhalte der Tarifſtelle 220 angenommen habe, daß bei dieſer die Möglichkeit, daß das Gericht über die Steuereinſchätzung zu befinden haben würde, gar nicht eintreten könne. Nun mag es vielleicht nicht ganz unbedenklich ſein, auf derartige innere Vorgänge in einem Miniſterium bei Ausarbeitung von Geſetzentwürfen in dieſer Weiſe zurückzugehen. Man kann hiervon aber auch ganz abſehen, da die äußeren Thatſachen ſchon genügen. Wenn zwei Geſetze zur ſelbigen Zeit entworfen, beraten, beſchloſſen und erlaſſen werden — das preußiſche Gerichtskoſtengeſetz datiert vom 25. Juni, das Stempelſteuergeſetz vom 31. Juli desſelben Jahres (1895) —, in beiden ſich die gleiche Beſtimmung findet, daß die Gebühren — auch der Stempel der Tarifſtelle 226 trägt dieſen Charakter — danach abgeſtuft werden, in welche Gewerbeſteuerklaſſe der Pflichtige mit ſeinem Gewerbebetriebe ö „gehört“, und nun in dem einen Geſetz noch eine weitere Beſtimmung ö des Inhaltes gegeben iſt, daß eventuell das Gericht die Einſchätzung 20⁸ 49. Stempelſteuer. vornehmen ſoll, während dieſe in dem anderen Geſetz fehlt, ſo gewährt dies einen objektiven Anhalt für die Abſicht und Auffaſſung des ö Geſetzgebers, die dadurch auch äußerlich erkennbar zum Ausdrucke gebracht iſt. Die anderenfalls ſonſt auch hier erforderliche entſprechende Beſtimmung fehlt in der Tarifftelle 226, weil ihr bei der von dem Geſetzgeber der Tarifſtelle 220 beigelegten Bedeutung die Anwendungsmöglichkeit mangelt.

Der Berufungsrichter hilft ſich über alle die im vorſtehenden erörterten Schwierigleiten mit der Erwägung hinweg, es ſei nicht Sache des Geſetzgebers, ſtets alle Konſequenzen des dem Geſetze erkennbar zu Grunde liegenden Prinzips ausdrücklich hervorzuheben; vielmehr dürfe er ſich auf eine ausdrückliche Regelung der beſonders hervortretenden Fälle beſchränken und es der Rechtſprechung überlaſſen, das aus den im Geſetze genannten Anwendungsfällen zu ermittelnde Prinzip klar zu ſtellen und auf die Fälle anzuwenden, die im Geiſte des Geſetzes darunter fallen. Der Umſtand, daß im Geſetze der hier in Frage kommende Fall eine beſondere Regelung nicht erfahren habe, wenn die Tarifſftelle 226 in dem von ihm angenommenen Sinne verſtanden werde, zwinge daher nicht zu dem Schluſſe, daß das Geſetz in einem anderen Sinne verſtanden werden müſſe. Darauf iſt zu erwidern: die von dem Berufungsrichter aufgeſtellten allgemeinen Sätze ſind zutreffend; allein hier handelt es ſich gerade darum, welche Ausdehnung dem aus dem Geſetze zu ermittelnden Prinzip zu geben iſt, und es wird nicht geleugnet werden können, daß die größere Wahrſcheinlichkeit für die Richtigkeit derjenigen Geſetzesauslegung ſpricht, bei der ſich alles lückenlos zuſammenfügt, als für die Richtigkeit derjenigen, welche in ihrer Anwendung auf einen, wie ſchon oben bemerkt, keineswegs abſeits liegenden Fall die allergrößten Schwierig Kkeiten und Bedenken verurſacht.

Es iſt für die von dem Berufungsrichter verfochtene Auslegung des Geſetzes ſehr erhebliches Gewicht darauf gelegt worden, daß — wie ſolches nach den Geſetzesmaterialien allerdings unzweifelhaft iſt — die Stempelabgabe der Tarifſtelle 2260 den Charakter einer Gebühr trage. Dem iſt entgegenzuhalten: dieſer Charakter der Stempelabgabe bleibt von der Auffaſſung, welcher das Reichsgericht folgt, völlig unberührt; die Abgabe wird auch nach ihr gezahlt für die Thätigkeit, die die Behörde im Intereſſe des Pflichtigen entfaltet hat; ſie bildet eine ſpecielle Gegenleiſtung für dieſen, wie der Berufungsrichter es ausdrückt, ſpeciellen von der Behörde dem Pflichtigen geleiſteten Dienſt. Allein für die Beſtimmung der Höhe dieſer Gebühr ſind hieraus weitere Schlüſſe nicht zu ziehen. Das Geſetz hat nicht den Grundſatz aufgeſtellt, daß die Gebühr nach Maßgabe der in dem einzelnen Falle von der Behörde thatſächlich aufgewendeten Mühewaltung zu bemeſſen ſei, ſondern hat ſie mechaniſch nach der Veranlagung des Gewerbebetriebes zur Gewerbeſteuer abgeſtuft, und es kann nicht der Satz anerkannt werden, daß die Erlaubniserteilung für einen in eine höhere Klaſſe eingeſchätzten Gewerbebetrieb der Behörde mehr Mühe und Arbeit verurſache, als die Erlaubniserteilung für einen in eine geringere Klaſſe gehörenden Betrieb, und daß ſich daher die höhere Gebühr für jene, und die geringere für dieſe rechtfertige. Der Maßſtab der Mühewaltung muß ganz ausſcheiden. Es bleibt der Geſichtspunkt der Bemeſſung der Gebühr nach dem Um fange des konzeſſionierten Gewerbes. Dieſer trifft zu, wenn das konzeſſionierte Gewerbe als das einzige von dem Konzeſſionsinhaber betrieben wird; allein ob er auch dann Platz greift, wenn der Konzeſſionsinhaber daneben noch andere Gewerbe betreibt, bildet gerade die zu entſcheidende Streitfrage. Das Weſen der Gebühr zwingt zur Bejahung der Frage keineswegs; die Bemeſſung ihrer Höhe kann von verſchiedenen Geſichtspunkten beherrſcht ſein. Daher iſt die Frage nach den geſamten hier in Betracht kommenden Gründen zu beantworten, und alsdann gelangt man zu dem oben gewonnenen Ergebnis. In engem Zuſammenhange mit dieſem Punkte ſteht der Einwurf . .. daß anſcheinend doch die Billigkeit in hohem Maße für die Auffaſſung des Klägers und der Vorinſtanzen ſpreche. Das muß indes bezweifelt werden. Wenn derjenige, der bereits ein Gewerbe betreibt, daneben noch den Betrieb der Schankwirtſchaft, Gaſtwirtſchaft oder des Kleinhandels mit Branntwein unternimmt, ſo wird dies in ſehr vielen Fällen um der fördernden Bedeutung willen geſchehen, welche dieſer zweite Betrieb für den urſprünglichen hat. Das liegt auch im gegenwärtigen Falle vor; für das Holzſchneidegeſchäft ö des Klägers wird es nicht ohne Einfluß ſein, daß ſeine Arbeiter in bequemer Weiſe ſich in der von ihm betriebenen Kantine verſorgen können, und in anderen Fällen, namentlich bei dem Kleinhandel mit Branntwein und Spiritus, der, wie bekannt, ſehr häufig mit dem entſch. in Cwilſ. N. F. 1 (6h. 14 21⁰ 50. Eigenes Berſchulden des Mieterz.

Betriebe kleiner Kaufgeſchäfte (Krämereien, Specereihandlungen ꝛc) verbunden iſt, läßt ſich dieſer zweite Betrieb ſogar in gewiſſem Sinne direkt als eine Erweiterung des ſchon beſtehenden Gewerbebetriebes anſehen, jedenfalls aber als eine Quelle der Förderung dieſes Betriebes durch Heranziehen von Kunden ꝛc. Die innere Beziehung, in welcher hiernach der Betrieb der Schankwirtſchaft ꝛc zu dem anderen Betriebe des Konzeſſionsinhabers ſteht, läßt daher auch vom Standpunkte der Billigkeit, ſoweit von einem ſolchen überhaupt bei einem dem Staat Einnahmen zuführenden Finanzgeſetz die Rede ſein kann, es als nicht ganz ungerechtfertigt erſcheinen, daß die Gebühr für die Erlaubniserteilung anders als nach dem Umfange des konzeſſionierten Gewerbes bemeſſen wird, nämlich mit Rückſicht auf das ſchon beſtehende Gewerbe..