Reichsgericht Urteil vom 03.05.1902 – V. 59/02

65. Bon welchen Borausſetzungen iſt die Zubehöreigenſchaft einer Sache abhängig? Ränuliches Verhältnis.

B.G.B. 58 97. 98. V. Civilſenat. Urt. v. 3. Mai 1902 i. S. O. Konkursverw. (Bekl.) w. O. (Kl.). Rep. V. 59/02. I. Landgericht Elberſeld. II. Oberlandesgericht Köln.

Durch notariellen Vertrag vom 31. Auguſt 1899 hatten die Firma O. und deren Inhaber für eine Kaufgelderforderung der Klägerin von 80000 beſtiuunte, im Gemeindebezirke B. liegende Immobilien nebſt den darauf ſtehenden Fürberei⸗ und Fabrikgebäuden und ſamtlichem Zubehör, namentlich auch mit allen zum Betriebe der Fabrik auf den Grundſtücken vorhandenen und in der Folge dorthin gebrachten Maſchinen, Utenſilien, Dampfmaſchinen und Dampfkeſſeln, verpfändet. Die Firma O. hattte zwei der zur Fabrik gehörigen alten Dampfleſſel verkauft und deren Erlös zum Ankauf eines neuen Dampfleſſels verwendet. Dieſer war auf das Fabrikgrundſtück gebracht, um an Stelle der verkauften Keſſel in das Fabrikgebäude geſchafft zu werden, als am 1. Juni 1900 über das Vermögen der Firma O. und deren Inhaber das Konkursverfahren eröffnet wurde. Da der Keſſel noch auf dem Fabrikhofe lag, wurde ſtreitig, ob die Hypothek der Klägerin ſich auf ihn als Zubehör des Grundſtückes erſtrecke, und es wurde von dem Konkursverwalter mit der Klägerin vereinbart, daß der Keſſel verkauft werden, und der Kaufpreis der Klägerin zufallen ſolle, falls durch gerichtliche Entſcheidung feſtgeſtellt werde, daß der Keſſel Zubehör und daher dem Pfandrechte der Klägerin unterworfen ſei. Der Keſſel wurde für 6900 verkauft.

Die Klägerin beantragte klagend, feſtzuſtellen, daß der auf das Pfandgrundſtück gebrachte und vom Konkursverwalter verkaufte Dampfkeſſel Zubehör des Grundſtückes geweſen ſei. Der erſte Richter erkannte dieſem Antrage gemäß, und die Berufung des Beklagten wurde zurückgewieſen. Die Reviſion iſt zurückgewieſen worden aus folgenden

Gründen:

„Das Berufungsgericht geht davon aus, daß die Hypothek der

Klägerin ſich, wenn auch nicht auf Grund des Beſtellungsaltes, ſo doch gemäß § 1120 B.G.B. auf den fraglichen Dampfkeſſel erſtreckt habe, wenn dieſer Zubehör des Pfandgrundſtückes geweſen ſei. Es bejaht dieſe Vorausſetzung, weil der Dampfkeſſel den wirtſchaftlichen Zwecken des O.ſchen Fabrikgrundſtückes zu dienen beſtimmt geweſen und nach Lage der Sache auch zu dem Fabrikgrundſtücke in ein dieſer Beſtimmung entſprechendes Verhältnis gebracht ſei..

Im § 97 B. G.B. wird die Zubehöreigenſchaft einer Sache, die nicht Beſtaͤndteil der Hauptſache iſt, von dem Zuſammentreffen zweier Vorausſetzungen abhängig gemacht: 1. die Sache muß dem wirtſchaftlichen Zwecke der Hauptſache zu dienen beſtimmt ſein; 2. die Sache muß zu der Hauptſache in einem dieſer Beſtimmung entſprechenden räumlichen Verhältniſſe ſtehen. Im § 98 werden unter zwei Nummern Sachen aufgeführt, bei welchen die Vorausſetzung zu 1 zutrifft, und dazu insbeſondere bei einer Fabrik die zum Betriebe beſtimmten Maſchinen gerechnet. Damit dieſe Sachen aber Zubehör ſeien, muß bei ihnen auch die Erfüllung der Vorausſetzung zu 2 hinzukommen: die Maſchinen müſſen in einem ihrer Beſtimmung entſprechenden räumlichen Verhältniſſe zur Fabrik ſtehen.

Während beide Teile darin übereinſtimmen, daß der ſtreitige Dampfkeſſel dem wirtſchaftlichen Zwecke der O. ſchen Fabrik zu dienen beſtimmt war, gehen ihre Anſichten darüber auseinander, ob bei ihm das zu 2 angegebene Erfordernis erfüllt worden ſei. Beklagter will eine Maſchine, die dazu beſtimmt iſt, in einer Fabrik die zu ihrem Betriebe erforderliche Kraft zu liefern, nur dann als Zubehör der Fabrik gelten laſſen, wenn ſie bereits im Fabrikgebäude an dem für ſie beſtimmten Platze aufgeſtellt iſt, von wo aus die von ihr zu erzeugende Kraft zum Fabrikbetriebe verwendet werden ſoll. Die Klägerin hält es dagegen mit den Vorderrichtern für ausreichend, daß die Maſchine auf dem Fabrikhofe in unmittelbarer Nähe des ihr im Fabrikgebäude zugedachten Standortes gelagert ſei, um in der Fabrik aufgeſtellt zu werden und deren Zwecken zu dienen.

Es kann der Beklagten zugegeben werden, daß der Wortlaut des § 97 Abſ. 1 Satzes 1 B.G.B. die von ihr gewünſchte engere Auffaſſung geſtattet. Andererſeits iſt dieſe Beſtimmung aber ſo allgemein gefaßt, daß ſie auch der weiteren Auslegung der Klägerin nicht entgegenſteht. Auch die Motive zum erſten Entwurfe eines Bürgerlichen Geſetzbuches (Bd. 3 S. 68 Nr. 3), welche unter Hinweis

Entſch. in Civilſ. N F. 1 (0)). 18 27⁴ 65. Zubchör.

auf 42 A.L.R. I. 2 die Bemerkung enthalten: „Körperliche Verbindung beider Sachen miteinander wird nicht verlangt. Vielmehr genügt die Herſtellung eines Verhältniſſes, welches jene Beſtimmung der Nebenſache“ — für die Zwecke der Hauptſache zu dienen — „tatſächlich verwirklicht“, zwingen nicht zu der Annahme, die Nebenſache müſſe, um Zubehör zu ſein, immer an dem ihr beſtimmten Orte in Tätigkeit geſetzt ſein. Es wird nur geſagt, daß ein die Beſtimmung der Nebenſache tatſächlich verwirklichendes Verhältnis genüge. Dagegen ſprechen die Motive nicht aus, daß eine ſolche Verwirklichung ſtets nur dann als vorliegend angenommen werden könne, wenn die Nebenſache ſich bereits an der für ihre Benutzung im Dienſte der Hauptſache beſtimmten Stelle befindet. Übrigens würden auch die Motive, wenn ſie anders zu deuten ſein ſollten, nicht von maßgebender Bedeutung für die Auslegung des Geſetzes ſein, da ſie als eine nicht von den geſetzgebenden Faktoren herrührende Privatarbeit weder die Beſtimmung noch die Macht haben, das Geſetz zu deklarieren. Der allgemeinen Faſſung der Beſtimmung, welche dem Ermeſſen des Richters einen weiten Spielraum gewährt, wird es am beſten entſprechen, wenn von einer beſtimmien, alle möglichen Fälle umfaſſenden Regel abgeſehen, und der Beurteilung der tatſächlichen Verhältniſſe im Einzelfalle überlaſſen wird, ob eine Nebenſache zu der Hauptſache in einem deren Beſtimmung entſprechenden räumlichen Verhältniſſe ſtehe. Zu dieſem Ergebniſſe drängen auch praktiſche Erwägungen. Würde der engeren Auffaſſung des Beklagten gefolgt, ſo müßten vielfſach Ausnahmen zugelaſſen werden, um nicht in Widerſpruch mit den im Verkehre üblichen Anſchauungen zu treten. Eine Maſchine z. B., die in einer Fabrik vorrätig gehalten wird, um die im Betriebe befindliche Maſchine für gewiſſe Fälle (Reparaturbedürftigkeit) zu erſetzen, wird gewiß ohne Anſtand zum Zubehör der Fabrik gerechnet werden müſſen, auch während der Zeit, wo ſie nicht in Thätigkeit iſt, und ſich daher nicht an dem Standorte der thätigen Maſchine, ſondern in einem Vorratsraume befindet. Eine feſte Regel würde Verlegenheiten zur Folge haben, aus denen ſich das Publikum wie der Richter nur ſchwer herausfinden könnten. Es braucht nur darauf hingewieſen zu werden, daß ſich der Zeitpunkt des Eintrittes der Zubehöreigenſchaft nicht beſtimmt regeln laſſen würde. Iſt z. B. eine Maſchine, welche die Stelle einer abgenutzten Maſchine einzunehmen 66. Haftung für Tierſchaden. 27⁵ beſtimmt iſt, erſt dann Zubehör, wenn ſie an dem für ſie beſtimmten Standorte in Tätigkeit getreten iſt, oder ſchon dann, wenn ſie an ihrem Standorte erſt unbefeſtigt aufgeſtellt, oder wenn ſie in das Fabrikgebäude, aber noch nicht an ihren Standort gebracht, oder wenn ſie auf dem Transporte nach der Fabrik vorläufig auf dem Fabrikhofe niedergelegt iſt, um am folgenden Tage an dem ihr zugedachten Platze aufgeſtellt zu werden, oder wenn ſie auf dem Fuhrwerke vor dem Fabrikgebäude angelangt iſt und wegen vorgerückter Zeit nicht mehr abgeladen und in das Fabrikgebäude geſchafft werden kann? — In einer allgemeinen Regel alle möglichen Fälle zuſammenzufaſſen, geht alſo nicht an.

Hiernach kann eine Geſetzesverletzung nicht darin gefunden werden, daß das Berufungsgericht dem ſtreitigen Dampfleſſel unter Berückſichtigung der tatſächlichen Verhältniſſe Zubehöreigenſchaft beimißt... 66. 1. Finden die Beſtimmungen der §8 254. 846 B.G.B. in dem Falle des § 833 B. G.B. Anwendung, insbeſondere auch ſoweit der

Umfang des zu leiſtenden Schadenserſatzes in Frage kommt?