Reichsgericht Beschluss vom 09.04.1902 – V. 85/02

40. Findet in Anſehung des § 567 Abſ. 2 C. P.O. eine Zuſammenrechnung der Beſchwerdeſummen ſtatt, wenn gegen die Feſtſetzung des Wertes des Streitgegenſtandes von den beiderſeitigen Prozeßbevollmächtigten Beſchwerde eingelegt wird? V. Civilſenat. Beſchl. v. 9. April 1902 i. S. St. (Kl.) w. L. (Bekl.). Beſchw.⸗Rep. V. 85/02. 5— I. Oterlandesgericht Breslau. Die Frage wurde verneint aus folgenden, den Sachverhalt ergebenden Gründen: „Durch den angefochtenen Beſchluß des Oberlandesgerichtes iſt der Wert des Streitgegenſtandes zweiter Inſtanz hinſichtlich der ö Prozeßgebühr der Anwälte auf 3400 — 4300 α und im übrigen auf 120—200 ＋ feſtgeſetzt. Hiergegen richtet ſich die Beſchwerde der beiderſeitigen Anwälte zweiter Inſtanz, die in einem von ihnen 17⁴4 40. Beſchwerdeſumme. 5 587 Nbſ. 2 C. P. O. gemeinſam unterſchriebenen Schriftſatze vom 26. März 1902 eingelegt iſt. Sie verlangen, daß der Wert des Streitgegenſtandes für die zweite Inſtanz, in welcher auch kontradiktoriſche mündliche Verhandlung und Beweisaufnahme ſtattgefunden hat, nicht bloß hinſichtlich ihrer Prozeßgebühr, ſondern Überhaupt auf 3400 —- 4300 feſtgeſetzt werde. Ob dieſes Verlangen materiell begründet ſein würde, muß unerörtert bleiben, weil die Beſchwerden nach § 567 Abſ. 2 C. P.O. unzuläſſig ſind. Denn als Beſchwerdeſumme im Sinne dieſer Vorſchrift kann für jede der beiden Beſchwerden nur derjenige Betrag in Betracht kommen (F 12 Geb.⸗Ordn. f. R.A.), um welchen ſich die Gebühren eines jeden Beſchwerdeführers erhöhen würden, wenn der Beſchwerde ſtattzugeben wäre. Dieſer Betrag beläuft ſich, da die Beweis⸗ und Verhandlungsgebühr bei einem Objekte von 120 - 200 je 7 Æ& und bei einem Objekte von 3400—4800 je 48 beträgt, für jeden Beſchwerdeführer auf 82 4α (96 α＝ weniger 14 ι. Die Beſchwerdeſumme erreicht alſo für keine der beiden Beſchwerden den in § 567 Abſ. 2 C. P.O. vorgeſehenen Betrag von 100 ＋α. Anſcheinend gehen die Beſchwerdeführer davon aus, daß eine Zuſammenrechnung des Gegenſtandes ihrer beiderſeitigen Beſchwerden zuläſſig wäre. Dies iſt aber nicht der Fall. Ebenſowenig, wie in Anſehung der Reviſionsſumme eine Zuſammenrechnung des Gegenſtandes der beiderſeitigen Reviſionsbeſchwerden zuläſſig iſt,

vgl. Beſchluß der vereinigten Civilſenate des Reichsgerichtes vom

29. September 1882, Entſch. des R. G.“s in Civilſ. Bd. 7 S. 383. 388, darf eine ſolche in Anſehung der Beſchwerdeſumme des § 567 Abſ. 2 C. P. O. ſtattfinden. Dies hat der beſchließende Senat bereits früher (Beſchluß vom 25. September 1901, Beſchw.⸗Rep. V. 149/01) angenommen, und er findet nach abermaliger Prüfung der Frage keine Veranlaſſung, hiervon abzugehen. Daß es rechtlich ohne Belang iſt, ob die beiderſeitigen Beſchwerden in demſelben Schriftſatze, oder in getrennten Schriftſätzen eingelegt worden ſind, verſteht ſich von ſelbſt.. ö 41. Wechſelklage. Gerichtsſtand. 17⁵ 41. Iſt der Gerichtsſtand aus § 603 Abſ. 2 C. P.O. gegen den Wechſelverpflichteten, der bei dem angegangenen Gerichte ſeinen allgemeinen Gerichtsſtand nicht hat, begründet, wenn die Wechſelklage gegen den mitverklagten Wechſelverpflichteten, der ſeinen allgemeinen Gerichtsſtand bei dem Gerichte hat, nur zum Schein erhoben, und über ſie nicht verhandelt iſtꝰ J Civilſenat. Urt. v. 12. April 1902 i. S. Z. (Bekl.) w. M. (Kl.). Rep. L. 427/Ol. I. Landgericht Hamburg. II. Oberlandezgericht daſelbft.

Die Frage iſt, unter Aufhebung der Urteile der Inſtanzen und Abweiſung der Klage, verneint worden aus den folgenden, den Sachverhalt ergebenden

Gründen:

„Der § 6038 Abſ. 2 C. P.O. läßt zu, daß mehrere Wechſelverpflichtete bei dem Gericht gemeinſchaftlich verklagt werden, bei welchem einer der Beklagten ſeinen allgemeinen Gerichtsſtand hat. Das Geſetz ermöglicht dem Kläger die nach dem Art. 81 W. O. und den §§ 59. 60 CP.O. zuläſſige ſubjektive Klagenhäufung in einem gemeinſchaftlichen beſonderen Gerichtsſtand ohne die nach § 36 Ziff. 1 C. P. O. erforderliche Beſtimmung des zuſtändigen Gerichtes durch das im Inſtanzenzug angeordnete höhere Gericht. Aber die Klage muß gegen die mehreren Wechſelverpflichteten nicht bloß gerichtet, ſondern erhoben werden, damit über die eine Klage gleichzeitig verhandelt und entſchieden werden kann, ſoweit das Geſetz nicht Teilurteil zuläßt. In ſeinem Urteil vom 6. November 1895,

Entſch. des R. G.s in Civilſ. Bd. 36 S. 365,

hat das Reichsgericht nichts weiter ausgeſprochen, als daß es zur Begründung des beſonderen Gerichtsſtandes für die gemeinſchaftliche Klage nicht erforderlich iſt, daß die Klage zuerſt demjenigen Beklagten zugeſtellt wird, der bei dem angegangenen Gericht ſeinen allgemeinen Gerichtsſtand hat. Daß ſie allen Beklagten zum Behufe der gleichzeitigen Verhandlung und Entſcheidung zugeſtellt werde, iſt eine ſich

aus dem § 603 Abſ. 2 C. P. O. ergebende Vorausſetzung.

Dieſe Vorausſetzung liegt hier nur ſcheinbar vor, wie die Reviſion mit Recht rügt. Die Klage bezeichnet zwar den Beklagten Z. in Berlin und den Th. in Hamburg als Verpflichtete und Beklagte aus demſelben Wechſel. Zugeſtellt iſt ſie auch dem Beklagten Z. und dem Th., zuerſt dem 8., demnächſt dem Th., dem letzteren aber unſtreitig erſt, nachdem der Kläger Wechſelſumme und Proteſtkoſten von Th. mit der Abrede erhalten, daß er den erhaltenen Betrag an Th. zurückzuzahlen verpflichtet ſei, ſobald er den eingeklagten Betrag von Z. erhalten, und daß Th. ihm, dem Kläger, für die Koſten des Prozeſſes aufzukommen habe. Daraus folgt allerdings nicht, daß der Kläger als Inkaſſomandatar des Th. anzuſehen iſt, was die Inſtanzgerichte durch den vom Kläger abgeleiſteten Eid ohne Verſtoß gegen das Geſetz als widerlegt anſehen. Aber es iſt völlig klar, daß der Kläger gegen Th., als er dieſem die Klage zuſtellen ließ, weder klagen konnte, noch klagen ſollte, noch klagen wollte. Der Kläger hatte nach der Abrede, die er ſelbſt behauptet und beſchworen hat, von Th. Befriedigung erhalten, wenn auch reſolutiv bedingt für den Fall der Befriedigung durch den Beklagten Z., und reſolutiv bedingte Zahlung hat, wenn angenommen, x die Wirkung der Zahlung. Daß Kläger gegen Th. nicht klagen ſollte und wollte, ergiebt ſich daraus, daß Th. ſich verpflichtet hatte, die Koſten des Prozeſſes gegen Z. zu tragen, und daß der Kläger die Klage gegen Th. trotz der Zuſtellung an ihn nicht vorgetragen, gegen Th. nicht verhandelt hat.

Der Berufungsrichter erachtet es bei dieſer Sachlage ſelbſt nicht als unwahrſcheinlich, daß der Kläger die ernſtliche Abſicht, den Th. in Anſpruch zu nehmen, nicht gehabt, ihm die Klage nur zum Schein hat zuſtellen laſſen, um den Beklagten Z. vor das Hamburger Gericht ziehen zu können. Bei richtiger rechtlicher Beurteilung der Zahlung des Th. an den Kläger iſt das nicht bloß nicht unwahrſcheinlich, ſondern die durch die Sachlage gebotene Annahme.

Wird aber davon ausgegangen, daß die Klage dem Th. nur zum Schein, und um den Beklagten Z. vor das Hamburger Gericht ziehen zu können, zugeſtellt iſt, ſo liegt eine gemeinſchaftliche Klage im Sinne des § 603 Abſ. 2 C. P.O. nicht vor, und die Reviſion erhebt mit Recht die Einrede der Argliſt, wie ſie der Beklagte ſchon in den Inſtanzen vorgebracht hat. ö

Dazu iſt die erleichternde Vorſchrift des § 608 Abſ. 2 C. P.O. nicht beſtiunnt, unter der Form der gemeinſchaftlichen Klage dem 42. B.G.B. 8 828 Abſ. 2. 17⁷ Kläger das Mittel zu geben, einen Wechſelverpflichteten vor ein Gericht zu ziehen, bei dem derſelbe ohne die Vorausſetzung der gemeinſchaftlichen Klage keinen Gerichtsſtand hat..