Reichsgericht Urteil vom 09.05.1902 – VII. 85/02

68. Unterſchied zwiſchen dem Irrtum über den Jnhalt einer Erklärung und über die Rechtsfolgen einer ſolchen. B. G.B. § 119. VII. Civilſenat. Urt. v. 9. Mai 1902 i. S. Spinnerei u. Weberei zu G. (Kl.) w. R. & S. Konkursverw. (Bekl.). Rep. VII. 85/02. I. Landgericht Münſter. II. Oberlandesgericht Hamm.

Aus den Gründen:

„Die Firma R. & S. hatte am 8. September 1899 mit der Klägerin einen Vertrag abgeſchloſſen, wonach für einen näher beſtimmten Preis von der letzteren der erſteren 500 Stück Neſſel zu liefern waren. Dieſe Lieferung war in Anſehung von 404 Stück bis zum 19. Januar 1901, an welchem Tage über das Vermögen der Käuferin der Konkurs eröffnet wurde, erfolgt, ohne daß der entſprechende Kaufpreis gezahlt worden. Der in dem Konkurſe beſtellte Verwalter richtete durch Schreiben vom 21. und 26. Januar ſowie vom 1. Februar 1901 an die Klägerin das Verlangen auf Lieferung von 78 Centimeter Neſſel, indem er dieſe Quantität als rückſtändig,

bezw. als ſolche bezeichnete, welche die Klägerin für die Konkursfirma noch in Nota habe. Er begründete in dem letzten der erwähnten Schreiben ſeinen Antrag durch Berufung auf § 17 K.O. Unter dem 2. Februar 1901 antwortete die Klägerin dem Konkursverwalter, daß dieſer nach jener Geſetzesbeſtimmung auch die rückſtändige Leiſtung der Gemeinſchuldnerin zu erfüllen habe; erſt nachdem dieſe Zahlung erfolgt, werde die Lieferung des Reſtes der Ware geſchehen. Umgehend teilte darauf der Konkursverwalter der Klägerin mit, daß er ſich bei Stellung ſeines Erfüllungsverlangens in einem Irrtum befunden habe, und ſolches damit anfechte. Mit der gegenwärtigen, gegen den Konkursverwalter gerichteten Klage hat nun die Klägerin den Kaufpreis für die von ihr vor der Konkurseröffnung gemachten Lieferungen verlangt. Der Beklagte iſt der Klage entgegengetreten, indem er vorgebracht hat: er habe ſich bei Ausübung des Wahlrechtes 17 K.O.) in einem rechtlich bedeutſamen Irrtum befunden; es ſei ihm nämlich nichts von Anſprüchen der Klägerin für bereits gemachte Lieferungen bekannt geweſen; ihm habe nie die Abſicht beigewohnt, die Konkursmaſſe, ohne daß dieſe noch eine Gegenleiſtung erhalte, mit einer Forderung zu belaſten.

In dieſer Richtung iſt Zeugenbeweis erhoben. Danach haben der eine Mitinhaber der gemeinſchuldneriſchen Firma und der Prokuriſt derſelben dem Beklagten, als dieſer ſolche wegen Fortführung des Geſchäftes zu Rate zog, in Bezug auf das Verhältnis zu der Klägerin nicht geſagt, daß letztere den in Frage ſtehenden Vertrag bereits in Anſehung des größten Teiles der übernommenen Lieferungen erfüllt gehabt. Der Beklagte iſt von jenen Perſonen dazu, die Lieferung von der Klägerin zu verlangen, veranlaßt worden, damit dem Geſchäfte noch neue Waren, deren Preis inzwiſchen geſtiegen, zugeführt, und der Konkursmaſſe ein beträchtlicher Gewinn bereitet werde.

Die Vorinſtanzen haben auf Grund des Einwandes des Beklagten die Klage abgewieſen. Von dem Berufungsgerichte iſt ausgeführt: nach § 119 B.G.B. ſei zur Anfechtung einer Erklärung wegen Irrtums erforderlich einmal Irrtum über den Inhalt oder über Eigenſchaften der Perſon oder Sache, zweitens daß die Erklärung bei Kenntnis der Sachlage und verſtändiger Würdigung des Falles nicht abgegeben ſein würde. Das zweite Erfordernis ſei nach der Beweisauflage unzweifelhaft gegeben. In erſterer Beziehung komme in Betracht, daß der Unterſchied zwiſchen Irrtum im Weſen der Sache und im Beweggrunde nach den Motiven des Bürgerlichen Geſetzbuches mit Abſicht aufgegeben ſei. Dagegen habe anerkannt werden ſollen, daß der Irrtum über den Gegenſtand dem Irrtum über den Inhalt gleichſtehe. Im vorliegenden Falle habe der Beklagte den Reſt von den nach dem Vertrage zu liefernden 500 Stück Neſſel verlangt. Die Erklärung habe ſich alſo auf dieſen beſtimmten und begrenzten Gegenſtand bezogen. Wirkung habe die Erklärung aber für den ganzen urſprünglichen Vertragsgegenſtand gehabt. Der vom Beklagten geltend gemachte und anzuerkennende Irrtum betreffe alſo den Gegenſtand und damit den Inhalt der Erklärung. Dem § 121, wonach die Anfechtung unverzüglich zu erfolgen hat, ſei genügt.

Dieſe Darlegungen müſſen in dem Hauptpunkte für rechtsirrtümlich erachtet werden. Zutreffend iſt auf die Beurteilung des Falles, ſoweit der Einwand des Beklagten in Frage ſtand, das Bürgerliche Geſetzbuch angewandt, da die ſelbſtändigen Tatſachen, auf welche der Einwand geſtützt iſt, in die Zeit nach dem Inkrafttreten des neuen Geſetzes fallen. Dagegen kann der Vorinſtanz inſoweit nicht beigetreten werden, als ein rechtlich bedeutſamer Irrtum deshalb als vorliegend angenommen iſt, weil der Beklagte mit dem Verlangen der Reſtlieferung einen beſtimmten Gegenſtand im Auge gehabt habe und nur für dieſen habe eine Wirkung hervorrufen wollen, während in Wirklichkeit durch die Erklärung Wirkung für den ganzen urſprünglichen Vertragsgegenſtand eingetreten ſei. Demnach würde beſtimmend für das Vorgehen des Beklagten die Unkenntnis geweſen ſein, daß ſeine Erklärung die letzterwähnte Wirkung haben werde. Dieſer Irrtum aber betrifft die Rechtsfolgen des Geſchäftes. Das ſchließt aus, hier von einem Irrtum, auch von einem im Beweggrunde, über den Inhalt oder, wie man auch mit dem Berufungsgerichte ſagen kann, den Gegen ſtand des Geſchäftes, wie doch erforderlich,

vgl. Planck, Bürgerliches Geſetzbuch Bd. 1 Bem. 2a zu § 119, zu ſprechen. ö

Muß demnach das Urteil aufgehoben werden, ſo iſt doch die Zurückverweiſung an die Vorinſtanz geboten, damit eine Prüfung erfolge, ob nicht nach der Sachlage Raum für die Annahme, daß ein andersartiger, zur Anfechtung ausreichender Irrtum vorliege, gegeben ſei. Es kann in dieſer Beziehung ein Hinweis auf die Gründe des Landgerichtes erfolgen. Dieſes hat auf der von ihm gewonnenen tatſächlichen Grundlage, daß der Beklagte in Unkenntnis von der Tatſache gehandelt, daß ſein Erfüllungsverlangen einen Vertrag betreffe, der bereits zum größten Teile und überdies noch ohne Erfüllung der Gegenleiſtung erfüllt geweſen ſei, angenommen, der Beklagte habe in dem Glauben gehandelt, die ganze Leiſtung eines noch nicht erfüllten ſelbſtändigen Vertrages in Anſpruch zu nehmen. Die vorgeſtellte Leiſtung ſei ſonach nicht der in Wirklichkeit geforderten gleich, vielmehr beide Objekte völlig verſchieden geweſen. Daher liege ein Irrtum über den Inhalt der Willenserklärung vor, und ſei ſomit § 119 anzuwenden..