Reichsgericht Urteil vom 04.06.1902 – V. 105/02

2. Uunterliegt der Auſpruch des Eigentümers auf Beſeitigung der Beeintrüchtigung ſeines Eigentumes (S 1004 B. G.B.) der Einſchränkung des Schadenserſatzauſpruches aus § 251 Abſ. 2 B. G.B.ꝰ V. Civilſenat. Urt. v. 4. Juni 1902 i. S. Lothr. Bergbauverein u.

Gen. (Bekl.) w. B. u. Gen. (Kl.). Rep. V. 105/02. I. Landgericht Metz. II. Oberlandesgericht Colmar.

Die Beklagten betrieben im Banne von R. (in Lothringen) Tagebaue auf Eiſenerz. Die beiden Kläger kauften ſich am 5. März 1900 einen 12 m breiten Landſtreifen, der mit dem einen Ende an den Abhang grenzte, den die Beklagten als Halde benutzten, und auf den ſchon damals Geſteinsmaſſen von dieſer Halde hinübergerutſcht waren; allmählich wurden 2,4 a davon bedeckt. Die Kläger klagten nun mit dem Antrage, die Beklagten zur Räumung der von ihnen ſo in Beſitz genommenen Fläche, zur Beſeitigung des Schuttes und zur Wiederherſtellung des früheren Zuſtandes des Grundſtückes zu verurteilen. Später erweiterten ſie den Antrag dahin, die Beklagten zur gänzlichen Unterlaſſung ferneren Aufſchüttens auf die Halde unter Strafand rohung zu verurteilen.

Die Beklagten machten geltend, daß das Abrutſchen der Halde an der Beſchaffenheit des Erdreiches liege und von ihnen nicht verſchuldet werde. Sie hielten ſich zur Räumung und zur Wiederherſtellung des früheren Zuſtandes nicht für verpflichtet, ſondern die Kläger nur zu einer Schadenserſatzforderung für berechtigt, weil der Bergbautreibende nach § 127 des Elſaß⸗Lothringiſchen Berggeſetzes vom 16. Dezember 1873 nur zur Entſchädigung verpflichtet ſei, und auch nach bürgerlichem Recht (nach franzöſiſchem, wie nach dem neuen Recht) in dem Fall, daß, wie hier, die Koſten der Wiederherſtellung unverhältnismäßig viel höher ſind als der Schade, nur Entſchädigung gefordert werden könne. Dies wurde von dem Kläger ebenſo, wie die Anwendbarkeit des Berggeſetzes beſtritten.

In erſter Inſtanz wurde die Klage durch Teilurteil abgewieſen, ſoweit ſie auf Räumung und Wiederherſtellung gerichtet war; über den weitergehenden Antrag und im Koſtenpunkte blieb die Entſcheidung vorbehalten. Auf Berufung der Kläger änderte das Berufungsgericht das Teilurteil dahin ab, daß die Beklagten dem urſprünglichen Klagantrage gemäß verurteilt wurden, und dieſe Entſcheidung iſt in der Reviſionsinſtanz aufrechterhalten worden aus folgenden

Gründen:

. . . „Der erſte Richter hatte das Elſaß⸗Lothringiſche Berggeſetz vom 16. Dezember 1873 für anwendbar auf den vorliegenden Fall gehalten und mit den Beklagten angenommen, daß ſie zwar danach zum vollſtändigen Schadenserſatz für die Beſchädigung des Grundſtückes der Kläger verpflichtet ſeien (5 127), daß dazu auch die Wiederherſtellung des früheren Zuſtandes gehöre, daß aber die Wiederherſtellungspflicht ſich nach den allgemeinen Grundſätzen ſowohl des franzöſiſchen wie des neuen deutſchen Rechts in eine Geldentſchädigung verwandle, wenn ſie mit unverhältnismäßigen Aufwendungen verbunden ſei, wie es hier der Fall, wo die Herſtellung des früheren Zuſtandes an 6000 - koſten würde, während der Schade der Kläger ſich nur auf einige hundert Mark belaufe. Der Berufungsrichter gibt zu, daß die Beklagten zu etwas Weiterem als zur Entſchädigung nicht verpflichtet ſein würden, wenn ihr Betrieb unter das Berggeſetz fiele, zumal da ſie dann nach § 115 desſelben die Abtretung des für die Anlage einer Halde erforderlichen Landes beanſpruchen könnten. Ob dies richtig wäre, mag dahingeſtellt bleiben; denn es muß der

ö weiteren Ausführung des Berufungsrichters lediglich beigetreten werden: daß der Betrieb der Beklagten nicht unter das Berggeſetz fällt.

Die Beklagten betreiben Tagebau auf Eiſenerz. Eiſenerz aber, das, ohne den unterirdiſchen Abbau tiefer gelegenen Eiſenerzes unmöglich zu machen, durch Tagebau gewonnen werden kann, iſt in § 1 des Elſaß⸗-Lothringiſchen Berggeſetzes von denjenigen Mineralien ausgenommen, die dort von dem Verfügungsrechte des Grundeigentümers ausgeſchloſſen werden, und deren Aufſuchung und Gewinnung den Vorſchriften des Berggeſetzes unterliegen ſoll. Im Gegenſatze zu den Beſtimmungen des 1 weiſt der § 2 ſolchen Tagebau auf Eiſenerz dem Grundeigentümer zu. Damit iſt ausgeſprochen, daß der im § 2 näher umgrenzte Tagebau auf Eiſenerz, wie ihn die Beklagten beweiben, nicht den Vorſchriften des Berggeſetzes unterliegen ſoll, ſoweit nicht dieſes Geſetz ſelbſt davon wieder Ausnahmen macht, und ſolche Ausnahmen enthält das Geſetz einzig und allein im 9. Titel, der von der Bergpolizei handelt, und wo in § 172 Abſ. 4 auch die Tagebaue auf Eiſenerz der polizeilichen Aufſicht der Bergbehörden unterworfen werden, und in den Ubergangs⸗und Schlußbeſtimmungen des 10. Titels, wo in § 189 vorgeſchrieben wird, in welchem Verfahren ein dem § 2 entſprechendes Eiſenerzvorkommen feſtgeſtellt, und der Beginn ſolchen Betriebes geſtattet werden ſoll. Auch die Begründung des dem Bundesrat vorgelegten Entwurfes zu dem in Frage ſtehenden Berggeſetz läßt keinen Zweifel darüber, daß der Tagebau auf Eiſenerz, der in ElſaßLothringen von alters her dem Grundeigentümer zugeſtanden hat und nicht dem Bergrecht unterlag, in dieſer rechtlichen Stellung belaſſen und nur der polizeilichen Aufſicht der Bergbehörden unterworfen werden ſollte. Vgl. Protokolle über die Verhandlungen des Bundesrats (ElſaßLothringen) Seſſion 18783 Nr. 33 S. 47. 50 flg. 65. Wenngleich dieſes Berggeſetz nicht — wie die ö§ 210 flg. im 10. Titel des preuß. Allgem. Berggeſetzes vom 24. Juni 1865, dem es ſonſt nachgebildet iſt — eine ausdrückliche Beſtimmung darüber, welche Vorſchriften desſelben auf den ausgenommenen Eiſenerz⸗Tagebau gleichwohl Anwendung finden ſollen, in dem von dieſem Tagebau handelnden § 2 enthält, iſt es doch dem Vorſtehenden nach klar, daß — worauf es hier ankommt — dazu nicht die Vorſchriften des 5. Titels und inſonderheit des 2. Abſchnittes desſelben gehören, die den Schadenserſatz für Beſchädigungen des Grundeigentums betreffen. Daß der erſte Richter den § 127 dieſes Abſchnittes mißverſtanden hatte, als er die dort erwähnten Tagebaue auch auf Tagebaue auf Eiſenerz bezog, obſchon dieſe dem Berggeſetze nicht unterliegen, iſt ebenfalls zutreffend ſchon vom Berufungsrichter ausgeführt worden.

Wenn demnach das allgemeine Recht zur Anwendung kommt, ſo kann nicht bezweifelt werden, daß die Kläger kraft ihres Eigentumsrechtes einen Anſpruch auf Beſeitigung der Beeinträchtigung haben, mag man nun auf den vorliegenden Fall das Recht des deutſchen

Bürgerlichen Geſetzbuches, oder das vor 1900 in Lothringen in Geltung geweſene franzöſiſche Recht in Anwendung bringen. Mit dem Berufungsgericht muß das Bürgerliche Geſetzbuch für maßgebend erachtet werden, da es ſich um einen das Eigentum der Kläger beeinträchtigenden Zuſtand handelt, der nicht bloß noch nach dem 1. Januar 1900 fortbeſteht, ſondern auch durch Handlungen oder durch Folgen von Handlungen entſtanden iſt, die von den Beklagten noch nach dem 1. Januar 1900 fortgeſetzt worden ſind (Artt. 181. 170 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B.). Das Bürgerliche Geſetzbuch gewährt in § 1004 dem Eigentümer ausdrücklich das Recht, die Beſeitigung der Beeinträchtigung von dem Störer zu verlangen, und dieſes Verlangen wird von den Klägern geſtellt. Die Reviſion meint zwar, es ſei vorliegendenfalls für die Anwendung des § 1004 kein Raum, ſondern es könnten nur die den Schadenserſatz im allgemeinen behandelnden § 249 und 251 Abſ. 2 B.G.B. in Frage kommen; aber damit hat wohl nur geſagt werden ſollen — weil der Klagantrag dem § 1004 durchaus entſpricht —, daß auch die hier angeordnete Beſeitigung der Beeinträchtigung, alſo die Wiederherſtellung des früheren Zuſtandes, unter den in 5§ 249 und 251 Abſ. 2 für den Schadenserſatz gegebenen Vorſchriften ſtehe. Daß das aber ein Irrtum iſt, hat der Berufungsrichter zutreffend ausgeführt. Zwar legt der § 249 auch dem, der zum Schadenserſatz verpflichtet iſt, die Wiederherſtellung des früheren Zuſtandes auf; aber keineswegs iſt ſolche Wiederherſtellung in allen Fällen als Schadenserſatz aufzufaſſen, und gewiß nicht im Falle des § 1004, wie ſchon daraus hervorgeht, daß die Verpflichtung zum Schadenserſatz allemal ein Verſchulden vorausſetzt, der Eigentumsanſpruch aus § 1004 dagegen nicht. Dieſer Anſpruch entfließt vielmehr unmittelbar aus der Thatſache der Eigentumsverletzung, wie auch in den Motiven zum J. Entwurf Bd. 3 S. 423—425 erörtert iſt. Zutreffend weiſt das Berufungsgericht weiter darauf hin, daß die gegenteilige Anſicht, bei einer Anwendung des die Wiederherſtellungs pflicht unter Umſtänden in eine bloße Geldentſchädigung auflöſenden Abſ. 2 des § 251 auf Eigentumsverletzungen, auf einem Umwege zur Enteignung des Eigentums führen würde, die das Geſetz ſicher nicht zulaſſen wollte. Auf die Vorſchrift des § 251 Abſ. 2 können die Beklagten ſich denmach nicht berufen, und deshalb war die Zurückweiſung der Reviſion der Beklagten nicht zu vermeiden.“

95. 1. Wie iſt der dem Anfechtungsbeklagten auferlegte Eid über ſeine Keuntuis von der Zahlungseinſtellung des Schuldners zu faſſen?