Reichsgericht Urteil vom 28.05.1902 – I.52/02

84. Lann der Rheder (Schiffseigner), der zugleich Ladungseigentümer iſt, bein Zuſammenſtoße von Schiffen infolge Verſchuldens der beiderſeitigen Schiffsbeſatzungen Erſatz des Ladungsſchadens voll, oder nur

anteilsweiſe verlangen?

H.G.B. 5§ 735 Abſ. 2.

B. Sch. G. § 92.

B. G.B. § 426 Abſ. 1.

I. Civilſenat. Urt. v. 28. Mai 1902 i. S. Portland⸗Cementfabrik H. (Kl.) w. R. (Bekl.). Rep. I.52/02. I. Landgericht Hamburg. ö II. Oberlandesgericht daſelbſt. Ein der Klägerin gehöriger Leichter unter Führung des Schiffers

v. S., der mit Cement der Klägerin beladen war, ſank am Morgen des 15. März 1900 im Hafen von Hamburg. Der Leichter wurde wieder gehoben und repariert; die Cementladung ging vollſtändig verloren. Nach Behauptung der Klägerin war das Sinken des Leichters dadurch herbeigeführt worden, daß der Seedampfer „Northenden“ durch unvorſichtiges Schwoien den Leichter mit einem unter dem Waſſer liegenden

.Teile getroffen hatte. Die Klägerin nahm deshalb den für die Rhederei der „Northenden“ bürgenden Beklagten auf Erſatz des vollen Schadens ſowohl am Leichter wie an der Ladung in Anſpruch. Der Beklagte machte geltend, daß der Zuſammenſtoß nicht durch das mit aller Vorſicht durchgeführte Schwoien des Dampfers, ſondern ausſchließlich durch die Schuld des Leichterführers verurſacht worden ſei, der den Leichter an einen Platz hingelegt habe, wo er das Fahrwaſſer in ärgſter Weiſe beengte.

Von der erſten Inſtanz wurde der Klaganſpruch dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt. Es wurde als erwieſen angeſehen, daß dem zweiten Steuermanne W. der „Northenden“ ein Verſehen bei Ausführung der Schwoiens zur Laſt falle, während die an ſich ungehörige Lage des Leichters mit der Kolliſion in keinem urſächlichen Zuſammenhange geſtanden habe. Dementgegen nahm das Berufungsgericht an, daß den Leichterführer v. S. eine Mitſchuld an dem Zuſammenſtoße treffe. Es wies auf Grund des § 785 Abſ. 2 H. G. B. die Haftung für den Schiffsſchaden nach Maßgabe des Schuldanteiles zu 60 Prozent der „Northenden“, zu 40 Prozent dem Leichter zu und verteilte nach eben dieſem Verhältniſſe auch die Haftung für den Ladungsſchaden.

Die Klägerin legte Reviſion ein, und der Beklagte ſchloß ſich dem Rechtsmittel an, aber beide Teile nur gegen die Entſcheidung über den Ladungsſchaden, die Klägerin, um eine Verurteilung des Beklagten zum vollen Erſatze, der Beklagte, um eine Herabminderung ſeiner Verurteilung auf 50 Prozent zu erreichen.

Reviſion und Anſchließung ſind zurückgewieſen worden aus den folgenden

Gründen:

. . . „Angefochten iſt nur, daß auch der Ladungs ſchade in dieſem gleichen Verhältniſſe verteilt worden iſt. Die Reviſion der Klägerin verlangt, daß dieſer Schade ganz der Rhederei der „Northenden“ zugewieſen werde, während der Beklagte mit ſeiner Anſchließung die gleichheitliche Verteilung, je zu 50 Prozent, fordert. Weder die Reviſion, noch die Anſchließung kann Erfolg haben. Zutreffend geht die Vorinſtanz davon aus, daß der § 735 Abſ. 2 H. G.B. (bezw. der § 92 des Binnenſchiffahrtsgeſetzes) nur das Verhältnis der beiden Rheder oder Schiffseigner unter ſich im Auge habe, während der Eigentümer der Ladung als ſolcher für das Verſchulden der Schiffsbeſatzung in keiner Weiſe hafte, vielmehr ihm die Rheder oder Eigner der kollidierenden Schiffe aus dem Verſchulden ihrer Schiffsbeſatzung für den ganzen Ladungsſchaden als Geſamtſchuldner aufzukommen hätten. Vgl. Entſch. des R. O. H. G.'s Bd. 13 S. 1183; Bolze, Praxis Bd. 5 Nr. 373. Das Berufungsgericht will an dieſer Unterſcheidung auch feſthalten für den Fall, wo, wie hier, der aus der Kolliſion mithaftbare Schiffseigner zugleich Eigentümer der Ladung iſt. Es führt aus, daß das Schiffsvermögen und das übrige Vermögen der Klägerin als zwei ſelbſtändige Vermögenskomplexe auseinander zu halten ſeien, und daß zwiſchen dieſen Vermögenskomplexen, obgleich ſie derſelben Perſon zuſtänden, doch gegenſeitig Anſprüche und Verpflichtungen beſtehen könnten. Auf dieſer Grundlage iſt das Berufungsgericht der Anſicht, daß die Klägerin, die ſich ſelbſt und die Rhederei der „Northenden“ als Geſamtſchuldner habe, an ſich nicht gehindert ſei, ihren ganzen Ladungsſchaden von dem für die Rhederei bürgenden Beklagten ein⸗ ö zufordern, daß ſie aber in Konſequenz ihres zwieſpaltigen Rechtsverhältniſſes als Ladungseigentümerin und ſich ſelbſt haftender Schiffseignerin die Einrede des Beklagten ſich müſſe gefallen laſſen, daß ſie von dieſer Befugnis inſoweit keinen Gebrauch machen dürfe, als ſie das Schiffsvermögen, mit dem ſie ſich ſelber hafte, bereits zu freier Verfügung beſitze, und die darin ohne weiteres liegende Deckung ihres Ladungsſchadens nicht von der Hand weiſen und verleugnen könne. Das Berufungsgericht führt weiter aus, daß für das Verhältnis zwiſchen der Klägerin und der Rhederei der „Northenden“ als Geſamtſchuldnern für den Ladungsſchaden die gleichheitliche Teilung nach § 426 Abſ. 1 B. G.B. ausgeſchloſſen ſei, weil im Sinne dieſer Vorſchrift der auf Grund des 735 Abſ. 2 B.G.B. ergangene richterliche Ausſpruch über die Teilung der Schadenserſatzpflicht als die auch für die Regelung der Ausgleichungsanſprüche maßgebende „andere Beſtimmung“ zu gelten habe. Deshalb könne der Beklagte auch rückſichtlich des Ladungsſchadens nicht für mehr als 60 Prozent in Anſpruch genommen werden, einerlei ob die Klägerin für die von ihr ſelbſt zu tragenden 40 Prozent dieſes Schadens in ihrem eigenen Schiffsvermögen volle Deckung finde, oder einen Ausfall erleide.

Die Reviſion macht gegen dieſe Ausführungen geltend, die Annahme des Berufungsgerichtes, daß die Klägerin wegen ihres Ladungsſchadens anteilig bereits dadurch befriedigt ſei, daß ſie ihr Schiffsvermögen, mit dem ſie ſich ſelber hafte, zu ihrer freien Verfügung beſitze, treffe ſchon deshalb nicht zu, weil über den Wert dieſes Schiffsvermögens nichts feſtgeſtellt ſei. Auch beſtreitet die Revifion, daß in den Fällen der § 735 Abſ. 2. 486 Ziff. 3 H.G.B. der Grundſatz

des § 426 B. G.B. über die Haftung der Geſamtſchuldner unter ſich Anwendung finde.

Dieſe Angriffe können nicht für erheblich angeſehen werden. Im Ergebniſſe iſt vielmehr der Anſicht des Oberlandesgerichtes beizutreten, daß die Klägerin auch für ihren Ladungsſchaden nicht mehr als den Erſatz von 60 Prozent zu fordern berechtigt iſt. Es kann dahingeſtellt bleiben, ob es gerechtfertigt war, die auch für die Verhältniſſe der Binnenſchiffahrt in mancherlei Beziehungen rechtserhebliche Unterſcheidung zwiſchen Schiffsvermögen und anderem Vermögen zur Unterlage für einen Schadenserſatzanſpruch der Klägerin gegen ſich ſelbſt — zu machen und die entſcheidende Frage vom Standpunkte des Geſamtſchuldverhältniſſes aus zu löſen, oder ob nicht die in dem Urteile des erkennenden Senates vom 2. September 1899,

Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 45 S. 50 flg., dargelegten Gründe auch in dem vorliegenden Falle dahin führen müßten, daß man einen Schadenserſatzanſpruch der Klägerin als Ladungseigentümerin gegen ſich ſelbſt als Schiffseignerin nicht anerkennen dürfe. Die vom Oberlandesgerichte zu Grunde gelegte Konſtruktion iſt weder erforderlich, noch könnte darauf ein abweichendes Ergebnis geſtützt werden. Wenn auch die Begrenzung des Schadenserſatzanſpruches nach Maßgabe des beiderſeitigen Verſchuldens der Schiffsbeſatzung auf Grund des § 735 Abſ. 2 H. G.B. — wie ſchon früher die Schuldkompenſation nach Art. 787 A. D.H. G.B. — nicht für das Verhältnis der Rheder zu den beſchädigten Ladungsbeteiligten gilt, ſo gilt ſie doch im Verhältniſſe der Rheder oder Schiffseigner untereinander im vollen Umfange. Wird infolge einer von der Schiffsbeſatzung beider Schiffe verſchuldeten Kolliſion der eine Rheder Schiffseigner) einem Ladungseigentümer erſatzpflichtig, ſo gehört auch dies in dem Verhältniſſe der beiden Rheder (Schiffseigner) untereinander zu demjenigen Schaden, über welchen nach dem angeführten § 785 Abſ. 2 zu entſcheiden iſt, ob und in welchem Umfauge er erſetzt werden muß. Wäre im vorliegenden Falle nicht die Klägerin, ſondern ein Dritter Eigentümer der Ladung geweſen, und hätte dieſer Dritte die Klägerin, wozu er aus deren Haftung für das Verſchulden ihres Leichterſchiffers befugt geweſen, wegen ſeines ganzen Schadens in Anſpruch genommen, ſo liegt auf der Hand, daß die Klägerin von dem Beklagten für dieſen Schaden Erſatz nach Maßgabe, aber auch nur nach Maßgabe des auf Grund des § 735 Abſ. 2 feſtgeſtellten Umfanges der Erſatzpflicht würde haben fordern können. Daran wird dadurch nichts geändert, daß die Klägerin ſelbſt die Ladungseigentümerin war und deshalb zwar nicht durch Erſatzpflicht an ſich ſelbſt, aber unmittelbar durch Verluſt der Ladung den Schaden erlitten hat. In der Entſcheidung, daß nach Maßgabe des beiderſeitigen Verſchuldens der Schiffsbeſatzung der Beklagte für den von ihm vertretenen Dampfer „Northenden“ bloß 60 Prozent des durch den Zuſammenſtoß verurſachten Schadens zu tragen habe, liegt zugleich die — vom Berufungsgerichte auch ausdrücklich ausgeſprochene — Entſcheidung, daß der weitere Schade von der Klägerin zu tragen ſei. Wenn die Klägerin von dem formellen Standpunkte aus, daß ſie Ladungseigentümerin geweſen, den ganzen Wert der Ladung erſetzt verlangt, ſo kann ihr der Beklagte mit Recht entgegnen, daß ſie als Schiffseignerin ihm 40 Prozent davon wieder erſtatten müßte. Bgl. Kommiſſionsbericht über den Entwurf eines Handelsgeſetzbuches zu 727 (§ 735 des Geſetzes) S. 129, bei Mugdan, Die geſamten Materialien ꝛc Bd. 6 S. 642; Ehrenberg, Beſchränkte Haftung § 40 unter 5, S. 237/238. Demnach kann es auch nicht darauf ankommen, ob die Klägerin in ihrem Schiffsvermögen für die 40 Prozent des Ladungswertes Deckung findet, oder nicht. Denn für ſie als Schiffseignerin handelt es ſich nicht um eine poſitive Erſatzleiſtung, wofür allein die Beſchränkung der Haftung in Betracht kommen könnte, ſondern nur darum, daß ſie für einen Teil ihres Schadens keinen Erſatz erhält. Bei dieſem Ergebniſſe muß auch der Angriff des Beklagten als verfehlt erſcheinen. Wenn er mit der Anſchließung die gleichheitliche Teilung des Ladungsſchadens verlangt, ſo könnte dieſes Begehren jedenfalls nur vom Standpunkte eines Geſamtſchuldverhältniſſes aus in Betracht kommen, das zwiſchen der Rhederei der „Northenden“ 85. Tauſchvertrag. „Zug um Zug.,“ 36² und der Klägerin als Schiffseignerin anzunehmen wäre. Mit der Ablehnung dieſes Standpunktes verliert auch die Anſchließung ihre Grundlage. Aber auch wenn ein ſolches Geſamtſchuldverhältnis angenommen wird, wie es das Berufungsgericht getan hat, ſo könnte die Anſchließung dennoch keinen Erfolg haben. Denn darin würde der Vorinſtanz, entgegen den Ausführungen der Anſchließung, unbedenklich beizutreten ſein, daß in dem richterlichen Ausſpruche über die Teilung des Kolliſionsſchadens zugleich eine Beſtimmung des Ausgleichungsverhältniſſes zwiſchen den beiden Geſamtſchuldnern zu finden wäre. Es iſt nicht abzuſehen, warum der § 426 Abſ. 1 B. G.B., der die gleichheitliche Verteilung nur für den Fall ausſpricht, daß „nicht ein anderes beſtimmt iſt“, die Berückſichtigung eines ſolchen, auf die geſetzliche Vorſchrift des § 785 Abſ. 2 H. G.B. geſtützten Ausſpruches über die Schadensteilung ausſchließen ſollte...