Reichsgericht Urteil vom 06.05.1902 – III. 19/02

72. Iſt, wenn durch Vertrag die Verpflichtung zu einem Unterlaſſen übernommen wird, für die Klage auf Unterlaſſung der Zuwiderhandlung das Gericht des Ortes zuſtändig, an welchem der Schuldner zur Zeit der Entſtehung des Schuldverhältniſſes ſeinen Wohnſitz hatte? C. P.O. 209. B. G.B. § 269 Abſ. 1. III. Civilſenat. Urt. v. 6. Mai 1902 i. S. O. (A.) w. D. (Bekl.). Rep. III. 19/02. I. Landgericht Magdeburg. II. Oberlandesgericht Naumburg a. S. Das Reichsgericht hat die Frage bejaht aus den folgenden Gründen:

„Der Beklagte D. und der Kläger O. haben ſeit dem Jahre 1892 unter der Firma D. & O. in offener Handelsgeſellſchaft zu Langenweddingen eine Gärtnerei betrieben und dort ihren Wohnſitz gehabt. Am 7. Dezember 1900 ſchloſſen ſie einen Vertrag, zufolge deſſen der Beklagte mit dieſem Tage aus der Firma ausſchied, und der Kläger das Geſchäft mit Aktiven und Paſſiven übernahm. In dem Vertrage iſt ferner beſtimmt:

„Herr D. darf nach erfolgtem Austritt aus genannter Firma, mag derſelbe auf ſeinen Namen, oder in Vertretung, resp. in Verbindung mit einem Anderen ein Geſchäft eröffnen, keinen Zuſatz irgend welcher Art gebrauchen, aus welchem hervorgeht, daß er in der Firma D. & O. tätig geweſen iſt, oder in welchem ſeine Societät bei der Firma D. & O. hervorgehoben wird.“

Der Beklagte hat ſodann ſeinen Wohnſitz von Langenweddingen im Bezirke des Landgerichtes Magdeburg nach Quedlinburg im Bezirke des Landgerichtes Halberſtadt verlegt und ſoll gegen die angegebene Vertragsbeſtimmung dadurch verſtoßen haben, daß er in öffentlichen Ankündigungen ſeiner jetzigen Firma den Zuſatz hinzufügte: „früher in Langenweddingen“. Der Kläger hat deshalb bei dem Landgerichte zu Magdeburg Klage erhoben mit dem Antrage:

den Beklagten zu verurteilen, ſich bei Annoncierung ſeiner Gärtnereiprodukte unter der Firma E. D. des Zuſatzes „früher Langenweddingen“ zu enthalten.

Der Beklagte hat Abweiſung beantragt und zunächſt unter Vorbringung der prozeßhindernden Einrede der Unzuſtändigkeit des Gerichtes die Einlaſſung zur Hauptſache verweigert. Das Berufungsgericht hat die Klage wegen Unzuſtändigkeit des angegangenen Gerichtes abgewieſen.

Die vom Kläger eingelegte Reviſion iſt für begründet zu erachten. Für Klagen auf Erfüllung eines Vertrages iſt nach § 29 C. P.O. das Gericht des Ortes zuſtändig, wo die ſtreitige Verpflichtung zu erfüllen iſt. Den Erfüllungsort beſtimmt das bürgerliche Recht. Im vorliegenden Falle würde alſo, da der Vertrag im Jahre 1900 geſchloſſen iſt, der Abſ. 1 des § 269 B.G.B. in Betracht kommen, welcher lautet: „Iſt ein Ort für die Leiſtung weder beſtimmt, noch aus den Umſtänden, insbeſondere aus der Natur des Schuldverhältniſſes, zu entnehmen, ſo hat die Leiſtung an dem Orte zu erfolgen, an welchem der Schuldner zur Zeit der Entſtehung des Schuldverhältniſſes ſeinen Wohnſitz hatte.“ Daß zwiſchen den Parteien ein Schuldverhältnis im Sinne der §0 269. 241 B.G. B. beſteht, vgl. Planck, Bürgerliches Geſetzbuch, Vorbemerkungen vor § 241 S. 3. 4; Kipp, bei Windſcheid⸗Kipp, Pandektenrecht, 8. Aufl., Bd. 2 S. 7 flg., iſt außer Zweifel, da ſich der Beklagte durch Vertrag zum Unterlaſſen verpflichtet hat. Es fragt ſich ſodann, ob der § 269 B. G. B. in einem Falle anwendbar iſt, in welchem die Leiſtung aus dem Schuldverhältniſſe in einem Unterlaſſen beſteht. Für die Bejahung ſpricht, daß nach dem Sprachgebrauche des Bürgerlichen Geſetz buches unter „Leiſtung“ nicht bloß ein Geben oder Tun, ſondern auch ein Unterlaſſen zu verſtehen iſt (§ 241 B.G.B.), und daß die Geſetzesmaterialien keinen Anhalt dafür gewähren, das Wort „Leiſtung“ im §269 in engerem Sinne aufzufaſſen. Ferner kommt hinzu, daß der § 269 Abſ. 1 B.G.B. eine ſubſidiäre geſetzliche Regel aufſtellt, welche — nach dem Vorbild des Art. 324 des alten H. G.B. —, ſofern nicht ein anderer Ort für die Leiſtung durch ausdrücklichen oder aus den Umſtänden erkennbaren Parteiwillen beſtimmt oder aus der Natur des Schuldverhältniſſes zu entnehmen iſt, die Frage löſen ſoll, an welchem Orte die Leiſtung aus einem Schuldverhältniſſe zu erfolgen hat, und bei welchem Gerichte demzufolge der Gerichtsſtand des Erfüllungsortes begründet iſt. Von dieſer Regel für Verpflichtungen zum Unterlaſſen eine Ausnahme zu machen, würde nur aus zwingenden Gründen zuläſſig ſein. x Vgl. auch Entſch. des R.G.s in Civilſ. Bd. 49 S. 76.

Das Berufungsgericht hat nun die Anwendbarkeit der fubſidiären geſetzlichen Regel des § 269 B. G.B. — daß die Leiſtung an dem Orte zu erfolgen hat, an welchem der Schuldner zur Zeit der Entſtehung des Schuldverhältniſſes ſeinen Wohnſitz hatte — verneint, weil die Unterlaſſungspflicht überhaupt nicht lokal beſchränkt ſei; Langenweddingen ſei nur ein er der vielen, ihrer Zahl nach unbegrenzten Orte, wo die dem Beklagten unterſagte Handlung vorgenommen werden könne; damit ſei aber nicht feſtzuſtellen, daß der Beklagte gerade dort ausſchließlich zu leiſten hätte, wie das im § 269 Abſ. 1 B. G.B. vorgeſehen ſei. Die Erfüllung einer Unterlaſſungspflicht für einen beſtimmten Ort ſei nur denkbar, wenn die Verpflichtung übernommen ſei, die unterſagte Handlung in einem örtlich begrenzten Raume oder Bezirke nicht vorzunehmen, und daran fehle es im vorliegenden Falle.

Dieſer Ausführung kann nicht beigetreten werden. Die Verpflichtung zur Unterlaſſung wird dadurch erfüllt, daß der Verpflichtete die Handlung, zu deren Unterlaſſung er ſich verpflichtet hat, nicht vornimmt, ſich demnach in Beziehung hierauf untätig verhält. Dieſes untätige Verhalten beruht auf einem Willensentſchluß, welchen der Verpflichtete, wenn man die Vertragstreue unterſtellt, gleichzeitig mit der Ubernahme der Verpflichtung gefaßt haben muß. Hiermit iſt der die Erfüllung des Vertrages enthaltende Zuſtand geſchaffen. Etwas weiteres iſt zur Erfüllung der Unterlaſſungspflicht nicht erforderlich. Es bedarf nicht einer Erneuerung des Willensentſchluſſes während der ferueren Vertragsdauer, namentlich auch nicht beim Wechſel des Wohnſitzes. Der dem Vertrage entſprechende, auf dem einheitlichen Willensentſchluſſe beruhende Zuſtand der Untätigkeit dauert ſo lange fort, bis der Verpflichtete der Vertragsbeſtimmung zuwider die unterſagte Handlung vornimmt. Dieſe Vornahme der Handlung, welche für den Gerichtsſtand der unerlaubten Handlung erheblich wäre, iſt aber für den Gerichtsſtand des Erfüllungsortes nicht von Bedeutung, da es nach § 29 C. P.O. nur darauf ankommt, wo die ſtreitige Verpflichtung zu erfüllen iſt.

Aus dem Weſen der Unterlaſſungspflicht laſſen ſich daher Gründe gegen die Anwendung der ſubſidiären Regel des § 269 B.G.B. nicht herleiten. Für ein Schuldverhältnis, welches die Verpflichtung zum Unterlaſſen begründet, beſteht die praktiſche Bedeutung des § 269 Abſ. 1 B.G.B. darin, die zur Anwendbarkeit des § 29 C. P.O. notwendige Ergänzung zu ſchaffen.

Daß im vorliegenden Falle die ſubſidiäre Regel nicht Platz greife, weil ein Ort für die Leiſtung im Vertrage beſtimmt oder aus den Umſtänden, insbeſondere aus der Natur des Schuldverhältniſſes, zu entnehmen ſei, hat das Berufungsgericht nicht feſtgeſtellt, und das Sachverhältnis bietet für eine ſolche Feſtſtellung auch keinen Anhalt. Hiernach iſt die Klage mit Recht bei dem für Langenweddingen zuſtändigen Landgerichte in Magdeburg erhoben, und die Einrede der Unzuſtändigkeit iſt daher zu verwerfen.

Mit dieſer Entſcheidung ſteht auch das Urteil des II. Civilſenats des Reichsgerichtes vom 28. Juni 1895 in Sachen K. w. C., Rep. II. 118/95 (Sächſiſches Archiv Bd. 6 S. 62) im Einklang. In dem dort entſchiedenen Falle hatte die in Duisburg wohnende Klägerin die Feftſtellung begehrt, daß ſie berechtigt ſei, ohne eine Konventionalſtrafe von 10000 zu verwirken, auch nach dem 1. Juli 1895 gewiſſe Produͤte zu verfertigen und zu vertreiben. Mit dieſem Anſpruche wehrte die Klägerin eine ihr angeblich durch den Vertrag vom 1. März 1889 auferlegte Beſchränkung ihrer Freiheit, nämlich die Verpflichtung ab, die Herſtellung und Vertreibung der bezeichneten Produkte zu unterlaſſen. Es wurde ausgeſprochen, daß dieſe Verpflichtung, wenn ſie beſtände, in Duisburg zu erfüllen ſein würde, und daß demnach zuſolge § 29 C.P.O. in Duisburg ein Gerichtsſtand des — in Waiblingen in Württemberg — wohnenden Beklagten begründet ſei. Die Rechtslage in dieſem nach früherem Recht entſchiedenen Falle war die gleiche wie im vorliegenden Falle, da die Entſcheidung auf Grund des Art. 324 des alten H.G.B. erfolgt iſt.

Unter Bezugnahme auf dieſes Urteil vertritt auch GauppStein die Anſicht, daß der Erfüllungsort für Unterlaſſungen am Wohnſitze (bezw. am Orte der gewerblichen Niederlaſſung, nach § 269 Abſ. 2 B.G.B.) des Schuldners zur Zeit des Vertragsſchluſſes begründet ſei.

Vgl. Gaupp⸗Stein, Civilprozeßordnung 4. Aufl. zu § 29 Anm. 45 und 86.“.