Reichsgericht Urteil vom 20.03.1902 – VI. 409/01

26. Iſt zur Gültigkeit der ſog. kumulativen Schuldübernahme die Schriftform erforderlich? VI. Civilſenat. Urt. v. 20. März 1902 i. S. S. (Bekl.) w. Pf. Näh maſchinen⸗ u. Fahrräder⸗Fabrik (Kl.). Rep. VI. 409/01.

à. Landgericht Braunſchweig. II. Oberlandesgericht daſelbſt. Aus den Gründen:

„Die Verurteilung des Beklagten iſt vom Berufungsgerichte auf die folgenden von ihm feſtgeſtellten Thatſachen begründet worden. Nachdem der Sohn des Beklagten, an den die Klägerin eine erhebliche Forderung für verkaufte und gelieferte Waren zu haben behauptete, verſchwunden war, hat der Beklagte im Herbſt 1900 einem Vertreter der Klägerin mündlich erklärt, er wünſche nicht, daß die Sache an die Offentlichkeit komme, und wolle den ganzen Betrag ſelbſt in zwei Raten vor und nach Weihnachten bezahlen; er wolle für die Schuld ſeines Sohnes aufkommen; die Klägerin ſolle um keinen Pfennig betrogen werden. Daß der Vertreter der Klägerin ſich hiermit ausdrücklich oder ſtillſchweigend einverſtanden erklärt habe, iſt dabei ohne weiteres vorausgeſetzt und nicht beſtritten. Das Berufungsgericht erblickt in dem ſoeben erwähnten Vorgange eine ſogenannte kumulative Schuldübernahme auf ſeiten des Beklagten und hält eine ſolche auch ohne Schriftform nach dem Bürgerlichen Geſetzbuche für rechtsverbindlich

Das Berufungsurteil mußte .. . deshalb aufgehoben werden, weil mit Unrecht die Schriftform für die Gültigkeit des vom Oberlandesgerichte hier angenommenen Vertrages für entbehrlich erklärt worden iſt. Zwar kann dahingeſtellt bleiben, ob der vom Reviſionskläger erhobene Vorwurf, daß mit Unrecht die von ihm übernommene Verpflichtung als etwas anderes als eine Bürgſchaft (freilich wohl eine ſelbſtſchuldneriſche Bürgſchaft), die nach § 766 B. G. B. der Schriftform bedurft haben würde, aufgefaßt worden ſei, begründet iſt. Eine Schuldübernahme im Sinne des Bürgerlichen Geſetzbuches liegt nach der Feſtſtellung des Berufungsgerichtes allerdings jedenfalls nicht vor; denn das Bürgerliche Geſetzbuch bezeichnet ſo, abgeſehen von dem in den § 415 und 416 geregelten, das Gegenſtück der Forderungsabtretung bildenden Rechtsgeſchäfte zwiſchen dem Schuldner und einem Dritten, nach welchem dieſer an die Stelle des erſteren treten ſoll, nur dasjenige Geſchäft zwiſchen dem Gläubiger und einem Dritten, nach welchem zugleich der urſprüngliche Schuldner von ſeiner Verbindlichkeit befreit werden ſoll, die ſogenannte privative Schuldübernahme (§ 414 B. G.B.). Indes darum wäre natürlich nicht ausgeſchloſſen, daß zwiſchen dem Gläubiger und einem Dritten gültig auch ein Vertrag anderer Art geſchloſſen werden

ö könnte, nach welchem dieſer Dritte als Geſamtſchuldner neben dem bisherigen Schuldner in die Haftung eintreten ſoll, von welchem Vertrage es übrigens für zweiſelhaft gelten könnte, ob es ſich empfiehlt, auch noch unter der Herrſchaft des Bürgerlichen Geſetzbuches, wie es viele Schriftſteller thun, für ihn den Namen der kumulativen Schuldübernahme beizubehalten. Vgl. Goldmann und Lilienthal, Bürgerliches Geſetzbuch 2. Aufl. Bd. 1 5 122 Anm. 3 S. 449.

Aber ſollte auch ein ſolcher Vertrag begrifflich von der Bürgſchaft, wie ſie in § 765 B.G.B. definiert iſt, auch von der ſelbſtſchuldneriſchen Bürgſchaft des § 778 Ziff. 1 daſelbſt, unterſchieden werden können, ſo muß doch jedenfalls auch für ihn die Schriftform als erforderlich erachtet werden. Daß die Schuldübernahme des § 414 B.G.B. zweifellos auch in bloß mündlicher Form gültig iſt, kommt hierbei nicht in Betracht. Denn bei dieſer handelt es ſich um Leiſtung gegen Gegenleiſtung (zu Gunſten des bisherigen Schuldners als eines Dritten), indem durch die Schuldübernahme der bisherige Schuldner ſeiner Haftung entledigt wird. Die ſogenannte kumulative Schuldübernahme dagegen iſt ein Geſchäft ganz anderer Art, das ſeiner materiellen Wirkung nach jedenfalls die größte Ahnlichkeit mit der ſelbſtſchuldneriſchen Bürgſchaft hat, ſodaß die legislativen Erwägungen, welche zur Vorſchrift der Schriftform für die Bürgſchaft in § 766 B.G.B. geführt haben, auch für die ſogenannte kumulative Schuldübernahme völlig zutreffen. Wollte man dieſe auch bei bloß mündlichem Abſchluſſe als bindend anerkennen, ſo wäre die Umgehung der Vorſchrift des 766 die leichteſte Sache von der Welt. Es muß daher als dem Sinne des Bürgerlichen Geſetzbuches entſprechend gelten, auch für die ſogenannte kumulative Schuldübernahme die ſchrift liche Form zu verlangen.

Hiergegen kann auch nicht etwa daraus ein Bedenken entnommen werden, daß dann folgerichtigerweiſe das Gleiche von dem Creditauftrage im Sinne des § 778 B.G.B. (alſo dem Auftrage, auf eigene Rechnung des Beauftragten einem Dritten Kredit zu geben) gelten müßte. Auch ein ſolcher Kreditauftrag iſt allerdings einer bedingten Bürgſchaft ſehr ähnlich, weshalb auch nach der Ausführung des Auftrages der Auftraggeber nach § 778 für die aus der Kreditgewährung entſtehende Verbindlichkeit des Dritten als Bürge haften ſoll. Aber da ein ſolches Geſchäft nun einmal vom Bürgerlichen Geſetzbuch zunächſt unter den Begriff des Auftrages gebracht wird, ſo waltet doch der weſentliche Unterſchied ob, daß der Auftraggeber nach § 671 daſelbſt, bis es zur Kreditgewährung gekommen iſt, das Recht der Kündigung hat. Daher folgt aus der Anwendung des § 766 auf die ſogenannte kumulative Schuldübernahme keineswegs, daß dann auch der Kreditauftrag des § 778 an die Schriftform gebunden ſein müßte, und es iſt dem III. Civilſenate des Reichsgerichtes darin beizuſtimmen, daß dies nicht der Fall iſt; vgl. das Urteil in der Sache Rep. III. 374/011.

Mit Recht hat andererſeits in der vorliegenden Sache das Landgericht angenommen, daß das hier fragliche Geſchäft nicht etwa als ein Handelsgeſchäft des Beklagten nach § 350 H. G.B. der Formvorſchrift des § 766 B.G.B. nicht unterlegen habe. Denn abgeſehen davon, daß ein Schmiedemeiſter nicht notwendig Kaufmann iſt, weder nach § 1 noch nach § 2 H. G.B., und daß nach dieſer Richtung keine beſonderen Behauptungen vorliegen, ſowie abgeſehen von dem Zweifel, ob eventuell die Vermutung des § 344 Abſ. 1 H. G.B. nicht für widerlegt gelten müßte, und daher der § 343 Abſ. 1 daſelbſt keine Anwendung finden könnte, iſt nach § 351 daſelbſt die Vorſchrift des § 350 auf die in § 4 H. G. B. bezeichneten Gewerbetreibenden, alſo auch auf Handwerker, überhaupt nicht anwendbar.

Aus dieſen Gründen unterlag alſo die angefochtene Entſcheidung der Aufhebung. In der Sache ſelbſt konnte aber ſchon deshalb nicht erkannt werden, weil der Klaganſpruch eventuell auf das Fundament der Bereicherung geſtützt, und hierüber in den Vorinſtanzen noch keine Eniſcheidung ergangen iſt. Daher mußte die Sache nach ö 565 Abſ. 1 C.P.O. an das Berufungsgericht zurückverwieſen werden.“