Reichsgericht Urteil vom 17.04.1902 – VI. 447/01

48. Unter welchen Vorausſetzungen liegt die Beſtellung eines Anderen zu einer Verrichtung im Sinne des § 831 B. G.B. vorꝰ VI. Civilſenat. Urt. v. 17. April 1902 i. S. S. (Bekl.) w. K. (Kl.). Rep. VI. 447/01.

I. Landgericht Bromberg.

II. Oberlandesgericht Poſen.

Die Klägerin hatte beantragt, den Beklagten zur Zahlung von 127,40 ◻ und einer mit dem 11. Januar 1901 beginnenden Rente von monatlich 30 zu verurteilen. Zur Begründung ihres Antrages hatte ſie geltend gemacht, daß der Beklagte am 11. Jannar 1901 in Abweſenheit des Schloſſers M. deſſen Lehrling B. perſönlich beauftragt habe, das auf dem Hofe vorhandene Kloſett aufzutauen. B. habe dieſen Auftrag ausgeführt, zu dieſem Zwecke die vor dem Kloſett befindliche Grube aufgedeckt, ſie nachher aber nicht wieder zugedeckt. Gegen 6 Uhr abends ſei ſie, die Klägerin, auf dem Wege nach dem Kloſett, da der Hof nicht erhellt geweſen ſei, in die Grube gefallen. Den ihr hierdurch entſtandenen Schaden müſſe Beklagter ihr erſtatten. Der Beklagte trug auf Abweiſung der Klage an. Er beſtritt die Behauptungen derſelben und wandte namentlich ein, daß er nicht den Lehrling B., ſondern deſſen Meiſter M. mit der Ausführung der Arbeiten beauftragt habe.

Der erſte Richter wies die Klage ab; der Berufungsrichter erklärte dagegen den Anſpruch der Klägerin dem Grunde nach für gerechtfertigt und verwies die Sache zur Verhandlung und Entſcheidung über den Betrag an das Landgericht zurück.

Die Reviſion des Beklagten iſt zurückgewieſen worden aus folgenden

Gründen:

„Nach den Feſtſtellungen des Berufungsgerichtes hat der Beklagte am 11. Januar 1901 den Lehrling B., welcher damals im Dienſte des Schloſſermeiſters M. ſtand, aufgefordert, das auf ſeinem, des Beklagten, Grundſtücke befindliche Kloſett aufzutauen. B. hat dem Beklagten erwidert, daß er den Meiſter fragen müſſe, hat ſich aber auf die beſondere Bitte des Beklagten, das Auftauen doch ſogleich zu beſorgen, weil die Mieter das Kloſett ſonſt nicht benutzen könnten, hierzu mit den Worten bereit erklärt, es ſei gut, er werde Feuer zum Auftauen anmachen und es dem Meiſter ſagen, wenn dieſer in der Zeit des Anfeuerns komme; worauf der Beklagte entgegnet hat: „meinetwegen“C. B. hat dem ſpäter hinzugekommenen Meiſter den ihm erteilten Auftrag auch mitgeteilt, und dieſer die Vornahme der Arbeit zugelaſſen, weil der Ofen nun einmal angeheizt ſei.

Nach dieſen Feſtſtellungen erſcheint die Annahme des Berufungsgerichtes zutreffend, daß der Beklagte den Lehrling B. zu der von dieſem ausgeführten Verrichtung, dem Auftauen des Kloſetts, im Sinne des § 881 B.G. B. beſtellt hat.

Der Reviſion iſt allerdings darin beizutreten, daß nicht jeder, der in ſeinem Intereſſe einen Anderen zu einem Thun auffordert, für den Schaden haftet, den der Andere bei Vornahme der von ihm verlangten Thätigkeit einem Dritten widerrechtlich zufügt. Der Wortlaut des Satzes 1 des § 881: „Wer einen Anderen zu einer Verrichtung beſtellt, iſt zum Erſatze des Schadens verpflichtet, den der Andere in Ausführung der Verrichtung einem Dritten widerrechtlich zufügt“, könnte zwar zu dieſer Auffaſſung führen. Denn unter dem Ausdruck

„Verrichtung“ kann jede thatſächliche oder Rechtshandlung verſtanden ö werden, und es wird auch das Wort „beſtellen“ im Verkehr im weiteſten Sinne für „beauftragen“, „erſuchen“, Ubertragung eines Werkes gebraucht. Nach Satz 2 des § 831 ſoll indes die Erſatzpflicht nicht eintreten, wenn der Geſchäftsherr bei der Auswahl der beſtellten Perſon ꝛc und, ſofern er die Verrichtung zu leiten hat, bei der Leitung die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet hat ꝛc. Es wird hiernach für die Haftung des Beſtellers auf Grund des 9881 vorausgeſetzt, daß er dem Beſtellten gegenüber die Stellung des Geſchäftsherrn einnimmt. Dieſe Stellung hat der Beſteller aber nur dann, wenn er die erforderlichen Anordnungen für die Aus⸗ ‚ führung der Verrichtung zu erteilen hat, wenn dieſen von dem Beſtellten Folge zu leiſten iſt, letzterer alſo bei der Ausführung der ihm aufgetragenen Handlung von dem Willen des Beſtellers abhängig iſt. Iſt dagegen von dem Beſtellten eine Thätigkeit verlangt, bei deren Ausführung er nach eigenem Ermeſſen handeln und dasjenige vornehmen ſoll, was er auf Grund eigener Sachkunde und Erfahrung für zweckmäßig erachtet, ſo hat derjenige, der ihn zu ſeiner Thätigkeit veranlaßt hat, in Beziehung auf das auszuführende Geſchäft nicht die Stellung des Geſchäftsherrn.

Im vorliegenden Falle hat nun der Beklagte einen Lehrling des Schloſſermeiſters M. mit dem Auftauen des Kloſetts beauftragt. Er hat die Arbeit nicht dem Lehrherrn des B. übertragen. Es war ihm im Gegenteil gleichgültig, ob M. vor der Vornahme der Arbeit von dem Auftrage Kenntnis erhielt, wenn nur der Lehrling B. die Auftauungsarbeiten ſo ſchnell wie möglich ausführte. Wenn nun auch M. nach erlangter Kenntnis von dem Auftrage die Vornahme der Arbeit zugelaſſen hat, weil der Ofen einmal angeheizt ſei, ſo hat er doch die Ausführung nicht übernommen, ſondern die Vornahme der Arbeit durch ſeinen Lehrling nur geduldet. Der Beklagte war deshalb derjenige, deſſen Anweiſungen der Lehrling zu befolgen hatte, und mithin der Geſchäftsherr in Beziehung auf die auszuführende Verrichtung.

Wäre übrigens die auch von Planck (Kommentar Bem. 2a zu §831) vertretene Anſicht der Reviſion zutreffend, daß § 881 die Beſtellung zu ſolchen Verrichtungen vorausſetze, bei denen die Prüfung der Zuverläſſigkeit der für die Verrichtung zu beſtellenden Perſon nach der Auffaſſung des geſunden und normalen Verkehres erforderlich ſei, ſo würde doch auch dieſe Vorausſetzung im vorliegenden Falle gegeben ſein. Nach den Feſtſtellungen des Berufungsgerichtes war zum Auftauen des Kloſetts das Aufdecken der Kloſettgrube notwendig. Dieſe lag vor dem Kloſett, welches den Mietern des Beklagten zur Benutzung diente. Bei Beobachtung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt mußte Beklagter ſich deshalb ſagen, daß die Grube nach Beendigung der Auftauungsarbeiten wieder zugedeckt werden mußte, und daher, wenn er das Zudecken nicht ſelbſt überwachen wollte, zu der von ihm gewünſchten Verrichtung eine Perſon auswählen, von der er annehmen konnte, daß ſie die Bedeckung der Grube nicht unterlaſſen würde. Die Zuverläſſigkeit der beſtellten Perſon mußte alſo auch nach der Auffaſſung des geſunden und normalen Verkehres von dem Beklagten als Beſteller geprüft werden .