Reichsgericht Urteil vom 28.02.1902 – III. 379/01

4. Rechtliche Bedentung der Ortsſtatuten nach preußiſchem Rechte. Militärpenſionsgeſetz vom 27. Juni 1871 §§ 107. 77 in der Faſſung des Art. 12 des Reichsgeſetzes vom 22. Mai 1893.

Preuß. Städte⸗Ordnung vom 30. Mai 1853 §0 11. 65 Abſ. 2. Preuß. Landgemeindeordnung vom 3. Juli 1891 § 6. III. Civilſenat. Urt. v. 28. Februar 1902 i. S. R. Wwe. (Kl.) w. Stadtgemeinde R. (Bekl.). Rep. III. 379/01. I. Landgericht II Berlin. II. Kammergericht daſelbſt.

Der Ehemann der Klägerin ſtand vom 1. November 1881 bis zum 31. Auguſt 1895 im Militärdienſte. An letzterem Tage wurde er als dauernd ganz invalid entlaſſen, nachdem er ſchon unter dem 1. November 1893 den Civilverſorgungsſchein erhalten hatte. Vom 1. April 1897 ab wurde er probeweiſe bei der damaligen Landgemeinde R. als Kaſſenbeamter beſchäftigt und vom 1. Oktober desſelben Jahres ab zum Bureauaſſiſtenten mit einem Anfangsgehalte von 1350 α jährlich ernannt. Nachdem er von dem Landrate als Bureauaſſiſtent beſtätigt worden war, wurde er am 22. Oktober 1897 vereidigt und erhielt die für ihn ausgefertigte Beſtallung ausgehändigt.

In dem vom Kreisausſchuſſe am 22. September 1892 genehmigten Ortsſtatute vom 6. Sepienber I683, von dem ein Abdruck der Beſtallung angeheftet und in dieſer in Bezug genommen iſt, iſt im § 3 Abſ. 4 beſtimmt: ö

„Die Gewährung von Ruhegehalt regelt ſich nach den diesbezüglichen geſetzlichen Beſtimmungen für Staatsbeamte. Der Beginn der penſionsberechtigten Dienſtzeit wird vom vollendeten 21. Lebensjahre ab, vorausgeſetzt daß der Betreffende ſich damals ſchon im Dienſte der Gemeinde befand, ſon ſt aber vom Tage des Eintritts in den Gemeindedienſt berechnet.“

ö Der vom Kreisausſchuſſe unter dem 5. Mai 1896 genehmigte, der Beſtallung gleichfalls angeheftete und in ihr angezogene Nachtrag vom 26. März 1896 ſodann verordnet in § 8:

„Den als Sekretären, bezw. als Bureau⸗Aſſiſtenten zur Anſtellung gelangenden Militär⸗Anwärtern wird die nach vollendetem 20. Lebensjahre, alſo vom 21. Lebensjahre ab, zurückgelegte Militärdienſtzeit mit der Maßgabe auf die Penſionszeit in Anrechnung gebracht, daß dieſelben erſt, nachdem ſie ſich 10 Jahre lang im Gemeindedienſte befinden, Anſpruch auf Gewährung einer Penſion haben.“

Nach § 2 des am 25. Oktober 1898 von dem Kreisausſchuſſe genehmigten Ortsſtatutes, betreffend die Gewährung von Witwenund Waiſengeld und eines Gnadenquartals an die Hinterbliebenen von verflorbenen Beamten der Amts⸗ und Gemeinde⸗Verwaltung R., vom 8. September 1898 endlich erhalten

„die Witwen und Waiſen aller penſionsberechtigten Beamten Witwen- und Waiſengeld nach den für die Witwen und Waiſen der unmittelbaren Staatsbeamten geltenden Vorſchriften unter ZBugrundelegung des von dem Beamten im Augenblicke des Todes verdienten Penſionsbetrages“.

Der § 4 ſchreibt die monatliche Vorauszahlung des Witwenund Waiſengeldes vor.

Am 25. Dezember 1899 verſtarb der Ehemann der Klägerin. Zu dieſer Zeit war die Gemeinde R. bereits Stadtgemeinde.

Die Klägerin ſtellte zunächſt bei dem Magiſtrate den Antrag, ihr Witwengeld zu gewähren. Da dieſer abgelehnt wurde, ſo trug ſie bei dem Bezirksausſchuſſe zu P. darauf an, den Magiſtrat zu veranlaſſen, ihr vom 1. April 1900 ab Witwengeld zu zahlen. Nachdem ſie auch hiermit durch Beſchluß vom 4. Juli 1900 zurückgewieſen war, erhob ſie vor Ablauf von ſechs Monaten ſeit der Zuſtellung dieſes Beſchluſſes Klage. Sie verwies u. a. auf Art. 12 des Reichsgeſetzes vom 22. Mai 1893, betr. einige Abänderungen und Ergänzungen der Militärpenſionsgeſetze von 27. Juni 1871 und vom 4. April 1874 ꝛ4, ſowie auf § 12 des preußiſchen Geſetzes, betr. die Anſtellung und Verſorgung der Kommunalbeamten, vom 30. Juli 1899, hielt hiernach den § 3 jenes Nachtrages zu dem Ortsſtatute von 26. März 1896 ſür ungültig und beantragte:

die Beklagte zu verurteilen, an ſie vom 25. Dezember 1899 ab jährlich 216 Witwengelder in monatlichen Vorauszahlungen von 18 ÆëJ nebſt 4 Prozent Zinſen von je 18 ſeit deren Fölligkeit zu zahlen.

Die Beklagte wollte unterſchieden wiſſen zwiſchen der Berech nung des bereits verdienten Ruhegehaltes und der Frage, wann dieſes verdient ſei; für letztere Frage komme lediglich die Zeit der der Stadt geleiſteten Dienſte in Betracht. Da dem Ehemanne der Klägerin ferner bei ſeiner Vereidigung die Beſtallung ausgehändigt worden ſei, habe er die Beſtimmungen der in dieſer in Bezug genommenen Ortsſtatuten als für ihn maßgebend anerkannt.

Die Beklagte bat um Abweiſung der Klage.

Das Landgericht erkannte dieſem Antrage gemäß. Es führte aus, es gebe keine geſetzliche Beſtimmung, wonach die Gemeinden verpflichtet ſeien, bei Prüfung der Frage, ob überhaupt das das Recht zum Bezuge von Ruhegehalt begründende Dienſtalter vorliege, die militäriſche Dienſtzeit in Anrechnung zu bringen, und erachtete die von der Beklagten geltend gemachte Unterſcheidung der Feſtſtellung, ob ein früherer Militäranwärter überhaupt ein Ruhegehalt verdient habe, und der, in welcher Höhe dieſes dem überhaupt ruhegehaltsberechtigten früheren Militäranwärter zuſtehe, für gerechtfertigt.

Hiergegen legte die Klägerin Berufung ein. Sie hielt die Ortsſtatuten, welche die frühere Landgemeinde R. erlaſſen habe, durch deren Umwandelung in eine Stadtgemeinde ohne weiteres für beſeitigt, folgerte dies aber außerdem aus einer angeblich von dem Bürgermeiſter nach der Umwandelung im Namen der Stadtgemeinde abgegebenen Erklärung. Sie beantragte, unter Abänderung der Vorentſcheidung

ö die Beklagte nach dem Klagantrage zu verurteilen.

Das Berufungsgericht wies dem Antrage der Beklagten entſprechend die Berufung zurück. Es nahm an, daß die Ortsſtatuten der Landgemeinde R. nicht durch deren Umwandelung in eine Stadtgemeinde oder durch eine bloße Erklärung des Bürgermeiſters aufgehoben ſeien, erachtete das preußiſche Geſetz vom 30. Juli 1899 auf den vorliegenden Fall für unanwendbar, weil es erſt am 1. April 1900 in Kraft getreten ſei, und billigte im übrigen die vorher bezeichnete, vom Landgerichte anerkannte Unterſcheidung.

Gegen dieſes Urteil legte die Klägerin Reviſion ein und beantragte, das angefochtene Urteil aufzuheben und nach dem von ihr in der Berufungsinſtanz geſtellten Antrage zu erkennen.

Das Berufungsurteil iſt aufgehoben, und die Sache zur Verhandlung und Entſcheidung an das Berufungsgericht zurückverwieſen worden, aus folgenden Gründen: „Der von der Klägerin erhobene Anſpruch auf Gewährung von Witwengeld iſt nach dem Ortsſtatute der Beklagten vom 8. September 1898 begründet, wenn ihr Ehemann zur Zeit ſeines Todes ö penſionsberechtigt war. Die Klägerin behauptet dies, indem ſie die Anſicht vertritt, daß die auf mehr als 10 Jahre ſich belaufende ö Militärdienſtzeit ihres Ehemannes ſchon bei Beantwortung der Frage zu berückſichtigen ſei, ob jener überhaupt die vorgeſchriebene Min deſtdienſtzeit von 10 Jahren, deren Zurücklegung das Recht auf den Bezug von Ruhegehalt erſt entſtehen läßt (F8 Abſ. 4 des Ortsſtatuts vom ig. Sertenbe 190: und 9 1 des preuß. Civil-Penſionsgeſetzes ö vom 27. März 1872), hinter ſich habe; die Beklagte beſtreitet es, ö indem ſie die Militärdienſtzeit, nachdem ohne Rückſicht auf dieſe die Entſtehung des Penſionsanſpruches überhaupt feſtgeſtellt ö worden, nur bei der Berechnung der Höhe des Ruhegehaltes in Betracht gezogen wiſſen will. Das Berufungsgericht iſt der Auffaſſung der Beklagten beigetreten. ö Ausgangspunkt für die Entſcheidung der ſtreitigen Frage iſt, ö wie das Berufungsgericht mit Recht angenommen hat, der § 107 des Militärpenſionsgeſetzes vom 27. Juni 1871 in der ihm durch Art. 12 des Reichsgeſetzes vom 22. Mai 1893 gegebenen Faſſung. Rechtsirrtümlich aber iſt die Auslegung, die jenes Gericht dieſer Vorſchrift gegeben hat. Der § 107 lautet: „Den im Civilſtaatsdienſt, ſowie im Kommunal⸗ und Inſtitutendienſt ꝛc angeſtellten Militäranwärtern und forſtverſorgungsberechtigten Perſonen des Jägerkorps wird nach Maßgabe der Beſtimmungen in den 5§ 48 flg. des Reichsbeamtengeſetzes vom 31. März 1878 die Militärdienſtzeit bei Ermittelung der Penfion als penſionsfähige Dienſtzeit in Anrechnung gebracht, wenn und inſoweit nach Landesrecht eine Anrechnung der Zeit ſtattfindet, welche im Civildienſte vor Erlangung einer feſten, mit Anſpruch oder Ausſicht auf Penſion verbundenen Anſtellung verbracht wurde. Landesrechtliche Beſtimmungen, welche hinſichtlich der Anrechnung der Militärdienſtzeit günſtiger ſind, bleiben unberührt.“ Das Berufungsgericht bezieht nuun die Worte „bei Ermittelung der Penſion“ nur auf die Beantwortung der Frage, ob die Militärdienſtzeit bei Berechnung der Höhe des Ruhegehaltes eines im KomEntſch. in Civilſl. N. F. 1 (61). 4 munaldienſte angeſtellt geweſenen früheren Militäranwärters, der, auch abgeſehen von der Anrechnung der Militärdienſtzeit auf die zur Erdienung einer Penſion erforderliche Mindeſtdienſtzeit, zum Bezuge einer ſolchen berechtigt iſt, als penſionsfähige Dienſtzeit zu berückſichtigen iſt, und will die Anwendung der Vorſchrift ausſchließen bei der Feſtſtellung, o b überhaupt ein ſolcher Kommunalbeamter eine ſo lange Dienſtzeit zurückgelegt hat, daß er zum Bezuge eines Ruhegehaltes berechtigt iſt. Dieſe Unterſcheidung findet im Geſetze keine Stütze.

Daß die Vorſchrift des § 107 in ihrer neuen Faſſung bei Berechnung der Dienſtzeit eines Kommunalbeamten in einem Falle, in welchem nur jene erſte Frage in Betracht kommt, die Wirkung hat, daß dem Beamten auch die Militärdienſtzeit in die penſionsfähige Dienſtzeit eingerechnet wird, hat bereits der IV. Civilſenat des Reichsgerichts in der Entſcheidung Bd. 37 S. 235 dargelegt. Es lag damals ein Fall vor, in welchem in Ermangelung einer beſonderen mit dem Beamten getroffenen Vereinbarung im übrigen lediglich die Beſtimmungen des § 65 Abſ. 2 der Städte⸗Ordnung vom 30. Mai 1853 zur Anwendung kamen, daß nämlich die auf Lebenszeit angeſtellten beſoldeten Gemeindebeamten bei eintretender Dienſtunfähigkeit Ruhegehalt nach denſelben Grundſätzen erhalten, wie die unmittelbaren Staatsbeamten. ö

Im vorliegenden Falle empfiehlt es ſich, zunächſt davon abzuſehen, daß ein Ortsſtatut einzelne Stücke des Penſionsweſens der Gemeindebeamten beſonders geregelt hat, und davon auszugehen, es finde auf die Verſetzung der Gemeindebeamten von R. in den Ruheſtand lediglich die ſoeben bezeichnete Vorſchrift der Städte⸗Ordnung Anwendung. Berückſichtigt man nun zuvörderſt nur den Wortlaut des neu gefaßten § 107, ſo iſt zu beachten, daß die Worte „bei Ermittelung der Penſion“ an ſich eine allgemeine Bedeutung haben. Von einer „Ermittelung der Penſion“ läßt ſich ſowohl dann ſprechen, wenn es ſich nur um die Frage handelt, in welcher Höhe ein an ſich unzweifelhaft beſtehender Anſpruch auf Ruhegehalt begründet iſt, wie auch dann, wenn es ſich fragt, alſo erſt zu „ermitteln“ iſt, o b einem Kommunalbeamten überhaupt ein Anſpruch auf Ruhegehalt gegen den Kommunalverband zuſteht. Gerade der Umſtand, daß — was ſonſt ſehr nahe gelegen hätte — der Geſetzgeber nicht den beſchränkenden Ausdruck „bei Ermittelung der Höhe“ oder „des Betrages der Penſion“ gewählt hat, läßt darauf ſchließen, daß er mit den gebrauchten Worten auch wirklich jenen allgemeinen Sinn verbunden hat. Sodann aber kommt in Betracht, daß der Wortlaut des Geſetzes weiterhin von der Anrechnung der Militärdienſtzeit „als penſionsfähiger Dienſtzeit“ ſpricht und hinzufügt, ſie erfolge „nach Maßgabe der Beſtimmungen in den §§ 48 flg. des Reichsbeamtengeſetzes vom 31. März 1873“. Auch hier iſt wieder ein ganz allgemeiner Ausdruck, „als penſionsfähige Dienſtzeit“, gewählt. Der Begriff „penſionsfähige Dienſtzeit“ iſt aber nach dem geltenden Penſionsrechte nicht nur für das Maß der Zeit, nach welchem die Höhe des Ruhegehaltes berechnet wird, ſondern auch für den Beginn des Laufes dieſer Zeit von Bedeutung, inſofern erſt mit dem Ablaufe einer gewiſſen Zahl von Dienſtjahren von dieſem Zeitpunkte ab der Anſpruch auf das Ruhegehalt begründet wird.

Jedenfalls aber tritt der Sinn der Beſtimmung klar aus der bereits erwähnten Bezugnahme auf die §§ 48 flg. des Reichsbeamtengeſetzes hervor. Wenn nämlich die Anrechnung der Militärdienſtzeit in dem vorausgeſetzten Falle „nach Maß gabe“ dieſer Beſtimmungen ö erfolgen ſoll, ſo kann dies nur bedeuten: in derſelben Weiſe, wie ö nach jenen Vorſchriften des Reichsbeamtengeſetzes bei der Penſionierung eines Reichsbeamten die Militärdienſtzeit in Anrechnung gebracht werde, ſolle dies auch bei der Penſionierung eines im Civilſtaatsdienſte, im Kommunal⸗ oder Inſtitutendienſte angeſtellten Militäranwärters geſchehen. Die §§ 48 flg. des Reichsbeamtengeſetzes enthalten aber die näheren Vorſchriften über die Ausführung des in § 47 aufgeſtellten Grundſatzes, daß der Civildienſtzeit die Zeit des aktiven Militärdienſtes hinzugerechnet werde: ſie ſetzen feſt, daß die vor den Beginn des 18. Lebensjahres fallende Dienſtzeit mit den weiterhin angegebenen Ausnahmen nicht in die Dienſtzeit eingerechnet werde, beſtimmen das Maß der Anrechnung der Feldzüge und regeln die Frage, ob auch die Zeit eines Feſtungsarreſtes oder einer Kriegsgefangenſchaft angerechnet werden könne. Dieſe Beſtimmungen ſollen demnach für das Gebiet der Anwendung des § 107 des Militärpenſionsgeſetzes zu dieſem in dasſelbe Verhältnis treten, in welchem ſie für den Bereich der Anwendung des § 47 des Reichsbeamtengeſetzes zu dieſer Vorſchrift ſtehen: ſie ſollen für beide Gebiete

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die näheren Anweiſungen über die Durchführung des nämlichen Grundſatzes geben. Nun leidet es aber keinen Zweifel, daß der § 47 des Reichsbeamtengeſetzes die Bedeutung hat, daß die Militärdienſtzeit auch mit zur Berechnung zu ziehen iſt bei Entſcheidung der Frage, ob der Reichsbeamte überhaupt eine Dienſtzeit von zehn Jahren hinter ſich hat, deren Zurücklegung nach § 34 desſelben Geſetzes der Regel nach die Vorausſetzung für die Entſtehung des Anſpruches auf Ruhegehalt bildet. In demſelben Sinne hat demnach der Geſetzgeber auch die Anrechnung der Militärdienſtzeit nach dem § 107 (neuer Faſſung) des Militärpenſionsgeſetzes ſtattfinden laſſen wollen.

Von Wichtigkeit iſt aber auch der Zuſammenhang, der zwiſchen der neuen Faſſung des § 107 und der des § 77 jenes Geſetzes beſteht. Während nach der früheren Faſſung der letzteren Vorſchrift nur die Subaltern⸗ und Unterbeamtenſtellen bei den Reichs⸗ und Staatsbehörden vorzugsweiſe mit „Invaliden“ beſetzt werden ſollten, will die neue Faſſung die Stellen jener Beamtenklaſſen auch bei den Kommunalbehörden, bei den Invaliditätsund Altersverſicherungsanſtalten, ſowie bei ſtändiſchen oder ſolchen Inſtituten, die ganz oder zum Teil aus Mitteln des Reiches, des Staates oder der Gemeinden unterhalten werden, vorzugsweiſe mit „Inhabern des Civilverſorgungsſcheins (Militäranwärtern)“ — alſo nicht bloß mit „Invaliden“ — beſetzt wiſſen. Der Kreis der zur Anſtellung früherer Militärperſonen verpflichteten Körperſchaften und Inſtitute iſt demnach beträchtlich vergrößert, wie andererſeits auch die Anwartſchaft auf die betreffenden Stellen einer größeren Zahl ehemaliger Militärperſonen zugeſichert iſt. Die Kommunalverbände und Inſtitute ſollten demnach fortan dem Reiche und den Bundesſtaaten in Bezug auf die Verpflichtung zur Verwendung der Inhaber des Civilverſorgungsſcheines zur Beſetzung ihrer Subaltern⸗ und Unterbeamtenſtellen gleichgeſtellt werden. Da ferner gleichzeitig auch durch den § 107 der neuen Faſſung eine einheitliche Regelung der Penſionsverhältniſſe der früheren Militäranwärter in ihrer ſpäteren Stellung als Civilbeamter für das ganze Reich ins Werk geſetzt wurde, für die im Dienſte des Reiches und einer Reihe von Bundesſtaaten, namentlich Preußens, ſtehenden Civilbeamten aber bereits der Grundſatz galt — Reichsbeamtengeſetz § 47 und preußiſches Penſionsgeſetz vom 27. März 1872 5 15 —, daß der Civildienſtzeit die des aktiven Militärdienſtes hinzugerechnet wurde, und zwar auch ſchon bei der Feſtſtellung, ob überhaupt die zur Erdienung eines Ruhegehaltes erforderliche Mindeſtdienſtzeit von zehn Jahren zurückgelegt wäre, ſo kounte auch die durch den § 107 vorgeſchriebene Anrechnung der Militärdienſtzeit als penſionsfähiger Dienſtzeit, abgeſehen von der in dieſer Beſtimmung ſelbſt vorgeſchriebenen Maßgabe, nicht wohl in einem anderen, beſchränkteren Sinne gemeint ſein.

Was nun jene beſondere Maßgabe betrifft, mit welcher der § 107 die Anrechnung der Militärdienſtzeit „bei Ermittelung der Penſion“ als penſionsfähiger Dienſtzeit verordnet, ſo ergiebt ſich aus dieſer gerade der geſetzgeberiſche Gedanke, der bei der Schaffung der neuen Beſtimmung maßgebend geweſen iſt. Wenn nämlich eine ſolche

x Anrechnung ſtattfinden ſoll, „wenn und inſoweit nach Landesrecht eine Anrechnung der Zeit ſtattfindet, welche im Civildienſte vor Erlangung einer feſten, mit Anſpruch oder Ausſicht auf Penſion verbundenen Anſtellung verbracht wurde,“ ſo ſoll eben die Militärdienſtzeit beim Vorliegen dieſer Vorausſetzung ebenfalls als eine Art Vorbereitungsdienſt für die Erlangung einer ſolchen Anſtellung im Civildienſte angeſehen werden. Auch von dieſem Geſichtspunkte aus begründet es keinen Unterſchied, ob es ſich um die Berückſichtigung der Militärdienſtzeit eines ehemaligen Militäranwärters bei der Ermittelung, ob überhaupt die zum Bezuge eines Ruhegehaltes berechtigende Mindeſtdienſtzeit zurückgelegt iſt, oder bei der Feſtſtellung der Höhe des auch abgeſehen hiervon unzweifelhaft erdienten Ruhegehaltes handelt. Denn ſoweit nach Landesrecht überhaupt eine Anrechnung der Zeit des ſogenannten Vorbereitungsdienſtes auf die penſionsfähige Dienſtzeit ſtattfindet, wird ſie auch ſchon bei der Beantwortung jener erſten Frage berückſichtigt, wie in Preußen nach § 18 des Penſionsgeſetzes vom 27. März 1872.

Die Richtigkeit dieſer Auslegung des § 107 wird aber auch durch die Entſtehungsgeſchichte des Geſetzes in vollem Umfange beſtätigt. In der Begründung zu dem Entwurfe der neuen Faſſung der Vorſchrift heißt es:

„Aber auch in Bezug auf die Berechnung der Penſion, welche die aus dem Civildienſt ausſcheidenden Militärperſonen der Unterklaſſen ſich erdient haben, beſtehen Übelſtände, welche zu den 5⁴ 11. Milltäranwärter. Lommunalbeante. Penflonzanſpruch. bitterſten Klagen führen und im militäriſchen Intereſſe der Abhilfe dringend bedürfen. Während das Reich und ein Teil der Bundesſtaaten bei der Penſionierung ſeiner Beamten die Militärdienſtzeit ſtets mitrechnet, beſteht im übrigen ein ſehr verſchiedenartiges Verfahren, welches allerdings bis zu einem gewiſſen Grade in den Beſonderheiten der partikularen Penſionsrechte ſeine Rechtfertigung findet. Wo nach geltendem Rechte eine Einrechnung der im Vorbereitungsdienſte zugebrachten Zeit in die penſionsfähige Dienſtzeit überhaupt nicht ſtattfindet, erfährt auch der Militäranwärter keine Zurückſetzung, wenn ihm bei Regulierung ſeiner Civilpenſion die Militärdienſtjahre nicht angerechnet werden. Dagegen wird der Militäranwärter in ungerechtfertigter Weiſe gegenüber den Civilbeamten benachteiligt, welche nicht Soldaten waren oder nur ihrer aktiven Dienſtpflicht genügt haben und von vornherein die Beamtenlaufbahn im Civildienſt ergreifen konnten, wenn dieſen der hier zugebrachte Vorbereitungsdienſt in die penſionsfähige Dienſtzeit eingerechnet wird, während die Militärdienſtjahre außer Berückſichtigung gelaſſen werden. Dieſem Mißſtande ſucht der vorgeſchlagene § 107 thunlichſt abzuhelfen.“ Vgl. Stenographiſche Berichte über die Verhandlungen des Reichstags 1892/8, II. Anlageband S. 668.

Erwägt man, daß die im Entwurfe vorgeſchlagene neue Faſſung des § 107 unverändert zum Geſetze erhoben worden iſt, ſo muß hiernach als der ausgeſprochene Zweck des Geſetzgebers bei Erlaſſung dieſer Vorſchrift der betrachtet werden, die Ungleichheiten zu beſeitigen, die in Bezug auf die Berechnung der Dienſtzeit bei der Penſionierung von Staats⸗, Kommunal⸗ und Inſtitutsbeamiten zwiſchen früheren Militäranwärtern und den von Anfang an in der Beamtenlaufbahn ſelbſt befindlich geweſenen Beamten beſtanden, ſofern nach Landesrecht zwar dieſen die Zeit des Vorbereitungsdienſtes, nicht aber jenen ihre vorangegangene Militär dien ſtzeit in die

„ penſionsfähige Dienſtzeit eingerechnet wurde. Dieſer Zweck würde aber nur unvollkommen erreicht werden, wenn die Militärdienſtzeit der ehemaligen Militäranwärter auf ihre penſionsfähige Dienſtzeit nur angerechnet würde, nachdem ohne Rückſicht auf ſie zuvörderſt feſtgeſtellt wäre, daß der Beamte die zur Er dienung eines Ruhegehaltes überhaupt geſetzlich erforderliche Mindeſtzeit im Civildienſte geſtanden habe, dagegen nicht auch bei der Ermittelung dieſer Mindeſtdienſtzeit ſelbſt.

Das Berufungsgericht macht zwar hiergegen geltend, die Kommunen hätten es als eine außerordentliche Härte empfinden müſſen, wenn ihnen die Verpflichtung zur Gewährung von Ruhegehalt an die ehemaligen Militäranwärter ohne jede Rückſicht darauf hätte auferlegt werden ſollen, ob ſie auch ſchon durch ihre der Gemeinde geleiſteten Dienſte einen Anſpruch auf Ruhegehalt erworben hätten. Allein dieſer an ſich gewiß ſehr beachtenswerten Erwägung kann gegenüber der im vorſtehenden entwickelten Auslegung des Geſetzes, wie ſie ſich aus ö ſeinem Wortlaute und Sinne, dem Zuſammenhange ſeiner einzelnen Beſtimmungen, ſeinem Zwecke und ſeiner Entſtehungsgeſchichte ergiebt, kein entſcheidendes Gewicht beigelegt werden. Sind doch auch die Kommunalverbände — die engeren und weiteren — nur ſelbſtändige Verbände innerhalb desſelben Staatsganzen und, wenn ihnen

auch das Recht der Selbſtverwaltung zuſteht, im letzten Grunde nur beſtimmt, die Zwecke des Staatsganzen zu fördern und zu verwirklichen, deshalb aber auch verbunden, ſich den allgemeinen Staatsintereſſen unterzuordnen.

Auch über dieſe Verhältniſſe hat ſich die Begründung zu dem Entwurfe des Geſetzes vom 22. Mai 1893 mit voller Deutlichkeit ausgeſprochen. Zu der vorgeſchlagenen neuen Faſſung des § 108 des Militärpenſionsgeſetzes heißt es a. a. O. S. 669 und 670 unter anderem:

„Allein nicht nur der dringende Wunſch, dieſe Härten nach Möglichkeit zu beſeitigen, ſondern die unmittelbare Wechſelbeziehung, in welcher die betreffenden Vorſchriften zur Beſchaffenheit des Unteroffizierkorps der Armee und Marine ſtehen, nötigt nicht minder zu einer Abänderung der bezüglichen Vorſchriften. Der Anreiz zum Ergreifen der Unteroffizierlaufbahn und zum Ausharren in derſelben liegt hauptſächlich in der Ausſicht auf die ſpätere Civilverſorgung. Verliert dieſe an Wert, ſo vermindert ſich der Anreiz.

Und zu der in Ausſicht genommenen neuen Faſſung des vorher gleichfalls ſchon erörterten § 77 Abſ. 1 des Militärpenſionsgeſetzes wird a. a. O. S. 670 bemerkt:

„Der Kommunaldienſt ſitellt einen bedeutenden Faktor in dem Verſorgungsſyſteme der Unteroffiziere dar. Bietet er dieſen mangelhafte Ausſicht für die Zukunft, ſo vermin dert ſich naturgemäß der Anreiz, welcher zum Ergreif en der Unteroffizierlaufbahn und zum Verweilen in derſelben veranlaſſen ſoll. Alles, was in dieſer Hinſicht bereits zu § 103 im vorhergehenden Artäkel geſagt wurde, trifft auch hier in vollem Maße zu. . .. Es iſt daher vor allem erforderlich, den § 77 des Geſetzes vom 27. Juni 1871 dahin zu ergänzen, daß die bisher den Reichs⸗ und Staatsbehörden obliegende Verpflichtung zur Anſtellung der Invaliden auch auf die Kommunalbehörden ausgedehnt und nicht nur für die Invaliden, ſondern allgemein für die Inhaber des Civilverſorgungsſcheins (Militäranwärter) ausgeſprochen werde.“

Hier iſt es ganz allgemein als ein Erfordernis, deſſen Erfüllung notwendig ſei, um Heer und Marine vor einer Schädigung des wichtigen Unteroffizierkorps zu bewahren, bezeichnet, daß den Kommunalverbänden in gleicher Weiſe wie den Reichs und Staatsbehörden die Verpflichtung zur Anſtellung der Inhaber der Civilverſorgungsſcheine auferlegt werde. Dieſelbe Rückſicht mußte aber in folgerichtiger Durchführung des angenommenen Grundſatzes auch zur einheitlichen Geſtaltung der Beſtimmungen über die ſpätere Verſorgung der als Civilbeamter dienſtunfähig gewordenen ehemaligen Militäranwärter, alſo über ihre Penſionierung, führen. Es konnte demnach nicht in der Abſicht des Geſetzgebers liegen, zwar das Reich und die Einzelſtaaten, die den Vorbereitungsdienſt ihrer Civilbeamten in die penſionsfähige Dienſtzeit nach Lage ihrer Geſetzgebung

ö einrechneten, zu verpflichten, den Militärdienſt der früheren Militäranwärter bei der Penſionierung einem ſolchen Vorbereitungsdienſte in jeder Beziehung gleichzuſtellen, den Kommunalverbänden aber zu geſtatten, bei der Berechnung der zur Erlangung des Anſpruches auf Ruhegehalt erforderlichen Mindeſtdienſtzeit die Zeit des Militärdienſtes der früheren Militäranwärter außer Betracht zu laſſen, und ſie nur anzuhalten, bei der Bemeſſung der Höhe des lediglich nach den ſonſtigen Beſtimmungen erworbenen Penſionsanſpruches die Jahre des Militärdienſtes als Dienſtjahre in Anſatz zu bringen.

Allerdings hat das Berufungsgericht noch einen anſcheinend ſchwerwiegenden Grund für ſeine Auffaſſung der eniſcheidenden Vorſchrift des § 107 aus dem letzten Abſatze der Begründung des Entwurfes zu der vorgeſchlagenen neuen Faſſung dieſes Paragraphen entnommen. Dort heißt es in der That:

„Daß in landesrechtliche Vorſchriften, welche den Erwerb des Penſionsanſpruchs an den Ablauf einer beſtimmten Zeit nach Erlangung einer feſten Anſtellung (Wartezeit) knüpfen, nicht eingegriffen werden ſoll, wird keinem Zweifel unterliegen können.“ Das Berufungsgericht deutet dieſe Bemerkung erſichtlich dahin: in die landesrechtlichen Vorſchriften über die Bedingungen, durch deren Erfüllung ein Anſpruch auf Ruhegehalt überhaupt erſt erworben werde, — im Gegenſatze zu denjenigen über die Anrechnung oder Nichtanrechnung der Militärdienſtzeit bei der Berechnung der Höhe eines nach den unberührten landesrechtlichen Beſtimmungen gültig erworbenen Anſpruches — ſolle durch die neue Faſſung des § 107 nicht eingegriffen werden. Allein dieſe Auffaſſung beruht auf einem Mißverſtändniſſe jener Bemerkung. Dieſe ſpricht, wie ihr Wortlaut ergiebt, nicht allgemein von den durch das Landesrecht vorgeſchriebenen Bedingungen für den Erwerb des Anſpruches auf Ruhegehalt durch die Beamten, ſondern nur von denjenigen, nach denen der Beamte erſt „nach Ablauf einer beſtimmten Zeit nach Erlangung einer feſten Anſtellung“ einen Anſpruch auf Ruhegehalt erwirbt. Solche Vorſchriften beſtehen beiſpielsweiſe nach dem Rechte des Großherzogtums Heſſen. Der Art. 2 des heſſiſchen Geſetzes, betr. die Reviſion der Beſtimmungen über Verſetzung der Civilbeamten in den Ruheſtand, vom 27. November 1874 gewährt ein Recht auf Ruhegehalt den Beamten — jetzt den nicht richterlichen Beamten — erſt nach zurückgelegtem fünften Dienſtjahre, und nach Art. 3 wird die Dienſtzeit bei Beſtimmung des Ruhegehaltes erſt „vom Tage des erſten Anſtellungsdekrets an“ gerechnet, ſodaß der Vorbereitungsdienſt außer Betracht ö bleibt, und ſelbſt die Dienſte „nach vollſtändig beſtandener Staaisprüfung“ nicht eingerechnet werden, außer wenn ſie gegen Remune ration oder Tagegelder auf Anordnung der zuſtändigen Behörde ge leiſtet werden.

Vgl. auch Coſack, Das Staatsrecht des Großherzogtums Heſſen S. 52. Hierher gehört ferner das bayeriſche Recht. Der § 22 B Abſſ. 1 und 2 des Edictes über die Verhältniſſe der Staatsdiener vom 26. Mai 1818 — Beilage IX zu Titel V 5 6 der Verfaſſungs⸗Urkunde — beſtimmt: „Der Staatsdiener kann wegen Dienſtes⸗Alter in die Quieſcenz treten. Hierzu werden durch alle Dienſtesklaſſen volle vierzig DienſtesJahre erfordert. Zur Ergänzung des Dienſtes⸗Alters dürfen alle unter den vorigen Regierungen aller Gebiets⸗Teile des Königreichs und in verſchiedenen Dienſtes⸗Klaſſen zurückgelegten Jahre, nicht aber die Jahre der Vorbereitungsſtellen gezählt werden.“ Beide Landesrechte rechnen hiernach bei der Penſionierung eines Beamten in die Dienſtzeit grundſätzlich nur diejenige Zeit ein, die, nach Zurücklegung des Vorbereitungsdien ſtes, in einer feſten Anſtellung zugebracht iſt. Solche und ähnliche Beſtimmungen der Landesrechte ſollten von der vorgeſchlagenen neuen Faſſung des § 107 nicht berührt werden, da dieſe eben nur bezweckte, die ehemaligen Militäranwärter im Civilſtaatsdienſte, im Kommunal⸗ und Inſtitutendienſte ebenſo in Bezug auf die Penſionierung zu ſtellen, wie die von Anfang an in dieſen Dienſten befindlich geweſenen Beamten. Soweit dieſen hierbei nach Landesrecht der Vorbereitungsdienſt nicht angerechnet wurde, ſollte auch den ehemaligen Militäranwärtern kein Recht auf Anrechnung der Militärdienſtzeit zuſtehen.

Vgl. auch die oben mitgeteilten Bemerkungen aus der Begründung

zu dem Entwurfe der neuen Faſſung des 107. Dies ſollte durch den Schluß des Abſ. 1 des Paragraphen: „wenn und inſoweit nach Landesrecht eine Anrechnung der Zeit ſtattfindet, welche im Civildienſt vor Erlangung einer feſten, mit Anſpruch oder Ausſicht auf Penſion verbundenen Anſtellung verbracht wurde“, zum Ausdrucke gebracht werden. Der Ton in jener Bemerkung der Begründung des Entwurfes iſt demnach auf die Worte „nach Erlangung einer feſten Anſtellung“ zu legen. Daraus ergiebt ſich dann von ſelbſt als Gegenſatz, daß diejenigen landesrechtlichen Beſtimmungen, nach denen eine Anrechnung der Zeit des Vorbereitungsdienſtes, der Zeit „vor Erlangung einer feſten, mit Anſpruch oder Ausſicht auf Ruhegehalt verbundenen Anſtellung“, in die penſionsfähige Dienſtzeit ſtattfindet, allerdings von der neuen Vorſchrift berührt werden, nämlich eben inſofern, als daraufhin in Zukunft auch die Zeit des Militärdienſtes der Civilverſorgungsberechtigten auf die penſionsfähige Dienſtzeit als eine Art Vorbereitungsdienſt angerechnet werden muß.

Eine Ausſcheidung der Zeit des Vorbereitungsdienſtes, ſoweit ein ſolcher im Gemeindedienſte überhaupt vorkommt, aus der penſionsfähigen Dienſtzeit findet aber nach § 65 Abſ. 2 der Städte⸗Ordnung vom 30. Mai 1858, obwohl eine ausdrückliche Beſtimmung hierüber fehlt, gemäß des danach entſprechend anzuwendenden § 138 des preußiſchen Penfionsgeſetzes nicht ſtatt. Die Übung der Verwaltungsbehörden und die Rechtſprechung ſtimmen vielmehr darin überein, daß an ſich die penfionsfähige Dienſtzeit der ſtädtiſchen Beamten von ihrem Eintritte in den Gemeindedienſt überhaupt zu berechnen iſt.

Vgl. Striethorſt, Archiv für Rechtsfälle Bd. 99 S. 88 und 89; Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 37 S. 237; v. Brauchitſch, Die neuen Preußiſchen Verwaltungsgeſetze, 12. Aufl. Bd. 3 Anm. 4 zu 5 65 der Städte⸗Ordnung, S. 92. Daraus folgt dann, daß die Art des der Gemeinde geleiſteten Dienſtes, ob dieſer zunächſt ein bloßer Vorbereitungsdienſt geweſen, oder ſofort in einer beſtimmten Anſtellung geleiſtet worden iſt, keinen Umerſchied begründet. Hat doch auch die Beklagte ſelbſt in § 8 Abſ. 4 ihres fortgeltenden Ortsſtatutes vom 16. Spnder 16on den Beginn der penſionsfähigen Dienſtzeit ſchlechthin auf den „Tag des Eintritts in den ö Gemeindedienſt“ feſtgeſetzt, nachdem vorher in dem § 1 die entſchädigungsloſe Ableiſtung eines Probejahres für die „Büreauſupernumerare“, und dann in § 2 die diätariſche Beſchäftigung der zu „Diätaren“ ernannten Supernumerare, und in § 3 Abſſ. 1—3 erſt die „Anſtellung“ der zu „Büreau⸗Aſſiſtenten“ gewählten Diätare geregelt iſt. Es trifft demnach nicht zu, daß hier nach Landesrecht der Erwerb des Penſionsanſpruches an den Ablauf einer beſtimmten Zeit nach Erlangung einer feſten Anſtellung geknüpft wäre. Vielmehr iſt er, abgeſehen von der Innehabung eines

an ſich penſionsfähigen Amtes im Gemeindedienſte zur Zeit des Übertrittes in den Ruheſtand, nur an den Ablauf einer

beſtimmten Dienſtzeit im Gemeindedienſte überhaupt ge bunden, ohne daß dieſe gerade vollſtändig in einer feſten An ſtellung zugebracht ſein müßte.

Das Ergebnis dieſer Erörterung geht denmach dahin, daß ſchon durch den § 107 des Militärpenſionsgeſetzes in der Faſſung des Art. 12 des Reichsgeſetzes vom 22. Mai 1898 die Anrechnung der Militärdienſtzeit derjenigen ſtädtiſchen Beamten, die auf Grund eines Civilverſorgungsſcheines in den ſtädtiſchen Dienſt übernommen worden ſind, auf die penſionsfähige Dienſtzeit dergeſtalt vorgeſchrieben worden iſt, daß ſie wie eine im Gemeindedienſte ſelbſt zugebrachte Zeit auch bei der Ermittelung, ob der Beamte die Mindeſtdienſtzeit von zehn Jahren für die Erwerbung des Anſpruches auf Ruhegehalt überhaupt im Gemeindedienſte zurückgelegt hat, zu behandeln iſt, und zwar deshalb, weil nach dem geltenden Landesrechte, der Städte⸗Ordnung vom 30. Mai 1853, auch die in einer bloß vorbereitenden Beſchäftigung im ſtädtiſchen Dienſte zugebrachte Zeit als Zeit eines der Gemeinde geleiſteten Dienſtes bei der Penſionierung eines Beamten angerechnet wird. Es iſt daher unrichtig, wenn in der Litteratur der preußiſchen Städte⸗Ordnung,

vgl. v. Brauchitſch, a. a. O. Anm. 4 zu § 65 der Städte⸗Ordnung, behauptet wird, der § 107 des Militärpenſionsgeſetzes in der Faſſung des Reichsgeſetzes vom 22. Mai 1893 ſei für den preußiſchen Kommunaldienſt ohne praktiſche Bedeutung, da für dieſen bis jetzt keine Beſtimmungen wegen Anrechnung der Zeit, die im Civildienſte vor Erlangung einer feſten, mit Anſpruch oder Ausſicht auf Penſion verbundenen Anſtellung verbracht wurde, beſtänden. Vielmehr bedurfte es ſolcher ausdrücklicher neuer Beſtimmungen überhaupt nicht, da ſich die Anrechnung des Vorbereitungsdienſtes, der im ſtädtiſchen Dienſte zugebracht war, ohne weiteres aus dem nach § 65 Abſ. 2 der StädteOrdnung und § 13 des preußiſchen Penſionsgeſetzes anzuerkennenden Grundſatze ergab, daß die penſionsfähige Dienſtzeit eines ſtädtiſchen Beamten mit dem Eintritte in den ſtädtiſchen Dienſt überhaupt beginne.

Das preußiſche Geſetz über die Anſtellung und Verſorgung der Kommunalbeamten vom 30. Juli 1899, das aus dem von dem Berufungsgerichte angeführten Grunde auf den vorliegenden Fall nicht zur Anwendung kommt, hat demnach in Wirklichkeit kein neues Recht geſchaffen, wenn es in § 12 beſtimmt hat, daß die ſtädtiſchen Beamten bei eintretender Dienſtunfähigkeit, ſofern nicht mit Genehmigung des Bezirksausſchuſſes ein anderes vereinbart ſei, Ruhegehalt nach den für die Penſionierung der unmittelbaren Staatsbeamten geltenden Grundſätzen, unbeſchadet der Beſtimmungen über die Anrechnung der Militärdienſtzeit bei Militäranwärtern, erhalten. So hat denn auch ſchon die Begründung zu den §8 12 und 14 des Entwurfes jenes Geſetzes ohne Einſchränkung anerkannt: „die Anordnung der neuen Faſſung des § 107 des Militärpenſionsgeſetzes führe in Preußen dahin, daß in allen Fällen, in welchen die Penſionierung der Gemeindebeamten nach den für die Penſionierung der unmittelbaren Staatsbeamten beſtehenden Grundſätzen zu erfolgen habe, die Militärdienſtzeit als penſionsfähige Dienſtzeit in Anrechnung zu bringen ſei“.

Vgl. Sammlung ſämtlicher Druckſachen des Herrenhauſes 1899 Bd. 1 Nr. 27 S. 20. 21.

Es fragt ſich demgemäß nur noch, ob die Rechtslage ſich anders geſtaltet, wenn, wie im vorliegenden Falle, eine Gemeinde die Penſionierung ihrer Beamten überhaupt oder gewiſſer Klaſſen von Beamten durch Ortsſtatut beſonders geregelt hat. Nach 5 11 der mehrerwähnten Städte⸗Ordnung und § 6 der Landgemeindeordnung vom 3. Juli 1891 iſt jede Stadt⸗ und jede Landgemeinde befugt, beſondere ſtatutariſche Anordnungen über ſolche Angelegenheiten der Gemeinde zu treffen, in Bezug auf die das Geſetz Verſchiedenheiten geſtattet oder keine Regelung enthält, oder endlich, wie die Landgemeindeordnung noch ausdrücklich hinzufügt, in Bezug auf die das Geſetz auf ortsſtatutariſche Regelung verweiſt. Eine ſolche Verweiſung enthält nun die Landgemeindeordnung in 118 gerade wegen der Beſtimmungen über die Gehalts⸗ und Ruhegehaltsverhältniſſe der beſoldeten Gemeindebeamten. Die Städte⸗Ordnung aber trifft in § 65 Abſ. 2 die Anordnung, daß die auf Lebenszeit angeſtellten beſoldeten Gemeindebeamten bei eintretender Dienſtunfähigkeit Ruhegehalt nach denſelben Grundſätzen erhalten, wie die unmittelbaren Staatsbeamten, ausdrücklich nur für den Fall: „inſofern nicht mit dem Beamten ein anderes verabredet worden iſt“L. Es muß daher nach ihr erſt recht eine allgemeine ortsſtatutariſche Regelung der Penſionsverhältniſſe der ſtädtiſchen Beamten ſtatthaft ſein. An der Zuläſſigkeit der Erlaſſung eines Ortsſtatutes über die Ordnung der Ruhegehaltsverhältniſſe der Beamten der Gemeinde R. an ſich kann demnach kein Zweifel beſtehen, ſowohl wenn man die Rechtsverhältniſſe der Beklagten nach dem für Landgemeinden, wie wenn man ſie nach dem für Stadtgemeinden geltenden Rechte betrachtet.

Dabei darf indes nicht außer acht gelaſſen werden, daß die Ortsſtatute objektives, nicht ſubj ektives, etwa Vertragsrecht enthalten, alſo auch den Einwirkungen der Geſetzgebung auf das objektive Recht unterworfen ſind. Sie werden auf Grund der vom Geſetze, den vorher bezeichneten Beſtimmungen der Landgemeinde⸗ und der Städte⸗Ordnung, den Gemeinden eingeräumten Befugnis von dieſen mit Genehmigung des Kreis⸗, bezw. des Bezirksausſchuſſes mit allgemein verbindlicher Kraft für alle davon betroffenen Perſonen, Sachen und Rechtsverhältniſſe erlaſſen. Sie ſtellen ſich demnach als

wahre autonomiſche Satzungen dar. Vgl. Gierke, in v. Holtzendorff's „Rechtslexikon“, 8. Aufl. Bd. 2 S. 972, und v. Brauchitſch, a. a. O. Anm. 1 und 2 zu § 6 ö der Landgemeindeordnung S. 154 und 155. Es bedarf dies deshalb der Hervorhebung, weil die Beklagte und anſcheinend auch das Landgericht — das Berufungsgericht hat ſich hierüber nicht ausdrücklich ausgeſprochen — von der Auffaſſung ausgehen, als ſei durch die Entgegennahme der Beſtallung, in der ausdrücklich auf das in einem Abdrucke angeheftete Ortsſtatut nebſt Nachtrag Bezug genommen iſt, ein Vertrag über die Gehalts⸗ und die Ruhegehaltsverhältniſſe des Ehemannes der Klägerin zwiſchen ihm und der Beklagten zuſtande gekommen. Zu einer ſolchen Auffaſſung bietet der allein feſtgeſtellte Umſtand, daß für den Ehemann der Klägerin eine Beſtallung ausgefertigt worden, in der auf jenes Statut nebſt Nachtrag Bezug genommen war, keinerlei Anhalt. Vielmehr enthält die Bemerkung, daß der Ehemann der Klägerin „gemäß“ jenes angehefteten Ortsſtatutes nebſt Nachtrag „zum Büreau⸗Aſſiſtenten ernannt“ werde, nur den Hinweis auf die Quelle des objektiven Rechtes, welche die Grundlage für ſeine Anſtellung bildete. Kommen aber hiernach die Beſtimmungen des Ortsſtatutes nur als Vorſchriften des objektiven Rechtes in Betracht, ſo werden ſie,

weil ſie Landesrecht darſtellen, auch von dem § 107 des Militärpenfionsgeſetzes in der Faſſung des Art. 12 des Reichsgeſetzes vom 22. Mai 1893 dann berührt, wenn die dort am Schluſſe vorgeſehene Vorausſetzung auf ſie zutrifft. Dies iſt aber in der That der Fall. Denn wie oben bereits berührt, ſchreibt das Ortsſtatut in § 3 Abſ. 4 vor, daß die penſionsfähige Dienſtzeit des Büreauaſſiſtenten vom Tage des Eintrittes in den Gemeindedienſt berechnet werde, und zwar, wie ebenda erwähnt, unter Anrechnung des ſog. Supernumerariates und der Beſchäftigung als „Diätar“, alſo der „vor Erlangung einer feſten, mit Anſpruch oder Ausſicht auf Penſion verbundenen Anſtellung“ als Büreauaſſiſtent im Gemeindedienſte verbrachten Zeit. Daraus folgt, daß ſeit Geltung jenes Reichsgeſetzes den als Büreauaſſiſtenten angeſtellten Militäranwärtern die Militärdienſtzeit in gleicher Weiſe bei Ermittelung der Penſion, alſo nach dem oben Ausgeführten auch bei der Feſtſtellung der Mindeſtdien ſtzeit für die Erwerbung des Anſpruches auf Ruhegehalt, als penſionsfähige Dienſtzeit in Anrechnung gebracht werden muß. Wenn nun der § 3 des Nachtrages zu dem Statute beſtimmt, daß den als Sekretären oder als Büreauaſſiſtenten zur Anſtellung gelangenden Militäranwärtern die Militärdienſtzeit „mit der Maßgabe“ auf die ö penſionsfähige Dienſtzeit in Anrechnung gebracht werde, daß ſie erſt, nachdem ſie ſich zehn Jahre im Gemeindedienſte befunden, Anſpruch auf Gewährung von Ruhegehalt haben, ſo ſteht dieſe „Maßgabe“ mit dem § 107 des Militärpenſionsgeſetzes n. F. im Widerſpruche und iſt deshalb nach Art. 2 der Verfaſſung des Deutſchen Reichs rechtsungültig. Dem Ehemanne der Klägerin ö hätte daher bei ſeinem Tode, da er eine mehr⸗ als dreizehnjährige Militärdienſtzeit zurückgelegt hatte, ein Recht auf Ruhegehalt gegen die Beklagte zugeſtanden, wenn er in dieſem Zeitpunkte wegen Dienſtunfähigkeit in den Ruheſtand verſetzt worden wäre. Deshalb iſt auch ö ſeine Witwe, die Klägerin, zum Bezuge von Witwengeld berechtigt.

Das angefochtene Urteil iſt demgemäß deshalb aufzuheben, weil ö es den 5 107 des Militärpenſionsgeſetzes n. F. durch Nichtanwendung verletzt.·.