Reichsgericht Urteil vom 07.04.1902 – IV. 7/02

36. Sind in das Vereinsregiſter — 58 21. 55 flg. B. G.B. — nicht eingetragene Bereine, die bereits vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuches im Gebiete des preußiſchen Allgemeinen Landrechtes gegründet waren und als erlanbte Privatgeſellſchaften im Sinne der §8 2. 11 flg. A.L.R. II. 6 anzuſehen ſind, nach dieſen Vorſchriften auch noch nach dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuches zu beurteilenꝰ IV. Civilſenat. Urt. v. 7. April 1902 i. S. M. (Kl.) w. Schützengilde M. (Bekl.). Rep. IV. 7/02.

I. Landgericht Meſerit.

II. Oberlandesgericht Poſen.

Der Kläger war ſeit mehreren Jahren Mitglied der verklagten Schützengilde, iſt aber durch den Beſchluß der Generalverſammlung vom 19. Mai 1901, gefaßt auf Grund des § 16 des Statutes vom

26. Februar 1851, aus der Gilde ausgeſchloſſen worden. Mit der erhobenen Klage hat der Kläger den Beſchluß vom 19. Mai 1901 als ungültig angefochten und zugleich auch die Feſtſtellung verlangt, daß er durch ihn die Mitgliedſchaft der Gilde nicht verloren habe.

Das Landgericht hat auf Abweiſung der Klage erkannt, und die Berufung iſt zurückgewieſen. Auch die Reviſion iſt ohne Erfolg geblieben.

Aus den Gründen:

. . . „Was die Sache ſelbſt betrifft, ſo waltet unter den Parteien darüber kein Streit ob, daß die vor dem am 1. Januar 1900 erfolgten Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuches im Gebiete des Allgemeinen Landrechtes mit dem Statute vom 26. Februar 1851 entſtandene verklagte Schützengilde in das Vereinsregiſter (50 21. 55 flg. B. G. B.) inzwiſchen nicht eingetragen und auch ſonſt mit juriſtiſcher Perſönlichkeit nicht ausgeſtattet iſt. .. . Nach dem Allgemeinen Landrecht bildet die verklagte Schützengilde eine erlaubte Privatgeſellſchaft im Sinne der §§ 2. 11 flg. A.L. R. II. 6, die nur nach innen korporativ geſtaltet iſt, der Korporationsrechte nach außen aber ermangelt. Dieſes

Rechtsgebilde, ſtehend zwiſchen der juriſtiſchen Perſon und der Geſellſchaft, iſt dem Bürgerlichen Geſetzbuch fremd. Dieſes kennt nur rechtsfähige Vereine, d. h. Vereine, die infolgei Eintragung in das Vereinsregiſter oder durch ſtaatliche Verleihung Rechtsfähigkeit und damit juriſtiſche Perſönlichkeit erlangt haben (58 21. 22 B. G.B.), und Vereine, die nicht rechtsfähig ſind, auf welche (F 54 B. G.B.) die Vorſchriften über die Geſellſchaft (5§ 705 —- 740 B. G.B.) Anwendung finden. Es unterliegt keinem Zweifel, daß die Rechtsſtellung der verklagten Schützengilde, ſo lange nicht die Vorausſetzungen der Rechtsfähigkeit nach Maßgabe des Bürgerlichen Geſetzbuches erfüllt ſind, auch im Verhältnis zu ihren Mitgliedern, nach innen, nach mehrfacher Richtung, insbeſondere auch für die Entſcheidung im vorliegenden Rechtsſtreit, ſich verſchieden geſtaltet, je nachdem dafür die vorerwähnten Beſtimmungen des Allgemeinen Landrechtes, als des bisherigen Rechtes, oder, gemäß 54 B. G.B., deſſen 50 705- 740 maßgebend find. Das Berufungsgericht iſt ebenſo wenig wie das Landgericht in eine Erörterung hierüber eingetreten; auch ergeben die Vorderurteile keinen ſicheren Anhalt dafür, auf welchem der beiden Rechte ihre Entſcheidung beruht. Auszugehen iſt bier von dem allgemein anerkannten Rechtsgrundſatze, daß neue Geſetze in der Regel auf die beſtehenden Privatrechte keine rückwirkende Kraft haben. Vgl. Dernburg, Das bürgerliche Recht des Deutſchen Reichs und Preußens Bd. 1 § 32, insbeſ. unter IV. Das Bürgerliche Geſetzbuch hat zwar dieſen Grundſatz nicht ausdrücklich ausgeſprochen; die Beſtimmungen des vierten Abſchnittes des Einführungsgeſetzes, „Übergangsvorſchriften“ (Artt. 153—218), beruhen aber auf ihm, wenn ſie auch zum Teil bezwecken, die Uberleitung der beſtehenden Rechtsverhältniſſe in die durch das Bürgerliche Geſetzbuch geſchaffene neue Rechtsordnung zu beſchleunigen und zu erleichtern. Vgl. Motive zum Entwurfe des Bürgerlichen Geſetzbuches — Erſte Leſung — Bd. 1 S. 19 flg. Um beſtehende Privatrechte handelt es ſich auch bei der korporativen Geſtaltung der erlaubten Privatgeſellſchaften nach innen, in dem Verhältnis der Mitglieder zur Geſellſchaft und in Anſehung des Geſellſchaftsvermögens, wie ſich dieſe Geſtaltung insbeſondere aus der Beſtimmung in § 14 A.L.R. II. 6 ergiebt. Das Einführungsgeſetz zum Bürgerlichen Geſetzbuch enthält wegen dieſer Geſellſchaften keine Beſtimmungen, und der Art. 163, wonach die §5 25 53. 85—-89 B. G.B. auf die zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Geſetzeutſch. in Ciill. N. G. 1 (0. 11 16²2 36. Erlaubte Prwatgeſellſchaft. buches beſtehenden juriſtiſchen Perſonen Anwendung finden, ſpricht ebenfalls gegen die Anwendbarkeit der Vorſchriften des neuen Rechtes über die nicht rechtsfähigen Vereine auf die erlaubten Privatgeſellſchaften des Allgemeinen Landrechtes, da dieſe dadurch ihrer — wenn auch beſchränkten — korporativen Geſtaltung verluſtig werden würden. Die gleiche Auffaſſung findet ſich vertreten bei Dernburg, a. a. O. Bd. 1 § 78 unter IV, Habicht, Die Einwirkung des Bürgerlichen Geſetzbuchs auf zuvor entſtandene Rechtsverhältniſſe § 13 unter II 2; Planck, Bürgerliches Geſetzbuch nebſt Einführunggeſetz Bd. 6 zu Art. 163 des Einführungsgeſetzes Bem. 7, Coſack, Lehrbuch des Deutſchen bürgerlichen Rechts, 1. u. 2. Aufl., Bd. 2 S. 401; Gierke, Vereine ohne Rechtsfähigkeit nach deutſchem Recht, 2. Aufl., S. 49 flg., wo ſich in Anmerkung 95 auch die weitere Litteratur verzeichnet findet, und in der Deutſchen Juriſten⸗Zeitung 1899 S. 480. Im vorliegenden Falle kommt neben der Ausſchließung auch die damit in urſächlichem Zuſammenhange ſtehende Feſtſetzung von Geldſtrafen gegen ein Vereinsmitglied, den Kläger, von ſeiten der Vereinsorgane in Frage, und ob die Befugnis dazu ſich aus den Vorſchriften des Bürgerlichen Geſetzbuches über die Geſellſchaft in den § 705 flg. herleiten läßt, kann zweifelhaft ſein, während ſie nach den vorerwähnten Beſtimmungen des Allgemeinen Landrechtes über erlaubte Privatgeſellſchaften dieſen .. . nicht verſagt iſt. Eine hiervon verſchiedene Frage iſt, ob nicht wenigſtens, wie vielfach angenommen wird, vgl. Ha bicht und Gierke a. a. O., gegen Planck a. a. O., die Beſtimmung in § 54 Satz 2 B.G.B. über die Haftung aus den im Namen eines nicht rechtsfähigen Vereines vorgenommenen Rechtsgeſchäften auch auf die vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuches gegründeten erlaubten Privatgeſellſchaften im Sinne des Allgemeinen Landrechtes anzuwenden iſt, auch wenn dieſe ſonſt dem bisherigen Recht unterſtellt bleiben. Hierüber iſt aber im gegenwärtigen Rechtsſtreit nicht zu entſcheiden. Abgeſehen hiervon iſt aber davon auszugehen, daß das aus der Mitgliedſchaft des Klägers zu der verö klagten Schützengilde zwiſchen ihnen erwachſene Rechtsverhältnis auch jetzt noch nach den mehrerwähnten Beſtimmungen des Allgemeinen Landrechtes über erlaubte Privatgeſellſchaften zu beurteilen iſt. 37. 1. Zuſtellung von Anwalt zu Anwalt; Verſehen bei der Datierung des Empfangsbekenntniſſes.