Reichsgericht Urteil vom 08.04.1902 – II. 23/02

2. Iſt die Einrede auch gegenüber dem Ceſſionar zulüſſigꝰ II. Civilſenat. Urt. v. 8. April 1902 i. S. L. (Bell.) w. R. (Kl.).

Rep. II. 23/02. I. Landgericht Bonn. II. Oberlandesgericht Köln.

Durch Vertrag vom 10. Januar 1900 verpflichteten ſich einerſeits der Beklagte zur Lieferung von 54 Doppelwaggons Briketts, welche zu ½ in der Zeit vom 1. April bis zum 80. September 1900, und zu ½ vom 1. Oktober 1900 bis zum 31. März 1901 abzunehmen waren, und andererſeits die Firma Gebr. R. zu S. zur Zahlung des Preiſes am 15 ten des auf die einzelnen Lieferungen folgenden Monats. Am 19. April 1900 übertrug die Firma Gebr. R. ihre Rechte und Verbindlichkeiten aus dem Vertrage an die Firma Fr. W. R. zu S. Die Ceſſion wurde am 23. April dem Beklagten zugeſtellt. Auf Abruf von ſeiten der Firma Fr. W. R. verweigerte derſelbe die Lieferung, und auf die erhobene Leiſtungsklage beantragte er Abweiſung derſelben. In der erſten Inſtanz wurde die Klage abgewieſen; in der

Berufungsinſtanz wurde die Lieferungspflicht des Beklagten feſtgeſtellt. Dieſe Entſcheidung iſt auf Reviſion des Beklagten aufgehoben, und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwieſen worden.

Aus den Gründen:

. . . „Die Feſtſtellung des Oberlandesgerichtes, daß nach der Abſicht der bei der Ceſſion vom 19. April 1900 Beteiligten... die Übertragung des Forderungsrechtes auf Lieferung der gekauften Briketts wirkſam bleiben ſollte, auch wenn die Ubernahme der Zahlungsverbindlichkeit von ſeiten der Ceſſionarin, Klägerin, wegen Verweigerung der Genehmigung des Beklagten hinwegfallen ſollte, beruht auf einer Auslegung des Vertragswillens der an der Übertragung Beteiligten; die hiergegen gerichteten Angriffe ſind deshalb nicht zu beachten. Zutreffend hat ferner das Oberlandesgericht angenommen, daß die nach dem Wegfalle der Schuldübernahme wegen der Genehmigungsverweigerung des Beklagten allein übrig gebliebene Übertragung der Forderung aus dem Lieferungsvertrage vom 10. Januar 1900 rechtlich zuläſſig und wirkſam ſei. Aus den 88 398 und 413 B. G.B. iſt mit Recht als Regel entnommen, daß jede Forderung und jedes Recht, insbeſondere auch aus gegenſeitigen Berträgen, ohne Genehmigung des Schuldners auf einen Anderen übertragen werden kann. . .. Der Beklagte hatte aber gegen die auf Verurteilung zur Lieferung der gekauften Briketts gerichtete Klage eingewendet, die Firma Gebr. R. ſei bald nach dem Abſchluſſe des Lieferungsvertrages vom 10. Januar 1900 in Vermögensverfall geraten, und er habe derſelben durch den Rechtsanwalt E. mitteilen laſſen, daß er nur gegen vorherige Einſendung des Betrages von 100 &- für den Doppelwagen oder gegen genügende Sicherheit weiter Kohlen liefern werde. Dieſer Einwand iſt von dem Oberlandesgerichte durch die Erwägung beſeitigt worden, daß gemäß § 321 B. G.B. der Beklagte dem anderen Teile habe kundthun müſſen, daß er ſeine Leiſtung von der Bewirkung der Gegenleiſtung oder der Leiſtung von Sicherheit abhängig mache; derſelbe habe aber nicht behauptet, daß er eine derartige Kundgebung der Klägerin gegenüber gemacht habe, und für die behauptete an die Cedentin, Gebr. R., erlaſſene Kundgebung nur einen unzuläſſigen Beweis angetreten. Dieſe Ausführung läßt die irrige Rechtsanſchauung erkennen, daß das dem zur Vorleiſtung Verpflichteten für den Fall der weſentlichen, den Anſpruch auf Gegenleiſtung gefährdenden Verſchlechterung der Vermögensverhältniſſe des anderen Teiles durch § 321 B.G.B. gewährte Recht, die ihm obliegende Leiſtung zu verweigern, bis die Gegenleiſtung bewirkt, oder Sicherheit für ſie geleiſtet wird, erſt durch eine außerhalb des Rechtsſtreites an den anderen Teil erlaſſene Kundgebung zur Entſtehung gelange. Für dieſe Auffaſſung giebt die Vorſchrift des à 321 keinen Anhalt. Nach den aus den Beſtimmungen des Bürgerlichen Geſetzbuches zu entnehmenden Grundſätzen ſtehen die durch einen gegenſeitigen Vertrag begründeten beiderſeitigen Schuldverhältniſſe in einem rechtlichen Zuſammenhange, mit der Wirkung, daß der auf Leiſtung in Anſpruch genommene Teil berechtigt iſt, ſeine Leiſtung bis zur Bewirkung der Gegenleiſtung zu verweigern (§8 320 Abſ. 1. 322 Abſ. 1 B.G.B.). Auf dieſes Recht verzichtet derjenige, welcher mit Rückſicht auf die zur Zeit des Vertragsabſchluſſes beſtehenden Verhältniſſe ſich zur Vorleiſtung verpflichtet. Derſelbe ſoll aber nach dem von der Kommiſſion für die zweite Leſung des Entwurfes des Bürgerlichen Geſetzbuches in den Entwurf eingeſchobenen jetzigen § 321 in dem Falle, daß die Vorausſetzung, unter welcher er die Pflicht zur Vorleiſtung übernommen hat, durch Umſtände, welche nach dem Vertragsſchluſſe eine weſentliche Vermögensverſchlechterung des zur Gegenleiſtung Verpflichteten herbeiführen, unzutreffend wird, aus Rückſichten der Billigkeit von der Pflicht der Vorleiſtung entbunden ſein.

Vgl. die Protokolle der Kommiſſion für die zweite Leſung des

Entwurfes des Bürgerlichen Geſetzbuchs S. 1264. Hieraus ergiebt ſich, daß das Recht des zur Vorleiſtung Verpflichteten, die Leiſtung bis zur Gewährung der Gegenleiſtung oder Sicherheitsleiſtung zu verweigern, durch die Thatſache der Vermögensverſchlechterung des zur Gegenleiſtung Verpflichteten entſteht, und daß der zur Vorleiſtung Verpflichtete, falls der andere Teil nicht Sicherheit für die Gegenleiſtung gewährt, durch den Eintritt der Vermögensverſchlechterung desſelben in die gleiche Lage mit demjenigen verſetzt wird, welcher von Anfang an nicht zur Vorleiſtung verpflichtet war. er hat, wie dieſer, das Recht, ſeine Leiſtung bis zur Bewirkung der Gegenleiſtung zu verweigern, und kann dieſes Recht gegenüber der auf Leiſtung gerichteten Klage durch Einrede des nicht erfüllten Vertrages zur Geltung bringen. Die Einrede hat, wenn der Nachweis der Vermögensverſchlechterung des anderen Teiles erbracht wird, die Wirkung, daß die Verurteilung nur bedingt, nämlich auf Erfüllung Zug um Zug, ausgeſprochen werden kann (§ 322 Abſ. 1 B. G. B.). Übrigens iſt ſie, da ſie auf dem Grundſatze beruht, daß der zur Leiſtung Verpflichtete nur gegen Gewährung der ihm gebührenden Gegenleiſtung zu leiſten braucht, gegenüber jedem Forderungsberechtigten und insbeſondere auch gegenüber demjenigen, auf welchen die Forderung aus einem gegenſeitigen Vertrage ohne die derſelben gegenüberſtehende Verbindlichkeit übergegangen iſt, zuläſſig und auch in dieſem Falle durch die Vermögensverſchlechterung des urſprünglichen Forderungsberechtigten begründet, da dieſer der zur Gegenleiſtung Verpflichtete geblieben iſt, wenn die der Forderung gegenüberſtehende Schuldverbindlichkeit nicht zugleich mit der Forderung auf den neuen Gläubiger übergegangen iſt. Der Beklagte, welcher unſtreitig nach dem Vertrage vom 10. Januar 1900 zur Vorleiſtung verpflichtet iſt, hat dadurch, daß er unter der Behauptung einer nach dem Abſchluſſe des Vertrages eingetretenen Vermögensverſchlechterung der Firma Gebr. R. die eingeklagte Leiſtung ö verweigerte, gegenüber der Klage der Ceſſionarin die ihm aus § 321 B. G. B. zuſtehende Einrede thatſächlich erhoben. Ihre Zuläſſigkeit und Erheblichkeit ergiebt ſich aus der obigen Darlegung. Danach durfte das Oberlandesgericht, abgeſehen davon, ob überhaupt gegenüber dem auf Verurteilung zur Leiſtung gerichteten Antrage der Berufungsklägerin die Feſtſtellung der Leiſtungspflicht des Beklagten zuläſſig war, dieſe jedenfalls nicht unbedingt ausſprechen. BVielmehr mußte zunächſt der von dem Beklagten über die behauptete Vermögensverſchlechterung der Firma Gebr. R. erbotene Beweis erhoben werdenn·