Reichsgericht Urteil vom 30.04.1902 – V. 58/02

60. Iſt es zuläſſig, einen von mehreren in einer Klage auf Schadenserſatz in Anſpruch genommenen Mitbeſchädigern durch ein Teilurteil dem Grunde nach für den vollen Schaden für verantwortlich zu erklären, weil nach Lage der Sache der Anteil der einzelnen Mitbeſchädiger au der Schadenszufügung ſich nicht ermitteln laſſe? A.L.R. I. 6 5 31. 32. C. P.O. § 287. V. Civilſenat. Urt. v. 30. April 1902 i. S. W. & Co. (Bekl.) w. B. (Kl.). Rep. V. 58/02. I. Landgericht Magdeburg. II. Oberlandesgericht Naumburg a. S. Die beiden verklagten Handelsgeſellſchaften W. & Co. und D. & Co. hatten in der Nähe des Sülzebaches, eines Privatfluſſes, Zuckerfabriken und führten ihre Abwäſſer durch Abzugskanäle jenem Bache zu. Der Kläger war Eigentümer eines unterhalb an dem Bache gelegenen Grundſtückes, auf welchem ſich, von dem Bache durch einen Damm getrennt, ein Fiſchteich, und weiter vom Bache entfernt ein 60. Teilurteil gegen einen von mehreren Mitbeſchädigern. 2⁴49 ö Brunnen befand. Im Herbſte 1895 ſtarben die Fiſche im Teiche des Klägers, und zwar, wie dieſer behauptete, infolge des Durchſickerns des mit den ſchädliche Subſtanzen enthaltenden Abwäſſern durchſetzten Bachwaſſers; aus demſelben Grunde ſei auch der Brunnen unbrauchbar geworden. Der Kläger klagte auf Unterlaſſung der ſchädlichen Immiſſionen und auf Erſatz des entſtandenen und künftig entſtehenden Schadens. Mit dem erſten Teile ſeines Klagantrages drang er rechtskräftig durch. Mit dem Entſchädigungsanſpruche wurde er vom erſten Richter abgewieſen; bei der Verhandlung vor dem Berufungsgerichte trug er darauf an, die Beklagten ſolidariſch zu verurteilen, ihm den für die einzelnen Jahre 1895— 1898 ziffermäßig angegebenen Schadensbetrag zu zahlen und ihm denjenigen Schaden und Gewinn zu erſetzen, der ihm bis zu dem Zeitpunkte entſtehen und entgehen werde, bis zu welchem er wieder den vollen Ertrag ſeines Fiſchteiches haben werde. Der Berufungsrichter verurteilte, nach Beſchränkung der Verö handlung auf den Grund des Schadenserſatzanſpruches, durch ein als ö Teil- und Zwiſchenurteil bezeichnetes Urteil vorerſt nur die Beklagte W. & C., dem Kläger den im Jahre 1895 durch das Fiſchſterben entſtandenen Schaden, ſowie den Schaden zu erſetzen, der dadurch entſtanden ſei, daß die Benutzung des Teiches zur Fiſchzucht durch die im Jahre 1895 erfolgte Zuleitung der Abwäſſer beeinträchtigt worden ſei. Über den Betrag dieſes Schadens war bis dahin nicht entſchieden. Auf die Reviſion der Beklagten W. & Co. iſt das Berufungsurteil aufgehoben, und auf Zurückverweiſung erkannt worden, ö aus folgenden ö Gründen: ö . . . „Beide Beklagte werden ſolidariſch auf Schadenserſatz in Anſpruch genommen. Nur die eine Beklagte (die Reviſionsklägerin) iſt bisher dem Grunde nach verurteilt, und zwar auch nur in Beziehung ö auf einen Teil der erhobenen Schadenserſatzanſprüche, während die Entſcheidung gegen die andere Beklagte noch ganz ausſteht. Die Reviſion iſt der Anſicht, daß ein Teilurteil gegen einen von mehreren Solidarſchuldnern unzuläſſig ſei, weil es an einer der Vorausſetzungen des § 301 C. P.O., nämlich an einer Mehrheit von Anſprüchen, fehle, und daß dem Grunde nach nur über den ganzen geltend gemachten Anſpruch erkannt werden könne. Beides hält das Reichsgericht für

unrichtig. Des Nachweiſes der Unrichtigkeit bedarf es jedoch im vorliegenden Falle nicht. weil das Berufungsurteil ſich aus anderen Gründen als unzuläſſig erweiſt.

Das Berufungsurteil beſchäftigt ſich nur mit dem Schaden, der dadurch entſtanden ſein ſoll, daß die Abwäſſer aus den Fabriken der beiden Beklagten im Herbſte 1895 in den Sülzebach geleitet worden ſeien. Der Berufungsrichter nimmt für erwieſen an, daß die Reviſionsklägerin damals Abwäſſer in den Bach geleitet hat, die für ſich allein ausgereicht haben können, den ganzen Schaden herbeizuführen. Darüber, ob die Mitbeklagte D. & Co. bei der Schadenszufügung mitgewirkt hat, wird noch verhandelt. Der Berufungsrichter hält es für zuläſſig, die Beklagte W. & Co. ſchon jetzt dem Grunde nach für den ganzen Schaden für verpflichtet zu erklären, weil nach Lage der Sache der Anteil, zu welchem jede der beiden Beklagten

ö den Schaden angerichtet habe, nicht zu ermitteln ſei, und daher beide Beklagte gemäß §0 31. 32 A.L.R. I. 6 auf das Ganze hafteten. Dieſe Ausführung iſt rechtsirrtümlich.

Nach § 31 a. a. O. haftet, wenn Mehrere bei einer Schadenszufügung aus geringem oder mäßigem Verſehen mitgewirkt haben, jeder nur für ſein eigenes Verſehen. Nach § 32 daſ. haften ſie jedoch einer für alle und alle für einen, wenn nicht ausgemittelt werden kann, welchen Teil des Schadens ein jeder durch ſein beſonderes Verſehen angerichtet hat. Schon aus dieſen Beſtimmungen ergiebt ſich die Pflicht des Richters, Ermittelungen über den Schadensanteil jedes der mehreren Mitbeſchädiger anzuſtellen. Der Berufungsrichter iſt aber auch der Vorſchrift des § 287 C. P.O. nicht gerecht geworden, und es iſt nicht einmal erſichtlich, ob er ſich der aus dieſer Vorſchrift folgenden Pflicht bewußt geworden iſt, über den Schaden, alſo auch über den Anteil eines jeden der beiden als Mitbeſchädiger in Anſpruch Genommenen, nach freiem Ermeſſen zu entſcheiden.

Vgl. Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 36 S. 276 ff; Gruchot, Beiträge Bd. 42 S. 858 ff., Rep. V. 368/00. Mit der bloßen Bemerkung, daß ſich der Anteil nach Lage der Sache nicht ermitteln laſſe, iſt weder der Beſtimmung des § 32 A.L.R. I. 6, noch der des § 287 C. P.O. genügt. Der Berufungsrichter konnte aber auch die ihm obliegende Entſcheidung gar nicht treffen, bevor er ermittelt hatte, ob und in welchem Umfange die Mitbeklagte D. & Co. zur erheblichen Zeit ſchädliche Abwäſſer in den Sülzebach geleitet habe. Erſt wenn Feſtſtellungen darüber getroffen ſein werden, wird ſich beurteilen laſſen, ob ein Anteilsverhältnis, und eventuell welches, anzunehmen iſt. Der Berufungsrichter hat alſo inſofern rechtlich gefehlt, als er ohne ausreichende materielle und prozeſſuale Unterlage

angenommen hat, daß nicht der Regelfall des 5 31, ſondern der Ausnahmefall des § 32 A.L.R. I. 6 vorliege, und weil ſich das etwaige Vorliegen der Ausnahme der Solidarhaftung nur beiden Beklagten gegenüber feſtſtellen läßt, war es nicht nur unzweckmäßig, ſondern auch unzuläſſig, durch Teil⸗ und Zwiſchenurteil die Solidarhaft der Reviſionsklägerin auszuſprechenn.